XXI/012 Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes

    Hiermit eröffne ich die Debatte zu folgendem Antrag:



    Die Debatte dauert 72 Stunden.

    Das Wort hat die Bundesregierung.

    Sehr geehrte Damen und Herren,



    Wegen des Angriffskrieges Rußlands gegen die Ukraine und der daraus resultierenden Preiserhöhungen und Energieknappheit brauchen wir nun Maßnahmen, um die Abhängigkeit zu verringern. Versorgungssicherheit ist in Krisenzeiten wichtiger als Ideologie. Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass Atomkraftwerke für die Stärkung der Energieunabhängigkeit von entscheidender Bedeutung sind und stimmt mit dem Weltklimarat überein, dass Atomkraftwerke beim Klimaschutz eine große Rolle spielen müssen. Wir erkennen an, dass die atomare Energiegewinnung umweltfreundlich, zuverlässig und sicher ist. Deshalb haben wir die Laufzeiten der bestehenden Atomkraftwerke verlängert.




    Daher hat das Bundeswirtschaftsministerium in Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium beschlossen auch die AKW´s Krümmel und Gundremmingen B zu reaktivieren und bitte Sie daher um Zustimmung zur Änderung des Gesetzes.




    Vielen Dank

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    sehr geehrte Damen und Herren,


    am heutigen Tag beschäftigen wir uns mit einer Technologie, die einst als Hoffnungsträger galt und jetzt für seine Gefahren, seine Kosten und verstrahlten Abfall bekannt ist.


    Die Bundesregierung behauptet, dass die Atomkraft eine kostengünstige Variante sei, um Strom zu erzeugen. Wenn man sich allerdings die Kosten anschaut, die aufzubringen sind, um eine kWh zu produzieren, fällt auf, dass die Atomkraft zu den teuersten Stromerzeugern gehört. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages verschlagt in einer Untersuchung aus dem Jahr 2021 einen Preis zwischen 14 und 19 ct/kWh. Im Vergleich dazu wird Strom aus Photovoltaik mit 2 bis 6 pro ct/kWh und Strom aus Windkraft mit 4 bis 8 ct/kWh veranschlagt. Wer also Kosten günstigen Strom für die Industrie und die Haushalte erzeugen will, muss in erneuerbare Energien und Speichertechnologien investieren.


    Wie teuer der Bau und der Betrieb von Atomkraftwerken ist, zeigt sich auch in einem Beispiel aus Utah in den USA. Hier sollte ein neues Atomkraftwerk bis zum Jahr 2029 fertig gestellt werden. Von ursprünglich 5 ct/kWh stiegen die Kosten für jede erzeugte Kilowattstunde auf 9 bis 10 ct/kWh. Das Projekt wurde dann im November 2023 eingestellt, weil die Kosten bis 2029 vermutlich noch weiter gestiegen wären. Hierbei ist auch anzumerken, dass der Bau des Atomkraftwerks mit rund 4 Milliarden Euro aus der US Regierung unterstützt werden sollte. Ohne diesen Zuschlag wären die Kosten bei 12 ct/kWh gelegen.


    Die Atomkraft hat aber auch das Problem, dass Kosten für die Endlagerung von ausgebrannten Kernbrennstäben anfallen. Die Kosten hierfür belaufen für die bis jetzt abgebrannten 27.000 m³ auf um die 50 Milliarden Euro, was dann 1,8 Millionen Euro pro m³ ergibt. Zudem gibt es immer noch keinen Ort, wo der Atommüll gelagert werden soll. Im Gegensatz dazu fallen bei der Entsorgung von Windrädern keine großen Kosten an.


    Zum Ende meiner Reder möchte ich noch auf die extremen Sicherheitsrisiken im Vergleich zur Windkraft oder dem Solar hinweisen. Eine nicht zu unterschätzende Gefahr stellen auch die Risiken einer nuklearen Katastrophe dar. Das hier zur Wiedereröffnung vorgeschlagene Atomkraftwerk Krümmel steht in einer Region mit vergleichbar vielen Einwohnern wie das Atomkraftwerk in Fukushima. Bis ins Jahr 2021 hat der japanische Staat rund 74 Mrd. Euro ausgegeben, um die entstanden Kosten nach der Katastrophe von Fukushima zu begleichen.


    Ein solcher nuklearer Supergau ist zwar nicht wahrscheinlich tritt er aber ein, wird die Stadt Hamburg und die Umlandgemeinden im Falle eines Supergaus in Krümmel das durchmachen müssen, wie die Einwohner der Präfektur Fukushima. Außerdem hat uns der Krieg in der Ukraine erst wieder vor Augengeführt, dass ein nuklearer Supergau auch eine Bedrohung ist, die sich von Terroristen oder feindlich gesinnten Staaten prima als Bedrohung verwenden lassen.


    Herr Präsident,


    wie mir scheint will die Bundesregierung eine Technologie der Vergangenheit als die Zukunft verkaufen. Die Erzeugung von Atomkraft ist doppelt so teuer, wie die der Energie aus erneuerbaren Energien. Für die Entsorgung des Atommülls Deutschland werden aktuell rund 50 Mrd Euro veranschlagt. Deutschland soll weiterhin unter dem Schwert des nuklearen Supergaus stehen, welcher wunderbar von Terroristen herbeigeführt oder angedroht werden kann.


    All diesen Gefahren sollen wir ausgesetzt werden, obwohl aktuell kein Handelsbedarf besteht. Die Strompreise sind zwar hoch, doch kann die teurere Atomkraft die Preise nicht senken, da sie wie gesagt selbst sehr teuer ist.


    Wer also sicheren günstigen und klimafreundlichen Strom haben möchte, wie es die Bundesregierung hier für die Atomkraft suggeriert, der sollte für den Ausbau der Erneuerbaren Energien stimmen und gegen eine tickende und teure Bombe des Atomstroms stimmen!