Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich stehe heute erstmalig an diesem Rednerpult als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, einem Land, das kraftvoll ist und mutig in die Zukunft blickt. In den letzten Wochen haben wir intensiv mit den jetzigen Koalitionsparteien verhandelt und einen Koalitionsvertrag vereinbart, der die Weichen für die kommenden Monate stellen wird. Wir sind uns als Regierungspartner einig, dass Nordrhein-Westfalen mit seinen vielfältigen Stärken und Potenzialen eine zentrale Rolle in Deutschland und Europa einnimmt und einen starken und festen Platz im gemeinsamen Haus Europa verdient hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen muss noch attraktiver als bisher werden und attraktive Aushängeschilder bereitstellen. Ein wichtiger Punkt unseres Koalitionsvertrags betrifft daher die Überprüfung der Ausrichtung eines Formel 1 Grand Prix in Nordrhein-Westfalen. Wir werden alle relevanten Aspekte wie infrastrukturelle Voraussetzungen, ökologische Auswirkungen, wirtschaftliche Chancen und gesellschaftliche Akzeptanz sorgfältig prüfen, um eine fundierte Entscheidung zu treffen. Dabei werden wir auch das Feedback der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und ihre Meinungen in den Entscheidungsprozess einbeziehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der menschengemachte Klimawandel ist eine furchtbare Realität, die unsere Welt bedroht. Ich möchte daher einen Blick nach Berlin richten, denn die amtierende Bundesregierung unter der Führung von Kanzlerin Koslowska zeigt keinerlei Ideen oder Maßnahmen, um diese Menschheitskatastrophe einzudämmen. Die Folgen des Klimawandels sind bereits jetzt spürbar, und doch scheint es, als ob die Bundesregierung keine Ahnung hat oder sich nicht hinreichend kümmert. Mein Kabinett wird sich daher mit Nachdruck für die Weiterführung des Klimabündnis-NRW einsetzen. Wir werden Maßnahmen und Initiativen fördern, die den Klimawandel eindämmen, CO₂-Emissionen reduzieren und die Nachhaltigkeit in allen Bereichen der Landespolitik fördern. Durch eine enge Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Verwaltung streben wir an, Nordrhein-Westfalen zu einem Vorreiter im Klimaschutz zu machen. Darüber hinaus verpflichten wir uns dazu, den Transformationsprozess zu einer Wirtschaft der erneuerbaren Energien weiterhin zu unterstützen und voranzutreiben. Dies ist ein weiterer zentraler Bestandteil unseres Engagements für den Klimaschutz und die nachhaltige Entwicklung.
Die Altersarmut ist ein zunehmendes Problem in unserer Gesellschaft, das vor allem ältere Menschen betrifft, die im Rentenalter mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Häufig reicht die Rente nicht aus, um die steigenden Lebenshaltungskosten zu decken, was dazu führt, dass viele Senioren in die Altersarmut abrutschen. Dies hat gravierende Auswirkungen auf ihre Lebensqualität, da sie sich nicht mehr leisten können, sich angemessen zu ernähren, ihre Gesundheitskosten zu decken oder soziale Aktivitäten zu unternehmen. Wir werden deshalb als Landesregierung entschieden gegen die Altersarmut vorgehen, indem wir das mietfreie Wohnen durch eine signifikante Senkung der Grunderwerbssteuer fördern werden. Dies ist besonders wichtig, da Wohnkosten einen großen Anteil des monatlichen Einkommens ausmachen und viele Rentner nicht mehr in der Lage sind, hohe Mieten zu bezahlen. Durch mietfreies Wohnen erhalten ältere Menschen die Möglichkeit, einen Großteil ihres begrenzten Einkommens für andere Lebenshaltungskosten zu verwenden, was ihre finanzielle Situation erheblich verbessern kann.
Ein zentrales Ziel unserer Regierung ist auch die Förderung des Glasfaserausbaus in NRW. Wir werden gezielte Maßnahmen ergreifen, um die flächendeckende Bereitstellung von Hochgeschwindigkeitsinternet durch den Ausbau von Glasfasernetzen voranzutreiben. Dies ist entscheidend für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftliche Teilhabe in unserem Bundesland.
Lassen Sie mich erwähnen, dass die Aufstockung der Polizei eine wichtige Maßnahme darstellt, um die Sicherheit in unserer Gesellschaft zu gewährleisten. Denn gerade in den letzten Jahren sind die kriminellen Machenschaften von Clans und Triebtätern immer weiter angestiegen. Durch eine verstärkte Präsenz der Polizei können wir diesen Machenschaften endlich Einhalt gebieten. Mit mehr Polizisten auf der Straße werden wir in der Lage sein, schneller auf Straftaten zu reagieren und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Denn nur wenn die Polizei präsent ist und konsequent gegen Kriminalität vorgeht, können wir unsere Bürgerinnen und Bürger wirksam schützen. Auch die Bekämpfung von kriminellen Clans wird durch die Aufstockung der Polizei erleichtert. Denn diese Gruppierungen agieren oft im Verborgenen und sind schwer zu fassen. Mit mehr Polizeikräften können wir jedoch gezielt gegen diese Strukturen vorgehen und ihren illegalen Aktivitäten ein Ende setzen. Darüber hinaus können wir durch eine verstärkte Polizeipräsenz auch präventiv gegen Kriminalität vorgehen. Denn wenn potenzielle Täter wissen, dass die Polizei genau hinschaut und einschreitet, werden sie sich in Zukunft vielleicht zweimal überlegen, ob sie eine Straftat begehen wollen.
Die hohe Inflation nach der Corona-Pandemie hat zu stark gestiegenen Lebensmittelpreisen geführt, was vor allem die ärmsten Bevölkerungsschichten hart trifft. Die steigenden Kosten für Lebensmittel machen es für viele Menschen immer schwieriger, sich ausreichend zu ernähren. Es ist inakzeptabel, dass Menschen aufgrund der hohen Inflation und der gestiegenen Lebensmittelpreise hungern müssen. Jeder sollte das Recht haben, sich ausreichend zu ernähren und ein würdiges Leben zu führen. Die Landesregierung wird sich daher dieser Thematik widmen. Die vorgesehene Einrichtung von landeseigenen Lebensmittelausgabestellen für Menschen in prekärer Lage ist ein weiterer Schritt, um die Lebensmittelversorgung zu verbessern und die soziale Teilhabe zu fördern.
Zusammenfassend kann ich mit gutem Gewissen festellen, dass Nordrhein-Westfalen ein wirklich starkes Bundesland ist und wir mit diesen weitreichenden Maßnahmen meines Kabinettes einen wichtigen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes leisten werden. Wir werden hart arbeiten, um die Potenziale unseres Bundeslandes zu nutzen und eine lebenswerte Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger zu gestalten.
Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank Herr Ministerpräsident, ich eröffne die Aussprache!
