DEBATTE ÜBER DRUCKSACHE IV/011
Wir kommen zur Debatte über folgenden Antrag. Sie dauert gemäß Geschäftsordnung drei Tage.
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Vierte Wahlperiode
Drs. IV/010
ANTRAG
der Fraktion der Christlich-Konservativen Liste [CKL] und der Abgeordneten Emmelie Seidel
Paris, Nizza & Wien - Schluss mit dem Wegsehen Europas!
Anlage 1
Emmelie Seidel und Fraktion
Begründung
erfolgt mündlich
Sehr geehrter Herr Präsident,
ich beantrage eine Verlängerung der Debatte, da ich leider noch keine Antragsbegründung verlesen konnte.
Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
Schluss mit dem Wegsehen Europas! Das ist der Titel dieses Antrags, der erste den die Christlich-Konservative Liste in dieser Legislaturperiode in den Bundestag eingebracht hat. Die Antragsbeschreibung sagt es schon ganz deutlich: Europa darf sich nicht länger seinem Terrorismusproblem verschließen, im Gegenteil, wir müssen es ernster nehmen. Jahrelanger wähnte man sich in trügerischer Sicherheit, glaubte man habe insbesondere den religiösen Terrorismus mit dem territorial errungen Sieg gegen den sogenannten IS ein Ende bereitet. Doch dem ist nicht so. Hätte man diese Tatsache früher anerkannt, wäre es womöglich nicht zu einem Wiederaufkeimen diesen Ausmaßes gekommen.
Paris, Nizza und Wien, all das sind Ort im Herzen Europas, die zuletzt auf eine schmerzliche Art und Weise erfahren mussten, dass wir dem Problem eben doch noch nicht Herr geworden sind. Zahlreiche unschuldige Menschen ließen ihr Leben, nur weil die europäischen Regierungsbehörden Selbstverleugnung begangen haben. Was sollen wir den Angehörigen dieser Menschen sagen? Richtig, wir können uns nicht rechtfertigen für das, was wir zugelassen haben, aber wir können verhindern, dass es erneut passiert. Nämlich, indem wir jetzt konsequent und entschlossen reagieren. Es braucht dringend mehr Anstrengungen, die Sicherheitsbehörden schlagkräftiger zu gestalten, aber ein ganz zentraler Ansatzpunkt muss eben auch die Integrations- und Bildungspolitik sein. Europa hat sich in der Vergangenheit überlastet, was seine Kapazitäten angeht, Flüchtlinge und legale Einwanderer schnell und dauerhaft in die Gesellschaft einzuführen. Doch gerade gute Integration ist es, die neue Parallelgesellschaften verhindert, bestehende bekämpft und zu mehr Akzeptanz unserer westlichen Werte führt. Dazu brauchen wir aber auch den Rückhalt der liberalen muslimischen Gemeinschaft. Ohne ein starkes Bekenntnis religiöser Dachorganisationen zu unseren Freiheiten und Gesetzen fehlt das Fundament für eine gelingende Eingliederung in die Gesellschaft. Darum rufe ich alle gesetzestreuen Muslime in Europa auf: Verurteilen Sie jedwede Form religiöser Gewalt und religiösen Hasses! Distanzieren Sie sich von Radikalismus! Zeigen wir gemeinsam, dass diejenigen, die ihren Glauben friedlich ausleben wollen, in überwältigender Mehrheit sind! Kein Fußbreit dem Islamismus!
Und deshalb appelliere ich auch an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Tragen Sie diesen Antrag mit. Verhindern Sie weitere Anschläge. Setzen Sie ein deutliches Signal für mehr Akzeptanz und Weltoffenheit. Demonstrieren Sie die vereinte Stärke Europas. Sehen Sie nicht länger weg!
Herzlichen Dank.
Herr Präsident,
es ist mir bewusst, dass dieser Antrag polarisiert und provoziert und ja, er übt deutliche Kritik an Teilen des Islam, aber ist es nicht auch das, was es braucht? Religiöser Fanatismus egal welcher Art und von welcher Religion ist abzulehnen, aber es ist eben leider auch nicht zu leugnen, dass jener im Moment insbesondere von radikalen Muslimen ausgeht.
Ich wehre mich aber vehement gegen den Vorwurf, alle Muslime hiermit gezielt zu stigmatisieren. Wir wissen, dass ein großer Teil der muslimischen Gemeinschaft religiösen Hass und Gewalt gegen Andersgläubige ablehnt. Trotzdem äußert sich diese Mehrheit bisher wenig bis gar nicht in der Öffentlichkeit. Dann ist es doch klar, dass das allgemeine Bild von den Muslimen in vielen Teilen der Gesellschaft extrem leidet. Wir Christkonservative wollen aber eben das verhindern, indem wir klare Kante fordern. Damit stärken wir diejenigen, die sich gegen religiösen Fanatismus stellen und grenzen uns deutlich von jenen ab, die diesen praktizieren. Nichts Anderes soll dieser Antrag bezwecken.
Wenn Sie einen konkreten Änderungsvorschlag haben, dann können Sie diesen gerne vorbringen, Herr Friedländer. Ich bin offen dafür, den Antrag etwas präziser zu formulieren um Missverständnissen vorzubeugen, aber die Intention muss dennoch enthalten bleiben.
Ich freue mich auf die weitere Debatte.
Vielen Dank.
Herr Präsident,
hohes Haus
das endlich etwas getan werden predige ich seit Jahren, präzise gesagt seit jenen unheilvollem Jahr 2015, als gewisse Politiker, aus gewissen Antrieb heraus, den Fremdländischen Tür und Tor öffneten und spinnerte Gutmenschen diese mit Teddybären und Applaus begrüßten. Hatten wir es vor schon mit der 3.und 4. Generation unser Gastarbeiter nicht leicht, so waren jene Dahergelaufen gerade zu unverschämt, derart dass selbst die einstigen Gastarbeiter forderten , man solle jene Dahergelaufen wieder aus dem Land jagen, damit man sie, die es zu etwas gebracht hatten, nicht mit jenen dahergelaufenen Habenichtsen, welche ständig neue Forderungen stellten, in einen Topf geworfen werden.
Seit dem Tag wo jene Fremdländischen hier ankamen , wagten sich jene islamischen Organisationen ans Tageslicht die es vor schon gab aber kaum Beachtung fanden. aber durch die Fremdländischen gehörigen Zulauf erhielten.
Den Dank erhielten wir in Deutschland und Europa sehr schnell, Anschläge, Morde wurden begangen, mit dem Ziel das christliche Europa auszurotten und es in ein islamisches zu verwandelt.
Leider muss man sagen haben in allen Ländern einheimische Politiker bis heuer dazu beigetragen, so das die Frage im Raum steht, ob jene nicht im Sold der Moslems stehen!
Jetzt ist es hohe Zeit, bekannte radikale Moscheen zuschließen, Neubauten von Moscheen zu unterbinden, alle moslemischen Organisationen und Vereine zu überprüfen und notfalls zu verbieten.
Weisen wir nicht nur Gefährder aus , sondern trennen wir uns von allen Fremdländischen aus Afrika uns Arabien, welche sich hier seit 2015 tummeln.
Schützen wir damit auch jene Moslems, welche sich an deutsche Gesetze halten, nicht auffallen und vor allem schützen wir uns Deutsche und Europäer!
Fazit seit dem Tag, an Europa sich entschloss diese Leute ihren Fuß auf seinen Boden setzen zu lassen, war es um die Sicherheit aller Europäer geschehen!
Ich danke Ihnen für Ihr Gehör!
Herr Präsident,
darf ich den Antragsteller fragen, warum genau der Punkt zu den Parallelgesellschaften in der neuen Fassung gestrichen werden soll? Immerhin ist es nicht zu leugnen, dass diese gerade in den Großstädten ein immer größeres Gefahren- und Radikalisierungspotenzial beherbergen. Allein ein Verweis auf die rasant ansteigende Clan-Kriminalität dürfte schon genügen. Welche Motivation steckt also für Vorwärts dahinter exakt diese Passage zu streichen?
Vielen Dank.
Alles anzeigenHerr Präsident,
darf ich den Antragsteller fragen, warum genau der Punkt zu den Parallelgesellschaften in der neuen Fassung gestrichen werden soll? Immerhin ist es nicht zu leugnen, dass diese gerade in den Großstädten ein immer größeres Gefahren- und Radikalisierungspotenzial beherbergen. Allein ein Verweis auf die rasant ansteigende Clan-Kriminalität dürfte schon genügen. Welche Motivation steckt also für Vorwärts dahinter exakt diese Passage zu streichen?
Vielen Dank.
Weil Sie damit, wie schon erwähnt, den Eindruck erwecken, als wäre der Terrorismus ein Produkt falscher Integration. Sie spannen den Bogen vom IS zu Bürgern ausländischer Abstammung und stellen damit eine Verbindung her, die höchstens viel Spaltungspotenzial hat aber nicht gegen den internationalen Terrorismus vorgeht. Das ist in unseren Augen der Sache nicht zweckdienlich.
Nun, dass fehlgeschlagene Integration und religiöse Radikalisierung zusammenhängen, das ist mit Sicherheit nicht zu leugnen. Wer schlecht integriert ist, genießt oft keine gute Bildung, findet keinen Job, rutscht in die Kriminalität und schließlich u.a. in den Islamismus ab.
Alles anzeigenAlles anzeigenHerr Präsident,
darf ich den Antragsteller fragen, warum genau der Punkt zu den Parallelgesellschaften in der neuen Fassung gestrichen werden soll? Immerhin ist es nicht zu leugnen, dass diese gerade in den Großstädten ein immer größeres Gefahren- und Radikalisierungspotenzial beherbergen. Allein ein Verweis auf die rasant ansteigende Clan-Kriminalität dürfte schon genügen. Welche Motivation steckt also für Vorwärts dahinter exakt diese Passage zu streichen?
Vielen Dank.
Weil Sie damit, wie schon erwähnt, den Eindruck erwecken, als wäre der Terrorismus ein Produkt falscher Integration. Sie spannen den Bogen vom IS zu Bürgern ausländischer Abstammung und stellen damit eine Verbindung her, die höchstens viel Spaltungspotenzial hat aber nicht gegen den internationalen Terrorismus vorgeht. Das ist in unseren Augen der Sache nicht zweckdienlich.
Nun, dass fehlgeschlagene Integration und religiöse Radikalisierung zusammenhängen, das ist mit Sicherheit nicht zu leugnen. Wer schlecht integriert ist, genießt oft keine gute Bildung, findet keinen Job, rutscht in die Kriminalität und schließlich u.a. in den Islamismus ab.
Es wird immer Menschen geben, die sich radikalisieren. Das sind aber hier in diesem Fall vor allem Einzelfälle. Ihr Antrag macht einen anderen Eindruck, ob bewusst oder unbewusst. Ich finde einfach diese hergestellte Verbindung, zwischen Terrorismus, IS und Bürger:innen ausländischer Herkunft brandgefährlich. Deshalb zielt unser Vorschlag ausschließlich auf den Islamismus als solchen.
Alles anzeigenAlles anzeigenAlles anzeigenHerr Präsident,
darf ich den Antragsteller fragen, warum genau der Punkt zu den Parallelgesellschaften in der neuen Fassung gestrichen werden soll? Immerhin ist es nicht zu leugnen, dass diese gerade in den Großstädten ein immer größeres Gefahren- und Radikalisierungspotenzial beherbergen. Allein ein Verweis auf die rasant ansteigende Clan-Kriminalität dürfte schon genügen. Welche Motivation steckt also für Vorwärts dahinter exakt diese Passage zu streichen?
Vielen Dank.
Weil Sie damit, wie schon erwähnt, den Eindruck erwecken, als wäre der Terrorismus ein Produkt falscher Integration. Sie spannen den Bogen vom IS zu Bürgern ausländischer Abstammung und stellen damit eine Verbindung her, die höchstens viel Spaltungspotenzial hat aber nicht gegen den internationalen Terrorismus vorgeht. Das ist in unseren Augen der Sache nicht zweckdienlich.
Nun, dass fehlgeschlagene Integration und religiöse Radikalisierung zusammenhängen, das ist mit Sicherheit nicht zu leugnen. Wer schlecht integriert ist, genießt oft keine gute Bildung, findet keinen Job, rutscht in die Kriminalität und schließlich u.a. in den Islamismus ab.
Es wird immer Menschen geben, die sich radikalisieren. Das sind aber hier in diesem Fall vor allem Einzelfälle. Ihr Antrag macht einen anderen Eindruck, ob bewusst oder unbewusst. Ich finde einfach diese hergestellte Verbindung, zwischen Terrorismus, IS und Bürger:innen ausländischer Herkunft brandgefährlich. Deshalb zielt unser Vorschlag ausschließlich auf den Islamismus als solchen.
Ich habe mich bereits ausdrücklich von einer Verallgemeinerung distanziert. Mehr kann ich dann auch nicht mehr tun. Uns ist es wichtig, dass das Problem mit den Parallelgesellschaften endlich als solches anerkannt wird und man nicht länger versucht Ausreden dafür zu erfinden. Die gibt es nämlich nicht. In dieser Form kann ich dem Änderungsantrag leider nicht zustimmen. Dann sollten wir wohl darüber abstimmen.
Ich unterbreche die Sitzung und lasse über folgenden Änderungsantrag abstimmen.
Zeit dafür: 3 Tage
Alles anzeigenDeutscher Bundestag
Vierte Wahlperiode
Drs. IV/XXX
ÄNDERUNGSANTRAG
der Fraktion von Vorwärts! und des Abgeordneten Jan Friedländer
zum Antrag auf Drs. IV/011
Anlage 1
applaudiert, als das Ergebnis der Abstimmung bekanntgegeben wird
Applaudiert ebenso.
Die Abstimmung muss auf Grund von § 18 GO wiederholt werden.
Ach so abstimmen bis das ergebnis den Linken gerechr wird, ist das der neue ( alte) Stil?
Sehr geehrter Herr von Wildungen,
wie Sie sehen können habe ich selbst den Antrag abgelehnt. Ich sorge lediglich für die Einhaltung der Geschäftsordnung. Ich rufe Sie hiermit zur Ordnung.
