Bernd Hacke zu seinem Rücktritt als Ministerpräsident

Am heutigen Abend veröffentlichte Bernd Hacke folgendes Pressestatement:

Zitat

Verehrte Mitmenschen,

wie Sie vermutlich schon mitbekommen haben, bestehen rechtliche Probleme zwischen zwei Ämtern, welche ich derzeit innehabe, um genauer zu werden zwischen meiner Mitgliedschaft im Bundestag und dem Amt des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen. Am heutigen Tage habe ich mich dabei für den Bundestag entschieden. Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen werde ich folglich zurücktreten.

Liebe Mitbürger:innen von Nordrhein-Westfalen, ich kann verstehen, dass diese Entscheidung Sie enttäuschen wird. Ministerpräsident zu sein ist mehr als ein Amt, es ist auch ein Versprechen, den Menschen des Landes so gut wie möglich zu dienen und das Land aktiv und maßgeblich zu gestalten. Mit meinem Rücktritt nach nicht einmal einer Woche im Amt kann ich sehr gut nachvollziehen, dass Sie sich daher ein Stück weit betrogen von mir fühlen.

Seien Sie sich aber versichert, ich würde das nicht tun, wenn ich nicht davon überzeugt wäre, dass es das Richtige ist. Mein Herz schlägt nachwievor für Nordrhein-Westfalen und es ist auch für mich schwer, das Amt des Ministerpräsidenten zu räumen - weil es immer mein Traum war, weil es immer das war, worauf ich hingearbeitet habe.

Aber es ist nunmal so, dass ich im Bundestag einfach mehr gebraucht werde. Dort benötigt es gerade jede linke und grüne Stimme, die nur möglich ist, um für eine vielfältige, tolerante und solidarische Gesellschaft einzutreten. Mein Mandat dort verfallen zu lassen kann ich mit meinen Werten nicht vereinbaren und daher sehe ich es als einzige Option an, als Ministerpräsident zurückzutreten - das ist auch im Interesse der Menschen von Nordrhein-Westfalen.

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Zitat von Paul Foxowitz

Herr Hacke, Paul Foxowitz von Lucifer Media hier, ich hätte eine Frage!

Wer wird an Ihrer Stelle Ministerpräsident? Und weshalb haben Sie trotz Ihres Amtes für den Bundestag überhaupt kandidiert? Gingen die Grünen davon aus, dermaßen unbeliebt zu sein, dass Sie ohnehin kein Mandat erringen könnten? Oder meinen Sie es mit den Bekundungen zur Wichtigkeit und Relevanz der Ministerpräsidentschaft nicht ganz ernst? Oder flüchten Sie sich vor der aktuell im Raum stehenden Popularklage gegen NRW in die Bundespolitik um den Fehlern des Kabinetts zu entkommen, welchem Sie auch angehört haben?

Sehr geehrter Herr Foxowitz, gerne beantworte ich Ihre Fragen.

Wer mein:e Nachfolger:in wird, wird derzeit intern besprochen. Sobald Weiteres feststeht, wird die Öffentlichkeit selbstverständlich informiert werden.

Tatsächlich hatte ich nicht mit einem Bundestagsmandat gerechnet. Warum ich wegen einer Klage das Amt des Ministerpräsidenten niederlegen sollte, erschließt sich mir nicht - darüber hinaus mindert dieser Rücktritt in keiner Weise meine Verantwortung für das entsprechende Gesetz.