Allianz | Pressekonferenz zur 20. Bundestagswahl

Die Allianz ist eine liberal-konservative und bürgerlich-patriotische Partei, welche sich für den Erhalt unserer gewachsenen Werte und Traditionen einsetzt. Das Bekenntnis zur deutschen Nation repräsentiert einen gesunden und positiven Patriotismus. Die Liebe zu unserem Land ist kein gefährliches Gedankengut. Im Gegenteil! Damit wir auch in Zukunft stolz auf unsere Farben und nicht nur auf unsere Historie sein können, werden wir an die Erfolge der letzten Monate anknüpfen und Deutschland weiter voranbringen. Die liberal-konservative Politik war der Erfolgsmotor der Bundesrepublik und hat Wohlstand, Aufschwung und Stabilität gebracht. Der Schlüssel für eine positive Zukunft ist ebenfalls konsequente konservativ-liberale Politik. Die Allianz stellt den Bürger und dessen Wohlergehen dabei stets in den Mittelpunkt. Das nationale Interesse und das Wohl der Staatsbürger muss unserer Ansicht nach stets an erster Stelle stehen. Die Allianz wird immer die verfassungsmäßigen Freiheitsrechte und die Demokratie verteidigen. Sie steht für Recht und Ordnung sowie für eine solide Finanzpolitik. Die Liberal-Konservative Allianz zeichnet sich durch ihren beständigen Glauben an faire Chancen und ihren Skeptizismus gegenüber der Umverteilung aus. Für uns bilden der Mittelstand und Familien das Rückgrat unserer Bundesrepublik. Die Allianz ist die Partei der wirtschaftlichen Freiheit und einer klaren Haltung in der Außenpolitik, die Partei einer verantwortungsbewussten Verteidigungs- und einer geregelten Einwanderungspolitik.

Finanzpolitik

Die Grundlage unseres politischen Handelns ist eine solide Finanzpolitik. Stets im Blickpunkt haben wir dabei die Generationengerechtigkeit, um ein Erbe von Wachstum und von Wohlstand zu hinterlassen, anstatt von Ansprüchen und Verschuldung. Denn der Staat muss immer handlungsfähig bleiben, um auch in Krisenzeiten reagieren zu können. Die Politik muss mit dem Geld der Steuerzahler sorgfältig und effizient umgehen und der Staat sich auf Kernaufgaben konzentrieren. Entsprechend wollen wir die von uns eingeschlagene nachhaltige Finanzpolitik fortsetzen und bekennen uns zur grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse, für deren Einhaltung wir in unserer bisherigen Regierungszeit gesorgt haben. Eine nachhaltige Haushaltspolitik kommt aber auch ohne Steuererhöhungen aus. Soweit finanzielle Spielräume bestehen, werden wir unsere Entlastungspolitik fortsetzen und weitere Steuern senken, wobei wir dabei vor allem die Energie- und Unternehmenssteuern priorisieren. Wir lehnen eine Steuerpolitik ab, die spaltet oder Klassenkampf fördert. Stattdessen visieren wir die Streichung unnötiger Subventionen und Staatsausgaben an. Den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk wollen wir grundlegend reformieren, die Sendeanstalten auf wichtige Radio- und TV-Sender reduzieren, um die Rundfunk-Gebühren drastisch zu senken, und die Meinungsvielfalt stärken, und dazu in den Dialog mit den Bundesländern treten.

Digitalisierung des Mittelstands

Eine liberale Wirtschaftspolitik ist für uns unerlässlich. Denn die politische und die wirtschaftliche Freiheit sind zwingend miteinander verbunden. Der Markt ermöglicht, dass sich die Menschen frei entfalten können, erschafft Wohlstand und ermöglicht Teilhabe. Auch Freihandel ist daher unabdingbar. Als Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft setzen wir auf Wettbewerb, die Tarifautonomie und auf das Leistungsprinzip. Den Schutz des Eigentums, eine bessere Unterstützung beim Aufbau dessen sowie die unternehmerische Freiheit wollen wir sicherstellen.

Die Digitalisierung unseres Mittelstands ist nicht erst seit der Pandemie eine der größten Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Zukunft der Arbeit muss effizient, aber human gestaltet werden. Deswegen ist eine Neuausrichtung des Arbeitsrechts, inklusive einer Flexibilisierung von Arbeitszeit- und von Arbeitsschutzvorschriften erforderlich. Die gesetzlich vorgeschriebene elfstündige Ruhepause ist nicht mehr zeitgemäß. Eine Umstellung der täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ist sinnvoll. Die Digitalisierung der Arbeitswelt wird zu mehr Wachstum führen. Der Mittelstand wird von der Digitalisierung profitieren, doch hierfür müssen die Voraussetzungen geschafft werden. Wir müssen die digitale Souveränität mittels offenem Zugang zu Technologie und flächendeckend verfügbarer digitaler Infrastrukturen forcieren.

Aktuell leiden Unternehmen zudem unter einer Bürokratiebelastung, aber auch erhöhten Haftungsrisiken. Daher braucht es unbedingt Bürokratieabbau und Deregulierungen. Zudem muss eine Datenpolitik entwickelt werden, die auch dem 21. Jahrhundert gerecht wird und dabei den Anforderungen der digitalen Gesellschaft und Wirtschaft entspricht. Einen klaren Kurs gegen die Zensur und Willkür von Sozialen Netwerken, aber auch ein Verbot von Uploadfiltern halten wir für geboten. Es bedarf eines klaren Bekenntnisses zum Technologie-, Digital- und E-Commerce-Standort Deutschland. Für Start-ups müssen wir den Rechtsrahmen verbessern und beispielsweise ein Venture-Capital-Gesetz verabschieden. Sie sind Motor für innovative Ideen und Geschäftsmodelle. Sie unterstützen die technologische Wettbewerbsfähigkeit. Die Digitalwirtschaft muss grundsätzlich von Einschränkungen bei der Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträgen ausgenommen werden.

Sicherheitspolitik

Deutschland braucht eine nationale Sicherheitsstrategie! Verteidigungspolitische Richtlinien und das Weißbuch sind Diskussionsgrundlage. Eine Strategie muss aber Ziele und Aufgaben klar definieren. Sie muss die sicherheitspolitischen Forderungen des Landes klar formulieren, damit die Streitkräfte und die Politik wissen, was zu tun ist. Die Bundeswehr muss entsprechend ihrer heutigen Organisationsstruktur voll ausgerüstet werden. Wir müssen unser Land in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik so aufstellen, dass es für stürmische Zeiten gerüstet ist. Die Bundeswehr muss strukturell und personell saniert werden. Daher muss die Rüstungsbeschaffung völlig neu organisiert werden. Die Bewaffnung der Bundeswehr mit Drohnen ist für uns von elementarer Bedeutung. Für die bessere Sicherung der internationalen Seewege wollen wir die Bundeswehr mit neuen Fregatten ausstatten. Zudem werden wir die Anschaffung von Flugzeugträgern und neuer Waffensysteme in die Wege leiten. Die NATO stellt unserer Ansicht nach das sicherheitspolitische Rückgrat des deutschen Staates und das erfolgreichste Militärbündnis der Geschichte dar. Nur durch die Mitgliedschaft hat sich Deutschland verpflichtet, einen angemessenen Beitrag zu leisten. Die Liberal-Konservativen bekennen sich klar zur NATO und setzen sich für ein ernsthaftes Engagement innerhalb des Bündnisses ein. Nur so werden wir wieder ein verlässlicher und ernst genommener Partner. Wir werden wenigstens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts dem Verteidigungshaushalt widmen. Für große Beschaffungsvorhaben, die kurzfristig angegangen werden müssen, bringen wir ein Sondervermögen im Umfang von 100 Milliarden Euro auf den Weg. Eine vorausschauende Sicherheitspolitik kann nicht ohne moderne und handlungsfähige Nachrichtendienste realisiert werden. Wir werden deshalb die Fähigkeiten unserer Nachrichtendienste ausbauen und insbesondere die Spionageabwehr stärken. Die chinesische App "TikTok" werden wir im öffentlichen Dienst auf Diensthandys verbieten.

Russland-Politik

Die Allianz verurteilt Russlands Angriff auf die Ukraine. Wir sehen uns in der Position, den völkerrechtlichen Frieden und die Freiheit gegenüber Russland zu verteidigen. Angesichts der Angriffe auf die Souveränität der Ukraine und weiterer Verbündeter ist es notwendig, das kriminelle Putin-Regime zur Rechenschaft zu ziehen. Deutschland muss entschlossen an der Seite der Ukraine stehen und das ukrainische Volk mit den geeigneten Mitteln und Maßnahmen unterstützen, um dem russischen Angriff standzuhalten und ihn abzuwehren. Jeder Tropfen Blut, der in diesem Krieg vergossen wird, geht auf das Konto des russischen Präsidenten. Der Einmarsch Russlands in die Ukraine verstößt gegen alle internationalen Normen. Wir müssen Taten sprechen lassen, um die Ukraine in diesem Krieg zu unterstützen. Die von uns geführte Bundesregierung hat die militärische Unterstützung der Ukraine signifikant ausgebaut. Diese Politik werden wir fortsetzen. Deutschland muss Russlands Möglichkeiten, Krieg zu führen, lähmen, und die Barbarei bestrafen. Wladimir Putin hat diesen Angriffskrieg gestartet, um nach Unabhängigkeit strebende Ukrainer zu zwingen, unter russischer Vorherrschaft zu leben. Er stellt einmal mehr unter Beweis, dass Tyrannen keine Gelegenheit ungenutzt lassen, ihre Nachbarländer auszuplündern und zu okkupieren, wenn die freie Welt sich nicht zusammenschließt, um Bedrohungen abzuwenden. Dafür muss Russland zwingend die Konsequenzen tragen und weiter isoliert werden. Das ukrainische Volk hat sich dazu entschieden, zu den Waffen zu greifen und die Souveränität zu verteidigen. Wir müssen uns mit unseren Verbündeten zusammenschließen, und die Ukraine mit allen verfügbaren Mitteln unterstützen, ihre Souveränität und die Freiheit zu verteidigen, und die Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Deutschland muss bedingungslos an der Seite des ukrainischen Volkes stehen.

Naher Osten

Der Staat Israel sieht sich seit dem 07. Oktober 2023 einer noch nie dagewesenen Welle terroristischer Angriffe ausgesetzt. Nie zuvor in seiner 75-jährigen Geschichte war der Staat Israel einer solchen terroristischen Gewalt und Brutalität ausgesetzt. Der abscheuliche Angriff fand kurz nach dem 50. Jahrestag des Beginns des Jom-Kippur-Krieges von 1973 gegen Israel statt. Hamas-Terroristen überquerten die Landgrenze und begannen, Israelis abzuschlachten und Geiseln in Städten im Süden Israels zu entführen, darunter Kinder und ältere Menschen. Die Allianz verurteilt die barbarischen Gewaltakte, die durch die Terroristen an Israels Bevölkerung verübt werden, aufs Schärfste und steht angesichts dieses furchtbaren Angriffs solidarisch und entschlossen an der Seite Israels und seiner Menschen. Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Das Existenzrecht Israels ist durch nichts zu relativieren. Es ist von großer Bedeutung, dass die israelische Regierung weiß, dass die Bundesrepublik an ihrer Seite steht. Deutschland darf nie untätig bleiben, wenn Israel attackiert wird. Deutschland muss alles tun, um Israel zu unterstützen. Die Allianz wird diesen Kurs auch in Zukunft fortsetzen. Wir werden ebenfalls weiterhin konsequent gegen alle Unterstützer der islamistischen Terrororganisationen in Deutschland vorgehen. Insbesondere wollen wir die Huthi-Rebellen mit einem Betätigungsverbot in Deutschland belegen und das Hisbollah-Verbot schärfer durchsetzen. Zudem wollen wir eine stärkere Kontrolle von Moscheen erwirken, um islamistischen Tendenzen frühzeitig zu begegnen. Es gilt, alle gesetzlichen Möglichkeiten auszunutzen, um ausländische Antisemiten unseres Landes zu verweisen. Wir schützen und fördern das wieder entstandene vielfältige jüdische Leben und seine Institutionen als wichtigen Bestandteil der Bundesrepublik. Die Allianz positioniert sich eindeutig und unmissverständlich gegen Judenhass und Israelfeindlichkeit, egal, ob in Deutschland als ein vermeintlicher Kulturbestandteil von Zugewanderten oder in Form links- und rechtsextremistischer sogenannter Kritik an Israel, noch auf internationaler Ebene. Wir werden uns daher zudem für die Auflösung der UNRWA und für Reformen des UN-Sicherheits- und Menschenrechtsrats stark machen. Die Allianz wird stets aktiv für die Existenz und die legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel als zentrales Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eintreten und Israel und legitime Interessen Israels in internationalen Organisationen vor einseitigen Angriffen schützen.

Stärkung der Energieunabhängigkeit

Der russische Angriffskrieg hat uns die Gefahren einer einseitigen Energieabhängigkeit vor Augen geführt. Es ist wichtig, mehr Importe aus anderen Staaten zu beschaffen, aber allen voran auch die Energieunabhängigkeit zu stärken. Deswegen brauchen wir nun Maßnahmen, um die Abhängigkeit zu verringern. Versorgungssicherheit ist in Krisenzeiten wichtiger als Ideologie. Die Allianz ist der Ansicht, dass Atomkraftwerke für die Stärkung der Energieunabhängigkeit von entscheidender Bedeutung sind und stimmt mit dem Weltklimarat überein, dass Atomkraftwerke beim Klimaschutz eine große Rolle spielen müssen. Wir erkennen an, dass die atomare Energiegewinnung umweltfreundlich, zuverlässig und sicher ist. Deshalb haben wir die Laufzeiten der bestehenden Atomkraftwerke verlängert. Darüber hinaus befürworten wir die Reaktivierung weiterer Kraftwerke und wollen neue Atomkraftwerke bauen. Wir setzen uns auch fürstarkes Engagement in der Atomenergieforschung, insbesondere betreffend Partitioning und Transmutation ein. Künftige Generationen von Reaktoren werden nuklearen Abfall wiederverwerten und erheblich weniger strahlende Reste hinterlassen, womit sich auch die Problematiken betreffend der Endlagerung erheblich einfacher lösen lassen. Dazu benötigt die Forschung aber die volle Rückendeckung seitens der Politik. Ebenso wollen wir Geo-Engineering ermöglichen, um neue Chancen zu schaffen. Maßnahmen, die unter den Begriff Geo-Engineering fallen, unterliegen in Deutschland strenger Regulierung. Wir sehen im „Solar Radiation Management“ sowie in „Carbon Capture and Storage“- und „Carbon Dioxide Removal“-Technologien, durch die CO2 der Atmosphäre entzogen wird, eine große Chance für den Klimaschutz.

Verkehrspolitik

Wir wollen die Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur erhöhen und damit die jahrelange Unterfinanzierung beenden. Menschen verlieren viel zu viel Lebens- und Arbeitszeit, weil Straßen, Brücken oder Schienen nicht saniert oder ausgebaut werden: Der Staat nimmt alljährlich über 50 Milliarden an Steuern und an Abgaben aus dem Straßenverkehr ein, doch nur ein Fünftel fließt in Verkehrsinvestitionen. Angesichts bröckelnder Straßen und Brücken ist das zu wenig. Der Bund muss mehr Mittel für Verkehrswege bereitstellen. Wir plädieren für die Abschaffung der KfZ-Steuer und die Einführung einer PKW-Maut als Alternative. Ein Ende der Gängelung von Dieselfahrern und eine klare Absage gegenüber Fahrverboten ist für uns bedeutend. Wir planen, die Binnenschiffahrtsgebühren abzuschaffen und Trassenpreise zu senken. Wir wollen zudem Carsharing und die Share-Economy stärken, und Autonomes Fahren fördern, indem wir die rechtlichen Rahmenbedingungen anpassen und somit erforderliche Handlungsgrundlagen schaffen. Das Personenbeförderungsgesetz wollen wir so abändern, dass Fahrer Aufträge auch ohne Taxilizenz vom Passagier bekommen können. Ebenso wollen wir die Anschaffung von Abbiegeassistenten finanziell unterstützen, um so die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen. Die Luft- und Raumfahrt werden wir mit Förderung der Forschung und Entwicklung stärken und angesichts wachsender Konkurrenz die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Luft- und Raumfahrtstandorts Deutschland sichern. In diesem Rahmen streben wir auch gesetzliche Anpassungen zur Stärkung der Luft- und Raumfahrt an.

Rentenpolitik

Wir wollen das Renteneintrittsalter flexibilisieren. Dazu gehört ein Wahlmodell, bei dem jeder frei entscheiden kann, wann er in Rente gehen möchte. Den Nachholfaktor wollen wir bereits vor 2025 wieder in Kraft setzen, um die Balance zwischen Rentenempfängern und Beitragszahlern wiederherzustellen, und den Nachhaltigkeitsfaktor künftig stärker gewichten. Die Sinnhaftigkeit der Fortführung der doppelten Haltelinie werden wir evaluieren. Die Fortführung der Anpassung des Renteneintrittsalters ab 2031 und die Abschaffung der Rente mit 63 werden wir vornehmen. Zusätzlich wollen wir die Bedingungen dafür schaffen, um langfristiges Sparen mit Aktien besser zu fördern. Durch den demographischen Wandel wird das gesetzliche Rentenniveau voraussichtlich erheblich sinken. Um die Rente zukunftsfest zu machen, braucht es eine Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip, die gleichermaßen auf die gesetzliche, auf die betriebliche und auf die private Vorsorge setzt. Um die Lücke in der gesetzlichen Rentenversicherung zu schließen, müssen die Erwerbstätigen mehr Geld für die zusätzliche Altersvorsorge zurücklegen. Die Aktienanlage ist hier ein bedeutender Baustein. Bewährte Instrumente der staatlich geförderten Altersvorsorge müssen hierzu weiterentwickelt werden. Wir wollen die Regelungen, die die Nutzung von Aktien in der gesetzlich geförderten Altersvorsorge erschweren, flexibilisieren, um das Angebot in der Altersvorsorge zu stärken. Wir möchten der Rentenkasse mehr Mittel zur Verfügung stellen und werden dafür eine gesetzliche Aktienrente einführen.

Stärkung des Ehrenamts

Millionen Menschen engagieren sich in unserem Land in Vereinen, Verbänden, Institutionen und Initiativen des Gemeinwesens oder auch individuell. Dieses bürgerschaftliche Engagement und Ehrenamt ist so vielfältig, wie die Themen, die unsere Gesellschaft prägen. Das bürgerschaftliche Engagement und Ehrenamt ist ein stabilisierender Faktor unserer Gesellschaft. Es ist unser Ziel das Ehrenamt effektiv zu unterstützen. Um dem Ehrenamt größtmögliche Freiheit zu geben, ist es erforderlich die überbordende Bürokratisierung zurückzudrängen. Bürokratie stellt eine enorme zeitliche Hürde dar und verhindert somit die effektive Verfolgung der eigentlichen Ziele. Haftungsrisiken für Ehrenamtliche wollen wir minimieren. Der Arbeit der Ehrenamtlichen werden wir mehr Wertschätzung, Anerkennung und Respekt entgegenbringen. Dies soll auch durch konkrete Leistungen zur Würdigung des Engagements zum Ausdruck gebracht werden. Zudem plädieren wir für eine Stärkung der Freiwilligendienste. Circa 100.000 überwiegend junge Menschen ab 16 Jahren engagieren sich jedes Jahr freiwillig. Sie absolvieren in einer gemeinwohlorientierten Einrichtung einen Freiwilligendienst. Die Allianz strebt die weitere Absicherung der finanziellen Ausstattung der Freiwilligendienste an. Zudem wollen wir Anreize zur Aufnahme von Freiwilligendiensten schaffen.

Innen- und Justizpolitik

Wir sprechen uns für die Förderung außergerichtlicher Streitbeilegung zur Entlastung der Gerichte, der Minimierung von Prozessrisiken und einer besseren Geltung der Interessen der Streitparteien aus. Der derzeit verpflichtende Gütetermin ist wenig wirkungsreich, weil er vom Gericht durchgeführt wird, das den Interessen der Parteien nicht in voller Geltung entspricht. Des Weiteren spricht sich die Allianz für die weitere Evaluierung der Strafrahmen strafrechtlicher Tatbestände aus. Wir wollen zudem die finanziellen Anreize für Abmahnungen verringern.

Hochwasser-Politik & Katastrophenschutz

Den Betroffenen des Hochwassers im Dezember 2023 werden wir in Kooperation mit den Bundesländern schnell und unbürokratisch Hilfen zur Verfügung stellen und ein umfangreiches Aufbauprogramm initiieren. Die Bundesrepublik muss den Bürgern helfen, die von existenzieller Not betroffen sind, Kommunen bei der Wiederherrichtung der notwendigen Infrastruktur unterstützen und die finanziellen Belastungen von Unternehmen abmildern. Perspektivisch sollte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zur Zentralstelle im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz bei besonders schweren Unglücksfällen, länderübergreifenden und erheblichen Katastrophen ausgebaut werden. Unter Beteiligung der Länder koordiniert und erstellt es als Zentralstelle ein kontinuierliches bundesweites Lagebild über die Kräfte und Ressourcen von Bund und Ländern. Es ist zudem gefordert, eine konzeptunabhängige, strategische Reserve an Ressourcen wie Material-, Lebensmittel- und Medikamentenreserven zu schaffen, um Handlungsfähigkeit zu gewährleisten. Auch die schnelle Weitergabe von Informationen ist in Krisensituationen entscheidend. Deshalb muss vom Bund in Zusammenarbeit mit den Ländern ein Konzept für die Risiko- und Krisenkommunikation entwickelt werden, das eine bundesweit einheitliche und transparente Informationsvermittlung über analoge und digitale Medien im Krisenfall durch die zuständigen Stellen gewährleistet.

Baupolitik

Deutschland braucht eine Politik, die baut! Wir streben dazu weitere Entbürokratisierungen und Deregulierungen an und wollen Wohnungsbau weiter steuerlich fördern und die Rahmenbedingungen verbessern. Durch Enteignungen entsteht keine einzige neue Wohnung! Wir brauchen jedoch mehr Wohnungen. Dazu gilt es auch, Investitionsbremsen zu lösen! Die Probleme lassen sich nur durch Markt- statt Planwirtschaft beseitigen. Denn wenn das Angebot steigt, sinkt auch der Preis. Wir wollen Dachausbau, Aufstockungen und energetische Gebäudesanierungen steuerlich fördern. Dachaufstockungen und Dachausbauten bieten erhebliche Potenziale für die Ausweitung des Wohnungsangebots und stellen auch in stark verdichteten Gebieten Optionen zur Schaffung von Wohnraum dar. Analog der energetischen Gebäudesanierungen planen wir daher auch hierfür eine Duldungspflicht durch Mieter. Die Mietpreisbremse wollen wir abschaffen. Sie verfehlt ihren Zweck und ist tatsächlich nur eine Wohnungsbremse, weil sie Investitionen in mehr Wohnraum verhindert. Ihre Verfassungsmäßigkeit ist zudem stark in Frage zu stellen. Artikel 15 gedenken wir, aus dem Grundgesetz zu streichen. Des Weiteren wollen wir Möglichkeiten zur Nutzung von Kleingärten als Wohnraum sowie die Rahmenbedingungen für Tiny Houses evaluieren.

Migrationspolitik

Die Allianz steht für eine geregelte Einwanderungspolitik, welche klarstellt, dass Immigration nur mit Integration funktioniert, befürwortet die Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes und die Bekämpfung von Fluchtursachen. Die Asylpolitik der letzten Jahre ist nicht tragbar, weswegen wir uns in unserer Regierungsarbeit für ebenjene geregelte Migrationspolitik eingesetzt haben. Unter den Asylsuchenden sind zu viele, die keine Berechtigung haben, Verfahren in die Länge ziehen und Kosten in die Höhe treiben. Die einzigen Gewinner der Asylpolitik der letzten Jahre sind Menschenschmuggler. Wir wollen ein Ende der Dramen im Mittelmeerraum. Für uns ist es von großer Bedeutung, dass alle echten Flüchtlinge das Recht auf Sicherheit haben. Sie müssen daher im ersten sicheren Land, in dem sie ankommen, untergebracht werden. Ertrinkende müssen aus humanitären Gründen gerettet und zum nächsten Hafen gebracht werden. Allgemein braucht die Zuwanderung klare Grenzen und Regeln. Die Illegale Migration muss strikt unterbunden werden, Prüfverfahren müssen beschleunigt werden. Nur wer ehrlich ist und sich integriert, erhält die Chance, langfristig zu bleiben. Wir erwarten von allen Neuankömmlingen, dass sie unsere Sprache lernen und unsere Werte und Freiheiten respektieren. Dabei erkennen wir an, dass die Arbeit vieler legaler Einwanderer in der Vergangenheit geholfen hat, unser Land wieder aufzubauen. Ihr Fleiß und ihr Engagement stärkt unsere Wirtschaft, bereichert die Kultur und ermöglicht es uns, den Rest der Welt besser zu verstehen. Doch Ausländer, welche nicht berechtigt sind, im Land zu verbleiben, sind schnellstmöglich abzuschieben. Die Priorität muss es sein, Gesetze konsequent durchzusetzen und sie, sofern erforderlich, weiter zu verschärfen. Wir werden daher auch die Umwandlung des Asylrechts in ein Gnadenrecht vornehmen. Den Tatbestand der unerlaubten Einreise werden wir härter bestrafen und strikter verfolgen. Wer als anerkannter Flüchtling oder Asylant den Heimaturlaub antritt, wird künftig sein Aufenthaltsrecht verlieren. Wir werden zudem Asylverfahren aus und Abschiebungen in Drittstaaten ermöglichen. Die doppelte Staatsbürgerschaft lehnen wir ab; unserer Auffassung nach ist für die Einbürgerung sowohl die Assimilation in unsere freiheitlich-demokratischen Grundwerte als auch ein Bekenntnis zu Deutschland von Nöten, um den deutschen Staat und die deutsche Demokratie langfristig stabil zu erhalten, ausländische extremistische Ideologien einzudämmen und eine tiefgreifende Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.

Europapolitik

Wir bekennen uns klar zu einem Europa der Vaterländer, fordern regionale Unterschiede vermehrt zu berücksichtigen und die Stärkung der Landesparlamente. Die Grundfreiheiten der Europäischen Union möchten wir erhalten. Die Allianz unterstützt fairen Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt und den Wettbewerb nationaler Steuersysteme. Wir setzen uns für die Forcierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ein und befürworten Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über eine bilaterale Zoll- und Handelsunion. In EU-Verträgen wollen wir Opt-Out-Optionen für Deutschland verankern. Hierdurch soll der exorbitante, identitätsstiftende Beitrag der Bundesrepublik Deutschland entsprechend gewürdigt werden. Deutschland ist in der Position, Forderungen zu stellen und durchzusetzen. Wir werden sicherstellen, dass kein Vertrag oder Abkommen unseren Bürgern verfassungsmäßig garantierte Rechte vorenthält und verstehen, dass man in Verhandlungen nur erfolgreich sein kann, wenn man dazu bereit ist, auszusteigen. Einen europäischen Bundesstaat lehnen wir entschieden ab. Wir glauben, dass die Idee Vereinigter Staaten von Europa auch als langfristiges Ziel europäischer Integration nicht erreichbar ist. Es entspricht weder unseren Interessen noch denen anderer Länder in einem Superstaat aufzugehen. Daher muss es bei der strikten Kompetenzverteilung bleiben. Wir wollen nicht, dass sich die EU in Angelegenheiten einmischt, die die Länder leicht selbst regeln können. Sie muss sich auf die großen Probleme konzentrieren, die die Nationen nicht im Alleingang bewältigen werden. Dazu gehören Migrationsabkommen mit afrikanischen Ländern und die Bestrafung unfairer Handelspraktiken durch China. Auch die Stärkung der Außengrenzen genießt unsere Unterstützung. Ein EU-Beitritt der Türkei ist für uns unvorstellbar.

Entwicklungspolitik

Die Allianz ist davon überzeugt, dass freie Märkte und wirtschaftliche Zusammenarbeit die beste Entwicklungshilfe sind. Davon abgesehen muss die Entwicklungshilfe so eingesetzt werden, dass diese weder Verbrechern noch autoritären Regimen zu Gute kommt. Das Ziel bei Nationen welche gefördert werden, ist die unabhängige Entwicklung, welche einen Rechtsstaat, liberale Demokratie, einen freien Markt und eine Zivilbevölkerung hervorbringt. Nur bei positiven Entwicklungen können Nationen weiter gefördert werden. Mit Blick auf Afrika setzt sich die Allianz für einen Marshallplan ein, der den Wirtschaftsaufbau vor Ort fördert. Im gleichen Atemzug wollen wir die Subventionierung von Lebensmitteln, die nach Afrika exportiert werden, stoppen. Es gilt, Afrika als gleichwertigen Handelspartner sehen. Beispielsweise bei Zöllen, die afrikanische Länder beim Export nach Europa zahlen.