XIX/081 Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)

Folgender Antrag steht zur Abstimmung:

Zitat von Toni Kamm

Folgender Antrag steht zur Debatte:

Zitat von Lara Lea Friedrich

Zitat von Nathan Lefèvre

Deutscher Bundestag

Neunzehnte Wahlperiode

Drucksache XIX/XXX

Antrag

der Bundesregierung

Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)

Anlage 1

Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

1. Der Deutsche Bundestag stimmt der von der Bundesregierung beschlossenen Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zu.

2. Völker- und verfassungsrechtliche Grundlagen

Die Beteiligung deutscher Streitkräfte erfolgt auf Grundlage von Resolution 1701 (2006) und den Folgeresolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Die deutschen Streitkräfte handeln bei der Beteiligung an UNIFIL im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Artikels 24 Absatz 2 des Grundgesetzes. Die libanesische Regierung hat mit Schreiben an die VN vom 6. September 2006 unter Verweis auf Resolution 1701 (2006) unter anderem um Unterstützung bei der Absicherung der seeseitigen Grenzen des Libanon gebeten.

3. Auftrag und Aufgaben

Gemäß Beschluss des Sicherheitsrats der VN ist UNIFIL unter anderem beauftragt, die libanesische Regierung – auf deren Ersuchen – bei der Sicherung der libanesischen Grenzen und Einreisepunkte mit dem Ziel zu unterstützen, das Verbringen von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial in den Libanon ohne Zustimmung der libanesischen Regierung zu verhindern.

Im Rahmen dieses Auftrages ergeben sich dabei für die Bundeswehr unter anderem folgende Aufgaben:

– seegestützte Aufklärung und Überwachung innerhalb des durch die VN festgelegten Einsatzgebietes von UNIFIL;

– auf Grundlage eines Ersuchens des Libanon an UNIFIL Beitrag zur Luftraumüberwachung über dem gesamten Libanon;

– seewärtige Sicherung der libanesischen Küste und Küstengewässer;

– Kontrolle des Seeverkehrs im festgelegten maritimen Einsatzgebiet inklusive Kontrolle der Ladung/Personen an Bord von Schiffen;

– Umleitung von Schiffen im Verdachtsfall;

– maritime Abriegelungsoperationen innerhalb des maritimen Einsatzgebietes;

– Hilfe zur Sicherstellung des Zugangs humanitärer Helfer zur Zivilbevölkerung;

– Lufttransport in das Einsatzgebiet und innerhalb des Einsatzgebietes;

– Eigensicherung und Nothilfe;

– technische Ausrüstungshilfe, militärische Beratung/Ausbildungshilfe für die libanesischen Streitkräfte sowie die VN;

– Unterstützung bei der Umsetzung und Durchführung der Aufgaben in Stabs-, Führungs-, Verbindungs- und Sicherungselementen sowie in den Bereichen Logistik und Sanität der Mission.

4. Einzusetzende Fähigkeiten

Für die deutsche Beteiligung an UNIFIL werden folgende militärische Fähigkeiten bereitgehalten:

– Führung;

– Sicherung und Schutz;

– Beratung und Ausbildung;

– Militärisches Nachrichtenwesen;

– Aufklärung;

– seegestützte See- und Luftraumüberwachung;

– Führungsunterstützung;

– Einsatzunterstützung, einschließlich Transport und Umschlag;

– sanitätsdienstliche Versorgung;

– zivil-militärische Kooperation.

5. Ermächtigung zum Einsatz und Dauer des Einsatzes

Der Bundesminister der Verteidigung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen für die deutsche Beteiligung an UNIFIL die genannten Fähigkeiten den VN anzuzeigen. Die hierfür vorgesehenen Kräfte können eingesetzt werden, solange die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegt, längstens jedoch bis zum 20. Januar 2025.

6. Status und Rechte

Status und Rechte der im Rahmen von UNIFIL eingesetzten Kräfte richten sich nach dem Völkerrecht, insbesondere nach

– den unter Nummer 2 genannten völker- und verfassungsrechtlichen Grundlagen,

– den Vereinbarungen zwischen den VN und der Regierung des Libanon wie auch mit anderen Staaten, deren Gebiet zu den Zwecken Vorausstationierung, Zugang und Versorgung genutzt wird.

Die Anwendung militärischer Gewalt durch deutsche Einsatzkräfte erfolgt auf der Grundlage und im Rahmen des Völkerrechts und wird durch die geltenden Einsatzregeln spezifiziert. Dies umfasst auch den Einsatz militärischer Gewalt zum Schutz eigener Kräfte, anderer UNIFIL-Kräfte sowie zur Nothilfe. Das Recht zur individuellen Selbstverteidigung bleibt in jedem Fall unberührt

7. Einsatzgebiet

Das Einsatzgebiet von UNIFIL umfasst zu Lande das Gebiet südlich des Litani-Flusses, westlich der Grenze zu Syrien und nördlich der „Blauen Linie“ sowie das Seegebiet vor der libanesischen Küste, bestehend aus den libanesischen Küstengewässern sowie einem Seeraum bis etwa 50 Seemeilen westlich der libanesischen Küste. Hinzu kommt der Luftraum über beiden Gebieten. Auf Grundlage des Ersuchens der Regierung des Libanon an UNIFIL um seegestützte Seeraum- und Luftraumüberwachung über dem Libanon mit Schwerpunkt auf der seewärtigen Sicherung der libanesischen Küste und der Küstengewässer werden deutsche Kräfte auf See sowie für Ausbildungsvorhaben mit der libanesischen Marine eingesetzt. Darüber hinaus ist der Einsatz deutscher Kräfte im Rahmen der Führung des UNIFIL-Flottenverbandes, der militärischen Ausbildungshilfe für die libanesischen Streitkräfte zur Unterstützung der VN beim Wiederaufbau und bei der Entwicklung des Libanon auf dem gesamten Hoheitsgebiet des Libanon möglich.

8. Personaleinsatz

Es können insgesamt bis zu 300 Soldaten eingesetzt werden. Für Phasen der Verlegung sowie im Rahmen von Kontingentwechseln und in Notsituationen darf die Personalobergrenze vorübergehend überschritten werden. Im Rahmen von UNIFIL kann der Einsatz von deutschem Personal in Kontingenten anderer Nationen auf der Grundlage bilateraler Vereinbarungen genehmigt werden. Deutsche Soldaten, die in Austauschprogrammen bei den Streitkräften anderer Nationen dienen, verbleiben in ihrer Verwendung und nehmen auf Ersuchen der Gastnation an Einsätzen ihrer Streitkräfte im Rahmen von UNIFIL teil. Bei dem Einsatz handelt es sich um eine besondere Auslandsverwendung im Sinne des § 56 des Bundesbesoldungsgesetzes und des § 63c des Soldatenversorgungsgesetzes.

9. Zusatzausgaben und Finanzierung

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an UNIFIL werden für zwölf Monate voraussichtlich insgesamt rund 31,6 Millionen Euro betragen. Für die einsatzbedingten Zusatzausgaben wird im Bundeshaushalt 2024 und im Bundeshaushalt 2025 jeweils Vorsorge getroffen.

Begründung

Es bleibt das unveränderte Interesse Deutschlands, dauerhaften Frieden und Stabilität im Nahen Osten nachhaltig zu fördern. UNIFIL bleibt im fragilen sicherheitspolitischen Umfeld und der sich verschärfenden Staats- und Wirtschaftskrise des Libanon ein wesentliches stabilisierendes Element. Das politische Vakuum und der Zerfall der staatlichen Strukturen haben weiter zugenommen. Am 31. Oktober 2022 endete die Amtszeit des libanesischen Staatspräsidenten Michel Aoun ohne die Ernennung eines Nachfolgers. Seitdem verfügt Libanon über keinen Präsidenten mehr. Dieses Vakuum leistet der anhaltenden politischen Paralyse weiter Vorschub. Auch wenn die geschäftsführende Regierung von Premierminister Najib Miqati weiterhin ihre Aufgaben wahrnimmt, ist eine substantielle politische und wirtschaftliche Kehrtwende mittelfristig nicht zu erwarten. Weiterhin besteht ein hohes Spannungsniveau an der sogenannten Blauen Linie, der Demarkationslinie zwischen Libanon und Israel. Wiederholt wurden ungelenkte Raketen und Drohnen aus den von der Hisbollah de facto kontrollierten Gebieten in Süd-Libanon gegen Nord-Israel verschossen. Unverändert ist die Regierung des Libanon nicht in der Lage, die Sicherung der eigenen Grenze zu Israel als hoheitliche Aufgabe eigenständig zu übernehmen. Vor dem Hintergrund dieses Gesamtbildes ist die Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft bei der Stabilisierung des Libanon weiterhin erforderlich. UNIFIL stellt einen Stabilitätsfaktor in der Region dar. Daher ist insbesondere im Einsatzgebiet zwischen Litani-Fluss und „Blauer Linie“ nördlich von Israel die Präsenz von UNIFIL weiter notwendig. Dies ist aus zwei Gründen der Fall: um eine Ausbreitung des Einflusses der pro-iranischen Hisbollah zu vermeiden sowie um weiterhin als Kommunikationsplattform deeskalierend auf den Libanon einwirken zu können. Auf Ersuchen der libanesischen Regierung unterstützt UNIFIL bei der Sicherung der libanesischen Grenzen, um einen Zufluss von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial in den Libanon zu verhindern. Wiederholt haben die Regierungen des Libanon und Israels betont, dass sie die Beteiligung Deutschlands an UNIFIL und seiner maritimen Komponente wertschätzen und sich dies auch künftig wünschen. Daher erfolgt die Wiederaufnahme der Beteiligung deutscher Streitkräfte an UNIFIL.

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Die Debatte dauert 72 Stunden.

Das Wort hat die Bundesregierung.

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Die Abstimmung dauert 72 Stunden.

Dieser Antrag erhielt 7 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2Enthaltungen.

Damit erhielt der Antrag nicht die Mehrheiund wurde abgelehnt.