XIX/080 Keine Doppelstandards bei giftigen Chemikalien – Exportverbot für nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel

Folgender Antrag steht zur Abstimmung:

Zitat von Toni Kamm

Folgender Antrag steht zur Debatte:

Zitat von Prof. Dr. Dr. Finn van der Speed

Deutscher Bundestag

Neunzehnre Wahlperiode

Drucksache XIX/063

Antrag

der Abgeordneten Professor Doktor Doktor Finn van der Speed, Enrico Meier,Fraktion der Internationalen Linken

Keine Doppelstandards bei giftigen Chemikalien – Exportverbot für nicht
zugelassene Pflanzenschutzmittel

Anlage 1

Keine Doppelstandards bei giftigen Chemikalien – Exportverbot für nicht
zugelassene Pflanzenschutzmittel

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Mit der Ausdehnung der kapitalistischen Produktionsweise in der Landwirtschaft
steigt auch der Verbrauch von Pflanzenschutzmitteln. Während 1990 rund 2,3 Millionen Tonnen Pflanzenschutzmittel weltweit eingesetzt wurden, waren es 2017 schon
über 4 Millionen Tonnen.
Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln erfolgt in vielen Fällen nicht ohne Gefahr:
Weltweit erleiden nach neuen Erkenntnissen jährlich 385 Millionen Menschen akute
Vergiftungen durch die Exposition mit Pflanzenschutzmitteln. 11.000 Menschen sterben sogar jährlich daran. Besonders betroffen sind Menschen in Ländern des Globalen
Südens. 99 Prozent der Todesfälle ereignen sich in Ländern in Afrika, Asien und Lateinamerika. Die größte Gefahr besteht für Bauern, Landarbeiter und die ländliche Bevölkerung im Allgemeinen. Das liegt zum einen an fehlendem oder unzureichendem
Arbeitsschutz, mangelnder Sachkunde und an der großflächigen, auch siedlungsnahen
Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln z. B. durch Agrarflugzeuge. Oft existiert auch
keine angemessene Entsorgungsinfrastruktur. Zum anderen erhöhen mangelhafte Risikobewertungen und lockere Zulassungsverfahren sowie fehlende Kontrollen diese
Gefährdungspotentiale. Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in Lebensmitteln,
Trinkwasser, Luft, Staub und Regen verursachen zusätzlich hohe gesundheitliche Risiken für die ganze Bevölkerung. Neben den akuten Vergiftungen kommt es auch zu
chronischen Erkrankungen wie Krebs, Nierenversagen, neurologischen Schädigungen
und Fruchtbarkeitsstörungen. Hinzu kommen negative Auswirkungen auf die Umwelt
und Biodiversität, z. B. sind Böden, Wasser, Bienen und andere Nützlinge durch den
nicht sachgerechten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bedroht.
Neben den negativen Folgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt besteht
eine weitere Gefahr für Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in den hohen Kosten des
Produktionsmittels: Viele von ihnen geraten durch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in große finanzielle Abhängigkeiten und ihr Verschuldungsrisiko steigt. Dies

geschieht auch in Projekten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, wie sich in
den Evaluationen zu Projekten der Allianz für eine Grüne Revolution (AGRA) gezeigt
hat. Zudem ist es äußerst fragwürdig, dass in Projekten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit Pflanzenschutzmittel zum Einsatz kommen, die in Deutschland und
Europa aufgrund ihrer Gefährlichkeit nicht zugelassen sind.
Mit einem Anteil von fast 9 Prozent am globalen Exportgeschäft und einem Exportvolumen im Wert von rund 4 Milliarden US-Dollar war Deutschland im Jahr 2021 der
fünftwichtigste Exporteur von Pflanzenschutzmitteln weltweit. Unter diesen Exporten
finden sich auch Pflanzenschutzmittel, die in der EU und in Deutschland aus Gründen
des Umwelt- und Gesundheitsschutzes nicht zugelassen sind. Die Anwendung solcher
Pflanzenschutzmittel ist zwar in der EU untersagt, nicht jedoch deren Produktion und
der Export in Drittstaaten. Neben fertig produzierten Pflanzenschutzmitteln exportieren deutsche Chemiekonzerne auch zahlreiche hochgefährliche Wirkstoffe, die erst in
den Zielländern zu fertigen Produkten weiterverarbeitet werden.
Im internationalen Agrarchemikalienhandel werden gerade mit solchen Wirkstoffen
und Produkten hohe Umsätze erzielt, die für Mensch und Umwelt nach aktuellem
Stand der Wissenschaft hochgefährlich sind (Highly Harzardous Pesticides, kurz
HHPs). Dies ist für deutsche Unternehmen ein lukratives Geschäft: 36,7 Prozent der
2018 von Bayer weltweit verkauften Wirkstoffe und 24,9 Prozent der BASF-Wirkstoffe waren HHPs. Allein diese beiden Unternehmen vertrieben im Jahr 2018 nur in
den Ländern Südafrika und Brasilien zusammen 28 Wirkstoffe, die in der EU nicht
genehmigt sind.
Chemiekonzerne nutzen diese bestehenden Doppelstandards, um Wirkstoffe, Zwischenprodukte und fertige Formulierungen in Länder außerhalb der EU, insbesondere
in den Globalen Süden, zu exportieren, weil dort Zulassungsregelungen häufig schwächer sind als in der EU. Freihandelsabkommen machen diese Exporte zum Teil noch
lukrativer. Viele der in der EU nicht zugelassenen Pflanzenschutzmittel gelangen in
Form von Rückständen über den Import von belasteten Südfrüchten zurück in die Supermärkte Europas. Im Jahr 2018 wurden in knapp 6.000 Lebensmittelproben in der
EU Rückstände von 74 verschiedenen, in der EU nicht zugelassenen Pflanzenschutzmitteln nachgewiesen.
In Frankreich ist seit dem 1. Januar 2022 ein Gesetz in Kraft, das die Herstellung,
Lagerung und Verbringung von Pflanzenschutzmitteln verbietet, die Wirkstoffe enthalten, die aus Gründen des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier oder der
Umwelt keine Genehmigung gemäß der EU-Pflanzenschutzmittel-Verordnung erhalten haben.
Um Mensch und Umwelt auch im Globalen Süden vor den negativen Auswirkungen
von Pflanzenschutzmitteln zu schützen, muss das im Koalitionsvertrag geplante Exportverbot von Pflanzenschutzmitteln möglichst umfassend umgesetzt werden. Es
muss neben einem Verbot von gesundheitsgefährdenden und umweltgefährdenden
Pflanzenschutzmitteln auch ein Verbot des Exports von Wirk- und Beistoffen umfassen. Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, sich bei der geplanten Chemikalienstrategie der EU-Kommission für ein Exportverbot für in der EU verbotene, gefährliche Chemikalien und sich für ein weltweites Verbot von hochgefährlichen Pestiziden (HHPs) einzusetzen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. unverzüglich eine Verordnung gemäß § 25 Absatz 3 Nummer 2 des Pflanzenschutzgesetzes zu erlassen, welche die Ausfuhr von Pflanzenschutzmitteln verbietet, die in der EU nicht genehmigte Wirkstoffe, Safener oder Synergisten oder
in der EU nicht zugelassene Beistoffe enthalten;

2. einen Gesetzentwurf zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes mit folgenden
Eckpunkten vorzulegen:
– ein Verbot für die Ausfuhr von Wirkstoffen, die nicht für die Verwendung
in Pflanzenschutzmitteln gemäß dem Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 genehmigt sind sowie von nicht zugelassenen Beistoffen und nicht genehmigten Safenern und Synergisten und für Pflanzenschutzmittel, die solche Stoffe enthalten;
– eine Melde- und Dokumentationspflicht für die Ausfuhr von reinen Wirkstoffen, insbesondere Angabe der Menge, der exportierenden Firma, der
Empfängerländer und der abnehmenden Unternehmen, um mehr Transparenz im Wirkstoffhandel zu schaffen;

3. im Rahmen der EU-Chemikalienstrategie ein Exportverbot für in der EU verbotene gefährliche Stoffe in Drittstaaten aktiv zu unterstützen und sich auf EUEbene für eine entsprechende europaweite Regulierung zur Unterbindung von
Produktion, Lagerung und Export von Wirkstoffen, Zwischenprodukten und Formulierungen von Pflanzenschutzmitteln einzusetzen, welche in der EU über keine
Genehmigung bzw. Zulassung verfügen.

Professor Doktor Doktor Finn van der Speed, Enrico Meier, Fraktion der Internationalen Linken

Begründung

Erfolgt im Plenum

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Die Debatte dauert 72 Stunden.

Der Antragsteller hat das Wort.

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Die Abstimmung dauert 72 Stunden.

Dieser Antrag erhielt 4 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und keine Enthaltungen.

Damit erhielt der Antrag nicht die Mehrheit und wurde abgelehnt.