Stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu? 13
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Ja (9) 69%
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Nein (3) 23%
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Enthaltung (1) 8%
Folgender Gesetzentwurf steht zur Debatte:
Alles anzeigenFolgender Antrag steht zur Debatte:
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Bundesrepublik Deutschland
Die Bundeskanzlerin
An die
Präsidentin des Bundesrates
Frau MinisterpräsidentinDr. Samira Yasemin Ashfahdi
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze. Auf Grund der Fortschritts der Wahlperiode ist die Gesetzesvorlage zur Sicherstellung rechtzeitiger Beschlussfassung des Bundestages als besonders eilbedürftig einzuordnen.
Federführend ist das Bundesministerium der Justiz.
Mit freundlichen Grüßen
Lara Lea Friedrich
Bundeskanzlerin
____________________________________________________________________________________________________________________________________Bundesrat
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terorr, Hass und Hetze
Die Debatte dauert 72 Stunden.
Das Wort hat die Bundesregierung.
Die Abstimmung dauert 72 Stunden.