XIX/067 Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)

Folgender Antrag steht zur Abstimmung:

Zitat von Toni Kamm

Folgender Antrag steht zur Debatte:

Zitat von Lara Lea Friedrich

Zitat von Nathan Lefèvre

Deutscher Bundestag

Neunzehnte Wahlperiode

Drucksache XIX/049

Antrag

der Bundesregierung

Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)

Anlage 1

Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

1. Der Deutsche Bundestag stimmt der von der Bundesregierung beschlossenen Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) zu. Die Kräfte können eingesetzt werden, solange ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, ein entsprechender Beschluss des Rates der Europäischen Union sowie die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegen.

2. Völker- und verfassungsrechtliche Grundlagen

Der Einsatz deutscher Streitkräfte im Rahmen von EUFOR ALTHEA erfolgt auf der Grundlage

a) der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 (2004), 1639 (2005), 1722 (2006), 1785 (2007), 1845 (2008), 1895 (2009), 1948 (2010), 2019 (2011), 2074 (2012), 2123 (2013), 2183 (2014), 2247 (2015), 2315 (2016), 2384 (2017), 2443 (2018), 2496 (2019), 2549 (2020), 2604 (2021),

b) der Gemeinsamen Aktion (Joint Action) des Rates der Europäischen Union vom 12. Juli 2004, die die EU-geführte Operation EUFOR ALTHEA nach Beendigung der erfolgreichen NATO Operation SFOR vorsieht,

c) der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung (1995).

Die deutschen Streitkräfte handeln im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Artikels 24 Absatz 2 des Grundgesetzes.

3. Auftrag und Aufgaben

Für die beteiligten Kräfte der Bundeswehr ergeben sich folgende Aufgaben:

a) Unterstützung und Koordination der Ausbildung der bosnischen Streitkräfte;

b) Beitrag zur Einhaltung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung (1995);

c) Unterstützung zur Schaffung eines sicheren Umfelds;

d) Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungsund Unterstützungsaufgaben.

4. Einzusetzende Fähigkeiten

Für die deutsche Beteiligung an EUFOR ALTHEA werden folgende militärische Fähigkeiten bereitgehalten:

– Führung;

– Führungsunterstützung;

– Beratung und Ausbildung;

– Aufklärung;

– zivil-militärische Kooperation.

5. Ermächtigung zum Einsatz und Dauer des Einsatzes

Der Bundesminister der Verteidigung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen für die deutsche Beteiligung an EUFOR ALTHEA die unter Nummer 4 genannten Fähigkeiten gegenüber der EU beziehungsweise der NATO anzuzeigen und längstens bis zum 20. Januar 2025 einzusetzen. Die Ermächtigung erlischt, soweit die entsprechenden Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder der Beschluss des Rates der EU nicht verlängert werden oder vorzeitig enden.

6. Status und Rechte

Status und Rechte der im Rahmen von EUFOR ALTHEA sowie des NATO-Hauptquartiers Sarajewo und seiner Aufgaben in Bosnien und Herzegowina eingesetzten Kräfte richten sich nach den Bestimmungen der Resolution 2604 (2021) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, nach allgemeinem Völkerrecht sowie nach den zwischen EU beziehungsweise NATO und jeweiligen Aufnahme und Transitstaaten getroffenen Vereinbarungen. Die Anwendung militärischer Gewalt durch deutsche Einsatzkräfte erfolgt auf der Grundlage des Völkerrechts und wird durch Einsatzregeln spezifiziert. Dies umfasst auch den Einsatz militärischer Gewalt zum Schutz eigener und anderer EUFOR-ALTHEA-Kräfte sowie zur Nothilfe. Das Recht zur individuellen Selbstverteidigung bleibt unberührt.

7. Einsatzgebiet

Einsatzgebiet ist das Staatsgebiet Bosnien und Herzegowinas. Angrenzende Räume können mit Zustimmung des jeweiligen Staates zu Zwecken des Zugangs und der Versorgung genutzt werden.

8. Personaleinsatz

Es können bis zu 50 Soldaten eingesetzt werden. Für Phasen der Verlegung sowie im Rahmen von Kontingentwechseln und in Notsituationen darf die Personalgrenze vorübergehend überschritten werden. Im Rahmen der Operation kann der Einsatz von deutschem Personal in Kontingenten anderer Nationen auf der Grundlage bilateraler Vereinbarungen genehmigt werden. Deutsche Soldaten, die in Austauschprogrammen bei den Streitkräften anderer Nationen dienen, verbleiben in ihrer Verwendung und nehmen auf Ersuchen der Gastnation an Einsätzen ihrer Streitkräfte im Rahmen der EUFOR ALTHEA teil. Bei dem Einsatz handelt es sich um eine besondere Auslandsverwendung im Sinne des § 56 des Bundesbesoldungsgesetzes und des § 63c des Soldatenversorgungsgesetzes. Dies gilt auch für die Beteiligung von Angehörigen der Bundeswehr im Zivilstatus.

9. Zusatzausgaben und Finanzierung

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUFOR ALTHEA werden für zwölf Monate voraussichtlich insgesamt rund 5,3 Millionen Euro betragen. Für die einsatzbedingten Zusatzausgaben wird im Bundeshaushalt 2024 und im Bundeshaushalt 2025 jeweils Vorsorge getroffen.

Begründung

Die Bundesregierung hat 30 Jahre nach Kriegsbeginn weiterhin großes Interesse an der nachhaltigen Stabilisierung Bosnien und Herzegowinas, verbunden mit einer Entwicklung hin zu einem friedlichen und demokratischen Rechtsstaat, der selbstständig die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger gewährleisten kann. Ziel ist neben Versöhnung und Überwindung der ethnischen Spaltung die Einbindung Bosnien und Herzegowinas in die EU und die euro-atlantische Gemeinschaft. Dies wird von einer großen Mehrheit der Bevölkerung geteilt. Deshalb unterstützt die Bundesregierung die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft und vor allem der EU, einen nachhaltigen Beitrag zur Schaffung selbsttragender staatlicher Strukturen in Bosnien und Herzegowina zu leisten. Die Bundesregierung sieht eine erneute militärische Beteiligung an EUFOR ALTHEA ergänzend zur bisherigen Unterstützung im zivilen Bereich als geboten an. Dies unterstreicht zusätzlich das nachhaltige Interesse der Bundesregierung an Stabilität, Sicherheit und Fortschritt in Bosnien und Herzegowina sowie in der Region.

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Die Debatte dauert 72 Stunden.

Das Wort hat die Bundesregierung

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Die Abstimmung dauert 72 Stunden.

Dieser Antrag hat die erforderliche unumstössliche absolute Mehrheit der Stimmen des Bundestages erreicht und ist angenommen.

Das Abstimmen bleibt bis zum Ende möglich.