Stimmen Sie dem Antrag zu? 13
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Ja (9) 69%
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Nein (2) 15%
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Enthaltung (2) 15%
Hiermit eröffne ich die Abstimmung zu folgendem Antrag:
Alles anzeigenFolgender Antrag steht zur Debatte:
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Deutscher Bundestag
Neunzehnte Wahlperiode
Drucksache XIX/048
Antrag
der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)
Anlage 1
Begründung
Seit über 20 Jahren engagiert sich Deutschland im Rahmen von KFOR in der Republik Kosovo und leistet einen wichtigen Beitrag zum Fortbestehen von Frieden und Stabilität in Kosovo und der gesamten Region. Grundlage für die internationale Sicherheitspräsenz ist weiterhin die Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Sowohl Kosovo als auch Serbien haben stets deutlich gemacht, dass sie die Fortführung der Präsenz von KFOR basierend auf der Grundlage der Sicherheitsratsresolution 1244 (1999) weiterhin wünschen. Auch im internationalen Raum genießt der Einsatz eine breite und fortwährende Unterstützung. Der deutsche Beitrag zu KFOR unterstreicht zudem das deutsche Bekenntnis zu den Verpflichtungen in der NATO. Obwohl die Sicherheitslage in der Republik Kosovo als überwiegend ruhig und stabil bewertet wird, besteht nach wie vor ein Konflikt- und Eskalationspotenzial, vor allem im Norden der Republik an der Grenze zu Serbien, wo es in der zweiten Jahreshälfte 2022 und Anfang 2023 wiederholt zu Spannungen und teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen kam. Hinzu kommt die Sorge vor vermehrten russischen hybriden Destabilisierungsversuchen im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und den daraus verstärkten Bemühungen, den russischen Einflussbereich auszuweiten.
Die Debatte dauert 72 Stunden.
Das Wort hat die Bundesregierung.
Die Abstimmung dauert 72 Stunden.