XIX/066 Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)

Hiermit eröffne ich die Abstimmung zu folgendem Antrag:

Zitat von Toni Kamm

Folgender Antrag steht zur Debatte:

Zitat von Lara Lea Friedrich

Zitat von Nathan Lefèvre

Deutscher Bundestag

Neunzehnte Wahlperiode

Drucksache XIX/048

Antrag

der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)

Anlage 1

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

1. Der Deutsche Bundestag stimmt dem Beschluss der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) zu.

2. Völker- und verfassungsrechtliche Grundlagen

Die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) erfolgt auf der Grundlage

a) der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999,

b) des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) bzw. der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 sowie

c) des Einsatzbeschlusses des Nordatlantikrates vom 30. Januar 1999 sowie im Rahmen der Umsetzung der entsprechenden Beschlüsse der NATO-Gipfel.

Die deutschen Streitkräfte handeln hierbei im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Artikels 24 Absatz 2 des Grundgesetzes.

3. Auftrag

Die deutschen Streitkräfte haben den Auftrag, nach Maßgabe des Völkerrechts und der Beschlüsse der NATO einen Beitrag zur NATO-geführten internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) zu leisten.

4. Aufgaben

Für die beteiligten Kräfte der Bundeswehr ergeben sich folgende Aufgaben:

- einen Beitrag leisten zu einem sicheren Umfeld und Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung;

- Unterstützung und Koordination der internationalen humanitären Hilfe und internationalen zivilen Präsenz in Kosovo;

- Unterstützung zur Entwicklung eines stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Kosovo;

- Unterstützung des Aufbaus der Kosovo Security Force (KSF) als demokratisch kontrollierte, multiethnisch geprägte Sicherheitsorganisation und anderer Akteure im Rahmen der Sicherheitssektorreform (SSR) unter Vorbereitung der weiteren Einbindung in euro-atlantische Strukturen.

5. Einzusetzende Fähigkeiten

Für die deutsche Beteiligung im Rahmen der NATO-geführten internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) werden folgende Kräfte und Fähigkeiten bereitgestellt:

- Führung und Führungsunterstützung;

- Kampf und Kampfunterstützung;

- Sicherung und Schutz;

- Militärisches Nachrichtenwesen;

- Einsatzunterstützung einschließlich Transport- und Umschlagsdienste;

- sanitätsdienstliche Versorgung;

- medizinische Evakuierung;

- zivil-militärische Zusammenarbeit (CIMIC) einschließlich humanitärer Hilfs- und Unterstützungsdienste.

6. Ermächtigung zum Einsatz und Dauer des Einsatzes

Der Bundesminister der Verteidigung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen für die deutsche Beteiligung an der NATO-geführten internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) die hierfür in Nummer 5 genannten Fähigkeiten weiterhin zeitlich unbegrenzt einzusetzen. Die Ermächtigung erlischt, wenn das Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen endet oder der Einsatzbeschluss des Nordatlantikrates nicht verlängert wird oder vorzeitig endet.

7. Status und Rechte

Status und Rechte der im Rahmen von KFOR eingesetzten Kräfte richten sich nach dem allgemeinen Völkerrecht sowie nach

- den Bestimmungen der unter Nummer 2 als rechtliche Grundlagen genannten Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie

-dem zwischen der NATO und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 abgeschlossenen Militärisch-Technischen Abkommen.

Die Anwendung militärischer Gewalt erfolgt auf der Grundlage des Völkerrechts und wird durch die geltenden Einsatzregeln spezifiziert. Die eingesetzten Kräfte haben zur Durchsetzung ihrer Aufträge auch das Recht zur Anwendung von militärischer Gewalt. Dies umfasst auch den Einsatz militärischer Gewalt zum Schutz eigener Kräfte, Kräfte verbündeter Nationen sowie zur Nothilfe. Das Recht zur individuellen Selbstverteidigung bleibt in jedem Fall unberührt.

8. Einsatzgebiet

Das Einsatzgebiet der NATO-geführten internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) umfasst das Staatsgebiet der Republik Kosovo sowie die für Zugang und Versorgung notwendige Nutzung angrenzender Gebiete mit Zustimmung des jeweiligen Aufnahmestaates und der angrenzenden Seegebiete. Im Übrigen richten sich Transit und Überflugrechte nach den internationalen Bestimmungen.

9. Personaleinsatz

Es können bis zu 400 Soldaten eingesetzt werden. Im Rahmen der Operation kann der Einsatz deutschen Personals in Kontingenten anderer Nationen sowie der Einsatz von Personal anderer Nationen im deutschen Kontingent auf der Grundlage bilateraler Vereinbarungen und in den Grenzen der für die Soldaten des deutschen Kontingents bestehenden rechtlichen Bindungen genehmigt werden. Für Phasen der Verlegung und Rückverlegung sowie im Rahmen von Kontingentwechseln und Notsituationen darf die Personalobergrenze vorübergehend überschritten werden. Es können alle Angehörigen der Bundeswehr eingesetzt werden. Bei dem Einsatz der Bundeswehr handelt es sich um eine besondere Auslandsverwendung im Sinne des § 56 des Bundesbesoldungsgesetzes und des § 63c des Soldatenversorgungsgesetzes.

10. Zusatzausgaben und Finanzierung

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an KFOR werden für weitere zwölf Monate voraussichtlich insgesamt rund 6,1 Millionen Euro betragen. Für die einsatzbedingten Zusatzausgaben wird im Bundeshaushalt 2024 und im Bundeshaushalt 2025 jeweils Vorsorge getroffen.

Begründung

Seit über 20 Jahren engagiert sich Deutschland im Rahmen von KFOR in der Republik Kosovo und leistet einen wichtigen Beitrag zum Fortbestehen von Frieden und Stabilität in Kosovo und der gesamten Region. Grundlage für die internationale Sicherheitspräsenz ist weiterhin die Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Sowohl Kosovo als auch Serbien haben stets deutlich gemacht, dass sie die Fortführung der Präsenz von KFOR basierend auf der Grundlage der Sicherheitsratsresolution 1244 (1999) weiterhin wünschen. Auch im internationalen Raum genießt der Einsatz eine breite und fortwährende Unterstützung. Der deutsche Beitrag zu KFOR unterstreicht zudem das deutsche Bekenntnis zu den Verpflichtungen in der NATO. Obwohl die Sicherheitslage in der Republik Kosovo als überwiegend ruhig und stabil bewertet wird, besteht nach wie vor ein Konflikt- und Eskalationspotenzial, vor allem im Norden der Republik an der Grenze zu Serbien, wo es in der zweiten Jahreshälfte 2022 und Anfang 2023 wiederholt zu Spannungen und teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen kam. Hinzu kommt die Sorge vor vermehrten russischen hybriden Destabilisierungsversuchen im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und den daraus verstärkten Bemühungen, den russischen Einflussbereich auszuweiten.

Alles anzeigen

Alles anzeigen

Die Debatte dauert 72 Stunden.

Das Wort hat die Bundesregierung.

Alles anzeigen

Die Abstimmung dauert 72 Stunden.

Dieser Antrag hat die erforderliche unumstössliche absolute Mehrheit der Stimmen des Bundestages erreicht und ist angenommen.

Das Abstimmen bleibt bis zum Ende möglich.