[Debatte] Beratung: "Gesetz zur Förderung des Absatzes von Kraftfahrzeugen europäischer Produktion"

Die Bundeskanzlerin hat uns den folgenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beratung und Stellungnahme übersandt.

Die Debatte dauert drei Tage.

Zitat von Lara Lea Friedrich

Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzlerin

An die
Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin

Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Absatzes von Kraftfahrzeugen europäischer Produktion.

Federführend ist das Bundesministerium für Wirtschaft, wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit.

Mit freundlichen Grüßen

Lara Lea Friedrich

Bundeskanzlerin

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Zitat von Fadi von Schöneberg

Bundesrat

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Absatzes von Kraftfahrzeugen europäischer Produktion

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Absatzes von Kraftfahrzeugen europäischer Produktion

Vom ...

Artikel 1

Zuwendungszweck

1.1 Förderziel

Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, den Erwerb von Neufahrzeugen, die in Deutschland und innerhalb der EU hergestellt werden, mit einer einmaligen Förderung in Höhe von 1.000 Euro zu unterstützen. Damit wollen wir dazu beitragen, Arbeitsplätze in der Fahrzeugindustrie zu sichern und den einheimischen und den europäischen Markt stärken. Wir bekräftigen damit die Wertschätzung der inländischen und europäischen Produktion.

1.2 Zuwendungsgewährung

Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle – BAFA) aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens. Für die Zwecke des Gesetzs werden 300.000.000,00 Euro zur Verfügung gestellt. Die Gewährung der Zuwendung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der veranschlagten Haushaltsmittel.

1.3 Rechtsgrundlage

Die Förderung erfolgt nach Maßgabe dieses Gesetzes und nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO).

Artikel 2

Förderung

2.1 Gegenstand der Förderung

Förderfähig ist der Erwerb eines Kraftfahrzeugs, das gemäß Fahrzeugidentifikationsnummer innerhalb der EU gefertigt worden ist.

2.2 Antragsberechtigung und Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind Privatpersonen, Unternehmen, Stiftungen, Körperschaften und Vereine auf die ein Neufahrzeug gemäß Nummer 4.2 zugelassen wird. Nicht antragsberechtigt sind der Bund, die Bundesländer sowie deren Einrichtungen und Kommunen, alle öffentlichen Einrichtungen des Staates, die den Begriff des öffentlich-rechtlichen Auftraggebers nach § 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erfüllen, Automobilhersteller und Antragsteller, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist. Zuwendungsempfänger ist der Antragsteller.

Artikel 3

Allgemeine Verfahrensvorschriften

3.1 Bundeshaushaltsordnung

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 23, 44 BHO, die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie § 48 bis § 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), soweit nicht in diesem Gesetz Abweichungen zugelassen sind.

3.2 Auskunft

Der Antragsteller willigt ein, dass die Bewilligungsbehörde zur Prüfung der Antragsvoraussetzungen Daten aus dem Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes abrufen kann.

Artikel 4

Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Kraftfahrzeuge (Kfz) im Sinne dieses Gesetzes

Ein Kraftfahrzeug (KfZ) im Sinne dieses Gesetzes ist ein Personenkraftwagen, ein Lastkraftwagen, ein Kraftomnibus, ein Wohnmobil, eine Zugmaschine, eine selbstfahrende Arbeitsmaschine, ein Fahrzeug der Feuerwehr, ein Fahrzeug des Katastrophenschutzes, ein landgebundenes Rettungsmittel, ein sonstiges Nutzfahrzeug oder ein Motorrad (Krad).

4.2 Voraussetzungen bezüglich des Neufahrzeuges

Bei dem Fahrzeug muss es sich um einen Personenkraftwagen, einen Lastkraftwagen, einen Kraftomnibus, ein Wohnmobil, eine Zugmaschine, eine selbstfahrende Arbeitsmaschine, ein Fahrzeug der Feuerwehr, ein Fahrzeug des Katastrophenschutzes, ein landgebundenes Rettungsmittel, ein sonstiges Nutzfahrzeug oder ein Motorrad (Krad) handeln. Das Fahrzeug muss gemäß Fahrzeugidentifikationsnummer innerhalb der EU gefertigt worden sein. Das Fahrzeug muss im Inland auf den Antragsteller zugelassen sein. Dies gilt auch für Leasingfahrzeuge. Erwerb und Zulassung des Fahrzeugs müssen zwischen dem 01. Dezember 2023 und dem 31. Dezember 2024 erfolgen. Das Fahrzeug muss zum ersten Mal zugelassen sein oder darf – zurückgerechnet vom Zeitpunkt der Zulassung auf den Antragsteller - längstens ein Jahr einmalig auf einen Kfz-Hersteller, dessen Vertriebsorganisationen oder dessen Werksangehörigen, einen Kfz-Händler, eine herstellereigene Autobank, ein Automobilvermietungsunternehmen oder eine Automobilleasinggesellschaft zugelassen gewesen sein (Jahreswagen).

Artikel 5

Höhe der Förderung

Die Höhe der Förderung beträgt 1.000 Euro (Zuschuss) und darf pro Neufahrzeug nur einmal gezahlt werden.

Artikel 6

Verfahren der Antragstellung und Nachweisführung

6.1 Verfahren der Antragstellung bis einschließlich 31. März 2024

Die Antragstellung ist ab dem 01. Januar 2024 möglich. Antragsteller, die sämtliche Voraussetzungen für die Gewährung der Förderung erfüllt haben, können den Antrag unter Verwendung des Antragsformulars mit Originalunterschrift zusammen mit den folgenden Nachweisen und Unterlagen vollständig bis spätestens 15. April 2024 (Eingang im BAFA) einreichen:

- Nachweis der Zulassung des Neufahrzeugs auf den Antragsteller durch Kopien der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) und der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief).

- Kopie der Rechnung bzw. des Leasingvertrags für den Erwerb des Neufahrzeugs.

Bei Jahreswagen von Werksangehörigen der Kfz-Hersteller: Bescheinigung des Kfz-Herstellers, dass der Pkw zum Zeitpunkt des Kaufs auf einen Werksangehörigen zugelassen war. Anträge, die unter Verwendung anderer Formulare gestellt werden und/oder unvollständig sind, können vom BAFA nicht bearbeitet werden und werden daher an den Antragsteller zurückgeschickt. Die Unterlagen sind in deutscher Sprache bzw. in Übersetzung in deutscher Sprache vorzulegen. Die Übersetzungen sind von einem staatlich geprüften Dolmetscher oder Übersetzer oder einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer erstellen zu lassen.

6.2 Verfahren der Antragstellung ab einschließlich 01. April 2024

Für Antragsteller, die sämtliche Voraussetzungen für die Gewährung der Förderung ab einschließlich 01. April 2024 vollständig erfüllen, gilt folgendes Antragverfahren: Der Antrag ist mit dem Antragsformular zu stellen. Die Antragstellung erfolgt ausschließlich über das vom BAFA zur Verfügung gestellte elektronische Verfahren im Internet (Online-Portal). Anträge, die unter Verwendung falscher Formulare gestellt werden und/oder unvollständig sind, können vom BAFA nicht bearbeitet werden und werden daher an den Antragsteller zurückgeschickt. Um eine Reservierung für die Förderung zu erhalten (Zuwendungsbescheid), ist mit dem Formular die Kopie des Kauf- oder Leasingvertrages oder der verbindlichen Bestellung über das Neufahrzeug im elektronischen Verfahren mit zu senden. Die Zuwendungsbescheide für die Förderung werden in der Reihenfolge des Eingangs des Antragsformulars einschließlich Kauf- oder Leasingvertrag oder der verbindlichen Bestellung beim BAFA erteilt. Die Reservierung, d.h. der Zeitraum innerhalb dessen die Handlungen nach Nummer 4.2. abgeschlossen sein müssen, gilt für sechs Monate, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2024. Die Frist für die Einreichung der vollständigen Unterlagen endet am 31. März 2025 (Eingang beim BAFA). Mit dem Zuwendungsbescheid erhält der Antragsteller ein Verwendungsnachweisformular. Für die Auszahlung der Förderung ist die Vorlage der nachfolgenden Nachweise erforderlich:

- Nachweis der Zulassung des Neufahrzeugs auf den Antragsteller durch Kopien der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) und der

Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief).

Bei Jahreswagen von Werksangehörigen der Kfz-Hersteller: Bescheinigung des Kfz-Herstellers, dass der Pkw zum Zeitpunkt des Kaufs auf einen Werksangehörigen zugelassen war. Die Unterlagen sind in deutscher Sprache bzw. in Übersetzung in deutscher Sprache vorzulegen. Die Übersetzungen sind von einem staatlich geprüften Dolmetscher oder Übersetzer oder einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer erstellen zu lassen.

6.3 Auszahlung

Die Auszahlung der Förderung erfolgt nach Prüfung der unter 6.1. bzw. 6.2. angeführten Unterlagen durch das BAFA auf ein vom Antragsteller angegebenes Konto. Für den Fall, dass der Antragsteller die Auszahlung an eine dritte Person wünscht, muss er die Zahlung gegen sich gelten lassen.

6.4 Bewilligungsbehörde

Bewilligungsbehörde ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

6.5 Verfahren

Das erforderliche Antragsformular kann von der Internetseite des BAFA heruntergeladen oder beim BAFA angefordert werden.

6.6 Reihenfolge der Bearbeitung

Die Zuwendungsbescheide nach dem unter Nummer 6.1 aufgeführten Verfahren werden in der Reihenfolge des Eingangs der vollständigen Anträge beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erteilt. Die Zuwendungsbescheide nach dem unter Nummer 6.2 aufgeführten Verfahren werden in der Reihenfolge des Eingangs des Antragsformulars zusammen mit der Kopie des Kauf- oder Leasingvertrages oder der verbindlichen Bestellung beim BAFA erteilt.

6.7 Prüfungsrecht

Der Antrag mit den in Nummer 6.1 genannten Unterlagen gilt gleichzeitig als Verwendungsnachweis. Gegenüber dem Antragsteller besteht ein Prüfungsrecht seitens der Bewilligungsbehörde (BAFA). Eine Rückabwicklung von Kauf bzw. Leasing, Fahrzeugwandlungen und vergleichbare Tatbestände sind der Bewilligungsbehörde unverzüglich anzuzeigen. Die Bewilligungsbehörde ist in diesen Fällen verpflichtet, bereits bewilligte Förderungen vollständig zurückzufordern. Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, bereits bewilligte Förderungen vollständig zurückzuzahlen. Das Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs ergibt sich aus §§ 91, 100 BHO.

6.8 Auskunft

Der Antragsteller willigt ein, dass alle im Zusammenhang mit der Förderung bekannt gewordenen Unterlagen, Daten und Nachweise

– vom BAFA und dem Bundesministerium für Wirtschaft auf Datenträgern gespeichert werden können,

– auf Grundlage von § 44 BHO in Verbindung mit der Verwaltungsvorschrift Nummer 9.1 und 9.2 zu § 44 BHO in einem zentralen System des Bundes erfasst werden (Zuwendungsdatenbank),

– zum Zweck der Erfolgskontrolle gemäß der Verwaltungsvorschriften nach § 7 BHO weiterverarbeitet werden können und

– vom Bundesministerium für Wirtschaft oder BAFA an zur Vertraulichkeit verpflichtete, beauftragte Dritte weitergegeben und dort weiterverarbeitet, verwendet und ausgewertet werden können für Zwecke der Statistik, des Monitorings, wissenschaftlicher Fragestellungen, der Verknüpfung mit amtlichen Daten, der Evaluation und Erfolgskontrolle.

Der Antragsteller willigt weiter ein, dass

– die anonymisierten bzw. aggregierten Auswertungsergebnisse veröffentlicht werden können und

– die Unterlagen oder Auswertungen auch gemäß den Auskunftsrechten an den Deutschen Bundestag weitergegeben werden können.

Artikel 7

Inkrafttreten und Befristung

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die Frist für die Beantragung der Förderung endet am 31. Dezember 2024 (Eingang beim BAFA).

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Informiert einen Saaldiener und ersucht den Bundesminister Fadi von Schöneberg um dessen Erscheinen.

Die Debatte wird um drei Tage bis zum 3.1. 18:30 verlängert.