DEBATTE | XIX/012: Abschaffung des am 12.03.2022 verkündeten Gesetzes zur Erleichterung des strukturellen Zugangs zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen im Freistaat Bayern

Meine Damen und Herren,

Abtreibungen sind ein Kontroverses Thema, dass weiß hier hoffentlich jeder, dennoch oder gerade deshalb muss man darüber sprechen um gesetzliche und moralische Rahmen zu setzen.

Das wir die CDSU als konservative Partei nicht begeistert von Abtreibungen sind sollte kein Geheimnis sein doch ist dies nicht der Grund warum wir dieses Gesetz abschaffen wollen.

Wir verstehen die Intuitionen der damaligen Regierung und was diese zu diesem Gesetz getrieben hat, deshalb möchte ich an diesem Punkt der Opposition das Angebot unterbreiten, sich meine Kritikpunkte zum Gesetz anzuhören und ein Gegenentwurf zu präsentieren, den dieses Thema verdient es, dass man miteinander statt gegeneinander redet.

Zu folgenden Artikeln "Artikel 4 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 und 2" besteht Kritik:

Zwar wird in Absatz 2 einzelnen Personen die Möglichkeit gegeben ein solchen Eingriff vorzunehmen, jedoch werden Einrichtungen als solches dazu gezwungen und haben kein Recht solche Eingriffe zu verweigern.

Wir als CDSU stehen dafür ein das Einrichtungen als ganzes das Recht darauf haben sollten ob sie diese Eingriffe durchführen oder nicht.

Es kann nicht sein das Einrichtungen dazu gezwungen werden Personal aufzunehmen welches möglicherweise schlechtere Erfahrung mitbringt, nur weil dieses dann bereit ist eben genannte Eingriffe durchzuführen, dadurch schädigt man der Qualität unseres Gesundheitssystems.

Bayern braucht die Infrastruktur für notwendige Schwangerschaftsabbrüche, diese sollten auch bereitgestellt werden jedoch nicht durch Zwang sondern Förderung, Leben ist heilig Egal ob es sich nun um ein Kriminellen, Unternehmer, Politiker oder normalen Bürger handelt und dieser Gedanke muss dem Menschen wieder in den Kopf gebracht werden.

Was wir brauchen ist nicht die Ausweitung von qualitativ minderwertigen Operationen sondern qualitativ professionell geschultes Personal und verstärkte Beratungsgespräche zusammen mit einem stärkeren Fokus auf Verhütung.

Auch müssen wir uns wieder stärker darauf besinnen junge Eltern zu unterstützen und in schwierigen Lebensabschnitten zu helfen, den keine Abtreibung ist freiwillig, jeder hat seine Gründe und oft sind finanzielle Probleme aufgrund eines jungen Alters eines der Gründe weshalb man sich für eine Abtreibung entscheidet.

Wir als CDSU wollen diesen Antrag nicht abschaffen um Abtreibungen in Bayern zu verbieten, stattdessen wollen wir ein anderen Weg beschreiten der den operationellen Eingriff zwar noch ermöglicht, jedoch die Menschen zu mehr Verantwortung mahnt und ihnen unter die Arme greift.

Doch wie bereits am Anfang gesagt will ich bei diesem Antrag nicht gegen sondern mit der Opposition sprechen darum bitte ich jetzt um eure Meinung.