XIX/041 Gesetz zur weiteren steuerlichen Entlastung von EinkommenSt

Hiermit eröffne ich die Abstimmung zu folgendem Antrag:

Zitat von Toni Kamm

Folgender Antrag steht zur Debatte:

Zitat von Lara Lea Friedrich

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzlerin

An den
Präsidenten des Bundesrates
Frau Ministerpräsident

Samira Ashfahdi MdBR

Sehr geehrte Frau Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Entlastung von Einkommen.

Auf Grund der Fortgeschrittenheit der Wahlperiode ist die Gesetzesvorlage zur Sicherstellung rechtzeitiger Beschlussfassung des Bundestages als besonders eilbedürftig einzuordnen.

Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.

Mit freundlichen Grüßen

Lara Lea Friedrich

Bundeskanzlerin

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Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Entlastung von Einkommen

Gesetz zur weiteren steuerlichen Entlastung von Einkommen

vom ...

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das nachfolgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Einkommensteuergesetzes

Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366), das zuletzt durch das Gesetz vom 01. Mai 2023 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 32a Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

"„(1) Die tarifliche Einkommensteuer bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen. Sie beträgt ab dem Veranlagungszeitraum 2024 vorbehaltlich der §§ 32b, 32d, 34, 34a, 34b und 34c jeweils in Euro für zu versteuernde Einkommen

1. bis 11 893 (Grundfreibetrag): 0;

2. von 11 894 Euro bis 17 156 Euro: (947,19 · y + 1 513,47) · y;

3. von 17 157 Euro bis 67 348 Euro: (179,60· z + 2 591,27) · z + 924,26;

4. von 67 349 Euro bis 319 324 Euro: 0,42 · x – 10 731,05

5. von 319 325 Euro an: 0,45 · x – 20 310,77

Die Größe „y“ ist ein Zehntausendstel des den Grundfreibetrag übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. Die Größe „z“ ist ein Zehntausendstel des 17 156 Euro übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. Die Größe „x“ ist das auf einen vollen Euro-Betrag abgerundete zu versteuernde Einkommen. Der sich ergebende Steuerbetrag ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden.“

2. § 39b Absatz 2 Satz 7 wird wie folgt gefasst:

„In den Steuerklassen V und VI ist die Jahreslohnsteuer zu berechnen, die sich aus dem Zweifachen des Unterschiedsbetrags zwischen dem Steuerbetrag für das Eineinviertelfache und dem Steuerbetrag für das Dreiviertelfache des zu versteuernden Jahresbetrags nach § 32a Absatz 1 ergibt; die Jahreslohnsteuer beträgt jedoch mindestens 14 Prozent des zu versteuernden Jahresbetrags, für den 13 555 Euro übersteigenden Teil des zu versteuernden Jahresbetrags höchstens 42 Prozent, für den 33 675 Euro übersteigenden Teil des zu versteuernden Jahresbetrags 42 Prozent und für den 255 459 Euro übersteigenden Teil des zu versteuernden Jahresbetrags 45 Prozent.“

2. In § 46 Absatz 2 Nummer 3 und 4 wird jeweils die Angabe „13 150 Euro“ durch die Angabe „13 981 Euro“ und die Angabe „24 950 Euro“ durch die Angabe „26 527 Euro“ ersetzt.

3. In § 50 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe a wird die Angabe „13 150 Euro“ durch die Angabe „13 981 Euro“ ersetzt.

Artikel 2

Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes

Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366), das zuletzt durch das Gesetz vom [setze ein: Datum der Ausfertigung dieses Gesetzes] geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 32a Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

"„(1) Die tarifliche Einkommensteuer bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen. Sie beträgt ab dem Veranlagungszeitraum 2025 vorbehaltlich der §§ 32b, 32d, 34, 34a, 34b und 34c jeweils in Euro für zu versteuernde Einkommen

1. bis 12 313 (Grundfreibetrag): 0;

2. von 12 314 Euro bis 17 762 Euro: (914,89 · y + 1 513,47) · y;

3. von 17 763 Euro bis 77 000 Euro: (173,48 · z + 1 991,27) · z + 956,87;

4. von 77 001 Euro an: 0,42 · x – 13 482,84

Die Größe „y“ ist ein Zehntausendstel des den Grundfreibetrag übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. Die Größe „z“ ist ein Zehntausendstel des 17 762 Euro übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. Die Größe „x“ ist das auf einen vollen Euro-Betrag abgerundete zu versteuernde Einkommen. Der sich ergebende Steuerbetrag ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden.“

2. § 39b Absatz 2 Satz 7 wird wie folgt gefasst:

„In den Steuerklassen V und VI ist die Jahreslohnsteuer zu berechnen, die sich aus dem Zweifachen des Unterschiedsbetrags zwischen dem Steuerbetrag für das Eineinviertelfache und dem Steuerbetrag für das Dreiviertelfache des zu versteuernden Jahresbetrags nach § 32a Absatz 1 ergibt; die Jahreslohnsteuer beträgt jedoch mindestens 14 Prozent des zu versteuernden Jahresbetrags, für den 14 033 Euro übersteigenden Teil des zu versteuernden Jahresbetrags höchstens 42 Prozent, für den 34 864 Euro übersteigenden Teil des zu versteuernden Jahresbetrags 42 Prozent und für den 264 477 Euro übersteigenden Teil des zu versteuernden Jahresbetrags 45 Prozent.“

2. In § 46 Absatz 2 Nummer 3 und 4 wird jeweils die Angabe „13 981 Euro“ durch die Angabe „14 475 Euro“ und die Angabe „26 527 Euro“ durch die Angabe „27 463 Euro“ ersetzt.

3. In § 50 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe a wird die Angabe „13 981 Euro“ durch die Angabe „14 475 Euro“ ersetzt.

Artikel 3
Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Artikels 2 zum 01. Januar 2024 in Kraft.

(2) Artikel 2 tritt zum 01. Januar 2025 in Kraft.

Mindereinnahmen, in Mio. Euro

Gebietskörperschaft	2024	2025
Bund	- 1.870	- 7.820
Länder	- 1.870	- 7.820
Gemeinden	- 660	- 2.760
GESAMT	- 4.400	- 18.400

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Die Debatte dauert 72 Stunden.

Das Wort hat die Bundesministerin Frau Dr. Oxana Koslowska .

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Die Abstimmung dauert 72 Stunden.

Der Antrag hat schon die erforderliche unumstössliche Mehrheit errungen und gilt als angenommen.

Das Abstimmen ist weiterhin möglich.

Hiermit stelle ich offiziell die Annahme des Entwurfs fest.