Stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu? 14
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Ja (11) 79%
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Nein (1) 7%
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Enthaltung (2) 14%
Wir kommen zur Abstimmung zu folgendem Entwurf:
Alles anzeigenHiermit eröffne ich die Debatte zu folgendem Antrag:
Alles anzeigenAlles anzeigenBundesrepublik Deutschland
Die Bundeskanzlerin
An die
Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Dr. Samira Yasemin Ashfahdi
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf für das Gesetz zur Abschaffung der Kostenheranziehung für Pflege- und Heimkinder und zur Änderung weiterer Gesetze.
Federführend ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Mit freundlichen GrüßenLara Lea Friedrich
Bundeskanzlerin
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Bundesrat
Drucksache BR/XXX
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Gesetz zur Abschaffung der Kostenheranziehung für Pflege- und Heimkinder und zur Änderung weiterer Gesetze
Die Debatte dauert 72 Stunden.
Das Wort erhält der Bundesminister Herr Gerold von Hohenelmen-Lützburg .
Sie dauert 72 Stunden.