Die Landesregierung hat, vertreten durch die Ministerin für Verkehr, Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung und Integration Dr. Carmen Schmidt, einen Antrag mit dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Alltagshelfern an Grundschulen in NRW" eingebracht.
Die Debatte dauert gemäß Geschäftsordnung 72 Stunden, also bis zum Sonntag, dem 24.12.23, um 21 Uhr.
Das Wort hat die zuständige Minitserin Dr. Carmen Schmidt.
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Düsseldorf, den 21. Dezember 2023
Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen • Staatskanzlei • Horionplatz 1 • 40213 Düsseldorf
An die
Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen
Frau MdL Dr. Carmen Schmidt
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
An den
Vizepräsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen
Herrn MdL Bernd Hacke
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrter Herr Vizepräsident.
die Landesregierung hat beschlossen, dem Landtag Nordrhein-Westfalen den
als Anlage beigefügten
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Alltagshelfern an Grundschulen in NRW
mit dem Ziel zuzuleiten, die Beschlussfassung des Landtages einzuholen.
Federführend ist das Ministerium für Verkehr, Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen.
Ich bitte sie darum, den Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Samira Yasemin Ashfahdi
Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen