[Debatte] XIX/016 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Alltagshelfern an Grundschulen in NRW

Bernd Hacke · 21. Dezember 2023

Die Landesregierung hat, vertreten durch die Ministerin für Verkehr, Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung und Integration Dr. Carmen Schmidt , einen Antrag mit dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Alltagshelfern an Grundschulen in NRW" eingebracht.

Die Debatte dauert gemäß Geschäftsordnung 72 Stunden, also bis zum Sonntag, dem 24.12.23, um 21 Uhr.

Das Wort hat die zuständige Minitserin Dr. Carmen Schmidt.

Zitat von Dr. Carmen Schmidt

Düsseldorf, den 21. Dezember 2023

Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen • Staatskanzlei • Horionplatz 1 • 40213 Düsseldorf

An die

Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen

Frau MdL Dr. Carmen Schmidt

Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

An den

Vizepräsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen

Herrn MdL Bernd Hacke

Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrter Herr Vizepräsident.

die Landesregierung hat beschlossen, dem Landtag Nordrhein-Westfalen den

als Anlage beigefügten

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Alltagshelfern an Grundschulen in NRW

mit dem Ziel zuzuleiten, die Beschlussfassung des Landtages einzuholen.

Federführend ist das Ministerium für Verkehr, Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen.

Ich bitte sie darum, den Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen

Anlage 1

Landtag Nordrhein-Westfalen

Neunzehnte Wahlperiode

Gesetzentwurf

der Landesregierung, vertreten durch das Ministerium für Verkehr, Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen

Drucksache XIV/XX

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Alltagshelfern an Grundschulen in NRW

A. Problem

Das Fehlen von Alltagshelfern in Grundschulen führt zu verschiedenen Problemen führen. Eine der Hauptherausforderungen ist die Überlastung des Lehrpersonals, da diese bereits mit zahlreichen Aufgaben konfrontiert sind. Die individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Bedürfnissen oder Lernschwierigkeiten wird eingeschränkt, was zu Bildungsungleichheit führt. Mangelnde soziale Unterstützung führt zu sozialen Spannungen und einem negativen Schulklima. Sprachliche Barrieren wirken sich negativ auf die Integration und den schulischen Erfolg von Schülerinnen und Schülern aus, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Das Fehlen von sportlicher und kultureller Förderung sowie technologische Rückständigkeit beeinträchtigt die körperliche und kreative Entwicklung der Schülerinnen und Schüler. Zudem entstehen organisatorische Herausforderungen bei der Planung von Veranstaltungen und Aktivitäten.

B. Lösung

Alltagshelfer werden eingeführt.

C. Alternativen

Aktuelle Situation bleibt bestehen.

D. Kosten

Das Land stellt eine Summe von 2 Millionen bereit.

E. Zuständigkeit

Zuständig ist das Ministerium für Verkehr, Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Aufsicht erfolgt in Zusammenarbeit mit den staatlichen Schulämtern des Landes Nordrhein-Westfalen.

Gesetz zur Einführung von Alltagshelfern an Grundschulen in NRW

vom 01.01.2024

Artikel 1

Zielsetzung und Anforderungsbereich

(1) Ziel dieses Gesetzes ist es, die Einführung von "Alltagshelfern" in Grundschulen in Nordrhein-Westfalen gesetzlich zu verankern.

(2) Dieses Gesetz findet Anwendung auf alle öffentliche Grundschulen im Zuständigkeitsbereich des Landes Nordrhein-Westfalen.

Artikel 2

Definitionen

(1) Im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet der Begriff "Alltagshelfer" qualifizierte Fachkräfte, pädagogische Assistenten, eingewiesene Hilfskräfte und ehrenamtliche Helfer, die gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes in Grundschulen tätig sind.

Artikel 3

Einführung von Alltagshelfern

(1) Die Schulträger und Schulleitungen sind verpflichtet, das Konzept der "Alltagshelfer" in ihren Schulen zu implementieren, um die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten.

(2) Die Einführung erfolgt in enger Abstimmung mit dem schulinternen Bedarf und unter Berücksichtigung der jeweiligen schulpädagogischen Konzeption.

(3) Die Stellenplanung für "Alltagshelfer" obliegt der Schulleitung. Die abschließende Stellenplanung ist der zuständigen Behörde im Vorfeld darzulegen.

Artikel 4
Voraussetzungen und Bedingungen für Alltagshelfer

(1) Für die Anstellung als "Alltagshelfer" müssen die Bewerber elementare Voraussetzungen für den Umgang mit Kindern erfüllen sowie eine pädagogische Ausbildung absolviert haben.

(1.1) Zu den Pädagogischen Ausbildungen/Berufsbildern zählen: Staatlich anerkannte Erzieher, Sozialassistenten, Sozialbetreuer/Sozialhelfer, Sozialpädagogische Assistenten.

(1.2.) In Ausnahmefällen kann ein Bewerber auch ohne die in 1.1 genannten Ausbildungen als Alltagshelfer eingestellt werden, wenn er mehrjährige Erfahrung in der Arbeit mit Kindern vorweisen kann. Ausnahmen werden durch das zuständige staatliche Schulamt beim Ministerium beantragt.

(2) Bewerber haben dem zuständigen Schulamt ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis vorzulegen. Dieses muss alle 5 Jahre neu beantragt und eingereicht werden.

(3) "Alltagshelfer" müssen den Nachweis erbringen, dass sie der Deutschen Sprache mindestens auf dem Niveau C1 des GeR mächtig sind.

(4) Eine Verbeamtung ist ausgeschlossen.

(5) Das Neutralitätsgebot ist obligatorisch.

Artikel 5
Auswahl der Alltagshelfer

(1) Die Auswahl und Platzierung der "Alltagshelfer" obliegt der Schulleitung und erfolgt unter Berücksichtigung der pädagogischen Anforderungen der Schule.

(2) Der Schulträger hat für eine regelmäßige Fort- und Weiterbildung der "Alltagshelfer" Sorge zu tragen.

Artikel 6
Aufgaben und Befugnisse der "Alltagshelfer"

(1) "Alltagshelfer" sind berechtigt, unter Anleitung von Lehrkräften folgende Tätigkeiten auszuführen:

(1.1) Die individuelle Förderung und Unterstützung von Schülern während des Unterrichts.

(1.2) Die individuelle und kollektive Betreuung und Beaufsichtigung von Schülern in der unterrichtsfreien Zeit (Pausen).

(1.3) Die kurzzeitige Vertretung der Lehrkraft in deren Abwesenheit.

(1.4.) Die kollektive Betreuung und Beaufsichtigung von Schülern im Rahmen von Wandertagen oder Klassenfahrten.

(1.5) Alle anderen Aufgaben, die keine Lehrtätigkeit darstellen oder einer pädagogische Fachausbildung bedürfen. Näheres bestimmt der jeweilige Schulträger.

Artikel 7
Finanzierung und Ressourcen

(1) Das Land Nordrhein-Westfalen stellt finanzielle Mittel und Ressourcen zur Verfügung, um die Einführung von "Alltagshelfern" in Grundschulen zu unterstützen.

(2) Die Mittel können für Schulungen, Gehälter, Fortbildungsmaßnahmen und andere erforderliche Ressourcen verwendet werden

Dieses Gesetz tritt am 01.01.2024 in Kraft

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Dr. Carmen Schmidt · 22. Dezember 2023

teilt Via Anruf mit dass sie sich etwas verspäten wird

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Dr. Carmen Schmidt · 22. Dezember 2023

Trifft etwas verspätet im Plenarsaal ein und nimmt Platz auf der Regierungsbank. Anschließend geht sie zum Rednerpult.

Herr Präsident,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bildung ist nicht nur ein Grundrecht, sondern auch der Schlüssel zu einer erfolgreichen und harmonischen Gesellschaft. In diesem Kontext präsentiere ich Ihnen heute den Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Einführung von Alltagshelfern an unseren Schulen.

Lehrkräfte leisten tagtäglich Außergewöhnliches, jedoch sind die Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert sind, komplex und vielschichtig. Das Fehlen von Alltagshelfern könnte zu verschiedenen Problemen führen, die unsere Verantwortung für eine hochwertige Bildung unterstreichen.

Eine der Hauptherausforderungen besteht zweifellos in der Überlastung des Lehrpersonals. Unsere Lehrerinnen und Lehrer sind bereits mit zahlreichen Aufgaben konfrontiert, und das Fehlen von Alltagshelfern verstärkt diese Belastung. Individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Bedürfnissen oder Lernschwierigkeiten könnte eingeschränkt werden, was zu ernsthafter Bildungsungleichheit führen könnte.

Mangelnde soziale Unterstützung ist ein weiterer kritischer Punkt. Ohne Alltagshelfer könnte dies zu sozialen Spannungen und einem negativen Schulklima führen. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Schulen zu Orten werden, an denen Kinder sich nicht sicher und unterstützt fühlen.

Sprachliche Barrieren könnten sich negativ auf die Integration und den schulischen Erfolg von Schülerinnen und Schülern auswirken, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Alltagshelfer könnten hier eine entscheidende Rolle spielen, um sicherzustellen, dass sprachliche Unterschiede nicht zu Hindernissen für die Bildungschancen werden.

Das Fehlen von sportlicher und kultureller Förderung sowie technologischer Rückständigkeit könnten die körperliche und kreative Entwicklung der Schülerinnen und Schüler beeinträchtigen. Alltagshelfer sind hier nicht nur Unterstützung, sondern eine Bereicherung, um sicherzustellen, dass unsere Kinder vielfältige Erfahrungen machen können.

Organisatorische Herausforderungen bei der Planung von Veranstaltungen und Aktivitäten könnten ohne Alltagshelfer entstehen. Diese Helfer sind essentiell, um die reibungslose Durchführung von schulischen Events zu gewährleisten und den Schülern ein abwechslungsreiches und inspirierendes Umfeld zu bieten.

Insgesamt könnte das Fehlen von Alltagshelfern die Qualität der Bildung und das Wohlbefinden der Schülerinnen und Schüler beeinträchtigen. Ihre vielfältigen Aufgaben sind entscheidend für ein ganzheitliches Bildungsumfeld in Grundschulen. Daher ist die Einführung von Alltagshelfern nicht nur eine Investition in die Gegenwart, sondern vor allem in die Zukunft unserer Kinder.

Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit und im Voraus wünsche ich ihnen allem schon einmal frohe Weihnachten!

Bernd Hacke · 25. Dezember 2023

Ich schließe damit die Debatte, die Abstimmung wird eingeleitet.

[Debatte] XIX/016 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Alltagshelfern an Grundschulen in NRW

Bernd Hacke 25. Dezember 2023

Bernd Hacke 25. Dezember 2023

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