Bielefeld - 16.04.2021 - 6:00 Uhr
Eine so ruhige und problemlose Kanzlerwahl gab es schon lange nicht mehr. Fertige Koalitionsverhandlungen und eine gewählte Kanzlerin innerhalb von zwei Wochen sind erfrischend ruhig. Am gestrigen 15.04. legte die sozialdemokratische Abgeordnete Kaiser ihren Amtseid ab und ist damit die erste Frau im Kanzleramt seit März 2020. Kaiser antwortete uns auf Anfrage, sie sei glücklich, dass alles reibungslos über die Bühne ging. Die stets kostruktive Atmosphäre gebe ihr Zuversicht für die Zukunft.
Die Bundesrepublik hat somit eine neue Kanzlerin, die einiges zutun haben wird. Nachdem die Regierung von Tom Schneider aufgrund der rebellierenden ehemaligen Bundespräsidentin gescheitert ist, war klar, dass der Stillstand seit Januar weitergehen würde. Eine konsequente Corona-Politik und generell irgendeine Politik suchte man vergebens. Ein langer Stillstand, der Vertrauen in die Politik kostete und dem deutschen Staat geschadet hat. Die Aufgabe Kaisers ist es nun also, die Bundesrepublik zurück auf einen Pfad zu bringen, das politische Geschehen wieder zu normalisieren. Dafür wurde ein knackiger Koalitionsvertrag mit den Grünen geschlossen, der linke Politik und ein Corona-Managment beinhaltet. Auf die Frage, ob der Koalitionsvertrag wirklich eine gute Grundlage für zukünftige Politik sei, antwortete die Kanzlerin uns wie folgt: "Definitiv. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen umfassend das Thema Corona besprochen, eine Grundlage ist da. Diese müssen wir nun zügig ausarbeiten, um endlich wieder Stabilität bei der Krisenbewältigung herzustellen. Ansonsten haben wir nicht nur engagierte Pläne im Koalitionsvertrag sondern auch engagierte Ministerinnen und Minister. Ich bin überzeugt, dass die Phase des Stillstandes endlich ein Ende hat.". Und welche Projekte zuerst angegangen werden, interessierte uns auch. Kaiser antwortete: "Am liebsten: Alle! Der Fokus liegt, wie gesagt, erstmal darin, einen aktualisierten, klaren Corona-Fahrplan zu erstellen, das hat absolute Priorität. Danach geht es wohl an den Mindestlohn und ans Klimaschutzgesetz. Mein Herzensprojekt in dieser Legislatur: die Krankenhausfinanzierung. Hier wollen wir den Krankenhäusern den Druck nehmen, profitorientiert arbeiten zu müssen.". Es klingt vielversprechend. Doch ob die neue Bundesregierung ihre Versprechen halten werden kann, wird sich noch zeigen müssen.
Das Corona-Managment in den Ländern gleicht - sofern es überhaupt existiert - einem Flickenteppich. Bund-Länder-Konferenzen gab es schon lange nicht mehr. Doch auch hier soll sich was ändern. "Eine Abstimmung zwischen Bund und Ländern ist geplant.", heißt es auf Anfrage. Angesichts steigender Fallzahlen, dürfte das beruhigen.
Die Wahl Kaisers ist letztendlich auch für die Sozialdemokratische Partei beruhigend. Nach den Geschehnissen in NRW und der letzten Bundestagswahlen ist eine sozialdemokratische Kanzlerin positive Abwechslung für die SDP.
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