Nordrhein-Westfälischer Landtag debattiert über mehr verkaufsoffene Sonntage

Ein Gesetzentwurf des konservativ-liberalen Landesministers Carsten Müller lösen eine hitzige Debatte im Nordrhein-Westfälischen Landtag aus. Es geht um eine Erhöhung der Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage.

Bielefeld - 14.04.2021 - 21:15 Uhr

Der Nordrhein-Westfälische Landtag debattiert aktuell über einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung drei weiterer verkaufsoffener Sonntage. Es ist ein Antrag des Landesministers für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Carsten Müller der viel Kritik von der sozialdemokratischen Opposition hervorruft. Aufgrund des wachsenden Online-Handels in der Corona-Pandemie sei dieser Schritt nötig. Die Landesregierung erhofft sich dadurch neue Kaufanreize und Flexibilität sowie den Erhalt von Arbeitsplätzen. Die Opposition vermutet dahinter allerdings Symbolpolitik und fürchtet um die Arbeitnehmer*innen.

Sowohl Müller als auch der Ministerpräsident Marius Wexler stützten sich in ihren Reden auf einen einzigen verkaufsoffenen Sonntag, der in einer einzigen Stadt erfolgreich verlief. Das sei absolut realitätsfern, kritiseren Fachhändler. An Sonntagen gebe es keine rettenden Umsatzsprünge. Es sorge vor allem für Stress und gegebenenfalls Aushilfskräfte, die wiederrum Geld kosten - Geld, das Einzehändler aufgrund der aktuellen Situation gar nicht mehr haben. So kritiseren die Sozialdemokraten Niclas Liebknecht, Dr. Theresa klinkert und Kai Baum die scheinbare Planlosigkeit für einen vernünftigen Plan für die Wirtschaft nach der Pandemie, was für Einzelhändler und Arbeitnehmer*innen ein Schlag ins Gesicht sei.

Zügig nach der Kritik legte die Landesregierung allerdings nach. So kündigte Ministerpäsident Wexler an, dass ein Staatssekretär eingesetzt werde und man an weiteren Maßnahmen arbeite. Welche das seien und wann sie kommen? Das blieb offen. Der ehemalige Ministerpräsident Alex Regenborn schrieb auf Anfrage, dass er es schade finde, dass die Landesregierung mit Symbolpolitik die Probleme von Einzelhändlern ignoriere.

Die Debatte könnte noch weiter gehen, erst heute beantragte die SDP Fraktion eine Debattenverlängerung. Doch die Landesregierung scheint die Kritik der Opposition nicht entkräften zu können, so antwortete der Minister Müller nach mehreren ausführlichen Reden von SDP-Politikern nur sehr dürftig.