Weiterhin keine Regierung - Yersin prüft Organklage

Was ist los in Berlin? Nach einer Pressekonfernz der Bundespräsidentin gibt es Unruhe und Fragen.

Berlin (ara) Das politische Berlin brodelt; Es gibt immer noch keine Regierung und der frisch vom Bundestag gewählte Tom Schneider (SDP) soll vorerst nicht vereidigt werden. In einer Pressekonferenz gab Bundespräsidentin Yersin bekannt, dass es statt einer Vereidigung gibt es ein Organstreitverfahren. Bei einer Prüfung der Wahl seien Ungereimtheiten aufgefallen, so Yersin. Vertreter*innen der Konservativen Partei und der SDP reagierten empört, „Es ist nicht hinnehmbar!“, schrieb Bundesratsvize Lewerentz, der Nordrhein-Westfälische Landtagsabgeordnete Kai Baum nannte das Vorgehen „demokratiegefährdend“. Jedoch scheint das Bundestagspräsidium nicht informiert gewesen zu sein, so schrieb Jan Friedländer noch heute morgen auf vTwitter, es verwundere ihn, dass Schneider noch nicht vereidigt sei. Während SDP und KonP Vorwürfe von Doppelmoral (da Yersin Nils Neuheimer vorgeschlagen hatte, da das Land wegen der Koalitionsverhandlungen zwischen KonP, SDP und Grünen zu lang ohne Regierung dastand) und es schwere Kritik an der Amtsführung Yersins gibt, schweigt die Partei Yersins, das Forum. Lediglich Christian von Wildungen äußerte sich zur Pressekonferenz und ließ in einer Pressemitteilung die der AP vorliegt schreiben, dass die „Blockierung eines Grüßaugust als Kanzler“ und „starker Präsident“ (sic!) begrüßt werde. Eins ist jedoch klar, vorerst wird Deutschland keine Regierung haben. International sollte diese Situation nicht sonderlich gut ankommen, aus modernen wie historischen Gründen.

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Kai Baum ist MdL und nicht MdB @ 2021-03-07 21:05 UTC+1