CDSU - Der Hund des Hades

Die CDSU steht am Scheideweg, zu sehr wurde sie zuletzt provoziert, gedemütigt und ungefragt.

Die Christlich Demokratisch Soziale Union hat eine aufregende Zeit hinter sich. Von der vor allem in Bayern präsenten Regionalpartei über den quasi festen Juniorpartner der Allianz wuchs sie nach der Implosion der SDP durch ehemalige Sozialdemokraten an und etablierte sich auch wieder fest in NRW. Dabei war die Partei sehr vielschichtig; in NRW trat man eher als Gegner der Allianz auf, entwickelte eine Vorliebe für die Grünen und Piraten und etablierte eine christdemokratisch-ökologische Linie. Ebendiese sollte auch die Bundestagwahl prägen, doch später mehr. In Bayern, der Heimat des wohl am kontroversesten wahrgenommenen Christdemokraten Christian von Wildungen gab man sich stramm konservativ. Und in dem doch beachtlichen Kunststück, diese beiden Trends zu verflechten erreichte die CDSU in der 20. Bundestagswahl auch ihr aktuelles Spitzenergebnis von 26,43% unter Kanzlerkandidatin Samira Ashfahdi. Kurz darauf erfüllte sich auch der Wunsch des eher sozialchristlichen Parteiflügels und das Parteiausschlussverfahren gegen von Wildungen lief erfolgreich. Eigentlich eine Situation von der die Partei profitieren hätte können und eine gute Ausgangslage für eine Weiterentwicklung.

Doch die Wähler sahen das offenbar nicht ganz so; bei der letzten Bundestagswahl erreichte die Allianz die parlamentarische absolute Mehrheit. Eine für die CDSU äußerst unangenehme Lage, in mehrerliei Hinsicht.

Offensichtlich wurde dies bereits bei der Debatte zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin; Dr. Ashfahdi präsentierte sich zwar souverän oppositionell, doch gestand sie auch – vollkommen richtig – ein, dass die CDSU unmöglich glaubhaft harte inhaltliche Opposition zu einigen Plänen der Allianz sein kann. Die geplanten Inhalte der Allianz entsprechen weitestgehend dem, was die Allianz seit mehreren Legislaturperioden in ihren Koalitionsverträgen stehen hatte – immer mitgetragen von der CDSU. Eine inhaltliche Opposition zum iegenen Wahlprogramm; von der CDSU weder glaubhaft, noch denkbar.

Dabei scheint auch die CDSU intern nach Veränderungen zu streben; in den letzten Vorstandswahlen sank die Zustimmung zu Ashfahdi als Generalsekretärin auf 71%, bei den letzten Wahlen zur stellv. PV erhielt sie noch stattliche 100%. Gegenkandidatin im Rennen um das Konrad-Adenauer Haus war die bayerische Ministerpräsidentin Marlen Hertz. Hertz machte zuletzt vor allem dadurch auf sich aufmerksam, dass sie gemeinsam mit Grünen und Piraten die Allianz in ihrem Stammland (mit einer Wählerschaft von immerhin zuletzt 40%) in die Opposition verbannte. Fachjuristen zweifeln obendrein auch noch an, ob die Wahl Hertz‘ zur Ministerpräsidentin überhaupt rechtens war. Apropos rechtens; Hertz trat ebenfalls öffentlich auf bei den von der Satirikerin Bella Schnatterbacke organisierten „Demos gegen Rechts“ (Anm.: explizit nicht ausschließlich gegen Rechtsextrem). Dass eine Ministerpräsidentin einer rechten (=bürgerlichen) Partei auf Demonstrationen gegen ihre eigene politische Ausrichtung teilnimmt, ist doch bemerkenswert. Und verstörend.

Für Aufsehen erregend war überdes die plötzliche Rückkehr des Bundespräsidenten a.D. von Hohenelmen-Lützburg in die höhere Tagespolitik. Nicht mal drei Tage nach seinem Auszug aus Schloss Bellevue trat er das vakante CDSU Mandat, den Fraktionsvorsitz in NRW und die Minsiterpräsidentschaft an. Die Kollegen vom "Der Weitblick" bezeichneten diese Besetzung als „Notlösung“ und vermuteten, dass Ashfahdi ursprünglich für diese Position vorgesehen sein sollte. Selbige kommentierte den Artikel mit „Ganz wilde Theorie; aber womöglich möchte Frau Dr. Ashfahdi auch deshalb nicht als MP kandidieren, weil sie als Spitzenkandidatin sich den Bürgern und Wählern im Bundestag verpflichtet fühlt.“. Das klingt nicht danach, dass Ashfahdi gefragt wurde, geschwiege denn es in Erwägung gezogen hätte wieder in die Staatskanzlei einzuziehen. immerhin ein klarer Punkt von Authentizität innerhlab der Christdemokraten.

Denn an anderen Fronten wird es schwierig; sehr schwierig. Die CDSU ist das verlassene Kind zwischen zwei Stühlen; Mama konservativ die die alleinige Regierung stellt und Papa ökosozial, der in der Oppostion sitzt. Das stürzt die Christdemokraten in ungeahnte Zwiespalte. Bedenkt man alleine das klare Bekenntnis der Allianz-Bundesregierung zur Atomkraft und deren Ausweitung, so kommt die CDSU in Bedrängnis. Im letzten Wahlprogramm forderten die Christdemorkaten gar den Bau neuer AKW, wie könnte man da glaubhaft gegen die Allianz argumentieren. Diese Liste lässt sich in den Bereichen Auswärtiges, Verteidigung und Finanzen weitestgehend beliebig fortführen. Es gelangt alles zu einem Ergebnis; die CDSU hat es nicht leicht. Man will gleichzeitig mit einem ehemaligen Bundespräsidenten (!), der das indirekte Erbe der formeren Sozialdemokratin Ashfahdi antritt, linkskonservativ-ökologisches Kapital schlagen, ist aber nicht bereit, sich in Bayern der Tradition zu unterwerfen. Das ist legitim, und demokratisch absolut vertändlich, doch inhaltlich meht als herausfordernd.

Die CDSU muss nun ihre Chance in den Themen suchen, die konservativ sind, aber von der Allianz vergessen wurden. Im Wahlkampf für die 20. BTW gelang das durchaus; Kanzlerkandidatin Ashfahdi sprach von einer konservativ-ökologischen Transformation, wollte ihren öko-rechten Kurs aus NRW in den Bund tragen und Themenfelder erobern, die die Allainz offen gelassen hatte. Das ist damals durchaus gelungen, das muss man anerkennen. Doch die neue absolute (parlamentarische) Mehrheit im Parlament macht es denkbar schwer; die CDSU muss sich en tscheiden ob sie mit Grünen und Linken eine Frontalopposition sein will, oder sich tatsächlich zu sachlicher Politik bekennen will. Im ersteren Fall muss sie bei allem dagenen stimmen, was angesichts der ersten Abstimmungergebnisse bereits bezweifelt werden kann, bei letzterem muss sie bei den meisten Entwürfen der Allianz gemäß eogenem Programm zustimmen, was als Oppositon eine katastrophe ist.

Die CDSU hat es momentan nicht leicht, das kann man ohne Neid oder Zynismus feststellen. Doch wo liegt die Lösung?

Spitzenkandidatin Dr. Ashfahdi steht unter Druck; nur relativ knapp hat sie das Amt der Generalsekretärin erhalten, nachdem sie nicht gegn ihren Kameraden Miller für den erneuten stellv. Parteivorsitz kandidierte. Ashfahdis Position ist geschwächt. Hohenelemen-Lützburg hat geschmeidig ohen Verzögerung die Staatskanzlei in Düsseldorf übernommen und er giert erneut nach Macht; die Kollegen des RKN haben bereits Umfragen nach Kanzlerschaft laufen wo Ashfahdi und Lützburg sich die Posten teilen. Die Tage der ehemaligen Minsiterpräsidentin scheinen angezählt, und doch scheint sie noch einen trumpf zu haben. Trotz aller innerparteilichen Konkrrenz, erfreut sich Ashfahdi öffentlich großer Beliebtheit, das stellten die Kollegen des RKN jüngst dar. Doch reicht das um Kanzlerin zu werden?

Das bleibt schwer zu sagen; doch es bleibt festzuhalten dass die CDSU wenn sie authehtisch bleiebn will nicht anders kann, als den meisten Entwürfen der Allianz zuzustimmen. Und doch bietet sich Potential; eine Erneuerung auf neuen Wegen; ob das Deutschland hilft ist eine andere Frage. Die Allianz hat die CDSU zweifellos in eine Situation gelenkt, in der sie unmöglich frei operieren kann. Ein offner Einbezug der Christdemokraten hätte eine Verfassungsmehrheit garantiert, doch davon hat man in der Allianz abgesehen. #

Die CDSU ist nun ein zweiköpfiger Hund; ein Kopf ist versucht, dem Weg der Macht zu folgen und die eigenen Inhalte zu verteidigen. Und ein andere Kopf ist bereit dies hinzuschmeißen und die (oppositionellen) Prioritäten neu zu ordnen.