DNN Pfingstbriefing

Guten Morgen allerseits. Heute ist Montag der 29. Mai und das sind unsere Themen:
- NRW hat gewählt: steht der Regierungswechsel bevor?
- Oberstes Gericht: Komödie ist Tragödie plus Zeit
- Bayern: die neue kleine Bundestagswahl?

Hamburg:

Von einer neuen Regierung ist Hamburg aktuell noch entfernt. Die zwei Wochen nach der Bürgerschaftswahl eingeleitete offene Kandidatur, bei der die bisherige Amtsinhaberin Rosenthal (SDP) kandidierte Ende mit 100% der Stimmen gegen sie. Das ist schon ein verblüffendes Ergebnis, sollte man doch davon ausgehen, dass auch ohne bekannten Koalitionsvertrag zumindest die SDP-Fraktion ihre Kandidatin unterstützen würde. Das FORUM beantragte heute morgen bereits eine erneute Kandidaturenphase.

Zur Regierungsbildung ist es die letzten Tage still geworden; der Öffentlichkeit ist nicht bekannt, ob und wenn ja mit welchen Inhalten SDP, I:L und FORUM in Hamburg am verhandeln sind. Vielleicht ist der Antrag des FORUM ein erster Hinweis.

Thüringen:

Das Herzogtum Friedrich zeigt sich gewohnt ruhig. So ruhig, wie es im Einparteienparlament nur sein kann. Und dafür musste die Allianz nicht einmal etwas tun. Gerüchten zufolge ist der laut Staatsmedien gestern wiedergewählte Präsident Erdogan bereits vor Neid geschmolzen.

NRW:

Das einwohnerstärkste Bundesland hat gestern einen neuen Landtag gewählt. Die allzeit starke Liste vPiraten/Grüne bekam dieses mal seit langem wieder Konkurrenz um den ersten Platz, dieses Mal in Form der Allianz. Beide Listen kamen auf 33,3% und könnten somit eine Regierungsbildung anstreben. Die noch geschäftsführende Regierung Haßelmann III/Schmidt hat seit dem Weggang der ehemaligen Grünen Haßelmann und des Landtagspräsidenten a.D. Ende ein Trauerspiel abgeliefert bzw. nicht abgeliefert. Anfragen blieben unbeantwortet, Gesetzentwürfe blieben auf der Strecke und die Minister der I:L verschwanden spurlos. Bei der gestrigen Wahl ist sowohl die I:L als auch die ehemals größte Oppositionspartei CDSU nicht erneut angetreten. Profitiert haben dürfte davon im Windschatten der Bundesregierung die Allianz und das wieder eingezogene FORUM. Auch die Sozialdemokraten konnten sich um knapp 10% verbessern. Eine Fortsetzung von vP/Grün-SDP unter Wegrationalisierung der I:L scheint möglich. Für eine Kopie der Bundesregierung aus Allianz-FORUM ist zahlentechnisch nicht möglich. Eine Zusammenarbeit von vP/Grünen und Allianz, unabhängig von der Frage wer die Staatskanzlei bekommt wäre ebenso denkbar. Unter der ehemaligen Ministerpräsidentin Liebermann bildete sich in einer solchen Konstellation schon einmal eine erfolgreiche Landesregierung. Möglich wäre ebenfalls ein Hinzugehen der Allianz an die SDP, so würde man sich nach drei Legislaturperioden wieder die Staatskanzlei sichern. Mit ersten Statements zu Sondierungen wird noch heute gerechnet.

Bayern:

In Bayern stehen die Zeichen ebenfalls auf Landtagswahl, auch wenn sich in den vergangenen Wochen der Fokus als "kleine Bundestagswahl" durchaus von NRW in den Süden verschoben hat. Nach den Rücktritten der Staatsminister Dornberg und Hohenelmen-Lützbburg ist es ruhig geworden im Freistaat, von einem langen Ringen um den Posten des Landtagsvizepräsidenten mal abgesehen. Im vierten Wahlgang wurde dieser von Christian von Wildungen (CDSU) in einfacher Mehrheit errungen, was mit Empörung seitens der SDP kommentiert wurde. Der erwartete Weltuntergang blieb allerdings bislang aus. Zu diesem Wochenende brachte die Staatsregierung dann auch ihre ersten beiden Gesetzentwürfe ein, welche beide angenommen wurden. Damit hat man zumindest die vorherige einwöchige Regierung Wolf überholt. Beide Gesetzentwürfe kamen übrigens aus SDP-geführten Ministerien und nur einer bekam mäßigen Gegenwind aus der Opposition. Vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagwahl wird besonders diese Woche spannend; SDP, CDSU und auch die Grünen haben bereits ihre Listen für die Landtagswahl eingereicht. Es dürfte angesichts der Akteure und bundespolitischen Relevanz für den Bundesrat eine der spannendsten Wahlen des Jahres werden.

Oberstes Gericht:

Wo wir beim Thema Bundesrat waren; das Drama um die Besetzung der Richterposten geht in die nächste Runde (die wievielte genau wissen wir auch nicht, man zählt ja nicht mehr mit). Nachdem mit Hasentein (dieselbe Kanzlei wie Himmelreich) und Pinienstein einige zwei neue und weniger bekannte Kandidaten mitmischten hatte auch Juliane Siebert wieder ihre Kandidatur erklärt. Doch gebracht hat es bisher keinem was. In der Phase I hat der Kandidat Goldhammer die Stimmen von Hamburg und - etwas überraschend - von Bayern bekommen. Thüringen und NRW, welche in der Vergangenheit ebenfalls bereits für ihn gestimmt hatten, verweigerten bzw. verpassten die Stimmabgabe, weshalb hier die nächste Runde eingeläutet wird. In Phase II sprachen sich Thüringen und Bayern für Christ-Mazur aus, Hamburg für Siebert, NRW bliebt auch hier außen vor. Wir erwarten für den nächsten Wahlgang auch wieder eine ähnliche Kandidatenliste. Unser zuständiges Wettbüro nimmt übrigens bereits Wettscheine an, wie viele Wahlgänge es noch gibt, bis Bundespräsident Merz sich das nicht mehr anschauen will und einfach qua Amts seine beiden Kinder zu Richtern ernennt.