DNN Wochenbriefing (KW17)

Guten Morgen allerseits. Heute ist Montag der 24. April und das sind unsere Themen:
Hamburg - linker Haken im Salzwasser
Bayern - wie die Allianz Opposition neu lernen muss
NRW - Land der Frauen
Oberstes Gericht - das Ringen um Kandidaten

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Hamburg:

Der Senat unter Bürgermeisterin Rosenthal hat einen klaren Kurs in stürmischen Zeiten versprochen. Geblieben davon ist aktuell weder das eine noch das andere. Die Regierungsparteien, die aktuell von 5 Mandaten nur 2 besetzen, haben ihre angekündigten Ziele bisher weit verfehlt, wobei alles andere unter den Bedingungen wohl auch ein Wunder gewesen wäre. Stürmische Zeiten sind das zwar nicht, eher totes Meer, was nicht zuletzt an dem Salz liegt, welches der Senator Lukas Ebner in seiner Einberufung einer aktuellen Stunde in die Wunden des Senats streut. Obner möchte darin über die "mangelnde Akzeptanz" des Senats in der Bevölkerung reden und Schlüsse ziehen. Welche, das lässt er offen. Ob das FORUM so dem Senat den Gnadenstoß verpassen will und Neuwahlen möchte oder eine überparteiliche Kooperation mit der I:L gesucht wird, steht noch im trüben Fahrwasser. Die I:L welche in letzter Zeit um diese Umstände auffällig ruhig ist, könnte in der aktuellen Stunde durchaus zum linken Haken ausholen.

Bayern:

Während das neue Kabinett von Ministerpräsident Heinzel Knoller (CDSU) aus SDP, vPiraten und LAZ heute voraussichtlich bestätigt und vereidigt wird, muss die Allianz sich langsam mit ihrer Rolle als Opposition abfinden. Landesvorsitzender Yamamoto (A) kündigte an, man wolle eine konstruktive Opposition sein, die scharf hinschaue und inhaltlich kompatible Vorhaben auch unterstütze. Doch was am Wochenende in der insgesamt sechs Tage dauernden Debatte passierte, lässt eventuelle Zweifel daran aufkommen. In der traditionell eher formalistischen Debatte um die Abgrenzung der Geschäftsbereiche und Berufung der Staatsminister meldeten Abgeordnete der Allianz Redebedarf an und beantragten entsprechende Verlängerungen der Debattenzeit. Trotz Gewährung seitens des Präsidiums und Erinnerungen wurde sich jedoch inhaltlich nicht geäußert. Das mag Angesicht der wieder auftretenden Doppelbesetzung mit der Bundesregierung und der Aktivität im Sudan zusammenhängen, im kritischen Fall jedoch zeigt sich ein Trend zur Verlängerung von Debatten zum Selbstzweck, eine Art parlamentarischer Blockade. Sollte sich die Allianz in Bayern wirklich zu einem solchen Verhalten hinreißen lassen, wird von der Legislatur nicht viel in Erinnerung bleiben als ein beleidigtes älteres Geschwisterkind, welches nicht mitspielen darf.

NRW:

Nach dem überraschenden Rücktritt von Ministerpräsidentin a.D. Haßelmann wurde am Wochenende die stellvertretende Präsidentin des Landtages, Carmen Schmidt (vPiraten) zur neuen Ministerpräsidentin von NRW gewählt. Schmidt ist damit die erste Ministerpräsidentin der vPiraten überhaupt und zugleich die dritte Frau in NRW, die dieses Amt inne hat nach Haßelmann (Grüne) und Liebermann (ehm. Allianz). Dass Die Regierung aus grünen Piraten, SDP und I:L nach dem Weggang gleich zweier Funktionäre - denn auch der langjährige Landtagspräsident Sascha Ende schied zum Sonntag aus dem Parlament aus - noch fest im Sattel sitzt dürfte vor allem der geschwächten CDSU und der durch Bundespolitik abgelenkten Allianz zu verdanken sein. Ob sich Schmidt, die sich bisher über das Amt als Landtagsvizepräsidentin hinaus noch keinen großen politischen Ruf erarbeitet hat, über die nächste Wahl hinaus an der Spitze des Landes halten kann, wird die Zukunft zeigen. Den Wechsel könnte sie durchaus zu ihrem Vorteil ausnutzen, gerade um die vPiraten auch wieder mehr in die politische Wahrnehmung der Bürger zu rücken.

Oberstes Gericht:

Für drei der vier Richter am OG endet in diesen Tagen die Amtszeit; Dr. Simone Langenfeld, Nils Neuheimer und die Präsidentin des OG, Dr. Viktoria Christ-Mazur. Eine Neuwahl obliegt dem Bundestag, zwei dem Bundesrat. Doch bisher konnte sich keiner der Kandidaten durchsetzen, was nicht zuletzt an der mangelnden Aktivität einiger Länder im Bundesrat liegt. Im Bundestag kandidiert für Ihren bisherigen Posten weiter Simone Langenfeld ohne Gegenkandidaten. Ihre Wahl gilt als recht sicher. Im Bundesrat scheint die Lage etwas unübersichtlicher; durch ein etwas komplexes Wahlverfahren ist es den Kandidaten nämlich möglich, für einen oder beide der vakanten Posten zu kandidieren. Das gibt dem laienhaften Beobachter manchmal ein Gefühl einer Pokemon-Arena. In Kandidaturenphase 1 traten kandidierten im ersten Wahlgang der Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Himmelreich von der Kanzlei Hasenstein und der ehemalige Bildungsminister von NRW, Pierre Essel, welcher seine Kandidatur kurz darauf zurückzog. Himmelreich wurde im ersten und zweiten Wahlgang nicht gewählt. Im dritten Wahlgang kandidieren nun neben Himmelreich und Essel auch der ehemalige Justizminister von Thüringen, Jan-Lucas Goldhammer. Für den zweiten Posten in Kandidaturenphase 2 kandidierten die bisherige Amtsinhaberin Christ-Mazur und ebenfalls Himmelreich, doch auch hier konnte sich niemand abschließend durchsetzen. Hoffentlich können wir zum Ende der Woche ein neu besetzes Oberstes Gericht erwarten.