Hamburg:
Die Hansestadt hat gewählt. Und die Aktivität rund um die Bürgerschaftswahl kann als positives Zeichen der politischen Wiederbelebung gewertet werden, nachdem die letzten Wochen keinerlei Aktivität in Hamburg zu verzeichnen war. SDP, I:L, CDSU und FORUM rangen um Stimmen der Wählerinnen und Wähler. Dabei konnte sich die SDP als stärkste Kraft mit 42, 8% durchsetzen. Zweitplatziert war die I:L mit 28,6%. CDSU und FORUM kamen auf jeweils 14,3%. Unter Voraussetzung einer vollen Mandatsbesetzung wären folgende Regierungskoalitionen rechnerisch möglich: SDP+FORUM, SDP+CDSU, SDP+I:L, I:L+FORUM+CDSU. Doch ein pikantes Detail trübte den Sieg der "reformierten" (wie sie sich nannten) Sozialdemokraten: der langjährige Abgeordnete auf der Hinterbank, Richard Düvelskirchen verzichtet offenbar auf sein Mandat. Oder personelle Verstärkung kann die SDP somit nur 2 ihrer 3 Mandate besetzen. Unter diesen Vorzeichen liegt eine Regierungsmehrheit bei nach wie vor 4 Stimmen, SDP+CDSU und SDP+FORUM hätten damit keine Mehrheit.
Die SDP, vertreten durch Paola Vasileiou sagte gestern, man wolle mit allen anderen Fraktionen Gespräche führen. Auch die I:L, vertreten durch Ernesto Dutschke, schloss nicht aus, das Gespräch mit CDSU und FORUM suchen zu wollen.
Die kommenden Tage sollten also spannend werden. Entscheidend für die Sondierungen dürfte werden, ob es den Sozialdemokraten gelingt, dass dritte errungene Mandat noch zu besetzen.
Thüringen:
Auch in Thüringen hat der politische Winterschlaf ein Ende gefunden. Vergangene Woche stellte die Allianz unter der neuen Landesvorsitzenden Friedrich, ehemalige Mitarbeiterin unter Bundespräsident Davis, einen Koalitionsvertrag mit der SDP vor. Es wird erwartet, dass Friedrich im Laufe des Tages als neue Ministerpräsidentin vereidigt wird. Oppositionsführerin wäre damit Emilia von Lotterleben (PNS). Neben der Vorstellung des neuen Kabinetts können wir im Laufe der Woche sicherlich auch schon erste Anträge und Regierungsvorhaben erwarten.
Bayern:
Während Hamburg und Thüringen aus ihrem Winterschlaf erwachen, versinkt Bayern in selbigem. Nach dem Rücktritt von Ella von Angern (I:L), welche Alterspräsidentin in Thüringen wurde (Dafuq An. d.R.) wurde Jan-Lucas Goldhammer (ebenfalls I:L) zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Während man jedoch weder von Ministerpräsident Wolf (CDSU), noch von den Fraktionen der Allianz oder CDSU etwas bezüglich einer Regierungsbildung hört und das öffentliche Leben im gesamten Bundesland im Chaos versinkt, gaben die Fraktionen der I:L, Grünen, SDP, vPiraten und Wagenknecht in der vergangenen Woche überraschend ein "Arbeitsprogramm" bekannt, in denen die Fraktionen gemeinsame Ziele formulieren. Womöglich sind dies die Überbleibsel eines Sondierungspapiers für den Fall, dass von Angern als Ministerpräsidentin gewählt worden wäre. In jedem Fall ist es aber eine Ansage der Herausforderung an den Ministerpräsidenten Wolf. Die Opposition hat den Fehdehandschuh geworfen; mit Erfolg. So stieß die Aktion bundesweit auf gewisse Zustimmung, jedoch warfen sowohl Wolf als auch Rehm-Häberlin (beide CDSU) der SDP und den Grünen ein doppeltes Spiel vor. Angesichts der Tatsache, dass die nächste Landtagswahl schon in knapp vier Wochen stattfindet ist fraglich, ob es überhaupt noch zu einer geordneten Regierungsbildung kommt. Spannend wird zu beobachten, ob die Opposition ihr "Arbeitsprogramm" in die Tat umsetzen wird und wie insbesondere Allianz und CDSU sich dazu verhalten werden.
NRW:
In NRW wird seit langem Mal wieder über einen Gesetzentwurf debattiert. Dieser kommt jedoch von der Opposition und ist dabei nicht einmal neu. Das Thema ist gleichermaßen repetitiv wie auch ermüdend; das Gendern im ÖRR. Grundlage ist ein Gesetzentwurf den die CDSU in der vergangenen Legislaturperiode eingebracht hatte, der dem WDR bzw. in dessen Angeboten das Gendern untersagt. Das möchte die SDP nun wieder aufheben. Die Diskussionen im Landtag und in der Öffentlichkeit dazu sind, wie so oft, hitzig. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, das sich sowohl Befürworter als auch Kritiker des Genderns sich regelmäßig gegenseitig vorwerfen, sich mit Nichtigkeiten zu beschäftigen und wichtige Themen zu vernachlässigen. Doch sieht man sich die ständige Debatte an, so ist es vielleicht doch keine Nichtigkeit. Ministerpräsidentin Haßelmann (Grüne) selbst äußerte sich bisher nicht dazu. Sie führt routiniert und autodidaktisch die Geschäfte des Bundesrates, ohne auch nur einmal mit sich selbst zu diskutieren.
Bundesrat:
Die One-Woman-Show könnte bald ein Ende haben. Aller Voraussicht nach wird es bald wieder aktive Vertreter aus Thüringen und später auch Hamburg im Bundesrat geben. Bei Bayern darf man etwas vorsichtiger optimistisch sein. Hoffentlich hat irgendjemand in einem Ordner vermerkt, wer turnusgemäß das Präsidium besetzen darf.
Aber ein wenig Ernst: Die letzten Wochen der Inaktivität des Bundesrates waren der Demokratie in Deutschland nicht förderlich. Regelmäßig kamen Gesetzentwürfe der Bundesregierung unkommentiert zurück ins Plenum. Das ist nicht der Grundgedanke der Gründerväter gewesen. Umso mehr freuen wir uns auf einen funktionierenden Bundesrat als ein Kernstück unserer Demokratie.
Bundestag:
Die Regierungsarbeit der Bundesregierung nimmt Fahrt auf; CETA, Klimakleber, Atomkraft und Umsatzsteuer auf Mineralwasser. Nur einige der Themen die diese Woche auf der Tagesordnung des Bundestages stehen. Die Debatten werden teils leidenschaftlich von beiden Seiten geführt. Das ist Parlamentarismus aus dem Lehrbuch. Wir dürfen uns auf weitere spannende Debatten freuen.
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