Hamburg:
Es herrscht weiterhin eine gespenstische Stille in der Hansestadt. Die I:L unter Ernesto B. Dutschke hat eine Anfrage an den Ersten Bürgermeister Kuehl gestellt, wann er gedenke den Senat zu präsentieren. Unter Betrachtung der letzen Zeit scheint eine Antwort unwahrscheinlich und Hamburg treibt weiterhin mehr untot durch die Landespolitik.
Thüringen:
Das ebenfalls zombiefizierte Thüringen schleppt sich durch die ewige Leere. Mit ein wenig gutem Willen, wird die Ende Februar anstehende Landtagswahl ein wahres Spektakel der kafkaesken Unterhaltung.
NRW:
Ministerpräsidentin Haßelmann sorgte in den sozialen Medien für Aufsehen, als sie sich gegen das - noch - bestehende Tempolimit aussprach, das Ihre eigene Partei muteingeführt hatte. Lob kam von der Allianz, Kritik von der I:L. Welche Folgen Haßelmann daraus für die eigene Landesregierung ableitet, ist bisher noch offen. Ihr Innenminister Hohenelmen-Lützenburg kündigte zwar weitreichende Pläne im Bereich der Polizei und inneren Sicherheit an, bisher sind jedoch weder konkrete Gesetzentwürfe noch Pläne bekannt oder im Parlament. Womöglich könnte sich durch solche im Landtag in NRW wieder etwas Leben einschleichen.
Bayern:
Das Spannungszentrum der Landespolitik dürfte diese Woche ohne Zweifel München heißen. Nach drei Wahlgängen und drei Wochen nach der Landtagswahl ist das Präsidium nun vollständig besetzt. Nach zwei gescheiterten Wahlgängen konnte sich am Ende die Fraktionsvorsitzende der I:L, Ella von Angern durchsetzen. Doch was nützt ein Präsidium ohne eine Regierung? Nachdem drei Wochen nach der Landtagswahl immer noch kein klares Bekenntnis einer Partei zur Regierungsbildung an die Öffentlichkeit kam und eine Aktuelle Stunde mit einer anklagenden Rede des Abgeordneten Goldhammer (I:L) ebenfalls ohne Reaktion blieb, erklärte von Angern ihre Kandidatur. Kurz darauf kündigte auch Jonas Wolf (CDSU) seine Kandidatur an. Keiner der beiden Kandidaten präsentierte eine Koalition oder eine sichere Regierungsmehrheit. Somit wäre selbst bei einer Wahl eines Kandidaten eine stabile Regierung keinesfalls ausgemacht. Es kann erwartet werden, dass das Ringen um die bayerische Staatskanzlei noch anhalten wird.
Bund:
Die neue Bundesregierung ist im Amt, alle Minister sind vereidigt und die Schlüssel wurden übergeben. Bei dem vorgelegten Tempo in der Regierungsbildung können wir vermutlich in diesen Tagen schon mit ersten Gesetzentwürfen und vor allem spannenden Debatten im Bundestag rechnen.
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