BREAKING NEWS: US-REGIERUNG STUFT RUSSLAND ALS TERRORISMUSUNTERSTÜTZENDEN STAAT EIN

Am Donnerstag ist die Ukrainekrise zu einem Angriffskrieg auf Putins Initiative eskaliert. Wir berichtet mit einem Liveticker.

Mittwoch, 02.03.2022 - 14:50 Uhr

US-Regierung: Russland nun auf Liste terrorismusunterstützender Staaten

Das US-Außenministerium hat Russland als 'State Sponsor of Terrorism' (dt.: terrorismusunterstützender Staat) eingestuft, so die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Samantha Taylor. Damit befindet sich Russland auf einer Liste von Staaten, die "wiederholt Aktionen des internationalen Terrorismus unterstützt haben". Es befindet sich damit gemeinsam mit Nordkorea, dem Iran, Syrien und Kuba auf einer Liste.

Dienstag, 01.03.2022 - 18:52 Uhr

Putin bleibt bei seinen Bedingungen für ein Ende des Krieges

Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Forderungen für ein Ende des Krieges nach Kreml-Angaben nochmals bekräftigt. Die Ukraine müsse entmilitarisiert und einen neutralen Status überführt werden; die "Volksrepubliken" Lugansk und Donezk müssten anerkannt werden. Zudem müsse die Ukraine weiter auf Atomwaffen verzichten.

Damit bleibt der russische Präsident bei den völkerrechtswidrigen Forderungen. Beobachter*innen gehen im Übrigen davon aus, dass die Ukraine nach Ende einer aus russischer Sicht erfolgreichen Invasion annektiert oder zu einem Satellitenstaat umgewandelt werden könnte. Eine friedliche Einigung dürfte damit ferner sein, denn je.

Sonntag, 27.02.2022 - 18:42 Uhr

Bundesregierung kündigt direkte Waffenlieferungen an

Soeben haben Bundeskanzler Mijat Russ (SDP) und Bundesverteidigungsminister Thomas Merz (FORUM) in einer TV-Ansprache an die Bevölkerung beziehungsweise in einer Pressemitteilung direkte Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Damit fällt die lange - vor allem durch Außenministerin Kerstin Siegmann (Grüne) vertretene - Haltung der Bundesregierung zum 'Nein' zu Waffenlieferungen. Konkret werde man zwanzig gepanzerte Fahrzeuge, fünfhundert Boden-Luft-Raketen, eintausend Panzerabwehrwaffen sowie Munition im Wert von vier Millionen Euro liefern. Ferner soll medizinische Ausrüstung im Wert von einer Millionen Euro geliefert werden. Irina Christ (Grüne), die einer der größten Kritiker*innen des bisherigen Kurses der Bundesregierung war, begrüßte diesen Schritt auf Twitter.

Sonntag, 27.02.2022 - 16:54 Uhr

Waffenlieferungen durch Bundesregierung über Drittstaaten genehmigt - keine direkten Lieferungen an die Ukraine

Wie es aus regierungsnahen Kreisen heiße, habe man Lieferungen von Waffen an die Ukraine über Drittstaaten genehmigt. Direkte Waffenlieferungen wolle man jedoch nach wie vor nicht genehmigen. Das berichtete der Nachrichtensender 'Kugel' auf Twitter. Eine offizielle Bestätigung stehe noch aus.

Sonntag, 27.02.2022 - 16:46 Uhr

Bundessicherheitsrat hat getagt; Bekanntmachung der Entscheidung in Kürze

Der Bundessicherheitsrat hat getagt und ist wohl zu einem Ergebnis - auch hinsichtlich der Entscheidung zu Waffenlieferungen - gekommen. Das teilte Bundeskanzler Mijat Russ (SDP) auf Twitter mit. Nach harscher öffentlicher Kritik und der Bekanntgabe gegensätzlicher Meinungen zur Frage nach Rüstungsexporten in die Ukraine durch Regierungsmitglieder sowie Angehörige der Regierungsparteien hatte man die Sitzung anberaumt, wie Bundesinnenminister Matthias Linner (Grüne) in einer Pressemitteilung am Vormittag mitteilte.

Sonntag, 27.02.2022 - 15:11 Uhr

Putin versetzt Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft

Wladimir Putin hat Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt. Zur Begründung führte eher angebliche fortwährende Nato-Aggressionen sowie die Wirtschaftssanktionen an. Damit setzt er im Namen Russlands fortwährende Aggressionen fort. Artem Petruk (Allianz) führte auf Twitter aus, es sei jetzt nicht die Zeit für Appeasement und kritisierte diesen Schritt implizit.

Sonntag, 27.02.2022 - 02:37 Uhr

USA reagieren zu Deutschlands Krisenpolitik - zwiegespaltene Reaktionen zum SWIFT-Ausschluss und Rüstungsexporten

Verschiedene Politiker*innen in den USA haben mittlerweile zu der deutschen Krisenpolitik reagiert. Rep. Maxwell Sheffield (Demokraten) begrüßte Deutschlands Unterstützung zum SWIFT-Ausschluss russischer Banken. Dagegen gab es sowohl bei Demokraten als auch bei Republikanern harte Kritik zu Deutschlands Haltung hinsichtlich Rüstungsexporten. US-Außenminister Cornsworth äußerte harte Kritik in einer Pressemitteilung der US-Botschaft in Deutschland: "Die Reaktion der Bundesregierung Deutschlands ist traurig und vor allem ein Zeichen für die Unzuverlässigkeit des deutschen Partners. Ich kann versichern, dass Amerika seine Freunde weiter mit benötigten Mitteln unterstützen wird." Ferner sende Deutschland hiermit falsche Zeichen, während man auf das Einlenken weiterer Staaten in puncto Rüstungsexporten in die Ukraine hoffe. Die Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Isabella Blinken (Demokraten), äußerte ebenfalls Kritik am Kurs Deutschlands.

Sonntag, 27.02.2022 - 01:53 Uhr

Uneinigkeit und mangelnde Organisation in der Bundesregierung

Auf verschiedenen Pressekonferenzen der Bundesminister*innen Siegmann (Grüne) und Leybrock (FORUM) sowie auf Twitter demonstrierten Regierungsvertreter*innen Uneinigkeit und mangelnde Organisation der Bundesregierung - insbesondere in der Frage, ob Waffen in die Ukraine geliefert werden sollten. Während Bundeswirtschaftsminister Fabian Leybrock (FORUM) Rüstungsexporte in die Ukraine, insbesondere Defensivwaffen aber auch Munition, öffentlich im Rahmen einer Antwort auf Nachfrage von Ryan Davis (Allianz) befürwortete, äußerste Bundesaußenministerin Kerstin Siegmann (Grüne) eine fundamental ablehnende Haltung zu Rüstungsexporten. Ginge es nach der Außenministerin, so würden keinerlei Waffen, nicht einmal Defensivwaffen, in die Ukraine gesendet. Ferner sollten auch Waffen aus deutscher Produktion durch andere Länder nicht ausgeliefert werden, so Siegmann auf Nachfrage von Ryan Davis (Allianz) auf ihrer Pressekonferenz gegen 23:15 Uhr. Nur eine halbe Stunde später äußerte Bundeskanzler Mijat Russ (SDP), solche Lieferungen deutscher Waffen durch andere Staaten könnten gar nicht untersagt werden - womit er seine Außenministerin bloßstellte. Man weiß zurzeit wirklich nicht, wo die Bundesregierung steht - es stünde ihr sicherlich gut zu Gesicht, über diese Themen in Ruhe zu beraten.

Sonntag, 27.02.2022 - 00:55 Uhr

SWIFT-Ausschluss Russlands, vorerst keine Waffenlieferungen

Bundeskanzler Russ (SDP) hat den Beschluss zum Ausschluss russischer Banken vom Transaktion SWIFT bekanntgegeben. Waffenlieferungen wird es erst vorerst nicht geben, so Außenministerin Kerstin Siegmann (Grüne).

Sonntag, 27.02.2022 - 00:22 Uhr

Zahlreiche Demonstrationen in Deutschland und an Deutschen Botschaften

Sowohl in verschiedenen Städten im ganzen Land als auch vor deutschen Botschaften wurden größere Demonstrationen gegen die Entscheidung der Bundesregierung, die Ukraine nicht mit Rüstungsexporten zu unterstützen, gemeldet. Das bestätigten Berichte der 'Kölner Tageszeitung'. Bei diesen Demonstrationen wurden Schilder, unter anderem mit "Where are your balls, Mijat?" (zu Deutsch: "Wo sind Deine Eier, Mijat?") oder "Standing with Ukraine" beschriftet, hochgehalten. Ferner wurde der deutsche Kurs besonders auf Social-Media-Kanälen wie Twitter hart kritisiert.

Samstag, 27.02.2022 - 23:58 Uhr

Vernichtende Kritik an Krisenpolitik der Bundesregierung - auch aus den eigenen Reihen

Im Laufe des Samstagabends wurde von verschiedenen Seiten ausgehend massive Kritik an der Position von Bundesaußenministerin Kerstin Siegmann (Grüne) geübt - auch von Mitgliedern der Koalitionsparteien. In einem am Samstagabend veröffentlichen Papier kritisierte Irina Christ (Grüne) die Bundesaußenministerin massiv für ihre Haltung, keine Waffen in die Ukraine schicken zu wollen. Sie führte aus, es sei nicht von Interesse Europas, einen instabilen Staat mit massiven, wiederkehrenden Unruhen und der steten Gefahr von Bürgerkrieg in Europa direkt vor der Haustür zu haben. Ferner warnte sie vor massiven, von Putin ausgehenden, Repressalien gegen Ukrainer*innen bei Eintritt des Erfolges der Invasion. Ferner müsse man sich geschlossen gegen Putins Aggressionen stellen. An anderer Stelle äußerte sie, es sei schwierig, der Ukraine die Verweigerung von Waffenlieferungen zu erklären, wenn doch vor Jahren Staaten wie Saudi-Arabien beliefert worden seien, die unliebsame Journalisten ermorden ließen. Ryan Davis (Allianz), Artem Petruk (Allianz) und Johannes Backau (SDP) vertreten ebenfalls Christs Auffassung. Vor allem Petruk übte Kritik: Es werde bald Blut an den Fingern von Frau Siegmann kleben, so Petruk. Siegmann begründete ihre Haltung mit dem schlechten Zustand der Bundeswehr und dem Willen zur Vermeidung weiterer Eskalationen und russischer Aggressionen. Grünen-Vorsitzender Wexler kündigte indes nächtliche Beratungen im Grünen-Vorstand zu der Frage etwaiger Waffenlieferungen in die Ukraine an.

Samstag, 26. Februar 2022 - 22:51 Uhr

Russische Truppen versuchen weiter vorzudringen, massiver Widerstand durch Ukrainer*innen

Russische Truppen versuchen, immer weiter in die Ukraine vorzudringen. So werden immer wieder verschiedene ukrainische Ortschaften, vor allem aber die Hauptstadt Kyiv angegriffen. Immer wieder Luftalarm - erst morgens hat eine russische Rakete ein Wohnhaus getroffen. Dabei bleiben die russischen Aggressionen nicht unbeantwortet - die ukrainische Armee liefert sich zum Teil heftigste Kämpfe mit den russischen Truppen. Vermehrt ist es dabei auch zu Häuserkämpfen gekommen. Die verbliebenen Ukrainer*innen leisten ebenfalls Widerstand, stellen sich vor die Panzer und greifen mit Molotov-Cocktails an. Vermehrt wurden auch russische Sabotageakte unterbunden. Zugleich soll es einigen russischen Soldat*innen aufgrund innerer Blockadehaltung an der Motivation zum Kampf mangeln, was freilich noch lange nicht heißt, dass die Ukraine alleine deutliche Vorteile gegenüber Russland hätte.