+++ UKRAINE-KRISE: BUNDESREGIERUNG DEMENTIERT WAFFENLIEFERUNGEN +++

Newsticker zur Krise in der Ukraine und der nationalen sowie internationalen Rekationen.

Bielefeld. Die Ukraine-Krise spitzt sich immer weiter zu. Alle Entwicklungen und Rekationen, national sowie international, werden hier zusammengefasst:

BUNDESREGIERUNG DEMENTIERT BERICHTE ÜBER WAFFENLIEFERUNGEN

24.02.2022, 16:23 Uhr

Auf Anfrage der OWAZ-Redaktion dementierte Bundeskanzler Russ Berichte über deutsche Waffenlieferungen im Wert mehrerer Milliarden Euro. Weiter werde ein derartiger Schritt vorraussichtlich auch nicht in Erwägung gezogen. Gleichzeitig plane die Regierung weiterhin weitere Sanktionen gegen Russland, die sich aufgrund der bisher nicht vereidigten Bundesregierung allerdings noch verzögern könnten. Russ konkretisierte jedoch den Stopp von Nordstream II und kündigte an, dass man erstmal nur einen vorlaüfigen Stopp geplant hätte und man nur bei weiteren Eskalitionen auch einen endgültigen Stopp erwäge. Er sagte dazu: "Sollte es [...] zu Eskalationen kommen, ist ein entgültiger Stopp ebenfalls eine zu erwägende Maßnahme.".

Dass diese Stufe der weiteren Sanktionen nun erreicht sein könnte, ist angesichts der heute gestarteten Invasion Russlands in den westlichen Teil der Ukraine nicht unwahrscheinlich. Ob die Bundesregierung noch härtere Maßnahmen trifft, ist zwar nicht offiziell geklärt, jedoch sehr wahrscheinlich. Angesichts potenziell steigender Energiepreise wegen der Krisensituation versicherte Bundeskanzler Russ außerdem, dass die Bundesregeirung, soweit nötig, Maßnahmen ergreifen werde.

US-REGIERUNG REAGIERT AUF ESKALATION

24.02.2022, 00:10 Uhr

Die US Regierung vom republikanischen Präsidenten Nicholas Hunter hat auf die Anerkennung der Separatistegebiete im Osten der Ukraine durch Russland reagiert. Nachdem sich am Abend zuvor bereits die demokratische Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus besorgt über die Lage äußerte, ordnete Außenminister Cornsworth heute die Evakuierung zivilen Personals sowie von US-Bürgern in der Ukraine und Russland an. Weiter vermeldete der US-Sender The Newsroom, dass die US-Regierung drastische Sanktionen plane. Außerdem solle die deutsche Bundesregierung in den letzten Tagen Rüstungsgüter im Wert von mehreren Milliarden Euro an die Ukraine vorbereitet haben.

BUNDESREGIERUNG VERURTEILT HANDELN RUSSLANDS

22.02.2022, 23:10 Uhr

Auf Anfrage der OWAZ Redaktion an den neuen Bundeskanzler Mijat Russ verurteilte die Bundesregierung das Handeln Russlands und sieht dieses nicht als förderlich an. Damit reiht sich Deutschland in die zahlreichen internationalen Reaktionen in Europa und den USA ein, die ebenfalls eine Ablehnung der jüngsten Eskalation Russlands deutlich machten. Nun werde auch von deutscher entsprechende Sanktionen geben, welche blieben aber offen. Denkbar wäre aber ein Stopp der ohnehin umstritten Gaspipeline Nordstream II, was allerdings auch Deutschland schaden würde.

Zur Koordinierung der Sanktionen war Bundeskanzler Russ auch bei den heutigen Gesprächen der EU anwesend. Gleichzeitig machte Russ deutlich, dass er auch Gespräche mit den Seperatisten in der Ostukraine und Russland vorschlagen möchte, da die BUndesregierung weiterhin jede CHance einer diplomatischen Lösung wahrnehmen wolle. Ob das angesichts der zahlreichen Wortbrüche Russlands in den vergangenen Tagen auf viel westliche Gegenliebe stößt, bleibt fraglich.

LAGE ESKALIERT

21.02.2022, 00:00 Uhr

Am späten Montagabend spitzte sich die Lage in der Ostukraine erneut dramatisch zu. Ein heißer Krieg zwischen der ukrainischen und russischen Truppen scheint damit gefährlich realistisch zu sein. Nachdem Russland zuerst die beiden Volksrepubliken Donezk und Luhansk anerkannte, schickte er anschließend russische Truppen in diese Gebiete. Dies sorgte nicht nur in der Ukraine sondern auch international für großes Entsetzen. Insbesondere deshalb, da Russland Europa und die USA nun dazu zwingt, zu handeln.

Für dieses Handeln sprachen sich unter anderem europäische Politiker aus, einige Staaten wie Lettland und Großbritannien taten dies bereits. Auch innerhalb der Bundesrepublik gibt es Forderungen, entschieden und schnell zu handeln. So teilten in ungewohnter Einigkeit Politiker der Allianz, der SDP sowie den Grünen ihr Unverständnis aus und forderten die Bundesregierung sowie Europa auf, zu handeln. Eine offizielle Stellungnahme der neuen Bundesregierung von Mijat Russ, der noch nicht einmal ein Kabinett zusammengestellt hat, bleibt derweil bisher aus.