PIKANTE LEAKS: Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der größte Antidemokrat im ganzen Land?
- Berliner Allgemeine
- 8 Kommentare
- 927 Mal gelesen
Konkret sind diese Gesprächsinhalte einerseits in die Reihe vertraulicher Gespräche zwischen Altbundeskanzler Herbert Müller (SDP) und Rache am 05. Dezember diesen Jahres einzuordnen. Zum Kontext: Rund eine Woche nach dem Bruch der Großen Koalition, der von Seiten Herbert Müllers (SDP) im Rahmen eines Alleinganges als Reaktion auf die heftige inner- und außerparteiliche Kritik am Umgang mit der Personalie Frédéric Bourgeois ausging, missbrauchte der damalige Bundeskanzler Müller seine Befugnisse, indem er die von ihm antagonisierte Liberal-Konservative Allianz vom Verfassungsschutz beobachten ließ und nur wenige Stunden später die ihm durch das Grundgesetz gegebenen Befugnisse dafür missbrauchte, die Polizei in dem auch schon zum damaligen Zeitpunkt Allianz-regierten Bayern unter seine Gewalt zu stellen. Dies stieß damals auf dermaßen heftige Kritik, die selbst Politiker*innen aus Müllers Reihen dazu veranlasste, ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Müller vorzubereiten. Dem entging Müller durch einen Rücktritt am selbigen Tage, sodass später in der Runde mit dem damaligen Bundespräsidenten Brandstätter über die Bildung einer Übergangsregierung verhandelt wurde, die in die jetzige Bundesregierung, an der sich alle im Bundestag vertretenen Partei mit Ausnahme des FFD, dem Harald Friedrich Rache angehört, mündeten.
"Solange Du [Herbert Müller, Anm. d. Red.] es nicht mit dem FFD machst?! Ist mir das relativ wumpe. Ist nicht meine Partei." - Harald Friedrich Rache über Herbert Müllers Anordnung, die Allianz vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen und die Bayerische Landespolizei unter seine Gewalt zu bringen
Das fragliche Gespräch zwischen Herbert Müller und Harald Friedrich Rache fand etwa eine Stunde nach Müllers Rücktritt vom Amt des Bundeskanzlers statt. Darin soll Müller Rache gefragt haben, wie er seine Maßnahmen zum Amtsmissbrauch bewerte. Die Antwort: "Solange Du [Herbert Müller. Anm. d. Red.] es nicht mit dem FFD machst!? Ist mir das relativ wumpe. Ist nicht meine Partei." Das wirft ein verheerendes Bild über Rache, der für ein staatstragendes Amt kandidiert, auf: Einerseits hat er die Öffentlichkeit mit seiner Distanzierung von Müller schamlos belogen, anderseits stellt er seine Eignung für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten selbst in Frage? Jemand, der Bundestagsvizepräsident werden will, ist schwerer Amtsmissbrauch und Verfassungsbruch egal? Damit hat Rache sich selbst für dieses Amt, das von enormer staatspolitischer Bedeutung ist, disqualifiziert. Und einmal mehr sorgt er selbst für Argumentationsmasse, eine Bezeichnung seinerseits als Antidemokraten und als Lügner zu rechtfertigen. Und einmal mehr sollten sich diejenigen Abgeordnete, die nicht der FFD-Bundestagsfraktion angehören und die Rache bei der Bundestagsvizepräsidentenwahl unterstützt haben, Gedanken machen, ob sie das so rechtfertigen und mittragen können. Viele im Land sind der Auffassung, dass diese Rechtfertigung nicht erfolgen kann und sollte. Allein der von Rache angefeuerte Sturm aus die NRW-Staatskanzlei bekräftigt dies.
Kommentare 8
Moritz Rehm-Häberlin
§8 Abs. 1 Nr. 3 ModAdminG und §10 ebd.
Manuela Kotting-Uhl
//Dann soll er solche Konversationen über das Forum starten.
Dr. Matthias Linner
Ich finde in solchen Fällen eine Trennung recht schwierig. Discord hat sich auch als Sim-On-Kommunikationsplattform durchaus etabliert, etwa bei Koalitionsgesprächen etc., die jedenfalls als sim-on anzusehen sind. Bei Privatchats gestaltet sich die Sache schon recht schwierig, weil einige Leute dazu neigen, auch im Privaten Arten von Sim-On-Gesprächen zu führen, was ich persönlich tatsächlich etwas merkwürdig finde.
Ich stimme aber zu, dass hier jedenfalls der Kontext fehlt, in dem diese Aussage gefallen ist. Eine Beurteilung ob man sie als sim-on oder sim-off werten kann, kann meines Erachtens erst dann abschließend vorgenommen werden. Jedenfalls aber wäre es sicherlich zu begrüßen, wenn wir hinsichtlich solcher Gespräche auf Discord Vorgaben hätten, ob diese ggf. auch als sim-on-Aussagen gewertet werden können. Ich nehme aber an, dieser Thematik wird sich die Moderation und ggf. das OG ohnehin bald annehmen. Ansonsten könnte man auch über eine Konkretisierung in den Spielregeln nachdenken, wobei ich die Formulierung von Vorgaben, die der Simulationsrealität gerecht werden ehrlich gesagt recht schwierig finde.
William McKenzie
Warum fragt Müller Rache nach seiner Meinung zu der Sache? Und die seriöse Quelle kann eigentlich nur Rache oder Müller sein (ersterer sehr unwahrscheinlich). Interessant auch der Zeitpunkt der Veröffentlichung.
Helmut Kohle
Also solange es nicht dem Verfassungsschutzpräsidenten egal ist, denn es gibt tatsächlich Wichtigeres als die einzelne Meinung eines einzelnen Hinterbänklers, speziell, wenn diese unqualifiziert ist. Aber anscheinend qualifiziert genug um es lange Zeit später noch in die Presse zu schaffen 🙈
Paul Fuhrmann
Was soll uns dieser Artikel sagen? Ich weiß es nicht und gehe vielmehr davon aus, dass in anderen Parteien, insbesondere den freiheits- und nationalstaatshassenden Aggressoren der Grünen, in einer ebenso bürgerverachtenden, machtkonzentrierten Art und Weise verhandelt wird. Ich denke, dass sie von Möchtegern-Reichskanzler Müller einiges gelernt haben.
Heinzel Knoller
Muss man den immer wieder die Gespräche anderer Leute leaken?
Diogenes Hammerschmidt
So langsam darf es auch gerne mal wieder andere Themen geben.