BREAKING NEWS: Bayerischer Landtag aufgelöst - vorgezogene Neuwahlen folgen

Es ist eine Zäsur sondergleichen: Der Bayerische Landtag hat am heutigen Abend seine Selbstauflösung beschlossen - dies gab Landtagspräsident Sebastian Fürst (Grüne) soeben im Maximilianeum, dem Sitz des Bayerischen Landtages in der Landeshauptstadt München, bekannt. Für die Selbstauflösung und damit für die Abhaltung vorgezogener Neuwahlen haben fünf der zurzeit neun Abgeordneten im Maximilianeum gestimmt. Drei Abgeordnete, vermutlich die aus den Reihen der Allianz, haben dagegen gestimmt. Ein Abgeordneter hat nicht an der Abstimmung teilgenommen.

Eine Überraschung ist dieses Ergebnis allemal: eigentlich war im Vorfeld der Abstimmung mit einer Ablehnung des Antrages auf Drucksache IX/15 gerechnet worden. Doch gleich fünf der neun Abgeordneten, also eine absolute Mehrheit der Mitglieder des Landtages, haben für die Selbstauflösung des Bayerischen Landtages gestimmt. Die Opposition besitzt zusammen allerdings nur vier Sitze; es muss mindestens ein Abgeordneter aus den Reihen der von Allianz und CDSU gestellten Staatsregierung für die Auflösung des Landtages gestimmt haben.

Die Initiative zur Selbstauflösung des Landtages war durch die Oppositionsfraktionen, allen voran die Berufene Bürgerin Irina Christ (Grüne) vorangetrieben worden. Christ ist im Laufe der Aussprache mit der Staatsregierung Bayerns hart ins Gericht gegangen. Sie warf ihr und vor allem Ministerpräsident Kater vor, sie hätten die Bürger*innen Bayerns im Stich gelassen: "[...][W]ir befinden uns noch immer in der Einflusssphäre einer historischen Krise – und die Staatsregierung hält sich bedeckt. Dies ist mitnichten ehrenwert oder gute Regierungsarbeit – das ist eine Schande!", so die grüne Politikerin im Rahmen der Aussprache im Landtag. Sie appellierte an das Gewissen aller Abgeordneten und führte die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Regierung, die vor allem in Krisenzeiten von hoher Bedeutung sei, als einen der Beweggründe dafür an, den Landtag aufzulösen.

Politisch angeschlagen: Stroma Kater (Allianz) - Bayerischer Ministerpräsident

Die Auflösung des Landtages ist das letzte Glied einer Kette verschiedener politischer Niederlagen für Ministerpräsident Kater (Allianz): Finanz- und Wirtschaftsminister Heinzel Knoller (vormals Allianz) zog bereits aus der mangelhaften Regierungsarbeit seine Konsequenzen und trat zurück - nun folgt die schwere Abstimmungsniederlage des heutigen Tages. Kater war anscheinend nicht mehr dazu in der Lage, die eigenen Reihen für diese Abstimmung zu disziplinieren und scheint, angesichts dessen, dass mindestens ein Abgeordneter die Gefolgschaft verweigert hat. Der Ministerpräsident dürfte politisch nun äußerst angeschlagen sein - seine politische Zukunft als Teil der ohnehin dysfunktional erscheinenden Bayernallianz erscheint ohnehin fraglich.

Nun müssen sich die Parteien in Bayern einer vorgezogenen Neuwahl stellen. Bundeswahlleiterin Elke Kanis hat bislang noch keinen Termin für eine Neuwahl bekanntgegeben - man rechnet jedoch mit einem zeitgleichen Stattfinden mit der zehnten Bundestagswahl, die Mitte Januar des am morgigen Tag anbrechenden neuen Jahres 2022 stattfinden wird.