NZ 02/21: Weihnachtsumfrage Teil II – Lokalteil

NZ 02/21: Weihnachtsumfrage Teil II –

Lokalteil

Wexler ist der beliebteste Länderchef

Hamburgs Erster Bürgermeister Marius Wexler (Grüne) kann sich über die Feiertage eine wohlverdiente Auszeit gönnen. Der Senat hat sich in seiner zweiten Amtszeit von der inaktivsten Landesregierung in ein Kabinett mit politischem Weitblick und Expertise verwandelt.

In unserer großen Weihnachtsumfrage wurde der Senat Wexler II aus Grünen, I:L und vPiraten zur bestbewertesten Landesregierung der Republik gekürt.

Generell ist die Situation aber in allen Ländern kompliziert, da der Fokus der Parteiführungen in den letzten Wochen natürlich in erster Linie auf der Bundespolitik und dem Lösen der Regierungskrise lag.

Ebenfalls ist aus vielen Parteien zu hören, dass sie in den Endphasen ihrer Vorbereitungen für den Bundestagswahlkampf liegen und damit parteiintern schwer beschäftigt sind.

Wir wagen in der zweiten Ausgabe unseres Specials zur Weihnachtsumfrage trotz aller Schwierigkeiten einen Blick auf die Landespolitik und die Stimmung in den Ländern.

Wer ist die unbeliebteste Landesregierung?

Welche Regierung muss um ihre Wiederwahl bangen?

Wie würden die Landesparlamente neu gemischt wenn am Sonntag Landtagswahl wäre?

Platz 1:

Hamburg – Senat Wexler II (2,71 / gut - )

Der Wechsel des Koalitionspartners war für die Grünen in Hamburg nicht nur ein machtpolitisches Instrument um aus dem Schatten der SDP hervorzutreten, sondern auch ein gezielter Neuanfang nach der gescheiterten ersten Legislatur.

Mit den beiden neuen Koalitionspartnern Internationaler Linke und vPiraten ist in den Senat auch neues Leben eingezogen.

Der Zuzug vieler grüner Spitzenpolitikerinnen und -politiker in die Hansestadt dürfte diesen Trend natürlich positiv beeinflusst haben. Mittlerweile ist immerhin der gesamte Bundesvorstand der Grünen im Senat der Hansestadt vertreten.

Generell wirkt es, von außen betrachtet, sehr harmonisch aus dem Senat – fast schon zu harmonisch für ein Bündnis aus drei Parteien.

Trotz der ganzen Harmonie, ist der Senat aber keinesfalls untätig und hat bereits einige Punkte aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, wie die Schaffung einer zweiten Wohnungsgesellschafft, die Umstrukturierung und Förderung des ÖPNVs und das Diversitätskonzept für Ämter und Behörden.

Bürgermeister Marius Wexler (Grüne) und sein Stellvertreter Ernesto B. Dutschke (I:L) sind, in ihrer Außenwahrnehmung betrachtet, wahrscheinlich die beiden Gesichter des Senats und regieren die Stadt mit einer solchen Geschlossenheit nach außen, dass selbst eingefleischte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wie zuletzt der ehemalige Bundesaußenminister Lando Miller, das Handtuch werfen.

Sonntagsfrage Hamburg:

In unser Sonntagsfrage an die Hamburgerinnen und Hamburger werden die Grünen mit Abstand stärkste Kraft und können fast die absolute Mehrheit in der Bürgerschaft erlangen.

Mit 46,2 % würden sie das beste Ergebnis ihrer Partei aller Zeiten einfahren und könnten sich quasi aussuchen, welche der anderen Parteien sie sich als Koalitionspartner aussuchen.

Zweitstärkste Kraft wäre die Internationale Linke in unserem Szenario. Sie profiliert vom Amtsbonus und kann ihr Ergebnis aus dem November um über zehn Prozentpunkte verbessern.

Dementsprechend wäre eine Fortführung der Koalition aus Grünen und I:L (eine durchaus realistische Option) gleichzeitig auch die Errichtung einer Großen Koalition in Hamburg.

Die Piraten verlieren als einzige Regierungspartei knapp 4,4 Prozent und würden damit ein (unbesetztes) Mandat in der Bürgerschaft verlieren. Sie könnten ebenfalls die Koalition mit den Grünen, auch ohne Beteiligung der I:L, fortführen.

Der Hamburger Lüd profiliert von der Bundespräsidentschaftskandidatur seines Vorsitzenden und kann zwei Prozentpunkte in unserer Umfrage zulegen. Unklar ist ob in der nächsten Hamburgischen Bürgerschaft die Fraktionsgemeinschaft, die zur Zeit zwischen Allianz und Lüd besteht, weiterhin Bestand hat.

Als größter Verlierer unserer Umfrage muss ganz klar die SDP Hamburg angesehen werden. Die Sozialdemokraten haben einen katastrophalen Absturz und müssen fast um den Einzug in die Bürgerschaft ringen. Es bleibt abzuwarten ob der neue Fraktionsvorsitzender Richard Düvelskirchen das Ruder alleine rumreißen kann, um ein solch historisch schlechtes Ergebnis von der Sozialdemokratischen Partei abzuwenden.

Aller Ergebnisse der Hamburger Sonntagsfrage:

Platz 2:

Nordrhein - Westfalen – Kabinett Herzinger I (3,41 / befriedigend )

In NRW hat das geklappt, was im Bund katastrophal gescheitert ist: Die Bildung einer Großen Koalition aus SDP und Allianz und trotz kleinerer durch den Piraten Mondtod initiierter Rückschläge, scheint die nordrhein-westfälische Auflage der großen Koalition unter Leitung von Ministerpräsident Stefan Herzinger (SDP) beständig und konstant zu sein.

Über Inaktivität des Landesparlaments können sich die Bürgerinnen und Bürger des Landes nicht beschweren. Im Düsseldorfer Landtag ist immer etwas los und wenn auch nur wieder die neuste Anfrage der FFD-Fraktionbesprochen wird.

In knapp vier Wochen sind in NRW Landtagswahlen. Daher ist das Ergebnis der Auswertung unserer Weihnachtsumfrage in diesem Land besonders spannend:

Sonntagsfrage NRW

Die regierenden Parteien SDP und Allianz überstehen auch in NRW die Regierungskrise des Bundes nicht unbeschadet und müssen kleinere Verluste hinnehmen.

Allerdings würden beide Parteien wieder als größte bzw. zweitgrößte Fraktion in den Landtag einziehen und könnten daher ihre Verluste kompensieren.

FFD, Forum und I:L wären jeweils mit Zwei Mandaten im Landtag vertreten. Während dies für FFD und I:L als Erfolg zu werten wäre, müsste das Forum einen Stimmenverlust hinnehmen.

CDSU und vPiraten halten sich über der Fünf-Prozent-Hürde und ergattern jeweils in Mandat.

Die bundesweit starke Partei der Grünen würde, unserer Umfrage zufolge, in NRW Verluste hinnehmen müssen und an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Auffallend ist in unserer Umfrage, dass das FFD zwar seinen Stimmenanteil zwar im Vegleich zur letzten Wahl vergrößern konnte, jedoch nicht auf die imposanten Ergebnisse kommt, wie sie es zuletzt in anderen Umfragen der Fall war.

Der Zuzug mehrerer Spitzenpolitiker der Freiheitlichen scheint zwar einen gewissen Trend in der Bevölkerung auszulösen, allerdings nicht in dem Maße in dem von Wildungen und Rache es sich erhofft haben dürfen.

Interessant ist auch der Blick auf mögliche Koalitionen im neuen Landtag, den unsere Weihnachtsumfrage gebildet hat:

Am wahrscheinlichsten wäre eine Fortführung der Großen Koalition unter weiterer Führung der SDP.

Das Bündnis aus Allianz und SDP wäre das einzige Zweier-Bündnis, welches auf die erforderliche Mehrheit käme. Sicher wäre dies erneut kein Liebesbündnis und dennoch würde gerade mit Erstärkem der politischen Ränder dieses Bündnis dem Land Konstanz bringen.

Eine weitere realistische Koalitionsmöglichkeit wäre ein rot-gelb-rotes Bündnis aus SDP, Forum und I:L.

Dagegen spricht allerdings, dass der nordrhein-westfälische Landesverband der Linken bisher noch nicht in Erscheinung getreten ist und bisher eher durch eine gewisse Komik bei der Kandidatur für hohe Staatsämter aufgefallen ist.

Aller Ergebnisse der Nordrhein-Westfälischen Sonntagsfrage:

Platz 3:

Thüringen – Kabinett J.Schmidt I (3,61 / befriedigend - )

In Thüringen regiert die jüngste Landesregierung unserer Republik – die Tinte auf dem Koalitionsvertrag zwischen SDP und I:L ist kaum getrocknet.

Trotz des unbestreitbaren Tatendrangs, den die Regierung um Ministerpräsident Jonathan Schmidt (SDP) an den Tag legt, bekommt das Kabinett des Freistaats bundesweit nur eine mittelmäßige Bewertung in unserer Umfrage.

Objektiv betrachtet muss man eingestehen, dass mit hohem Elan an der Umsetzung der im Koalitionsvertrag gearbeitet wird. Die Probleme des Freistaats werden erkannt und nach einer schnellstmöglichen Lösung gesucht.

Subjektiv betrachtet kommt allerdings der Ein oder Andere zu der Erkenntnis, dass manche Anträge und manche Gesetzestexte, doch einen Mangel an Substanz aufweisen. Dies ist übrigens nicht nur Problem der Landesregierung, sondern auch bei der Opposition, allen voran den Freien Thüringern zu erkennen.

Ebenfalls dürfte den Bürgerinnen und Bürgern außerhalb Thüringens sicherlich böse aufstoßen, dass im Parlament bereits über eine mögliche bundesweite Impfpflicht debattiert wird, als wäre diese schon beschlossen, während sie in anderen politischen Institutionen außerhalb des Freistaats noch nicht einmal ein Thema ist.

Generell kommuniziert das Kabinett seine Pläne über eine Impfpflicht sehr offen. Dies ist natürlich im Rahmen der Transparenz und des Bürgerdialogs durchaus begrüßenswert, erhöht aber nur den eigenen Druck den Worten endlich Taten folgen zu lassen und außerdem die Fallhöhe bei einem möglichen Scheitern des Vorhabens.

Sonntagsfrage Thüringen:

In unserer Sonntagsfrage zeigen sich die Thüringerinnen und Thüringer durchaus zufrieden mit der derzeitigen Regierung und auch wenn die SDP kleinere Verluste hinnehmen müsste, könnte sie sich deutlich über der 40 % - Marke halten und wäre damit weiterhin, mit Abstand, die größte Fraktionsgemeinschaft im Landtag.

Die Allianz bricht ein und verschlechtert sich auf das Niveau der Internationalen Linken, welche wiederum, vermutlich durch den Amtsbonus, etwas mehr als einen Prozentpunkt dazu gewinnen kann.

Die Wählerinnen und Wähler der Freien Thüringer begrüßen den Wandel, den die Liste in den letzten Wochen vollzogen hat und schenken ihnen erneut das Vertrauen in den Landtag einziehen zu können.

Während Forum und CDSU den (Wieder-)Einzug in den Landtag des Freistaats feiern dürfen, wäre, laut den Ergebnissen unserer Umfrage, die Liste Erst Haft(e) – Politik für Thüringen nicht mehr vertreten.

Für die derzeitige SDP-I:L Koalition würde es zu einer komfortablen Mehrheit der Mandate reichen.

Aller Ergebnisse der Thüringer Sonntagsfrage:

Platz 4:

Bayern – Kabinett Kater I (4,66 / ausreichend - )

Für einige sind die bisherigen Aktivitäten der derzeitigen bayrischen Landesregierung eine Förderung der staatlichen Neutralität und eine Stärkung des Rechtsstaats, für andere sind es Einschränkungen der Meinungsfreiheit und Diskriminierung von Andersdenkenden.

Das bayrische Kabinett hat es bisher geschafft mit ihren bisherigen Aktionen Ausrufezeichen in der politischen Diskussion zu setzen.

Seit ein paar Wochen ist es aber gehörig still geworden um Ministerpräsident Stroma Kater (Allianz), der sich selber seit Wochen nicht mehr politische öffentlich geäußert hat.

Der kurzfristige Kabinetts- und Parteiaustritt des bisherigen Ministers für Wirtschaft und Finanzen Heinzel Knoller, einem der nach außen hin aktivsten Kabinettsmitglieder, markiert den bisherigen Tiefpunkt des Kabinetts und die Bürger und Bürgerinnen des Freistaats fragen sich zu Recht ob Katers Team ohne Hirsch und Knoller überhaupt noch über die notwendige personelle Kompetenz verfügt, die man braucht um das flächenmäßig größte Bundesland in Krisenzeiten zu führen.

Sollte die Inaktivität der Landesregierung anhalten, warten die Grünen bereits im Hintergrund auf ihre Chance.

Sonntagsfrage Bayern:

Die Grüne Partei hat zuletzt, auch durch die Berufungen von Dr. Irina Christ und Dr. Matthias Limmer, einen wahren Aufschwung erhalten und zieht in den Ergebnissen unserer bayrischen Sonntagsfrage mit der Allianz, welche einen starken Stimmenverlust hinnehmen muss, gleich.

Drittstärkste Kraft wäre laut unserer Umfrage das Liberale Forum, welches mit einem guten zweistelligen Ergebnis den Wiedereinzug in den Landtag feiern könnte.

Ebenfalls neu vertreten im Landtag wären die SDP, welche über zehn Prozent erlangen kann, und der neu gründete BSV von Moritz Rehm.

Die CDSU und vPiraten könnten ebenfalls sicher in das neue Landesparlament einziehen, auch wenn der bundesweite Trend der Piraten sie auch in Bayern einholt und sie auch hier kleine Verluste in Kauf nehmen müssten.

Die Ergebnisse unserer Umfrage bieten interessante Koalitionsmöglichkeiten an.

Das einzige Zweier-Bündnis, welches auf eine Mehrheit der Sitze im Münchner Parlament käme, wäre eine große Koalition aus Allianz und Grünen.

Da die Grünen aber wahrscheinlich mit dem klaren Ziel antreten werden die derzeitige Regierung abzuwählen, dürfte es schwer werden einen Konsens zwischen den beiden Parteien zu finden.

Wahrscheinlicher, nach parteipolitischem Spektrum bemessen, wäre da schon eine Ampel-Koalition aus Grünen, Forum und SDP.

Auch eine „große Ampel“ aus Grünen, Forum, vPiraten und BSV würde auf die erforderliche Stimmenmehrheit kommen.

Aller Ergebnisse der Bayrischen Sonntagsfrage:

Letzte Seite:

Meme der Woche:

Das Meme der Woche stammt diese Woche von Benjamin aus Neustadt.

Es heißt „Motivation level 9000!“

Ausblick:

Lesen Sie in der nächsten Ausgabe:

NZ 03/21: Weihnachtsumfrage Teil III – Parteien und Personen

Wie sieht die TOP 20 der Personen unserer Politik aus?
Welche Partei schneidet am besten ab?
Wer ist am beliebtesten und wer am unbeliebtesten?