Rückzug vom Rückzug? - Wie die deutsche Politik auf die Afghanistan-Krise reagiert

Spät reagiet Deutschland auf die Krise in Afghanistan. Die Neue Berliner Zeitung hat nachgefragt und zusammengetragen, was an Fehleranalyse und Folgerungen in der deutschen Politik vorhanden ist. In den USA und in Deutschland gibt es Forderungen nach einem Umdenken.

Rückzug vom Rückzug?
Wie Deutschland und die USA auf die Krise reagieren

Spät reagieren große Teile des deutschen Politikbetriebs auf die dramatischen Ereignisse in Afghanistan. Seit Wochen marschieren die Taliban in einem unglaublichen Tempo in einer Provinzhauptstadt nach der anderen ein.

Der erste Politiker, der sich nach Wochen öffentlich dazu äußerte war Allianz-Spitzenkandidat Ryan Davis. Die SDP hat im Wahlprogramm ebenfalls das Thema Afghanistan erwähnt und die Aufnahme von Ortskräften gefordert.

Ansonsten herrschte lange eine beängstigend gähnende Leere. Deutschlands Lähmung betrifft somit nicht nur das Corona-Management, sondern auch die aktuelle Krise in Afghanistan. Deutschlands politischer Zustand ist katastrophal. Kein Agieren, kein Reagieren. Nur ein träges Hinterherstolpern, wenn man Glück hat. Deutschland kann derzeit keine Krise.

Erst am Montag, den 16.8.2021, beginnt Deutschland aufzuwachen. Christopher Heusinger (Allianz), Bundesverteidigungsminister, kündigte Evakuierungsflüge an. Das kommt reichlich spät, denn die Taliban hatten Kabul da bereits erobert. Bundesverteidigungsminister Heusinger handelte spät, aber auch allein. Denn Bundeskanzler Merz (Liberales Forum) und Bundesaußenministerin Theresa Wiedmann (Grüne) sind Totalausfälle. Dabei ist das Bundesaußenministerium eigentlich hauptverantwortlich für die Planung der Evakuierung der Botschaft in Kabul und der afghanischen Ortskräfte der Bundeswehr. Das Bundesverteidigungsministerium führt lediglich die Flüge durch und ist für die Sicherung der Evakuierung zuständig.

Heusinger begründete sein alleiniges Vorpreschen mit der Abwesenheit seiner Kabinettskollgen: „Es galt keine Zeit mehr zu verlieren.“

Bis Dienstagabend wurden 300 Personen laut Bundesverteidigungsministerium evakuiert.

Totenstille im Bundeskanzleramt und Außenministerium

Seit der Wahlkampfrede von Ryan Davis, war es wieder ruhig in Deutschland rund um das Thema Afghanistan, während in Afghanistan die Taliban weiterstürmte. Erst an diesem Montag, als die Bilder vom Chaos am Flughafen von Kabul weltweit über die Bildschirme gingen, wurde Afghanistan wirklich Thema.

Afghanistan ist nicht nur ein Scheitern der US-Administration Biden und des 20-Jährigen internationalen Einsatzes. Afghanistan ist auch ein unglaubliches Versagen der deutschen Politik. Oft wird der Politik kritisch vorgehalten, dass sie immer erst reagiert, wenn das Problem an die Tür klopft. Aber das ist falsch. Die deutsche Politik reagiert erst nachdem das Problem die Tür aus den Angeln gehoben hat und der deutschen Politik krachend auf den Kopf fällt.

Es gab warnende Stimmen

Dabei gab es Warnungen. Der heutige Bundesarbeitsminister Sebastian Fürst (Grüne) warnte Ende März vor einem Rückzug der Bundeswehr in Afghanistan. Er sprach sich dafür aus, dass die Bundeswehr in Afghanistan bleibt, da sonst 20 Jahre Engagement umsonst sein würden und Afghanistan sonst in „Chaos und Terror“ versinken würde. Diese Warnungen verhallten. Der Rückzug kam trotzdem. Die Grünen sind Teil der aktuellen Bundesregierung und verantworten den Rückzug daher mit.

Seitdem sind 5 Monate vergangen. Wie sieht Bundesminister Fürst die aktuellen Geschehnisse heute? Gegenüber der NBZ äußerte er sich wie folgt:

„Die aktuellen Ereignisse, diese Angst, diese Verzweiflung und diese Hoffnungslosigkeit im Afghanistan der vergangenen beiden Tage bedrücken mich sehr, dennoch überraschen sie mich nicht. In meinen Augen war schon seit Beginn der Debatte über den Abzug klar, dass es wieder zu Gewalt und Tyrannei kommen wird, wenn der einzige Sicherheitspfeiler der Regierung in Kabul abzöge. Es wurde in den vergangenen Jahrzehnten einiges bewirkt. So wurde Sicherheit geschaffen, sodass sich für viele Menschen die Lebenssituation verbessert hat. Unsere Westlichen Werte von Demokratie und Gleichheit hielten Einzug. Menschenrechtsorganisation gründeten sich genauso wie Frauenrechtsorganisationen. Doch alle diese Errungenschaften verschwinden wie Sand im Wind, denn nun verbreitet die Scharia Angst und Schrecken, wo einst Menschlichkeit und Frieden zu Gast waren. Der nun von den Taliban drohende Terror gegen alle, die sich nicht selbiger unterordnen, wird grausam ausfallen und nicht selten mit dem Tod enden. Dieser sich anbahnenden Katastrophe muss Einhalt geboten werden. Wir müssen jetzt unverzüglich die in unserer Schuld stehenden Ortskräfte in Sicherheit bringen und wir müssen uns im Kreise der Nato überlegen, wie wir Demokratie und Menschenrechte wieder nach Afghanistan zurückbringen."

"Demokratie und Menschenrechte wieder nach Afghanistan zurückbringen"

Mit seiner Prognose lag Sebastian Fürst richtig, seine Fehleranalyse jedoch ist unvollständig. Fürst ging davon aus, dass die Ausbildung der Sicherheitskräfte am wichtigsten sei. Ein Fehlschluss, dem alle aufhingen: Geheimdienste, Politiker, Ministerien, NATO.

Was übersehen wurde, war die mangelnde innerliche Führung der afghanischen Streitkräfte, die in nicht vorhandener Kampfmoral mündete.

Die Allianz-Politikerin Sophie Bloomberg fasste das Problem gegenüber der NBZ noch konkreter zusammen:

„In Afghanistan herrschen bäuerliche Zustände. Viele Afghanen leben von dem Brot in die Hand. Die Frau ist für die Familie und den Haushalt zuständig. Der Mann für den Acker oder das Geldverdienen. Sobald die Sonne untergeht, geht das Licht aus. Keine Straßenlaternen oder befestigten Straßen. Die meisten Afghanen leben unterhalb der Armutsgrenze. […]

Für den Westen sind Frauenrechte wahnsinnig wichtig. Für die Afghanen unterhalb der Armutsgrenze ist hingegen das Überleben am Wichtigsten. Wir als Westen hätten ein viel größeren Fokus daraufsetzen müssen, Straßen auszubauen und das Land zu Elektrifizieren. Wir hätten Wohlstand aufbauen müssen. Brunnen genügen nicht. Brunnen reichen im Mittelalter, nicht im 21. Jahrhundert. Die Ausbildung der Sicherheitskräfte war richtig, aber es fehlte der Rest. Was verteidigen denn die afghanischen Streitkräfte? Armut? Armut verteidigt niemand.

Wir wollten Demokratie exportieren und Frauenrechte. Aber was wir vergessen haben zu exportieren war Wachstum und Wohlstand. Der Einsatz der Bundeswehr hat seit 2002 18 Milliarden Euro gekostet. Mindestens dieselbe Summe hätte in Infrastruktur und Wirtschaft investiert werden müssen. Das wäre viel Geld gewesen, aber es hätte sich gelohnt. Weitere 18 Milliarden Euro in 20 Jahren sind nichts im Vergleich zu einer Flüchtlingswelle, die wie im Jahr 2015 seitdem 30 Milliarden Euro pro Jahr verschlingt nur in Deutschland.“

„Brunnen reichen im Mittelalter. Nicht im 21. Jahrhundert.“

Eine durchaus weiterbringende Analyse. Daher wollen wir Ihnen auch nicht die Forderungen von Frau Bloomberg vorenthalten, die ähnlich klingt wie die vom Grünen-Politiker Fürst. Fürst scheint einen neuen NATO-Einsatz durchaus in Erwägung zu ziehen. Die Allianz-Politikerin Bloomberg fordert ihn sogar ganz konkret

„Ich fordere eine schnelle Evakuierung der Deutschen aus Afghanistan und der Hilfskräfte der Bundeswehr, inklusive der Familien. Das werden viele Tausend Menschen sein. Mehr werden wir nicht evakuieren und aufnehmen können. Das ist zu teuer und auch nicht zielführend.

Daher schlage ich vor, wir helfen vor Ort. Wir unterstützen die Flüchtlingscamps im Iran, in Usbekistan und Pakistan. Außerdem fordere ich einen Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan mit den NATO-Verbündete. Die Taliban haben zwar sehr viel modernes Militärgerät erbeutet, aber sie sind noch nicht in der Lage solch moderne Waffensysteme anzuwenden - das ist das Zeitfenster, in dem wir uns gerade befinden. Wir müssen diese Zeitfenster dafür nutzen, den Fehler gerade zu bügeln. Wir schlagen die Taliban zurück und geben Afghanistan nicht auf. Und dann sorgen wir in Afghanistan für eine Armee und für Wohlstand. Ob sich daraus dann eine Demokratie und westliche Frauenwerte entwickeln ist eine Frage der Zukunft, aber was wir beeinflussen können ist, ob Terroristen und islamische Extremisten, Afghanistan beherrschen oder nicht. Wir tragen weiterhin Verantwortung in Afghanistan. Wer das verneint, nimmt eine dramatische Flüchtlingskrise in Kauf.“

Bloomberg fordert damit einen neuen Afghanistan-Einsatz und sieht dafür nur noch ein geringes Zeitfenster. Es ist fraglich, ob sich dazu Deutschland aufraffen könnte. Wahrscheinlicher ist es, dass man Afghanistan tatsächlich aufgibt und sich selbst überlassen wird.

Der gewählte US-Präsident Belford, der in wenigen Tagen vereidigt wird und die Nachfolge von US-Präsident Biden antreten wird, äußerte sich ebenfalls bereits zum Thema Afghanistan:

„Ich kann President Biden nur eindrücklich dazu auffordern jetzt die nötige Kraft einzusetzen, um die Lage zu stabilisieren und insbesondere diejenigen zu retten, welche nicht bereits am Flughafen sind, sondern deren Leben aktuell auf dem Spiel steht, weil sie in einem von der Taliban kontrollierten Gebiet eingeschlossen sind. [...] Zum 20. August werden wir die Situation in Afghanistan offiziell bewerten und schnellstmöglich einen Weg finden, um die terroristische Bedrohung zu eliminieren. Welche Schritte im Einzelnen folgen werden lassen sich dann genau bestimmen. Seien Sie jedoch versichert, dass die schnelle Sicherstellung erfolgen wird. Eine Niederlage ist niemals unausweichlich. [...]“

"Eine Niederlage ist niemals unausweichlich"

Das lässt die Vermutung zu, dass die USA unter einem Präsidenten Bedford Afghanistan nicht aufgeben werden und einen neuen Afghanistan-Einsatz in Erwägung ziehen.

Doch wie sieht der Rest von Deutschland die Afghanistan-Krise? Gibt es weitere Stimmen nach einem erneuten Bundeswehr-Einsatz?

SDP-Bundesgeschäftsführer Jan Rütt sieht den Westen in der Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass Afghanistan keine erneute „Brutstätte des weltweiten islamistischen Terrorismus wird“. Ob er damit auch einen Militäreinsatz meint oder lediglich diplomatischen und wirtschaftlichen Druck, bleibt hier erstmal ungeklärt.

Auch der Ministerpräsident von NRW, Kai Baum von der SDP sprach sich gegenüber der NBZ vor allem dagegen aus, die Taliban als Gesprächs- oder Verhandlungspartner zu sehen:

„Die Taliban sind Extremisten und Terroristen. Der Westen redet nicht mit Extremisten und Terroristen. Das wäre ein grundlegender Konflikt mit unserem Verständnis von Demokratie und Förderung von Demokratien. Und das sehen wir auch an denen, die friedlich mit den Taliban umgehen wollen: Die Volksrepublik China zum Beispiel. Der Mythos vom "guten Taliban" der das Land friedlich übernehmen will und Freiheit in das Land bringt, ist der Versuch einer Beschönigung der Konsequenzen unseres Versagens. […] Es wird eine schwere Zeit.“

"Der Westen redet nicht mit Extremisten und Terroristen"

Allianz-Generalsekretär Stroma Kater verweist warnt vor einer erneuten Flüchtlingswelle wie im Jahr 2015 und befürchtet auf lange Sicht wieder Anschläge der Größenordnung 9/11. Außerdem sieht er eine große Schuld beim US-Präsidenten Biden und hofft auf einen Kurswechsel unter der US-Administration Belford. Kater plädiert für einen US-angeführten Militäreinsatz gegen die Taliban:

„[…] Schuld an dieser Lage ist eindeutig die Entscheidung von US-Präsident Biden der nun in seiner Amtszeit gefühlt mehr angerichtet hat, als alle Präsidenten seit Jimmy Carter, sich aus Afghanistan zurückzuziehen bei welcher leider andere Staaten, auch Deutschland, mitgezogen sind. Hier bleibt zu hoffen, dass sich unter dem neuen Präsidenten Belford einiges ändert und die USA wieder einmal die freie Welt im Kampf gegen den Terror führen und hoffentlich auch "mitreißen" können. Denn Afghanistan muss früher oder später wieder den Taliban entrissen und restabilisiert bzw redemokratisiert werden, koste was es wolle. Der Westen muss eine rücksichtslose Politik gegenüber den Taliban fahren und darf keineswegs mit diesen verhandeln, wie es etwa die Biden-Administration in einem ach so häufigen Anflug von Inkompetenz herausposaunte, sonst wird noch mehr Blut an den Händen der betreffenden Staaten kleben.“