Exklusiv: Ist der BUW eine demokratische Partei?

Der OWAZ liegen brisante Beweise vor, die undemokratische Verfahren im BUW vermuten lassen. Die anschließenden Recherchen der OWAZ könnten für den BUW zu einem Problem werden.

Bielefeld. Am 29. Mai erreicht uns die Nachricht einer Person, die behauptet, sie hätte Beweise für undemokratische Vorgehensweisen im Bund Unabhängiger Wähler. Es gebe eine Kontaktperson, die eindeutig beweise, dass die Bundestagsliste des BUW nicht nach demokratischen Grundsätzen gewählt würde. Wir willigen einem Austausch ein. Und werden in der Tat mit interessanten Beweisen konfrontiert.


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Wir erhalten einen Screenshot, in dem der BUW Vorsitzende Christian von Wildungen ein Neumitglied anspricht. Und dem Neumitglied einen Listenplatz anbietet. Ohne Verweis auf eine Kandidaturphase oder eine Wahl. Tatsächlich ist dieses Neumitglied zu einem Zeitpunkt eingetreten, an dem eine Kandidaturphase mit anschließender Wahl nicht mehr bis zum Einreichen der Liste am 28. Mai hätte stattfinden können. Wurde das Neumitglied, welches anschließend auf der Liste zu finden war, ohne Wahl auf die Liste gesetzt? Und führt dieses System zur Zusammensetzung der Liste, welches vom Vorsitzenden Dr. Christian Wildungen organisiert wird nicht zwangsweise dazu, dass Wildungen immer auf dem ersten Platz der Liste landet?


Wir fragen bei einem ehemaligen BUW-Mitglied nach, wie die Strukturen innerhalb aufgebaut sind. Wir bekommen die Antwort, dass es eine Satzung geben soll, deren Veröffentlichung der BUW aber nicht für nötig hält. Weiter gebe es einen zweiköpfigen Vorstand, der sich aus einem Vorsitzenden, Christian von Wildungen, und einem sogenannten Organisator - wohl gleichzusetzen mit einem Bundesgeschäftsführer bzw. eines Generalsekretärs -, dessen Besetzung ist zu dem Zeitpunkt nicht bekannt ist. Brisant wird es allerdings bei der Frage, wie Bundestagslisten des BUW bestimmt werden. Also ob es Wahlen gibt oder Christian von Wildungen wie bestimmt, wer auf die Liste kommt. Die Antwort "Die Bundestagsliste wurde in Abschprache [sic!] mit allen Parteimitgliedern bestimmt", lässt offen, ob es Wahlen gibt. Sie deutet sogar eher darauf hin, dass es diese eben nicht gibt, sondern nur eine mündliche Verabredung. Nichtsdestotrotz sieht das ehemalige Mitglied, welches anonym bleiben möchte, den BUW nicht als undemokratische Partei an.


Anderer Meinung ist an dieser Stelle der ehemalige Präsident des Obersten Gerichts, Andreas Brandstätter, der uns auf Anfrage, ob Bundestagslisten ohne demokratische Wahlen bestimmt und eingereicht werden dürfen, folgend antwortete: "Nein, die Bundestagswahllisten müssen demokratisch, genauer gem. den Vorgaben des Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG gewählt werden. Das ergibt sich aus § 17 PartG, mithin hat das Bundesverfassungsgericht schon entschieden, dass sich die Geltung der grundgesetzlich normierten Wahlrechtsgrundsätze gerade auch auf die Wahlvorbereitung und daher auch auf die Aufstellung der Wahllisten für die Bundestagswahl erstereckt [sic!]." Des Weiteren erklärte Brandstätter, dass es zwar keine Strafen beim Verstoß gegen diese Vorgaben an sich gebe, dass es möglich sei "im Nachgang der Wahl ein Wahlprüfungsverfahren im Bundestag einzuleiten, dass dann sehr wahrscheinlich vor dem Obersten Gericht landen würde, dabei könnte die Bundestagswahl ganz oder teilweise aufgehoben werden bzw. könnten die Mitglieder des BUW in diesem Falle die Mitgliedschaft im Bundestag verlieren."


Dem BUW droht nun also ein Wahlprüfungsverfahren. Und das ohnehin schlechte Ansehen in der Bevölkerung könnte nun auch bei Wähler*innen des BUW sinken. Denn es ist niemand geringeres als Christian von Wildungen, der eine rot-grüne sozialistische Diktatur heraufbeschwört. Doch autoritäre Strukturen scheint es von dem BUW selbst zu geben, der Parteivorstzende Christian von Wildungen antwortete uns auf Anfrage, dass die Listen vom Parteichef bestimmt würden. Demokratische Wahlen scheinen damit ausgeschlossen.



Anmerkungen: Dr. Christian Wildungen hat eine Stellungnahme zu den Vorwürfen abgelehnt. Einen Überblick über die Satzung konnten wir uns auch nach Anfrage nicht verschaffen. Der uns zugespielte Screenshot scheint nach bisherigen Untersuchungen sehr glaubwürdig zu sein.


Veröffentlicht am 12.06.2021 um 18:00 Uhr

Stand: 12.06.2021, 18:00 Uhr

    Kommentare 36

    • Verlogenes linke Bande, die dortstehehende Antwort"Die Bundestagsliste wurde in Abschprache [sic!] mit allen Parteimitgliedern bestimmt" wurde so nie gegeben.

      Es wurde nur mit "JA" oder NEIN " geantworte, mehr informationen bekommt solch linkes Schmierblatt nicht!

      • Die von Ihnen zitierte Antwort stammt von dem ehemaligen BUW-Mitglied. Lesen hilft.

      • *angeblich

    • Angesichts dieser plumpen Behauptungen kann ich den Mitglieder nur dringend anraten, umgehend einstweilige Verfügungen gegen diese Falschbehauptungen zu erwirken. Was irgendwelche Screenshots, die selbst meine Großmutter manipulieren könnte, mit der Listenwahl zu tun haben soll, bleibt das Geheimnis des Autors.

      • Der werze Herr Wildungen hat auf Nachfrage selber geschrieben, dass die Listen vom Vorsitzenden bestimmt werden.

      • Nein, das hat Herr von Wildungen nicht.

      • Doch, das hat Herr von Wildungen schon:


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      • Mir hat Herr von Wildungen mitgeteilt, die Frage mit "Sie werden bestimmt" beantwortet zu haben.

      • Dann hat Herr Wildungen wohl ein Kurzzeitgedächtnis oder Ihnen einfach was Falsches mitgeteilt.

    • Sobald wir an der Macht sind, wird man Propaganda-"Journalisten" wie Ihnen die Lizenz entziehen und sofort Schreibverbot erteilen. Sie schrecken vor keiner Lüge zurück, um eine demokratische Bürgerbewegung zugunsten des Altparteienkartells abzuwürgen.

      • ...Wild....(ungen BadumTss)

      • Aha. Sie wollen also die freie Presse einschränken, weil sie die undemokratischen Strukturen im BUW aufdeckt. Sie halten sich selbst für einen Demokraten, oder?

      • Werter Herr Baum, die Behauptung, es lägen Beweise vor, ist für sich kein Beweis!

      • Herr Dregger, es wird mit Sicherheit genug Beweise geben, sonst würde OWAZ darüber sicher nicht berichten, weil das dann unter Rufmord fallen würde. Und das kann sich ein gefestigtes Medium wie die OWAZ ganz sicher nicht erlauben.

      • Auch die Behauptung, es lägen mit Sicherheit Beweise vor, ersetzt nicht den Beleg ihrer Existenz.

    • Das ist ein Skandal sondergleichen! Ich hoffe inständig, dass sich alle demokratischen Parteien im Bundestag zusammen tun werden, und eine Wahlprüfung fordern werden!

    • Nun ja, sicher ein spannender Sachverhalt - leider hat er mit der Realität nichts gemein. Der Oberste Richte a.D. wäre gut beraten, sich vor der Abgabe einer Stellungnahme hinreichend zu informieren. Der Verlust des Bundestagsmandats des BUW wäre selbst im Falle einer unzulässigen Wahlliste nicht gefährdet, handelt es sich doch um ein Direktmandat!

      • Wo steht denn da etwas von einem Direktmandat? Es geht hier um die Listenwahl.

      • Die Liste ist gerade nicht maßgeblich, weil das Mandat des BUW ein Direktmandat ist.

      • Doch, die Liste ist maßgeblich, weil eine Liste, die offenbar unter nicht demokratischen Grundsätzen erstellt wurde zur einer Bundestagswahl angetreten ist. Ihr Direktmandat interessiert hier erstmal niemanden.

      • Es bliebe natürlich die Frage, ob die Kandidatur zum Direktmandat nicht genauso undemokratisch zustande gekommen ist.

      • Mondtod, vertiefen Sie Ihre Leseübungen! Meine Antwort bezog sich auf die Behauptung eines "Experten", der BUW drohe sein Bundestagsmandat zu verlieren. Das ist schlichtweg Unfug.


        Werter Herr Regenborn, die Frage stellt sich nicht und wäre im Übrigen mit einem deutlichen Nein zu beantworten.