Der Jingle wird eingespielt und Mijat Russ erscheint auf einer Bühne
Und damit Herzlich willkommen, zum Gespräch mit Mijat. Mal wieder haben wir... Gäste eingeladen. Schönen guten Abend!
Paul Fuhrmann
lächelt selbstbewusst in die Kamera
Ricarda Fährmann
nickt in die Kamera
Talkmaster Mijat Russ
Frau Fährmann, besonders lang sind Sie noch nicht in der Politik, dennoch haben Sie sich bereits zum Liebling von politischen Gegnern gemacht. Die Neoliberalen Arsch… äh Grünen sind nicht ihre einzigen Widersacher. Als Bankkaufrau hat man doch aber bestimmt gelernt, wie man damit umgeht, besonders wenn man unerwartet Ministerpräsidentin wird. Auch der Freund, der heute zu meiner Rechten sitzt, wird scheinbar noch nicht warm mit Ihnen. Liegt das an der Inkompetenz oder am Linksradikalismus?
Ricarda Fährmann
Vielen Dank für Ihre Frage, Herr Russ. Ich möchte es so formulieren: Ich bin etwas eigen. Im politischen Wettstreit wird der Ton des öfteren Rauer, und da muss man auch mal selbst einen rauen Ton drauf haben. Ich sage direkt wenn mir etwas nicht passt, anstatt es auszusitzen. Das kann Vorteil und Nachteil sein - aber so bin ich nunmal. Dennoch kann ich auch anders, ich habe auch eine ruhige Seite, mit der ich anderen mit Respekt begegne. Die kommt immer zum Tragen, wenn man mir mit Respekt begegnet. Und das Herr Paul Fuhrmann mich nicht mag, kann ich verstehen, immerhin ist er Mitglied der AvD, die nicht gerade für demokratische Gesinnung bekannt ist, Stichwort Ökofaschismus. Da finde ich klare Worte, und dass passt ihm wohl nicht.
Talkmaster Mijat Russ
Herr Fuhrmann, mit einer völlig unbekannten Partei sind sie zur zweitstärksten Kraft in Thüringen gekommen, ohne dabei mehr zu machen, als ein paar provokante Tweets zu verfassen. Wollten Sie Ihre Wählerinnen und Wähler nicht verschrecken oder fehlt es ihnen einfach grundsätzlich an politischen Zielen?
Paul Fuhrmann
Ich denke nicht, dass ich meine Wähler verschreckt hätte. Im Gegenteil betrachte ich das Wahlergebnis gerade als Ausdruck der im aktuellen Zeitgeist stets vernachlässigten politischen Strömung in diesem Land, der wir eine parlamentarische Stimme verleihen. Im Übrigen ist es, wenn mir die Bemerkung gestattet sei, doch sehr witzig, wenn Frau Fährmann der AvD eine antidemokratische Gesinnung vorwirft, ist es doch gerade Sie selbst, die mit offen linksradikalen Kräften koaliert.
Ricarda Fährmann
Achja, die Alte Leier schon wieder. Die UPS und ich haben hinreichend erklärt, wieso die UPS eine demokratische Partei ist.
Paul Fuhrmann
Das macht es dennoch nicht richtiger.
Talkmaster Mijat Russ
Herr Fuhrmann, Ihr brauner Kollege Wildzungen meinte nicht nur am Anfang der letzten Legislaturperiode, sondern vor allem auch am Ende dieser er würde jetzt im Alleingang seine Regierung stellen. Haben Sie dazu aus Prinzip auch eine andere Meinung als die bösen Altparteien oder sind Sie sich wenigstens da mit diesen einig?
Paul Fuhrmann
Ich habe diesbezüglich kein Bedürfnis, mich auf irgendeine Seite zu stellen. In erster Linie stehe ich wie auch die AvD auf der Seite des Rechts. Hiernach ist eine Alleinregierung selbstverständlich nicht umsetzbar. Es dürfte Ihnen ferner bekannt sein, dass Reichsgraf von Wildungen selbst eine eigene Bewegung anführt, diesen als "Kollegen" zu bezeichnen, halte ich für gewagt.
Talkmaster Mijat Russ
Auf der Seite des Rechts. Das passt ja.
Ricarda Fährmann
Das beweist ihre antidemokratische Gesinnung, Herr Fuhrmann, denn Sie können sich hier nicht klar zur Demokratie bekennen und den Putschversuch des Herrn von Wildungen verurteilen. Was zu beweisen war.
Talkmaster Mijat Russ
So, ihr Luschen. Womit fangen wir an? Vielleicht beim ersten Thema. Genau.
Thüringen. Ich bin mir sicher Sie beide werden mir jetzt Stunden lang etwas erzählen können und ich würde vielleicht auch hin und wieder zuhören. Damit wir aber mal etwas Konkreteres bekommen, gibt’s jetzt einfach mal ein Kreuzfeuer. Kurze Frage, kurze Antwort:
Ricarda Fährmann
Alles klar.
Paul Fuhrmann
Putschversuche zu beurteilen ist Angelegenheit der Justiz. Da halte ich mich raus.
Talkmaster Mijat Russ
Die SDP wird mit der UPS wohl koalieren und damit ein neues Kapitel in Thüringen aufschlagen. Nachdem das Sondierungspapier durch ist, was wird die neue Regierung erreichen? Frau Fährmann, Sie sind die Frau, Herr Fuhrmann, Sie dürfen anfangen:
Paul Fuhrmann
Tja, das müssen Sie wohl die designierte Frau Ministerpräsident fragen. Meines Erachtens lässt der vorgelegte Koalitionsvertrag nichts Gutes hoffen. Insbesondere wird auch die Regierung Fährmann eine weitere Regierung sein, die repressiv in alle Freiheitsrechte der Bürger in Thüringen eingreift, ohne diese gefahradäquat zu begründen.
Ricarda Fährmann
Die neue Landesregierung wird mit einem neuen Coronagesetz eine klare Perspektive für ein Ende der Pandemie schaffen, sie wird soziale Themen angehen, Wohnungen bauen, Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt integrieren, die Digitalisierung endlich vorantreiben, Geflüchtete aufnehmen und einiges mehr.
Talkmaster Mijat Russ
Und was kostet das so?
Ricarda Fährmann
Einiges. Welche Summe im Endeffekt genau dabei rauskommt, werden wir sehen, wenn wir den Landeshaushalt aufstellen, übrigens auch ein Projekt der Koalition. Wir haben aber einen Plan zur Gegenfinanzierung, beispielsweise über unsere Bundesratsinitiative Vermögenssteuer.
Paul Fuhrmann
muss sich ein Lachen verkneifen
Talkmaster Mijat Russ
Die ehemalige stärkste Fraktion BUW (die wo auch Nazis mitmachen) ist rapide abgestürzt. Ein Erfolg für Thüringen?
Paul Fuhrmann
Selbst wenn man es als Erfolg verstünde, hat es doch enorm negative Konsequenzen für das Land. Eine linksradikale Mehrheit wurde erst durch das schwache Ergebnis des BUW ermöglicht.
Ricarda Fährmann
Definitiv. Und das ist sicherlich auch Folge des Putschversuches. Aber es bleibt dennoch einiges zu tun im Kampf für die Demokratie, denn mit AvD und BUW sitzen ja jetzt zwei Fraktionen am rechten Rand im Landtag, die zusammen auf 31% gekommen sind.
Talkmaster Mijat Russ
Lieber Rechts- als Linksradikal?
Paul Fuhrmann
Ist Ihnen Linksradikalismus lieber als Rechtsradikalismus? Ich kann nur für mich sprechen und sagen, dass ich jede Form des Extremismus, egal von welcher Seite, entschieden ablehne.
Ricarda Fährmann
lacht kurz auf
Talkmaster Mijat Russ
Radikalismus ist gleich Extremismus?
Ricarda Fährmann
Nein, das kann man bei einer einfachen Recherche im Internet schnell herausfinden.
Paul Fuhrmann
Es ist nur ein Katzensprung von Radikalismus zu Extremismus. Die UPS wird diesen Sprung ohne weiteres vollziehen, da bin ich mir sicher.
Ricarda Fährmann
Was macht sie da so sicher?
Paul Fuhrmann
Die Selbstdarstellung Ihres Koalitionspartners.
Ricarda Fährmann
Die hat die UPS ja öffentlich aufgeklärt.
Paul Fuhrmann
Die UPS nennt sich selbst radikal. Da gibt es nichts aufzuklären.
Ricarda Fährmann
Aber nicht extremistisch und Sie hat sich mehrmals und auch in ihrem Grundsatzprogramm klipp und klar zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekannt. Sie hingegen können sich nichtmal von dem Putschversuch der BUW distanzieren. Die BUW hat Ihnen sogar eine Zusammenarbeit im Landtag angeboten.
Talkmaster Mijat Russ
BUW, gutes Stichwort:
Auch das Forum hat verloren. Der Regierungscrash wegen Streit um Corona Maßnahmen zog sich ja ewig. Wer hatte da denn Recht in der Regierung, Herr Fuhrmann?
Paul Fuhrmann
Es dürfte kein Geheimnis sein, dass ich und meine Partei mit Herrn McKenzie einige Positionen in Bezug auf die Corona-Politik teilen. Nichtsdestoweniger sehe ich mich hier nicht in der Rolle eines Kindergartenleiters, um zu beurteilen, wer "Recht" hatte und "angefangen" hat. Das müssen die Parteien unter sich klären.
Ricarda Fährmann
Ich sehe das letzte Landtagswahlergebnis als Bestätigung unserer sozialdemokratischen Positionen zur Corona-Politik. Unsere SDP konnte deutlich zulegen und wurde stärkste Kraft, während das Forum in Thüringen Stimmen verloren hat.
Talkmaster Mijat Russ
Wirklich spannend. Ich hab ja nun keine Mandate mehr und muss anderweitig verdienen. Deswegen wäre es sehr freundlich, wenn Sie sich jetzt jeweils eine dieser Ostmost-Apfelschorlen nehmen und genüsslich trinken
Ricarda Fährmann
nimmt sich eine Ostmost-Apfelschorle
Paul Fuhrmann
schaut etwas kritisch, spielt aber mit
Talkmaster Mijat Russ
Nächstes Thema:
Die AvD – Alternative für wen? Kurz hatten wir die Partei bereits angesprochen. Aber wir wollen jetzt ein für alle Mal klären: Was ist das für ein Haufen? Billiger oder teurer Populismus. Und was ist das für ein Stil, direkt mit Begriffen wie Ökofaschismus punkten zu wollen. Zufälligerweise sitzt neben mir jemand, der dazu etwas sagen kann – Herr Fuhrmann?
Ricarda Fährmann
hört gespannt zu und trinkt einen Schluck Ostmost-Apfelschorle
Paul Fuhrmann
Die AvD bietet eine echte Alternative zu den unzähligen, linkslastigen Parteien in diesem Land und nicht zuletzt auch zu den Schein-Konservativen von der KonP. Wir sind eine nationalliberale Partei, die mitunter für den Nationalstaat, gegen nutzlose Migration und die Übertragung weiterer Kompetenzen nach Brüssel einsteht. Was den von Ihnen angesprochenen Begriff des Ökofaschismus anbelangt, liegt es doch auf der Hand, dass dieser die Stimmung vieler Menschen kurz und prägnant zusammenfasst. Es ist Konsens, dass zum Klimaschutz weitere repressive Maßnahmen getroffen werden sollen, die nicht zuletzt in den Geldbeutel aller arbeitenden Menschen gehen. Nachdem wir seit nunmehr einem Jahr bereits mit Corona die krassesten Freiheitsbeschränkungen in der Geschichte der BRD erlebt haben, wollen wir keine weiteren Eingriffe, auch nicht für das Klima, dulden. Das bringen wir zum Ausdruck.
Talkmaster Mijat Russ
Und dafür ist Ihnen auch dieses Stilmittel recht?
Paul Fuhrmann
Absolut.
Talkmaster Mijat Russ
Sympathisch.
Paul Fuhrmann
Das liegt im Auge des Betrachters.
Talkmaster Mijat Russ
Also es ist gut, dass mein Auge nicht spricht...
Paul Fuhrmann
Generell sollten Sie indes zur Kenntnis nehmen, dass die AvD nicht in die Politik gegangen ist, um gemocht zu werden oder sich selbst moralisch zu beweihräuchern. Das unterscheidet uns von den zahlreichen Lifestyle-Linken.
Ricarda Fährmann
Eine Partei, die mit Begriffen wie "Ökofaschismus" den Faschismus herunterspielt, ist nicht "Nationalliberal", sondern Demokratiefeindlich.
Was sollen denn bitte "Lifestyle-Linke" sein?
Paul Fuhrmann
Na wenn Sie das sagen, muss es ja stimmen.
Lifestyle-Linke sind Politiker, die sich mehr um identitätspolitische Themen scheren, denn darum, dass der Arbeiter auch etwas auf dem Tisch zum Essen hat. Lifestyle-Linke erheben die Gesinnung, die natürlich von ihnen selbst diktiert wird, zur absoluten Maxime jedweder Politik.
Ricarda Fährmann
Die Linke Bewegung und gerade die Sozialdemokratie hat sich seit jeher dem Humanismus verschrieben und steht für die Interessen aller Menschen. Es ist kein Widerspruch, sich für die Belange der klassischen Arbeiter:innen einzusetzen und für die speziellen Belange von Minderheiten. Das werden Leute wie Sie aber nie begreifen, denn Sie spalten die Gesellschaft lieber und schaffen Widersprüche, wo keine sind, um ihre Hetze zu verbreiten.
Ich meine: Wir werden jetzt in Thüringen Wohnungen bauen, bezahlbar für die von Ihnen angesprochenen Arbeiter:innen, und schaffen Arbeit.
Paul Fuhrmann
Na wenn Sie das sagen. Sehen Sie Frau Fährmann, Sie machen es doch eindrucksvoll vor, indem Sie nur moralisch mit Begriffen wie der "Hetze" oder der "Spaltung" argumentieren, die ihrerseits vollends in der Luft hängen. Sie setzen dabei voraus, dass Ihre Auffassung von Hetze die einzig richtige ist. Toleranz nur, solange es mir in den Kram passt. Das ist doch ihr Motto.
Ricarda Fährmann
Kennen Sie das Toleranzparadoxon? Lesen Sie das mal nach! Keine Toleranz für Intolerante.
Talkmaster Mijat Russ
Ok Ok. Lassen Sie uns auch noch Zeit für andere Fragen.
Letztens kam mir ein Gedanke. In einem Online-Forum las ich einen Bericht, in dem darüber fantasiert wurde, wie es wäre, wenn nur noch Kleine und Mittlere Unternehmen existieren würden. Sprich, die Großkonzerne würden zerschlagen. Was halten Sie von der Idee, die Globalisierung auch schrittweise zurückzubauen. Würden Sie das sofort umsetzen, wenn Sie es könnten oder doch lieber lassen?
Paul Fuhrmann
Schöne Finte, Frau Fährmann. Das macht es gleichwohl nicht richtiger. Um auf Ihre Frage zu kommen, Herr Russ. Wer die Globalisierung gleichsam rückgängig machen will, muss völlig irre sein. Es war die Globalisierung und der zunehmende Fortschritt marktwirtschaftlicher Ordnungen, die dazu geführt haben, dass die Armut weltweit abnimmt. Mit KMU´s lassen sich die Bedürfnisse schlicht und ergreifend nicht abbilden, weil die Investitionskosten viel zu hoch sind und die Unternehmer zum Verzicht auf Synergieeffekte gezwungen werden.
Ricarda Fährmann
An sich finde ich die Idee ziemlich Interessant. Wir sehen ja momentan zunehmend die Tendenz zu Oligopolen und Monopolen, gerade im digitalen Bereich. Das widerspricht jeglichen Grundsätzen der Marktwirtschaft, geht man vom Ordoliberalismus aus. Und zu Ihnen, Herr Fuhrmann: Das stimmt so nicht. Gerade Global Player wie Nestle sorgen dafür, dass Menschen in Afrika verdursten, weil Nestle den Menschen das Grundwasser nimmt und Ihnen zu völlig unbezahlbaren Preisen verkaufen will.
Paul Fuhrmann
Sie greifen hier wiederum ein singuläres Beispiel heraus. Zunächst einmal müsste man sich auch anschauen, welche Arbeitsplätze Nestle in Afrika geschaffen hat. Ganz unabhängig davon verweise ich auf die Statistiken zur Entwicklung der absoluten Armut, die nicht anders als beeindruckend bezeichnet werden können.
Ricarda Fährmann
Traue nie einer Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast. Es gibt auch durchaus andere Statistiken und andere Effekte, die sie nicht berücksichtigen. Sie wollen mir doch nicht ernsthaft erzählen, den meisten Menschen in Afrika ginge es gut? Dass Hunger und Durst dort kein Problem wären, dass es keine Kriege in Afrika gäbe?
Paul Fuhrmann
Ich sage, dass sich auch in Afrika die Lage dramatisch verbessert. Es ist schlicht unseriös, alle Probleme Afrikas auf westliche Unternehmen zu schieben wie Sie es hier andeuten. Zur Wahrheit gehört nämlich auch die massive Korruption dortiger Regime.
Ricarda Fährmann
Sie verkennen den Einfluss von Kolonialismus und Postkolonialismus. Sie verkennen, dass sich die absolute Armut womöglich nur verbessert hat, weil einzelne noch Reicher geworden sind, die ärmsten aber immer noch leiden. Sie verkennen, dass die Instabilität, die durch Kolonialismus und Postkolonialismus ausgelöst wurde, für die heutige Korruption sorgt. Aber nun gut, sie werden ja ohnehin bei ihrer eindimensionalen Weltsicht bleiben.
Paul Fuhrmann
Frau Fährmann, bevor Sie versuchen, mir meine Fehler aufzuzeigen, möchte ich Sie bitten, sich mit dem Begriff der absoluten Armut auseinanderzusetzen. Dann werden Sie erkennen, dass dieser nichts mit der Vermögensverteilung von reich und arm zu tun hat. Aber das würde Ihr Narrativ vom bösen Westen ja beschädigen.
Ricarda Fährmann
Nunja, und sie müssen lernen Korrelation und Kausalität zu unterscheiden. Denn in Afrika sind viele NGOs aktiv. Man kann nicht alle Erfolge einfach auf den tollen Kapitalismus und die tolle Globalisierung zurückführen. Viel passiert durch ehrenamtliche Arbeit in Afrika, durch Initiativen. Aber nun gut.
Talkmaster Mijat Russ
Bei so viel Spannung ist man dann ja auch froh wenn es vorbei ist. Deswegen, hier das letzte Thema.
4: Frau Fährmann, um ihre zig Millionen und Milliarden Projekte zu finanzieren präsentieren Sie die Vermögenssteuer. Wahnsinnig neue Idee. Ist Ihnen sonst nichts eingefallen, haben Sie letzte Woche GMM gesehen und wollten Herrn Möller ärgern oder was veranlasste Sie zu dem Schritt?
Ricarda Fährmann
Oh, tatsächlich habe ich die letzte Folge verpasst und bin noch nicht dazu gekommen, sie nachzuholen. Aber das tue ich noch, versprochen! Deswegen hat die Vermögenssteuer nichts damit zu tun, irgendjemanden ärgern zu wollen. Und natürlich werden wir in der Koalition auch nach alternativen Einnahmequellen schauen.
Paul Fuhrmann
Niemanden ärgern außer die Wohlhabenden.
Ricarda Fährmann
Herr Fuhrmann, die Vermögenssteuer gab es unter Kohl, UNTER KOHL, der nun wirklich nicht als linker bekannt ist.
Paul Fuhrmann
Das macht die Idee hinter der Steuer nicht besser.
Ricarda Fährmann
Doch, denn sie hat wunderbar funktioniert seinerzeit, sonst wäre sie schließlich abgeschafft worden. Die Vermögenssteuer ist ja nach wie vor in Kraft, sie wurde nur ausgesetzt, weil die Immobilienbewertung neu geregelt werden muss.
Paul Fuhrmann
Nein, das ist immer noch kein Argument für eine Steuer. Es geht hier nicht um eine wie auch immer geartete "Umverteilung", sondern um puren Neid. Es ist doch offensichtlich, dass von der Besteuerung keine der Unterschicht angehörenden Person profitieren wird, jedenfalls weil die Einnahmen wieder in irgendwelchen schwarzen Löchern des Haushalts verschwinden wird und möglicherweise sogar einer "antifaschistischen" Stiftung zugutekommt. Es muss überhaupt bestritten werden, dass eine derartige Steuer profitabel ist, weil der Vollzugsaufwand angesichts der Schwierigkeiten bei der Bewertung illiquider Vermögenswerte massiv ist. Darüber hinaus geht das Vermögen den Staat schlicht und ergreifend nichts an. Es handelt sich um bereits versteuerte Vermögenswerte.
Ricarda Fährmann
So ein Schwachsinn! Immer, wenn es um soziale Projekte geht, oder auch um andere wichtige Investitionen wie Verkehr oder Gesundheitswesen, kommt von konservativer Seite "Wir können das nicht finanzieren!". Mit einer Vermögenssteuer geht das, wenn man sie eben sinnvoll neu regelt. Dann wird auch der Vollzugsaufwand kleiner und die Steuer nützt was. Und natürlich geht das Vermögen einzelner den Staat etwas an. Unsere Gesellschaft mit ihrem Staats- und Bildungswesen ermöglicht doch letztlich erst solche Aufstiege. Oder eben ein Geburtsprivileg und ein fettes Erbe. Sie kennen das Solidarprinzip, dass in unserem Staat in sämtlichen Formen verankert ist? Das ist nichts anderes: Starke Schultern sollen mehr leisten, damit wird zur Chancengleichheit beigetragen.
Talkmaster Mijat Russ
Allet Klar. Zum Schluss immer die Frage, wer bekommt das Abschlussstatement? Na dann hauen Se mal raus, Was ergibt 25 zum Quadrat?
Ricarda Fährmann
625.
Talkmaster Mijat Russ
Passt genau. Sie dürfen, Frau Fährmann.
Ricarda Fährmann
Ich bedanke mich, heute hier gewesen sein zu dürfen, es war ein spannender Abend.
Talkmaster Mijat Russ
Eine kreative Meisterleistung.
Paul Fuhrmann
nickt zum Abschluss in die Kamera
Ricarda Fährmann
lächelt in die Kamera
Talkmaster Mijat Russ
Na gut, auch ich bedanke mich bei Ihnen. Schönen Abend und bis nächste Woche!
Der Jingle wird eingespielt und die Gäste gehen durch die Alice-Weidel-Gedächtnistür
Kommentare