Beiträge von Tom Schneider

  • [SDP] Pressekonferenz zur Regierungsbildung im Bund

    Zitat von Christian von Wildungen

    Es ist eine Schande, dass die KONP , Ihres Namens nicht mehr würdig! Als Konservative Partei geht man nie mit den Grünen und nur im Notfall mit Sozen eine Koaliation ein.

    Dieser Notfall ist derzeit aber nicht gegeben, zumal der Kandidat der Sozen einfach nicht wählbar ist.

    Ich biete der KONP eine Alternative , bilden Sie mit uns eine Regierung.

    lacht herzhaft.


    Ihr Parteikollege Kliensmann nennt mich gerne "Postengeil-Schneider". Aber erneut beweisen Sie, dass Sie eigentlich Postengeil sind! Sie haben schon erfolglos als Kanzler, Präsident, für das Landtagspräsidium in Thüringen, für das Bundestagspräsidiuum, als Ministerpräsident, für das Oberste Gericht und als Bundeswahlleiter kandidiert. Hab ich was vergessen? Währenddessen hab ich auf Grundlage der Spitzenkandidatur der niedersächsischen "Sozen", wie Sie sie nennen, drei Mal erfolgreich als Ministerpräsident von Niedersachsen kandidiert, war bereits zweimaliger Präsident des Deutschen Bundesrates, drei Mal Mitglied des Bundestages, fünf Mal Mitglied des niedersächsischen Landtages, bin Träger des Bundesverdienstkreuzes, war Vizekanzler und Außenminister und kandidiere erst zum vierten Mal für das bundespolitische Amt des Kanzlers, innerhalb zwei Legislaturen. Also legen Sie endlich einmal Ihre Überheblichkeit ab, Sie machen sich lächerlich.


  • [SDP] Pressekonferenz zur Regierungsbildung im Bund

    Zitat von Dr. Konrad Wolff

    Es ist ja schon mal positiv zu werten, wenn sich die Übergangsregierung dem leidigen Thema unzureichender Entschädigungsregeln im IfSG annimmt. Das war auch eine meiner ersten Forderungen. Verwunderlich wirkt allerdings, dass neben einer Erweiterung des § 56 IfSG zusätzliche Corona-Hilfen gezahlt werden sollen und eine Senkung der Körperschaftssteuer geplant ist. Wie genau sieht die Planung diesbezüglich aus?


    Sollen die Entschädigung nach dem IfSG lediglich für die Zukunft gelten und beziehen sich die angekündigten Hilfen auf den vergangenen Zeitraum? Sind die Hilfen vorrangig vor einer Entschädigung und werden diese auf die Entschädigungszahlungen angerechnet? Warum avisieren die Parteien eine Senkung der Körperschaftssteuer? Gerade für die stark getroffenen Unternehmen ist dies wenig sinnhaft, weil Gewinne nicht erwirtschaftet werden. Wäre es nicht intelligenter einen weitreichenden Verlustrücktrag zu ermöglichen?

    Vielen Dank für Ihre Frage, auch wenn mich ihre Bezeichnung der Koalition als "Übergangsregierung" verwundert.

    Die Koalition wird dort, wo in der Vergangenheit unzureichend oder keine Hilfen gezahlt wurden, rückwirkend Hilfen anbieten. Es gibt allerdings bereits jetzt Möglichkeiten für Lockdown-Hilfen, wir wollen sie, dort wo nötig, ausweiten.

    Die Hilfen sind Entschädigungen im Sinne des IfSG. Wir streben allerdings an, je nach Fall die Hilfen auch über dem Entschädigungsbetrag nach IfSG auszuzahlen.


    Die Senkung der Körperschaftssteuer war ein Anliegen der Konservativen Partei, bitte Fragen Sie die zuständigen Personen dort bezüglich dieses Anliegens und Ihrer Frage.

  • [NDS 6/05 Debatte] Ausbau des Schienennahverkehrs in Niedersachsen

    applaudiert.

  • [SDP] Pressekonferenz zur Regierungsbildung im Bund

    tritt vor die Mikros.


    Sehr geehrte Damen, Herren und Diverse,
    liebe Genoss:innen,


    die vergangenen Tage waren turbulent, ich hatte viel zu tun, und ich entschuldige mich aufrichtig dafür, dass ich mich aufgrund des enormen Arbeitspensums in den letzten Tage in der Öffentlichkeit bedeckt gehalten habe. Ich möchte daher diese Pressekonferenz für eine Vielzahl für Erklärungen nutzen. Ich beginne dafür bei den Ereignissen rund um den ersten Kanzlervorschlag, sage dann was zu dem gescheiterten zweiten Wahlgang und etwas zu den Verträgen.


    Zunächst möchte ich sagen, dass ich durchaus über das Vorgehen der Bundespräsidentin Yersin verwundert bin. Nach ihrer Amtsübernahme hat die Frau Präsidentin sich zunächst überhaupt nicht für die Regierungsbildung und für etwaige Verhandlungen interessiert und war dann abwesend. Als sie dann wieder anwesend war, hat sie sich an die Parteivorsitzenden gewandt, jedoch zu keinem Zeitpunkt mit mir als Verhandlungsführer der Kenia-Koalition beziehungsweise der rot-schwarzen Koalition unter Tolerierung der Grünen gesprochen. Ich habe dieses Vorgehen der geschätzten Frau Bundespräsidentin zunächst respektiert. Dann aber hörte ich am Wochenende, dass die Frau Bundespräsidentin in einem sehr abschätzigen Ton gegenüber den Parteivorsitzenden der Verhandlungspartner gesprochen und die angestrebte Regierung als solches, aus einer inhaltlichen oder generellen Perspektive, missbilligt hat. Anschließend hat die Frau Bundespräsidentin dann auch noch den geschäftsführenden Kanzler, ihren Parteifreund Nils Neuheimer, ohne jegliche Grundlage, denn das Forum befand sich nicht mehr in Verhandlungen, zum Kanzler vorgeschlagen und damit die Regierungsbildung unnötig belastet. Ich stelle an dieser Stelle durch ihr Handeln die Neutralität der Bundespräsidentin massiv in Frage und fordere die Frau Bundespräsidentin weiterhin auf sich zu erklären.


    Im Anschluss an diese Vorkommnisse hat Nils Neuheimer die Kanzlerwahl, gerade durch die Stimmen meiner Koalition, der tolerierenden Grünen und vermutlich von Vorwärts! verloren. Im zweiten Wahlgang dann habe ich als Kandidat der Koalition in Verbindung mit der Tolerierung durch die Grünen kandidiert. Leider hat sich der KonP-Abgeordnete Weber aber klanglos aus der Politik zurückgezogen, woran der zweite Wahlgang gescheitert ist.


    Für den dritten Wahlgang haben die SDP, die KonP und die tolerierenden Grünen bereits eine Lösung gefunden. Ich möchte anmerken, dass es gar nicht erst zu einem dritten Wahlgang gekommen wäre, wenn die Bundespräsidentin sich vernünftig mit den Regierungsbildenenden Parteien und vor allem mir als Verhandlungsführer verständigt hätte.


    Mir ist ohnehin rätselhaft, wieso man mich seit Monaten von nahezu allen Seiten zur Hassfigur stilisieren will. Ich halte diese Politik ebensowenig für einen guten Stil, wie die Angriffe eines Genossen gegenüber dem amtierenden Vorsitzenden des Liberalen Forums, Gerald Möller. Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal von diesem Plakat distanzieren, es ist ohne Autorisierung des SDP-Bundesvorstandes und auch ohne mein Wissen herausgegangen. Ich finde, wir sollten alle etwas konstruktiver in unserem Umgangston werden, gerade in der Pandemie. Ich habe da durchaus auch meine Fehler gemacht, und ich bin bereit, mich da zu bessern. Das kann aber nur gelingen, wenn wir alle an einem Strang ziehen.


    Zu dem Vorschlag des Forums-Vorsitzenden Möller, eine Konkordanzregierung zu bilden, möchte ich sagen, dass wir im SDP-Bundesvorstand zusammen mit mir als Kanzlerkandidaten darüber beraten haben. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass eine solche Konkordanzregierung weder im Sinne der Wähler:innen, noch im Sinne des Landes ist. Wir haben eine Minderheitskoalition mit Tolerierungspartner, die im Bundestag über eine Mehrheit verfügen, und ein klares Programm. Sollte dies im dritten Wahlgang scheitern, so sollten die Wähler:innen entscheiden. Ein Konkordanzregierung würde die Bürger:innen nur noch weiter unnötig vertrösten, und wir denken, da ist es besser, die Bürger:innen entscheiden zu lassen. Das ist besser, als eine weitere Zeit der Übergangsregierungen.


    Und nun möchte ich Ihnen die Entwürfe für Koalitions- und Tolerierungsvertrag zwischen SDP, KonP und Grünen vorstellen. Sie sind noch in der Abstimmung in der KonP, aber ich denke, man kann sie durchaus bereits der Öffentlichkeit vorlegen. Hier die Verträge:



    Vielen Dank. Nun dürfen Fragen gestellt werden.

  • [SDP] Pressekonferenz zur Regierungsbildung im Bund

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    [SDP] Pressekonferenz zur Regierungsbildung im Bund


    An dieser Stelle findet am Dienstag, den 02. März 2021 ab 22Uhr eine Pressekonferenz des SDP-Kanzlerkandidaten Tom Schneider zur Regierungsbildung im Bund statt. Alle geltenden Corona-Bestimmungen sind einzuhalten, die Veranstaltung wird live aus dem Willy-Brandt-Haus gestreamt und die Presse kann Fragen auch online statt in Präsenz stellen.



    Berlin, den 02. März 2021

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    Tom Schneider

    SDP-Kanzlerkandidat

  • FORUM-Parteivorsitzender Möller zur Wahl des Bundeskanzlers

    Zitat von Dr. Joachim Holler
    Zitat von Christian von Wildungen

    Heißt Sie würden allen Ernstes den Sozen wählen Frau Seidel?

    Stellen Sie sich vor, Frau Seidel hat meines Wissens sogar richtige Koalitionsverhandlungen mit "den Sozen" geführt! Wenn diese erfolgreich verlaufen, ist es generell durchaus üblich, dass man für den Kandidaten stimmt, den die Koalitionsfraktionen gemeinsam vorschlagen.

    Und die Grünen, denen Sie angehören, haben sogar einem entsprechenden Tolerierungsvertrag zugestimmt ;)

  • ​Anträge an das Niedersächsische Landtagspräsidium​​​​

    Das Präsidium weist darauf hin, dass der Erlass im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen ist. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, in der Staatskanzlei (im Bereich „Bekanntmachungen der Länder“) die Öffentlichkeit über den Erlass zu informieren.

  • AKTUELLE STUNDE |Kanzlerwahlvorschlag der Bundespräsidentin

    Zitat von Christian von Wildungen

    Ihr Geschwätz Schneider, hat nicht mit Meinungfreiheit zu tun, immer wenn Figuren wie Sie nicht weiter wissen, ergo ohne Argument dastehen, dann wird der Herr aus Braunau am Inn ausgegraben und man in dessen Nähe gerückt, wenn Sie das Meinungsfreiheit nennen, kann ich dankend darauf verzichten!

    ruft:

    Nope. Sie haben mir in ihrem Redebeitrag stumpf den Mund verbieten wollen, wie schon so oft. Das war der Auslöser für meinen Zwischenruf. Und das hat nichts mit Hitler zu tun. Der war in meinem Redebeitrag enthalten, ja, aber das gibt Ihnen nicht das Recht, mir den Mund zu verbieten. Das haben Sie aber tun wollen. Und das hab ich nie von Ihnen verlangt, dass Sie schweigen. Und genau das Unterscheidet Sie als Antidemokraten von mir als Demokraten!

  • AKTUELLE STUNDE |Kanzlerwahlvorschlag der Bundespräsidentin

    Zitat von Christian von Wildungen

    Schneider, halten Sie doch einfach Ihre Klappe Sie....!

    Genau genommen war es das Land Braunschweig, dass mit seiner Einbürgerung, dem Mann, als einst Staatenlosen, die Aufnahne politischer Tätigkeit , erst ermöglichte. Aber woher soll einer wie Sie so etwas wissen?

    ruft ins Plenum:

    Sie haben gerade bestätigt, was ich sagte: Nur ein Antidemokrat verbietet anderen den Mund! Meinungsfreiheit kennen Sie nicht, oder?

  • AKTUELLE STUNDE |Kanzlerwahlvorschlag der Bundespräsidentin

    Zitat von Christian von Wildungen

    Herr Präsident,

    werter Herr Fürst,

    Ihresgleichen bastelt doch so gern an Grundgesetz herum und schreibt dort Unsinniges ,was dem deutschen volk schadet, hinein. Tut Sie also zur Abwechselung einmal etwas Vernünftiges und erweitern die Macht des Bundespräsidenten per GG.

    Aufstände von wem? Etwa von Linlsgrün? Nun Aufstände, die kann man niederkartäschen, dass hat man früher, von Friedrich dem Großen, bis zum Reichssattler Ebert , so gehalten.

    ruft ins Plenum:


    Fordern Sie doch gleich die Abschaffung des Grundgesetzes! Die präsidiale Macht hat 1933 Hitler ins Amt gebracht, Sie geschichtsvergessener Antidemokrat!

  • [NDS 6/04 Vereidigung] Vereidigung des Kabinett Miller I

    tritt in Mund-Nase-Schutz nach vorne und macht die Schwurhand.


    Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde. So wahr mir Gott helfe.

  • AKTUELLE STUNDE |Kanzlerwahlvorschlag der Bundespräsidentin

    tritt ans Rednerpult und nimmt seinen Mund-Nase-Schutz ab.


    Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
    sehr geehrte Frau Bundestagsvizepräsidentin,
    sehr verehrte Damen und Herren,
    liebe Kolleg:innen,
    Herr von Wildungen,


    ich bedanke mich bei der Fraktion der Grünen für die Einberufung dieser aktuellen Stunde, denn auch ich habe zu diesen Vorgängen etwas zu sagen. Ich bin nämlich durchaus über das Vorgehen der Bundespräsidentin verwundert. Nach ihrer Amtsübernahme hat die Frau Präsidentin sich zunächst überhaupt nicht für die Regierungsbildung und für etwaige Verhandlungen interessiert und war dann abwesend. Als sie dann wieder anwesend war, hat sie sich an die Parteivorsitzenden gewandt, jedoch zu keinem Zeitpunkt mit mir als Verhandlungsführer gesprochen. Ich habe dieses Vorgehen der geschätzten Frau Bundespräsidentin zunächst respektiert. Dann aber hörte ich am Wochenende, dass die Frau Bundespräsidentin in einem sehr abschätzigen Ton gegenüber den Parteivorsitzenden der Verhandlungspartner gesprochen und die angestrebte Regierung als solches, aus einer inhaltlichen oder generellen Perspektive, missbilligt hat. Anschließend hat die Frau Bundespräsidentin dann auch noch den geschäftsführenden Kanzler, ihren Parteifreund Nils Neuheimer, ohne jegliche Grundlage, denn das Forum befand sich nicht mehr in Verhandlungen, zum Kanzler vorgeschlagen und damit die Regierungsbildung unnötig belastet. Bis heute hat die Frau Bundespräsidentin es nicht für nötig befunden, mit mir zu sprechen. Ich stelle an dieser Stelle durch ihr Handeln die Neutralität der Bundespräsidentin massiv in Frage und fordere Sie, Frau Bundespräsidentin, auf, sich zumindest zu erklären, besser noch, sich für ihr Vorgehen zu entschuldigen. Sie haben die Grenzen der Neutralität, die dieses Amt ausmachen, deutlich überschritten. Das war nicht präsidial von Ihnen.


    Nun zu den Anmerkungen der Herrn von Wildungen, den ich nach seinen persönlichen Attacken unter anderem gegen mich als schwulen Mann fortan nicht mehr als Kollegen betrachten kann, auch vorher war dies schon schwer. Ich finde, es spricht für sich, wenn der Herr von Wildungen die Bundespräsidentin für ihr Verhalten lobt. Das sollte der Frau Bundespräsidentin zu denken geben - schließlich hat Herr von Wildungen mehr als nur ein mal bewiesen, dass er kein Demokrat ist.


    Vielen Dank!


    trinkt einen Schluck Wasser, setzt seinen Mund-Nase-Schutz wieder auf und begibt sich auf seinen Platz.

  • Umgang in der SIM

    Danke, Emilia, du sprichst mir aus dem Herzen.