An dieser Stelle findet am
Montag, den 15. März 2021 gegen Abend
eine Pressekonferenz von Tom Schneider zu seiner politischen Zukunft statt.
Die Pressekonferenz findet sowohl digital als auch in Präsenz statt - alle anwesenden werden gebeten, sich an die Coronaregeln zu halten.
Willkommen 
Wie gesagt nur das GG von 1948, alles andere interessiert mich nicht.
1949 so am Rande, aber egal... Und selbst das gibt die freie Entfaltung der Persönlichkeit, zu der die Sexualität auch gehört, her... Art. 1 Abs. 1 a.F. (alte Fassung) i.V.m. Art. 2 a. F. (alte Fassung) Grundgesetz...
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Was wir wollen ist Religionsunterricht für katholische , protestantische und jüdische Schüler, abgehalten von Religionslehrern oder eben wie früher üblich, durch Geistliche.
Federführen für den Unterricht ist der betreffende Lehrer/ Geistliche.
Was wir wollen das man dieses Fach nicht einfach abschaft. und durch Multi-Kulti-Mist ersetzt.
Was ist mit muslimischen Schülern? Oder anderen Religionsgemeinschaften, die Sie bislang nicht explizit aufgeführt haben?
Das sind doch alles "Dahergelaufene", die Herr Wildungen loswerden will... Er kennt eben nur Christen oder Juden...
ich weiß, aber ich würde das gerne explizit hören und nicht nur impliziert
Da Herr Wildungen seinen Beitrag wiederrufen hat, dürfen wir darauf wohl noch warten...
Was wir wollen ist Religionsunterricht für katholische , protestantische und jüdische Schüler, abgehalten von Religionslehrern oder eben wie früher üblich, durch Geistliche.
Federführen für den Unterricht ist der betreffende Lehrer/ Geistliche.
Was wir wollen das man dieses Fach nicht einfach abschaft. und durch Multi-Kulti-Mist ersetzt.
Was ist mit muslimischen Schülern? Oder anderen Religionsgemeinschaften, die Sie bislang nicht explizit aufgeführt haben?
Das sind doch alles "Dahergelaufene", die Herr Wildungen loswerden will... Er kennt eben nur Christen oder Juden...
Alles anzeigenGut so Baum nehmen Sie uns nicht Ernst, das wird Sie noch bitter reuen!
Ich bereue Ihre Existenz. Ich meine... Sollte ihre Partei tatsächlich regieren, droht mir Gefängnis wie im dritten Reich. Und das nur, weil ich Männer liebe und Sozialdemokrat bin. Aber soweit wird es glücklicherweise nicht kommen. Ihr "Erfolg" in Thüringen wird sicherlich einmalig bleiben...
Guter Mann, solange Sie nicht in der Öffentlichkeit herumschwulen, sperrt Sie auch niemand weg.
Im übrigen was soll der ständige Verweis auf das so genannte Dritte Reich.
Schwule wurde im Deutschen Kaiserreich und in der Weimarer Republik ebenso verfolgt.
Sozen wurde im Deutschen Kaiserreich und zur Zeit des deutschen Bundes weggesperrt.
Das wiederspricht Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 GG, der freien Entfaltung der Persönlichkeit. Aber Grundgesetz ist nicht so ihr Ding... Im Übrigen wurden zur Zeit der Weimarer Republik kaum Homosexuelle tatsächlich verurteilt, zumindest weniger, als im Kaiserreich oder im faschistischen Regime... Leute aufgrund ihrer politischen Einstellung oder ihrer Sexualität wegzusperren, widerspricht im Übrigen Art. 3 Abs. 3 GG... (SIM-On: Wir haben hier "sexuelle Identität" in diesen Artikel hier eingefügt...).
Ein Soze war noch nie ein Herr!!
Was auch immer Sie genommen haben, es war zu viel. Ein:e Sozialdemokrat:in kann selbstverständlich männlich, weiblich oder divers sein, demensprechend haben wir auch Herren in unserer Mitte, mich eingeschlossen.
Gut so Baum nehmen Sie uns nicht Ernst, das wird Sie noch bitter reuen!
Ich bereue Ihre Existenz. Ich meine... Sollte ihre Partei tatsächlich regieren, droht mir Gefängnis wie im dritten Reich. Und das nur, weil ich Männer liebe und Sozialdemokrat bin. Aber soweit wird es glücklicherweise nicht kommen. Ihr "Erfolg" in Thüringen wird sicherlich einmalig bleiben...
Alles anzeigenEs ist doch schon ein wenig bezeichnend, dass sich hier gemeinschaftlich auf eine Aussage des Kollegen Fürst gestürzt wird, die ich im Übrigen auch nicht teilen würde.
Dass das Forum oder Teile davon ein Fall für den Verfassungsschutz wären, halte ich durchaus für arg übertrieben. Dennoch kommen wir nicht drum herum, nicht unerwähnt zu lassen, dass ein amtierender Bundestagspräsident das Forum verlässt, um eine rechte Partei zu gründen, deren jämmerliche Aussagen wir hier jeden Tag mit Fassungslosigkeit bestaunen können. Wir kommen nicht drum herum, nicht unerwähnt zu lassen, dass aus dem Forum eine Bundespräsidentin hervorging, die bereits im Vorfeld angekündigt hatte, einen ganz anderen Weg im Amt zu gehen, wie es eigentlich üblich wäre. Nach diesen Aussagen wurde sie dennoch unterstützt und in dieses Amt getragen. Bislang nicht verwerflich, sogar völlig verständlich und gängige Praxis.
Nach den jüngsten Ereignissen haben sich ranghohe Vertreter des Forums klar und deutlich von der Bundespräsidentin distanziert. Das ist ein ganz klares Zeichen, dass das Forum auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit steht. Dies sollte auch nicht bezweifelt werden. Sicherlich könnten auch noch andere Zeichen folgen wie eben ein Parteiausschlussverfahren gegen Frau Yersin. Das ist aber eine innerparteiliche Angelegenheit, die andere Parteien nicht einfordern sollten, weil es das Forum selbst und mit sich regeln muss.
Diese Verfassungskrise sollte sämtliche Parteien, die zu unserem Grundgesetz stehen und es bewahren und behüten wollen, einen und nicht spalten. Es wird sehr bald schon die Möglichkeit geben, diese Bewahrung unseres Grundgesetzes in einheitlicher Form und Geschlossenheit zu demonstrieren.
Ich appelliere hier an alle, sich nicht in gegenseitigen Schuldbekenntnissen zu verstricken, sondern gemeinsam und geschlossen gegen diejenigen vorzugehen, die unsere Verfassung und dessen Stärke so schändlich auf die Probe stellen wollen.
Das teile ich größtenteils.
Gratulation an Herr Dr. Thomas Merz.
Will mit Kai Baum und auch mit Theresa Uno spielen
Kommt rein und spielt mit.
Ich denke, was Herr Fürst sagen wollte ist, dass Frau Yersin Mitglied ihrer Partei ist, auch wenn die Mitgliedschaft ruht, und das das Forum sich mit den Handlungen der Frau Bundespräsidentin auch Parteiintern auseinandersetzen muss, und nicht nur mit Äußerungen ihrer Partei. Beispielsweise wäre es konsequent, angesichts der Handlungen von Bundespräsidentin Yersin ein Parteiausschlussverfahren zu prüfen. Ich denke, Herr Fürst ist verwundert, dass derartiges noch nicht geschehen ist und vermutet deshalb, dass es möglicherweise im Forum oder den Parteinahen Kreisen Unterstützer:innen für Yersins Kurs geben könnte. Ich persönlich denke, dass es Frau Yersin allein war, die so gehandelt hat, aber ich kann nachvollziehen, wenn es auf andere möglicherweise anders wirkt. Insofern teile ich die Meinung von Herrn Fürst nicht, kann aber nachvollziehen, wieso er diese Meinung haben könnte.
Herr Schneider, es gehört sich nicht, von Dingen zu reden, von denen man keine Ahnung hat. Es gibt in dieser Partei niemanden, der auch nur in irgendeiner Art und Weise das Gebraren der Bundespräsidentin unterstützt. Das habe ich Ihrem Parteivorsitzenden klargemacht, das habe ich bereits öffentlich so verlautbaren lassen. Es ist schlichtweg durch nichts zu rechtfertigen, eine liberale Partei in einen Topf mit Menschen in einen Topf zu werfen, die jährlich für den Tod vieler Hundert Menschen verantwortlich sind. Die Grünen in Persona von Herrn Fürst relativieren hier echten Extremismus, der unsere Republik immer stärker gefährdet – und das lasse ich nicht durchgehen.
Also sind die Handlungen der Bundespräsidentin nicht übergriffig? Läuft denn bereits ein Parteiausschlussverfahren? Denn alles andere wäre für ihre liberale Partei ja inkonsequent. Wir hatten in der SDP mal einen Fall, bei dem ein Mitglied sich extremistisch geäußert / gehandelt hat und haben dieses Mitglied seinerzeit konsequent ausgeschlossen. Wieso tun Sie das nicht?
Wenn es Menschen in einer Partei gibt, die offensichtlich versuchen ihre eigene Partei ohne eine Legitimation durch das Souverän, das Volk, ihre Partei an der Macht zuhalten, dann müssen wir diesen Vorfall untersuchen. Es muss unser Ziel sein diesen Fall gründlich und nach den Regeln des Rechtsstaates aufzuarbeiten, um dann nachvollziehen zu können, wie es soweit kommen konnte. Wir sind hier sehr auf die Mithilfe des Forums angewiesen. Wenn bei der Aufarbeitung festgestellt, wird das es um Frau Yersin einen Demokratie gefährdeten Kreis gibt, dann wird der Bundesverfassungsschutz über eine Beobachtung entscheiden müssen. Sie sehen also, dass ich das Ganze aufarbeiten will und dann die richtigen Schlüsse von den zuständigen Behörden gezogen werden müssen.
Ich finde es sehr bezeichnend, auf welch perfide Art und Weise Sie eine liberale Partei, die wie keine andere zu den Prinzipien und dem Geist des Grundgesetzes steht, in die Nähe von Gruppierungen stellen, die den Bestand und die Prinzipien der Bundesrepublik und allgemein einer liberalen Demokratie grundlegend ablehnen und diese sogar gewaltsam beseitigen wollen. Sie stellen uns hier auf eine Stufe mit militanten Rechtsextremen, die am Sturm auf den Reichstag letztes Jahr beteiligt waren und auf deren Konto jährlich so viele Tote gehen. Diese haarsträubenden und unangemessenen Unterstellungen nicht nur gegenüber uns, sondern auch gegenüber den Opfern des Rechtsextremismus, sind mit Sicherheit deutungswert, was das zukünftige Verhältnis zwischen Grünen und Liberalen betrifft.
Ich denke, was Herr Fürst sagen wollte ist, dass Frau Yersin Mitglied ihrer Partei ist, auch wenn die Mitgliedschaft ruht, und das das Forum sich mit den Handlungen der Frau Bundespräsidentin auch Parteiintern auseinandersetzen muss, und nicht nur mit Äußerungen ihrer Partei. Beispielsweise wäre es konsequent, angesichts der Handlungen von Bundespräsidentin Yersin ein Parteiausschlussverfahren zu prüfen. Ich denke, Herr Fürst ist verwundert, dass derartiges noch nicht geschehen ist und vermutet deshalb, dass es möglicherweise im Forum oder den Parteinahen Kreisen Unterstützer:innen für Yersins Kurs geben könnte. Ich persönlich denke, dass es Frau Yersin allein war, die so gehandelt hat, aber ich kann nachvollziehen, wenn es auf andere möglicherweise anders wirkt. Insofern teile ich die Meinung von Herrn Fürst nicht, kann aber nachvollziehen, wieso er diese Meinung haben könnte.
Da haben sich mit Schneider und Friedländer zwei gesucht und gefunden, die Sozen versinken immer tiefer im moralischen Sumpf.
Sie reden von moralischen Sumpf? Chapeau!
So bedauernswert wie ich es finde, dass unser politisches System eine Partei wie die Linksdemokraten verloren hat, so sehr freue ich mich auf der anderen Seite, dass du, Genosse Friedländer, den Weg zu uns Sozialdemokrat:innen gefunden hast. Herzlich willkommen!
Wie man sehen kann, können jetzt Fragen gestellt werden.
hat gespannt Sebastian Fürst gelauscht.
hat vor Sebastian Fürst seinem Statement angekündigt:
Sehr geehrte Damen, Herren und Diverse,
liebe Bürger:innen,
verehrte Presse,
wie mir soeben mitgeteilt wurde, verspätet sich der Kollege Lewerentz, der für die KonP sprechen wollte etwas, er wird aber gleich da sein. Ich schlage vor, dass wir die Reihenfolge abändern und derweil das Statement der Grünen hören. Ich bitte Sebastian Fürst um sein Statement.
erscheint im Saal und setzt seinen Mund-Nase-Schutz ab.
Sehr geehrte Damen, Herren und Diverse,
liebe Bürger:innen,
verehrte Presse,
ich möchte Sie herzlich zu dieser Pressekonferenz der Koalitionsparteien SDP und KonP sowie der tolerierenden Grünen begrüßen. Vorab möchte ich die anwesenden Personen und Pressevertreter:innen bitten, die Corona-Regeln einzuhalten. Nun kurz zum Ablauf: Zunächst werde ich ein paar Worte an Sie richten, dann jemand von der KonP und anschließend jemand von den Grünen. Im Anschluss können dann Fragen gestellt werden. Die Fragen der online zugeschalteten Journalist:innen werden von der Regie moderiert, die die Journalist:innen jeweils dran nimmt und zuschaltet.
Der Anlass für diese Pressekonferenz ist ein wenig erfreulicher. Nachdem ich vergangenen Samstag im dritten Wahlgang vom Bundestag mit absoluter Mehrheit zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden bin, hat die Bundespräsidentin Yersin am Montag eine Pressekonferenz gehalten, in der Sie die Ernennung von mir als Bundeskanzler und die Ernennung meines Vorgeschlagenen Kabinetts verweigert hat. Als Grund nannte die Frau Bundespräsidentin angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Kanzlerwahl an. Sie kündigte an, ein Organstreitverfahren anzustrengen und ihre Anhaltspunkte bis Dienstagabend der Öffentlichkeit vorzulegen. Bis heute hat die Bundespräsidentin nach aktuellem Kenntnisstand weder das Organstreitverfahren eingeleitet, noch die Beweise vorgelegt. Stattdessen hat die Bundespräsidentin am Montagabend den Bundestag auflösen lassen und nun den Wahltermin für die Neuwahl auf den regulären Wahltermin am 25. März gelegt. Unsere drei Parteien, SDP, KonP und Grünen, sind skeptisch, ob wirklich angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Kanzlerwahl hinter dem Vorgehen der Bundespräsidentin stecken, oder ob nicht vielmehr persönliche Antipathien und Parteilichkeit die Bundespräsidentin in ihrem Handeln antreiben. Für letzteres Spricht, dass die Bundespräsidentin für den ersten Wahlgang der Kanzlerwahl nicht mich, den Verhandlungsführer der Koalitionsverhandlungen, sondern ihren Parteifreund Nils Neuheimer als Kanzler vorgeschlagen hat, dass die Bundespräsidentin seit Wochen Neuwahlen fordert und das sie keine Beweise für ihren Verdacht vorlegt.
Aus den genannten Gründen haben wir drei Parteien, SDP, KonP und Grüne, beschlossen, juristische Schritte gegen meine Nicht-Ernennung und die Auflösung des Bundestages einzuleiten. Wir prüfen zudem die Einleitung einer Präsidentenanklage, da wir derzeit von Machtmissbrauch und von einem Verfassungsbruch seitens der Bundespräsidentin durch meine Nicht-Ernennung ausgehen. Näheres werden wir zu gegebener Zeit verlautbaren.
Darüber hinaus möchte ich an dieser Stelle mitteilen, dass SDP und KonP sich unter Tolerierung durch die Grünen dazu entschlossen haben, in den nächsten Wochen auch ohne Ernennung Verantwortung für das Land zu übernehmen. Ich hatte bereits in einer Rede im Bundestag ausgeführt, dass ich Verfassungsbruch nicht mit Verfassungsbruch beantworten kann, weshalb ich eine mir von Bundestagspräsident Friedländer angebotene Vereidigung ohne Ernennung ausgeschlagen habe. Der Link zu meiner Bundestagsrede wird gerade verlinkt und wurde den anwesenden Pressevertreter:innen ausgehändigt.
SDP und KonP werden nun bis zur Neuwahl am 25. März, die ohnehin regulär stattgefunden hätte, und bis zur Bildung einer neuen Regierung infolge der nächsten Bundestagswahl oder bis die Angelegenheit juristisch geklärt ist unsere Vorhaben aus dem Koalitions- und dem Tolerierungsvertrag über parlamentarische Initiativen umsetzen und die Öffentlichkeit regelmäßig über unser Handeln informieren. Wir werden zudem über die geschäftsführende Regierung handeln, wo es möglich ist. Damit stellen wir sicher, dass dieses Land trotz der schwierigen Lage und dem Handeln der Frau Bundespräsidentin weiterhin vernünftig regiert wird – gerade in der Coronakrise.
Nun habe ich aber genug geredet und gebe an die KonP weiter. Vielen Dank.
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Hier die Rede aus dem Bundestag:
Alles anzeigenerhebt sich und begibt sich nach vorne. Nimmt anschließend seinen Mund-Nase-Schutz ab.
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Friedländer,
sehr geehrtes Bundestagspräsidiuum,
sehr geehrte Damen, Herren und Diverse,
liebe Kolleg:innen,
Herr von Wildungen,
Sie, Herr Bundestagspräsident Friedländer, zeigen sich hier als wahrer Behüter der Demokratie, und das schätze ich sehr. Sie nehmen ihre Aufgabe mehr als Ernst, und das ehrt Sie wirklich sehr. Ich würde wirklich gerne hier vor Ihnen diesen Amtseid leisten, und es wäre angesichts der momentanen Corona-Krise richtig. Allerdings kann ich mich hier nicht vor dieses Parlament stellen und einen Amtseid leisten, wenn die Grundgesetzlichen Bestimmungen, nämlich eine Ernennung durch unser Staatsoberhaupt, nicht erfüllt sind. Meine Koalition und ich werden, sofern das rechtlich möglich ist, jetzt unsere Arbeit auch ohne Ernennung aufnehmen. Wir werden Verantwortung übernehmen, auch wenn wir nicht die formellen Titel tragen. Und wir werden rechtlich gegen diese Ungerechtigkeiten, gegen dieses undemokratische Verhalten, gegen das unpräsidielle Verhalten, vorgehen. Näheres wollen wir morgen in einer Pressekonferenz bekanntgeben. Seien Sie versichert, dass ich in den kommenden Tagen und Wochen, meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. Ich kann aber den korrekten Amtseid, aus genannten Gründen, nicht leisten. Ich danke Ihnen, Herr Bundestagspräsident Friedländer, von ganzem Herzen, dass Sie sich hier schützend vor die Demokratie stellen. Ich tue es mit dieser Ablehnung und meinem Versprechen aber ebenfalls. Unrecht darf dem Recht nicht weichen, aber wo es einen Rechtsstaat gibt, und den haben wir in diesem Land, da muss der rechtliche Weg bestritten werden, bevor man zu anderen Methoden greift. Ich hoffe und wünsche mir, den Amtseid zeitnah unter geklärten Verhältnissen leisten zu können.
Vielen Dank.
ist anwesend, trägt eine Maske, und winkt Tom zu
winkt in Maske freundlich zurück.
