Beiträge von Jacob Jensen

    Also ich hab gerade mal ins DGB geschaut, da steht: (2) Eine zeitgleiche Mitgliedschaft in Bundestag und Bundesrat ist nicht möglich.

    Unvereinbar sind folglich nur gleichzeitige Mitgliedschaften in Bundestag und Bundesrat.

    Da Sie sich so engagiert gegen Extremismus einsetzen: Wie stehen Sie eigentlich dazu, dass der Innensenator Hamburgs Gewalt und Sachbeschädigungen für ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung hält? Sollte die I:L das Mitglied Meier auch ausschließen?

    Das ist tatsächlich eine interessante Frage. Meier ist zweifelsfrei linksradikal, als linksextremistisch würde ich ihn allerdings nicht einschätzen. Dabei existiert bei Meier vor allem das Problem, dass er zahlreiche Aussagen mehr satirisch als ernst meint. Dies erkennt man auch daran, dass er zwar starke Parolen wählt, diese aber nie weiter ins Detail geplant oder politisch umgesetzt werden. Es ist aber natürlich eine Gratwanderung und ich bin offen für einen Diskurs über dieses Thema. Gerne möchte ich Sie einladen, Ihre Ansichten bezüglich Meier weiter auszuführen und mit entsprechenden Zitaten zu begründen, schlussendlich bin auch ich nicht unfehlbar.

    "Advent, Advent ein Bulle brennt!"

    Und das soll Satire sein? Ziemlich geschmacklose Satire.

    Ernst gemeinte Frage, machen Sie das um Ihrer Partei zu schaden? Oder aber gibt sich die Allianz öffentlich ganz anders, als sie nach Innen auftritt? Ihre Rede jedenfalls ist aus rechtsstaatlicher demokratischer Sicht höchst bedenklich und man kann nur hoffen, dass die Allianz nicht die Partei ist, die Sie hier beschreiben.

    Es gab bereits gestern eine Presseaussendung. Die Allianz tritt weder Innen noch Aussen so auf. Es wurde auf Gezwitscher darauf hingewiesen dass es sich hierbei um eine Meinungsäußerung einer Einzelperson handelt, die nicht mit der Partei abgesprochen wurde. Das lässt sich auch mit den überraschten Reaktionen meiner Kolleginnen und Kollegen erklären. Abgesehen davon wird der Fall aufgearbeitet.


    Ich schließe mich erneut meinen Kollegen an. Nehmen Sie mich gern beim Wort: DAS ist garantiert nicht die Allianz. Schon gar nicht mit mir. Kommt nicht in Frage. Die Allianz ist liberal, die Allianz ist konservativ und vor allem ist die Allianz eine demokratische Partei. Wir sind keine Kameraden, Leute die anders denken sind mit aller Deutlichkeit auch keine Feinde. Das ist einfach nur erschütternd und es sollte jedem hier klar sein.

    Ich danke Ihnen für die Klarstellung. Dann ist davon anzugehen, dass Herr Bourgeois in Zukunft kein Amt innerhalb oder außerhalb im Namen der Partei übernehmen wird?

    Das Bauunternehmen das absichtlich in die Länge ziehen würden hört sich für mich doch eher nach einer etwas verrückten Verschwörungstheorie an.

    Die Enteignung von Wohnkonzernen kann wohl kaum eine profunde Lösung sein. Es wäre jedenfalls das erste mal, dass Verstaatlichung in diesem Sektor auch nur ein einziges Problem gelöst hätte.

    Aber der Markt hat es in den letzten Jahrzehnten geregelt?

    Der Markt erstickt leider zunehmend an bürokratischen Auflagen, die das Bauen immer weiter erschweren. Was denken Sie warum alle Infrastrukturprojekte in Deutschland länger für den Ausbau benötigen, als ursprünglich geplant?

    Jensen zum Ausgang der Bundestagswahl in Thüringen


    Ich möchte mich bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken, die mir bei der gestrigen 20. Bundestagswahl ihr Vertrauen geschenkt haben. Mit 25% der Stimmen im Wahlkreis Thüringen habe ich ein starkes Signal für eine liberale und zukunftsorientierte Politik gesetzt, dafür danke ich Ihnen. Auch wenn es nicht für den Einzug in den Bundestag gereicht hat, bin ich stolz auf das Erreichte und dankbar für die Unterstützung. An dieser Stelle möchte ich auch Herrn Prof. Ignaz Yzer zu seinem Direktmandat herzlich gratulieren und ihm eine erfolgreiche Legislaturperiode in Berlin wünschen. Vielleicht schafft er es beim nächsten Mal auch noch etwas Wahlkampf zu machen, das wäre sicher sehr belebend für den demokratischen Wettstreit hier im Freistaat.


    Ich sehe das Wahlergebnis als Ansporn, weiter für die Gründung der Liberalen Partei zu kämpfen. Ich bin überzeugt, dass es in Deutschland einen Bedarf für eine neue politische Kraft gibt, die sich für Freiheit, Innovation und Nachhaltigkeit einsetzt. Ich werde mich weiterhin für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Thüringen und ganz Deutschland engagieren.


    Ich gratuliere allen gewählten Abgeordneten und wünsche ihnen viel Erfolg bei ihrer Arbeit im Bundestag. Ich hoffe, dass sie sich für eine konstruktive und faire Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg einsetzen. Ich bin bereit, mit allen demokratischen Kräften im Dialog zu bleiben und gemeinsam Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit zu finden und freue mich darauf.

    Herzlichen Glückwunsch allen Siegern dieser Bundestagswahl. Darauf erstmal ein Bier.

    prostet Herrn Jensen aus ihrem Ohrensessel zu


    Schade, dass es für Sie nicht gereicht hat. Ein unabhängiger Mandatsträger hätte sicherlich Spannung ins Parlament gebracht.

    Prostet freundlichen zurück.


    Macht nichts, Frau Sonntag. Mir war es schon wichtig den Menschen in Thüringen eine liberale Alternative zu bieten.

    Bundestagskandidat Jacob Jensen unterstützt Demonstration gegen Rechtsextremismus in Erfurt


    Erfurt, 20. Januar 2024 - Der thüringische parteilose Bundestagskandidat Jacob Jensen hat am Samstag an einer Demonstration gegen Rechtsextremismus in Erfurt teilgenommen. Er schloss sich den rund 9.000 Menschen an, die unter dem Motto “Nie wieder ist jetzt” auf dem Domplatz und in der Innenstadt für eine demokratische, freiheitliche und weltoffene Gesellschaft protestierten.


    Jensen, der sich als liberaler Politiker bezeichnet, sagte, er sei gekommen, um ein Zeichen gegen die rechte Ideologie und die sogenannten Deportationspläne zu setzen, die bei einem Treffen von Rechtsradikalen in Potsdam diskutiert worden seien. “Das ist ein Angriff auf unsere Demokratie und unsere Grundwerte. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrer Hautfarbe diskriminiert, ausgegrenzt oder gar deportiert werden. Wir stehen für ein Deutschland, das Vielfalt und Toleranz schätzt und fördert”, erklärte er.


    Jensen lobte das Engagement der Demonstranten, die sich trotz der winterlichen Temperaturen versammelt hätten. Er betonte, dass er im Bundestag für eine konsequente Bekämpfung des demokratiefeindlichen Extremismus und eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts eintreten wolle. Er rief die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, bei der Bundestagswahl ihre Stimme für eine demokratische und freiheitliche Antwort zu nutzen.


    Die Demonstration in Erfurt war Teil einer bundesweiten Protestwelle, die nach dem Bekanntwerden des Potsdamer Treffens entstanden war. In zahlreichen Städten gingen in dieser Woche Zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen die rechtsextremen Pläne zu demonstrieren. Die Proteste wurden von verschiedenen Bündnissen aus Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen und Initiativen organisiert und unterstützt.



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    Thüringer Landtag

    Neunzehnte Wahlperiode



    Kleine Anfrage

    des Berufenen Bürgers Jacob Jensen (parteilos)


    Drucksache 019/XX




    Wirtschaftspolitik der Landesregierung




    1. Welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung in den letzten sechs Monaten ergriffen, um das Wirtschaftswachstum in Thüringen zu fördern?

    2. Wie beurteilt die Landesregierung die aktuelle wirtschaftliche Lage in Thüringen im Vergleich zu anderen Bundesländern?

    3. Welche Strategien verfolgt die Landesregierung, um ausländische Direktinvestitionen in Thüringen zu fördern?

    4. Welche Branchen der Wirtschaft in Thüringen haben in den letzten sechs Monaten das stärkste Wachstum verzeichnet und welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um dieses Wachstum weiter zu unterstützen?

    5. Welche Auswirkungen hatten die Sanktionen gegen Russland auf die Wirtschaft in Thüringen und welche Strategien verfolgt die Landesregierung, um ggf. negative Auswirkungen zu mildern?

    6. Wie kommt Thüringen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien voran, die man man unter Berücksichtigung der aktuellen Energiekreise auch als Freiheitsenergien betrachten kann?

    7. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen, um die Arbeitslosigkeit in Thüringen zu reduzieren?

    8. Wie unterstützt die Landesregierung kleine und mittlere Unternehmen in Thüringen?

    9. Welche Initiativen hat die Landesregierung gestartet, um Innovation und technologische Entwicklung in Thüringen zu fördern?

    10. Verfolgt die Landesregierung eine Wasserstoff-Strategie und wenn ja, wie sieht diese aus? Wenn nein, warum nicht?


    Herzlichen Dank für die Beantwortung dieser Fragen.