Was soll das werden, spielen Sie den Stauffenberg für Arme?
Ne. Ich kümmere mich um die Belange der linken Bewegung
Das kann man auch, ohne in undemokratischer Manier zum Kampf (!) gegen legitime politische Positionen aufzurufen.
Wildungen vertritt keine legitimen politischen Positionen
Aber zumindest meine Partei, gegen die Sie ebenfalls in den Kampf ziehen wollen.
Was soll das werden, spielen Sie den Stauffenberg für Arme?
Ne. Ich kümmere mich um die Belange der linken Bewegung
Das kann man auch, ohne in undemokratischer Manier zum Kampf (!) gegen legitime politische Positionen aufzurufen.
Die Wähler haben auch in Bayern den beiden eigentlich im Mitte-Rechts-Lager verankerten Parteien eine beeindruckende Mehrheit verschafft. Zudem sollten Sie bedenken, dass es, abgesehen von der Alleinregierung in Thüringen, bis zur Gründung der Allianz keine einzige Regierungsbeteiligung der CDSU gab, wenn das Liberale Forum nicht den Ministerpräsidenten oder den Bundeskanzler gestellt hat. Es hat nach der Gründung der CDSU zwei Jahre gedauert, bis sich erstmals eine linke Partei zur Koalition mit ihr entschieden hat. Und nur weil die einzigen Alternativen die Allianz und das FFD waren. Auf Bundesebene haben die Grünen einige Monate später nur mit Allianz und CDSU koaliert, weil die Sozialdemokraten nicht wollten. Erst knapp drei Jahre nach Parteigründung kam es zur zweiten Regierungsbeteiligung der CDSU auf Landesebene unter Führung einer linken Partei. In Nordrhein-Westfalen mag das mittlerweile anders aussehen, doch das hat wohl eher mit der Personalie Ashfahdi zu tun. Obwohl diese trotz ihrer Vergangenheit bei den Sozialdemokraten aktuell wohl zu den konservativeren Kräften in der Partei gehört. Wenn eine klare linke Mehrheit möglich wäre, würde es in Bayern, in Nordrhein-Westfalen und im Bund aber dennoch auch anders aussehen. Wenn Parteien ihre inhaltlichen Mehrheiten nicht nutzen, ist das idiotisch und nicht im Interesse der Wähler. Egal, ob SDP und Grüne, die sich auch hin und wieder bekriegt haben, bei denen es aber nur selten das Forum brauchte und oft linke Alternativen gab, oder Allianz und CDSU.
Ich habe auch schon vor Frau Dr. Ashfahdi gemeinsam mit der SPD in NRW regiert. Das ist jetzt nicht von Frau Dr. Ashfahdi abhängig. Die CDSU stand immer diesen Optionen offen entgegen, auch wenn es inhaltlich natürlich keine leichten Verhandlungen waren. Ich finde, es gehört einfach zur Demokratie dazu, dass man mehrere Optionen sondiert und sich für die bessere Option entscheidet. Das macht sicherlich jede Partei so. Die Allianz in Bayern hätte doch eine Koalition bilden können. Dazu braucht es nicht immer die CDSU. Und wenn Grüne und Piraten mit der Allianz nicht regieren wollen, dann muss die Allianz sich mal selbst reflektieren, warum das so ist.
Können Sie denn sagen, warum dir gewählte Option einer Zusammenarbeit mit der Allianz vorgezogen wurde? Ihre Spitzenkandidatin scheint dieser Frage bewusst auszuweichen.
Inhaltlich wurde ein wie ich finde, gelungener Koalitionsvertrag ausgearbeitet mit den Grünen und Piraten. Gleiches natürlich mit der Allianz. Wenn sich der LV Bayern zu dieser Option entscheidet, warum sollte man dann nicht diese Koalition bilden?
Ich kritisiere das doch gar nicht, sondern frage nur nach den inhaltlichen Gründen. Vielleicht mag auch die Aussicht auf das Ministerpräsidentenamt ausschlaggebend gewesen sein; das wäre ja ein machtpolitisch zulässiges und legitimes Argument. Ich finde nur, das sollte man der Öffentlichkeit dann auch mitteilen; insbesondere, wenn man im Koalitionsvertrag vereinbart hat, mehr Transparenz - ich würde es eher Bürokratie nennen, diese Spitze sei mir gestattet - schaffen zu wollen.
Was soll das werden, spielen Sie den Stauffenberg für Arme?
Die Wähler haben auch in Bayern den beiden eigentlich im Mitte-Rechts-Lager verankerten Parteien eine beeindruckende Mehrheit verschafft. Zudem sollten Sie bedenken, dass es, abgesehen von der Alleinregierung in Thüringen, bis zur Gründung der Allianz keine einzige Regierungsbeteiligung der CDSU gab, wenn das Liberale Forum nicht den Ministerpräsidenten oder den Bundeskanzler gestellt hat. Es hat nach der Gründung der CDSU zwei Jahre gedauert, bis sich erstmals eine linke Partei zur Koalition mit ihr entschieden hat. Und nur weil die einzigen Alternativen die Allianz und das FFD waren. Auf Bundesebene haben die Grünen einige Monate später nur mit Allianz und CDSU koaliert, weil die Sozialdemokraten nicht wollten. Erst knapp drei Jahre nach Parteigründung kam es zur zweiten Regierungsbeteiligung der CDSU auf Landesebene unter Führung einer linken Partei. In Nordrhein-Westfalen mag das mittlerweile anders aussehen, doch das hat wohl eher mit der Personalie Ashfahdi zu tun. Obwohl diese trotz ihrer Vergangenheit bei den Sozialdemokraten aktuell wohl zu den konservativeren Kräften in der Partei gehört. Wenn eine klare linke Mehrheit möglich wäre, würde es in Bayern, in Nordrhein-Westfalen und im Bund aber dennoch auch anders aussehen. Wenn Parteien ihre inhaltlichen Mehrheiten nicht nutzen, ist das idiotisch und nicht im Interesse der Wähler. Egal, ob SDP und Grüne, die sich auch hin und wieder bekriegt haben, bei denen es aber nur selten das Forum brauchte und oft linke Alternativen gab, oder Allianz und CDSU.
Ich habe auch schon vor Frau Dr. Ashfahdi gemeinsam mit der SPD in NRW regiert. Das ist jetzt nicht von Frau Dr. Ashfahdi abhängig. Die CDSU stand immer diesen Optionen offen entgegen, auch wenn es inhaltlich natürlich keine leichten Verhandlungen waren. Ich finde, es gehört einfach zur Demokratie dazu, dass man mehrere Optionen sondiert und sich für die bessere Option entscheidet. Das macht sicherlich jede Partei so. Die Allianz in Bayern hätte doch eine Koalition bilden können. Dazu braucht es nicht immer die CDSU. Und wenn Grüne und Piraten mit der Allianz nicht regieren wollen, dann muss die Allianz sich mal selbst reflektieren, warum das so ist.
Können Sie denn sagen, warum dir gewählte Option einer Zusammenarbeit mit der Allianz vorgezogen wurde? Ihre Spitzenkandidatin scheint dieser Frage bewusst auszuweichen.
Die Zeiten von Remigrationszentren oder der Beendigung des Medienstaatsvertrags sind vorbei.
Wie kann die Zeit von Remigrationszentren denklogisch vorbei sein, wenn sie nie begonnen hat? Der entsprechende Gesetzentwurf wurde schließlich nie beschlossen und der Vorschlag seit November 2022 öffentlich auch nicht wieder diskutiert. Sie reiten ein totes Pferd, Herr Fürst.
Ich kann nicht in die Köpfe der Mitglieder meines Landesverbandes schauen. Daher will ich jetzt hier auch keine falschen Behauptungen aufstellen, wieso es nicht zur Koalition mit der Allianz gekommen ist. Dass die Allianz mit 40% stärkste Kraft ist, ist völlig unbestritten. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Allianz im Vergleich zur 20. Landtagswahl 7,5% ihrer Wählerschaft verloren und sich im Landtag anhand der Mandate halbiert hat. Mit dem Ausgang der 21. Landtagswahl hat sich eine weitere Mehrheit ergeben. Das man dort Gespräche führt, ist völlig normal. Und nun sind wir hier, weil sich 3 Parteien zu einer Koalition zusammengefunden haben.
Realiter hat auch die CDSU Stimmen verloren. Daraus einen Regierungsauftrag abzuleiten, ist jedenfalls eine sehr angreifbare Argumentation. Da Sie sich in Ihrer Antwort erkennbar hinter der Anonymität einer geheimen Abstimmung verstecken, will ich gerne nachfragen: Welche Konstellation haben denn Sie persönlich präferiert und welche Sachargumente lagen Ihrer Entscheidung zugrunde?
Woran machen Sie fest, dass in Bayern in den vergangenen Monaten unmenschliche Zustände herrschten?
Herzlichen Glückwunsch, liebe Frau Dr. Koslowska, zu diesem herausragenden, ja geradezu historischen Wahlergebnis! Sie haben den unsachlichen Angriffen gegen Ihre Person getrotzt und sachorientiert für eine bürgerliche Politik geworben. Während viele Mitbewerber seit längerer Zeit ihre Arbeit darauf konzentrieren, Sie als Rechtsextreme zu diffamieren, haben Sie konsequent Sachpolitik betrieben und die Debatten mit Argumenten anstelle von Diffamierungen geführt. Das heutige Wahlergebnis ist der Lohn für diese harte und manch einmal unbequeme Arbeit. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit!
Am Samstag hielt die Allianz eine große Wahlkampfkundgebung auf dem Hamburger Rathausmarkt ab. Tausende interessierte Bürger nahmen an dieser Veranstaltung teil, auf der Dr. Benedikt Grauweiler als einer der Hauptredner sprach.
Liebe Landsleute,
es ist mir eine große Freude und Ehre, heute an diesem schönen, sonnigen Tag zu Ihnen sprechen zu dürfen. Abermals steht unser Vaterland vor einer Richtungsentscheidung. Während linke Parteien, angeführt von den Grünen und ihrem Vorsitzenden Sebastian Fürst, in den Wahlkampf ziehen und in populistischer Manier mit Halbwahrheiten gegen meine Partei wüten, ist von anderen Parteien, auch jenen des gemeinsamen bürgerlichen Lagers, kaum etwas zu vernehmen. Ich finde, das wird der Verantwortung, die den Parteien bei der politischen Willensbildung nach unserer Staatsstruktur zukommt, nicht gerecht. Zugleich überrascht es, dass ausgerechnet jene Partei die amtierende Kanzlerpartei massiv angreift, die nicht imstande war, sich zu der Frage einer Regierungsbeteiligung zeitnah zu positionieren. Hier gilt die alte Weisheit: "Wer nicht anpackt, soll auch nicht meckern".
Meine Damen und Herren,
die Bundeskanzlerin Friedrich und unsere Spitzenkandidatin, Frau Dr. Koslowska, waren in den letzten Wochen in Deutschland unterwegs, um für die Liberal-Konservative Allianz zu werben. Völlig zurecht haben beide Kolleginnen hervorgehoben, dass die letzten allianz-geführten Bundesregierungen unserem Vaterland gut getan haben. Wir sind die Strukturprobleme der vergangenen Jahre angegangen und haben uns dabei von der Vernunft - man könnte auch sagen, von einer Binsenweisheit - leiten lassen: Wirtschaftlicher Erfolg ist das denknotwendige Fundament für den Erhalt unserer sozialen Sicherungssysteme. Während linke Parteien sich stets mit Forderungen nach einer Ausweitung des Sozialstaats gegenseitig überbieten, handeln wir pragmatisch und setzen darauf, die Grundlagen für den Erhalt unseres Wohlstands zu sichern und auszubauen. Wir werden unseren Wohlstand nicht erhalten und steigern können, indem wir immer weniger arbeiten und immer mehr auf Transferleistungen setzen. Wir müssen - bildlich gesprochen - in die Hände spucken und anpacken. Unser Sozialstaat ist nur mit einer strikten Anwendung des Subsidiaritäts- und Bedürftigkeitsprinzips zu erhalten. Gesellschaftlicher, patriotischer Zusammenhalt wird verunmöglicht, wenn die Arbeitnehmer aus dem Fokus der Politik verschwinden. Das werden wir nicht zulassen. Wer die Allianz wählt, der wählt wirtschaftliche Vernunft und Leistungsbereitschaft. Wir erzählen Ihnen nicht das Märchen, es sei in Wirklichkeit Geld für jedwede Traumvorstellung da. Nein, um Prosperität zu erhalten, bedarf es einer strikten Haushaltsdisziplin. Der Staat muss die anstehenden Vorhaben priorisieren und den Bürgern reinen Wein einschenken. Sie können sich dabei auf uns, auf die Allianz, verlassen.
Liebe Landsleute,
nutzen Sie am morgigen Wahltag Ihr Recht und gehen Sie wählen. Wir stehen für ein starkes Deutschland im Verbund mit europäischen Freunden, das seine Interessen engagiert vertritt und eine aktive Rolle bei der Sicherung unserer freiheitlichen Lebensweise auf dem europäischen Kontinent einzunehmen gedenkt. Mit Frau Dr. Koslowska haben wir eine intellektuelle, hoch kompetente und engagierte Verfechterin der freiheitlichen demokratischen Grundordnung als Spitzenkandidatin nominiert. Seit vielen Monaten dient sie unserem Land in herausragenden Positionen und ist dabei um das Wohl des deutschen Volkes bedacht. Kaum ein Politiker verkörpert die Grundsätze unserer Nation, Einigkeit und Recht und Freiheit, so glaubwürdig und engagiert, wie Frau Dr. Koslowska. Das Wohl unseres Vaterlands ist in ihren Händen bestens aufgehoben. Lassen Sie uns am Sonntag gemeinsam ein Zeichen gegen linke Träumereien und für ein erfolgreiches und sicheres Deutschland setzen!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
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Alles anzeigenDeutscher Bundestag
Zwanzigste Wahlperiode
Drucksache XX/008
Gesetzentwurf
der Fraktion der Allianz
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2024“ und zur Änderung weiterer Gesetze
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrats das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2024“
§ 1
Errichtung des Fonds
Es wird ein nationaler Fonds „Ausbauhilfe 2024“ als Sondervermögen des Bundes errichtet.
§ 2
Zweck und Mittelverwendung;
Verordnungsermächtigung
(1) Der Fonds dient der Leistung von Hilfen in den vom Hochwasser im Dezember 2023 und Januar 2024 betroffenen Ländern zur Beseitigung der Hochwasserschäden und zum Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur.
(2) Aus den Mitteln des Fonds werden als Aufbauhilfen geleistet, soweit die Schäden nicht durch Versicherungen oder sonstige Dritte abgedeckt sind,
- Maßnahmen für geschädigte Privathaushalte und Unternehmen,
- Maßnahmen zur Wiederherstellung der Infrastruktur der betroffenen Länder und Gemeinden sowie des Bundes einschließlich der Gebäude und Einrichtungen von Religionsgemeinschaften, soweit sie Körperschaften des öffentlichen Rechts sind.
Aus den Mitteln des Fonds werden Soforthilfen, über die im Jahr 2024 Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern geschlossen wurden, erstattet.
(3) Bei der Verteilung der Mittel auf Bund, Länder und Gemeinden sowie bei der Gewährung der Hilfen sind die unterschiedlichen Schadensbelastungen der Betroffenen zu berücksichtigen.
(4) Die Bundesregierung erlässt mit Zustimmung des Bundesrates eine Rechtsverordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds und die Einzelheiten der näheren Durchführung.
§ 3
Stellung im Rechtsverkehr
(1) Der Fonds ist nicht rechtsfähig. Er kann unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Fonds ist der Sitz der Bundesregierung. Das Bundesministerium der Finanzen verwaltet den Fonds. Es kann sich hierzu einer anderen Behörde oder eines Dritten bedienen.
(2) Der Fonds ist von dem Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten. Für die Zahlungsverpflichtungen, die sich aus der Finanzierung des Fonds ergeben, haftet der Bund.
§ 4
Finanzierung des Fonds
(1) Der Bund stellt dem Fonds Mittel in Höhe von 1.200.000.000 Euro zur Verfügung. Die Liquidität des Fonds wird durch den Bund sichergestellt.
(2) Die Länder beteiligen sich an der Finanzierung nach Maßgabe des Absatzes 3.
(3) Die finanzielle Beteiligung der Länder an dem Fonds in den Jahren 2025 bis 2034 erfolgt durch die Änderung der Beträge im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung nach Maßgabe von § 1 Absatz 2 des Finanzausgleichsgesetzes.
(4) Im Jahr 2024 vor Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach § 2 Absatz 4 geleistete Aufbauhilfen nach § 2 Absatz 2 Satz 1 und Soforthilfen nach § 2 Absatz 2 Satz 2 werden aus dem Fonds erstattet.
§ 5
Wirtschaftsplan und Haushaltsrecht
Alle Einnahmen und Ausgaben des Fonds werden in einem Wirtschaftsplan veranschlagt. Der Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Er wird für das Wirtschaftsjahr 2024 als Anlage zu der nach § 2 Absatz 4 zu erlassenden Rechtsverordnung veröffentlicht und ab dem Haushaltsjahr 2025 bis zur Auflösung des Fonds als Anlage zum Bundeshaushaltsplan veröffentlicht.
§ 6
Rechnungslegung
Das Bundesministerium der Finanzen stellt für den Fonds am Schluss eines jeden Rechnungsjahres die Haushaltsrechnung als Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben nach der Bundeshaushaltsordnung auf und fügt sie den Übersichten zur Haushaltsrechnung des Bundes bei.
§ 7
Verwaltungskosten
Die Kosten für die Verwaltung des Fonds trägt der Bund.
Artikel 2
Änderung des Finanzausgleichgesetzes
Das Finanzausgleichsgesetz wird wie folgt geändert:
In § 1 wird folgender achter Absatz hinzugefügt:
„(8) Die in Absatz 2 genannten Beträge der Länder vermindern sich auf Grund der Hochwasserschäden im Dezember 2023 und Januar 2024 für die Jahre 2025 bis 2034 um 60 Millionen Euro.“
Artikel 3
Änderung weiterer Gesetze
1. § 23 des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung, wird wie folgt gefasst:
„§ 23 Schutz von Hochwasser-Soforthilfen vor Pfändungen auf Pfändungsschutzkonten
(1) Staatliche Soforthilfen, die als Billigkeitsleistungen zur Überbrückung von Notlagen von Bürgern oder zur Milderung von Schäden der Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft und der gewerblichen Wirtschaft sowie der Angehörigen freier Berufe und Selbstständigen, in von Starkregen- und Hochwasserereignissen betroffenen Gebieten gewährt werden, werden den in § 850k Absatz 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung genannten Beträgen und Geldleistungen, die nicht von der Pfändung erfasst werden, gleichgestellt.
(2) Das Kreditinstitut ist dem Schuldner auch dann zur Leistung aus dem Guthaben für die nach Absatz 1 nicht von der Pfändung erfassten Soforthilfen im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet, wenn der Schuldner durch Vorlage des Bewilligungsbescheides oder eines Kontoauszuges nachweist, dass das Guthaben nicht von der Pfändung erfasst ist.
(3) Das Guthaben auf Grund von Soforthilfen auf einem Pfändungsschutzkonto wird bis zum Ablauf des dritten Kalendermonats, der auf den Monat der Gutschrift folgt, nicht von der Pfändung erfasst.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Pfändungen wegen Rückforderungen von Soforthilfen im Sinne des Absatzes 1.“
2. § 23 des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung, wird wie folgt geändert:
(1) In Absatz 1 werden die Wörter „§ 850k Absatz 2 Satz 1“ durch die Angabe „§ 902 Satz 1“ ersetzt.
(2) Absatz 3 wird aufgehoben.
(3) Absatz 4 wird Absatz 3 und die Wörter „Absätze 1 bis 3“ werden durch die Wörter „Absätze 1 und 2“ ersetzt.
3. Das Baugesetzbuch wird wie folgt geändert:
(1) In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 246b folgende Angabe eingefügt: „§ 246c Sonderregelungen für bestimmte mobile bauliche Anlagen und mobile Infrastruktureinrichtungen in von Hochwasserkatastrophen betroffenen Gemeinden“.
(2) Nach § 246b wird folgender § 246c eingefügt:
„§ 246c Sonderregelungen für bestimmte mobile bauliche Anlagen und mobile Infrastruktureinrichtungen in von Hochwasserkatastrophen betroffenen Gemeinden
(1) In Gemeinden, die von einer Hochwasserkatastrophe im Gemeindegebiet betroffen sind, kann bei der Zulassung von Vorhaben, die die Errichtung mobiler baulicher Anlagen zur Wohnnutzung, mobiler Infrastruktureinrichtungen oder mobiler baulicher Anlagen für Läden oder nicht störende Handwerksbetriebe zur Deckung des täglichen Bedarfs der Bewohner der Umgebung zum Inhalt haben, bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 von den Vorschriften dieses Gesetzbuchs oder den auf Grund dieses Gesetzbuchs erlassenen Vorschriften in erforderlichem Umfang auf längstens fünf Jahre befristet abgewichen werden, wenn diese dringend benötigten baulichen Anlagen oder dringend benötigten Infrastruktureinrichtungen im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollen, als mobile oder nicht mobile Anlagen nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen. Satz 1 ist entsprechend anwendbar, wenn das Vorhaben in einer Nachbargemeinde einer Gemeinde im Sinne des Satzes 1 ausgeführt werden soll und dringend benötigte in Satz 1 genannte bauliche Anlagen oder dringend benötigte Infrastruktureinrichtungen im Gebiet der betroffenen Gemeinde und in dieser Nachbargemeinde als mobile oder nicht mobile Anlagen nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen.
(2) Bei Vorhaben nach Absatz 1 im Außenbereich gilt § 18 Absatz 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 entsprechend.
(3) Die Befristung in Absatz 1 auf den Ablauf des 31. Dezember 2024 bezieht sich auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Zulassungsverfahren von der Vorschrift Gebrauch gemacht werden kann. Die in Absatz 1 genannte Frist von fünf Jahren bezieht sich auf die Geltungsdauer der Genehmigung.
(4) Die Länder können durch Landesrecht ergänzende Bestimmungen zum Rückbau der in Absatz 1 genannten Vorhaben treffen.
(5) § 36 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass das Einvernehmen nur dann aus den sich aus den §§ 31, 33 bis 35 ergebenden Gründen versagt werden kann, wenn die städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebiets der Gemeinde, in der das Vorhaben ausgeführt werden soll, beeinträchtigt würde. Abweichend von § 36 Absatz 2 Satz 2 gilt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 das Einvernehmen als erteilt, wenn es nicht innerhalb eines Monats verweigert wird.“
4. Dem § 18 Absatz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes wird folgender Satz angefügt:
„Eine wesentliche Änderung des Grundrisses oder Aufrisses einer Betriebsanlage im Sinne von Satz 4 liegt insbesondere nicht vor, wenn sie im Zuge des Wiederaufbaus nach einer Naturkatastrophe erforderlich ist, um diese vor Naturereignissen zu schützen, und in einem räumlich begrenzten Korridor entlang des Trassenverlaufs erfolgt.“
5. Nach § 17 Absatz 1 Satz 2 des Bundesfernstraßengesetzes wird folgender Satz eingefügt:
„Eine Änderung im Sinne von Satz 2 liegt insbesondere nicht vor, wenn sie im Zuge des Wiederaufbaus nach einer Naturkatastrophe erforderlich ist, um die Bundesfernstraße vor Naturereignissen zu schützen, und in einem räumlich begrenzten Korridor entlang des Trassenverlaufs erfolgt.“
Artikel 4
Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Die Aktivitätswertung noch richten?
Hattest Du Dich nicht noch kürzlich über die mangelnde Aktivität beschwert?
Alles anzeigenAlles anzeigenAlles anzeigenAlso ich will ja nichts sagen, aber mit so einem Schwachsinn kommt garantiert nicht mehr Leben hier rein, sondern eher nur noch weniger...
Ich finde es darüber hinaus sehr kritisch, dass hier SImOn eine sozialistische Gruppe simuliert werden soll, von Menschen denen die I:L "zu radikal" istHast Du andere Vorschläge für ein Ereignis?
Ich wüsste nicht, dass (fiktive) Ereignisse, die von ein paar Wenigen kreiert werden, überhaupt von der Mehrheit der Spielenden gewünscht werden.
Wir können uns auch liebend gern wieder in den Dornröschenschlaf versetzen. Haben ja gesehen wo das hinführt.
Inhaltliche Arbeit wäre doch mal was....
Wir können schließlich nichts dafür, dass CDSU und/oder Allianz keine Bundesregierung gebildet bekommen.
Stattdessen irgendwelche Pseudo-Sozialisten-Märchen, die den Herren von Rechts-Außen noch mehr Gelegenheit zum Links-Bashing geben.
Als wenn es in der Welt nicht schon genug Probleme gebe auf die man sich beziehen könnte...Absolut, die I:L-Fraktion ist ohne neue Bundesregierung völlig handlungsunfähig. Nach Art. 63a GG hat der Bundestag nämlich erst ein Gesetzesinitiativrecht, nachdem ein Bundeskanzler gewählt worden ist?
Kaum kann man gegen die I:L schießen, kommst auch du wieder aus deinem Loch...
Ich weiß nur absolut nicht, wo der Zusammenhang liegen soll.
Das weißt Du ganz genau. Es ist widersprüchlich, die momentane Inaktivität mit der stockenden Regierungsbildung - für die trägt meine Partei iÜ keine Schuld - zu erklären und indirekt CDSU und Allianz verantwortlich zu machen, obgleich man selbst nicht die gegebenen Möglichkeiten nutzt und mit eigenen Anträgen die Aktivität ankurbelt.
Wir sind uns dagegen einig, dass dieser Blödsinn in NRW mehr schadet denn nutzt. Ich ignoriere diese Putsch-Fantasien deshalb auch konsequent.
Alles anzeigenAlso ich will ja nichts sagen, aber mit so einem Schwachsinn kommt garantiert nicht mehr Leben hier rein, sondern eher nur noch weniger...
Ich finde es darüber hinaus sehr kritisch, dass hier SImOn eine sozialistische Gruppe simuliert werden soll, von Menschen denen die I:L "zu radikal" istHast Du andere Vorschläge für ein Ereignis?
Ich wüsste nicht, dass (fiktive) Ereignisse, die von ein paar Wenigen kreiert werden, überhaupt von der Mehrheit der Spielenden gewünscht werden.
Wir können uns auch liebend gern wieder in den Dornröschenschlaf versetzen. Haben ja gesehen wo das hinführt.
Inhaltliche Arbeit wäre doch mal was....
Wir können schließlich nichts dafür, dass CDSU und/oder Allianz keine Bundesregierung gebildet bekommen.
Stattdessen irgendwelche Pseudo-Sozialisten-Märchen, die den Herren von Rechts-Außen noch mehr Gelegenheit zum Links-Bashing geben.
Als wenn es in der Welt nicht schon genug Probleme gebe auf die man sich beziehen könnte...
Absolut, die I:L-Fraktion ist ohne neue Bundesregierung völlig handlungsunfähig. Nach Art. 63a GG hat der Bundestag nämlich erst ein Gesetzesinitiativrecht, nachdem ein Bundeskanzler gewählt worden ist.
// Dr. Benedikt Grauweiler da scheint jemand dein Double sein zu wollen und kopiert einige tweets, die du hier postest. Die Person versucht gleichzeitig dort (auf Politiksimulation) Christian von Wildungen nachzuspielen, nur als „Otto von Biseck“. Nur mal so am Rande.
Danke für den Hinweis. Immerhin plagiiert der Nutzer nur gehaltvolle Beiträge eines hier hochgeschätzten Nutzers.
Da ich kein Freund großer Reden bin gebe ich hier kurz und knapp Bescheid, dass ich mich mit dem heutigen Tage aus der Politik zurückziehe.
Ich bedanke mich bei den bayrischen Wählern, dank denen ich nicht nur Teil des bayrischen Landtags und des Bundestags sein konnte sondern auch bayrischer Landesvater sein konnte und wichtige Änderungen treffen konnte um Bayern erfolgreicher zu machen.
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Augen auf bei der Wahl der Spitzenkandidat*in.
Daran wird's liegen. Deswegen war auch jede mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Bundestagspartei bereit, mit der Allianz über die Bildung einer Bundesregierung zu verhandeln.
Wenn am Ende nichts mehr hilft, bedient man sich der Verfassungstreue-Keule, stimmt’s? Sie sollten sich einige ihrer „Kammerad*innen“ mal genauer anschauen, dann können wir darüber nochmal reden. Und am Ende zählt das Resultat. Wie stehen denn Grüne und Piraten zum ausgehandelten Vertrag? Da könnte etwas Transparenz helfen.
Ich kenne keine "Kamerad*innen". Dass die I:L in weiten Teilen - Sie nehme ich da gerne aus - nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, ist offenkundig. Am besten fragen Sie die genannten Parteien selbst, wie sie zu dem ausgehandelten Vertrag stehen. Ich kann Ihnen aber mitteilen, dass jedenfalls eine dieser Parteien dem Vertrag zugestimmt hat. Dass sich ausgerechnet die I:L über mangelnde Transparenz beschwert, ist ein wahrer Treppenwitz. Während die Allianz über die wesentlichen Verhandlungsstadien bereitwillig Auskunft gibt, hat sich Ihre Partei nach der Landtagswahl in Hamburg noch überhaupt nicht zu Wort gemeldet. Kehren Sie lieber vor der eigenen Haustür, Frau Kollegin.
Warum sollten wir uns zu Wort melden?
Sollen wir Ihnen Tipps geben, wie man eine Regierung bildet oder doch lieber erklären wie man einen Satz formulieren kann ohne jemandem Verfassungsfeindlichkeit vorzuwerfen?
Dass Sie es für abwegig halten, die Öffentlichkeit über Ihre Vorhaben in Hamburg zu informieren, überrascht mich nicht. Von Verfassungsfeinden brauche ich keine Tipps.
Die Öffentlichkeit wurde zeitnah durch die Bestätigung des Ersten Bürgermeisters und die Berufung des Senats informiert.
Statt vieler geschwollener Worte in der Öffentlichkeit ohne Substanz und haltlosen Vorwürfe gegenüber den politischen Gegner*innen, bestehen wir innerhalb der I:L doch eher durch zügige Regierungsaufnahme und aktive parlamentarische Arbeit - etwas von dem sowohl Sie, als auch Ihre Partei wohl noch viel lernen können...Soll etwa mit der Berufung van der Speeds die Ankündigung einhergehen, auch in Hamburg die Opposition unter dem Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel zu überwachen?
Das ist mein erstes Anliegen, was ich durchsetzen werde.
Ihr Versuch wird das Schicksal Ihrer sonstigen politischen Betätigungen teilen: Er wird scheitern.
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Augen auf bei der Wahl der Spitzenkandidat*in.
Daran wird's liegen. Deswegen war auch jede mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Bundestagspartei bereit, mit der Allianz über die Bildung einer Bundesregierung zu verhandeln.
Wenn am Ende nichts mehr hilft, bedient man sich der Verfassungstreue-Keule, stimmt’s? Sie sollten sich einige ihrer „Kammerad*innen“ mal genauer anschauen, dann können wir darüber nochmal reden. Und am Ende zählt das Resultat. Wie stehen denn Grüne und Piraten zum ausgehandelten Vertrag? Da könnte etwas Transparenz helfen.
Ich kenne keine "Kamerad*innen". Dass die I:L in weiten Teilen - Sie nehme ich da gerne aus - nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, ist offenkundig. Am besten fragen Sie die genannten Parteien selbst, wie sie zu dem ausgehandelten Vertrag stehen. Ich kann Ihnen aber mitteilen, dass jedenfalls eine dieser Parteien dem Vertrag zugestimmt hat. Dass sich ausgerechnet die I:L über mangelnde Transparenz beschwert, ist ein wahrer Treppenwitz. Während die Allianz über die wesentlichen Verhandlungsstadien bereitwillig Auskunft gibt, hat sich Ihre Partei nach der Landtagswahl in Hamburg noch überhaupt nicht zu Wort gemeldet. Kehren Sie lieber vor der eigenen Haustür, Frau Kollegin.
Warum sollten wir uns zu Wort melden?
Sollen wir Ihnen Tipps geben, wie man eine Regierung bildet oder doch lieber erklären wie man einen Satz formulieren kann ohne jemandem Verfassungsfeindlichkeit vorzuwerfen?
Dass Sie es für abwegig halten, die Öffentlichkeit über Ihre Vorhaben in Hamburg zu informieren, überrascht mich nicht. Von Verfassungsfeinden brauche ich keine Tipps.
Die Öffentlichkeit wurde zeitnah durch die Bestätigung des Ersten Bürgermeisters und die Berufung des Senats informiert.
Statt vieler geschwollener Worte in der Öffentlichkeit ohne Substanz und haltlosen Vorwürfe gegenüber den politischen Gegner*innen, bestehen wir innerhalb der I:L doch eher durch zügige Regierungsaufnahme und aktive parlamentarische Arbeit - etwas von dem sowohl Sie, als auch Ihre Partei wohl noch viel lernen können...
Durch die Wahl des Bürgermeisters und die Berufung der Senatoren wurde die Öffentlichkeit über Ihre inhaltlichen Vorhaben informiert? Das ist selbst für Sie eine abenteuerliche Argumentation. Soll etwa mit der Berufung van der Speeds die Ankündigung einhergehen, auch in Hamburg die Opposition unter dem Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel zu überwachen?
Durch eine aktive parlamentarische Arbeit hat sich die I:L im Übrigen in jüngster Zeit nicht ausgezeichnet - weder im Bund noch in Hamburg. Die Allianz war in der Vergangenheit in der Lage, binnen kürzester Zeit Koalitionsverhandlungen abzuschließen und übertrumpft vergleichbare Versuche linker Bündnisse. Letztere hielten die Öffentlichkeit übrigens auch regelmäßig über den Stand der Verhandlungen in Kenntnis; etwaige Kritik daran war von Ihnen noch nie zu vernehmen. Es ist auch denklogisch ausgeschlossen, dass die Allianz Schuld an den aktuellen Verzögerungen hat. Wir haben jeden der zwei verhandelten Koalitionsverträge mit Mehrheit beschlossen und warten mittlerweile nur auf die Rückmeldung einer Partei. Anders als Sie es womöglich wünschen, kann man andere Parteien aber nicht dazu zwingen, die internen Beratungen abzukürzen.
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Augen auf bei der Wahl der Spitzenkandidat*in.
Daran wird's liegen. Deswegen war auch jede mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Bundestagspartei bereit, mit der Allianz über die Bildung einer Bundesregierung zu verhandeln.
Wenn am Ende nichts mehr hilft, bedient man sich der Verfassungstreue-Keule, stimmt’s? Sie sollten sich einige ihrer „Kammerad*innen“ mal genauer anschauen, dann können wir darüber nochmal reden. Und am Ende zählt das Resultat. Wie stehen denn Grüne und Piraten zum ausgehandelten Vertrag? Da könnte etwas Transparenz helfen.
Ich kenne keine "Kamerad*innen". Dass die I:L in weiten Teilen - Sie nehme ich da gerne aus - nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, ist offenkundig. Am besten fragen Sie die genannten Parteien selbst, wie sie zu dem ausgehandelten Vertrag stehen. Ich kann Ihnen aber mitteilen, dass jedenfalls eine dieser Parteien dem Vertrag zugestimmt hat. Dass sich ausgerechnet die I:L über mangelnde Transparenz beschwert, ist ein wahrer Treppenwitz. Während die Allianz über die wesentlichen Verhandlungsstadien bereitwillig Auskunft gibt, hat sich Ihre Partei nach der Landtagswahl in Hamburg noch überhaupt nicht zu Wort gemeldet. Kehren Sie lieber vor der eigenen Haustür, Frau Kollegin.
Warum sollten wir uns zu Wort melden?
Sollen wir Ihnen Tipps geben, wie man eine Regierung bildet oder doch lieber erklären wie man einen Satz formulieren kann ohne jemandem Verfassungsfeindlichkeit vorzuwerfen?
Dass Sie es für abwegig halten, die Öffentlichkeit über Ihre Vorhaben in Hamburg zu informieren, überrascht mich nicht. Von Verfassungsfeinden brauche ich keine Tipps.
Während Verfassungsfeinde im Plenum vereidigt werden, sitzt Dr. Grauweiler im Ratskeller und studiert bei einer Tasse Kaffee die heutige FAZ.
