Wie ist eigentlich diese Unart entstanden, Personen nicht mehr mit ihrem richtigen Namen anzusprechen? Bei aller Feindseligkeit sollte man doch wenigstens in der Lage sein die grundlegendsten Regeln der Höflichkeit nicht zu missachten. Noch viel schöner wäre es natürlich, wenn man sich hier nicht ständig in Kleinkriege verlieren würde, sondern einfach mal inhaltliche Debatten führt.
Was Sie, ich oder der Pfarrer in der Kirche "wollen" ist hier im Grunde genau so relevant, wie wenn in China ein Sack Reis umfällt. Tatsächlich relevant ist aber, dass der Landtag seinen Pflichten als gewählte Vertretung der bayerischen Wählerinnen und Wähler nachzukommen hat und hierzu ist es weiterhin erforderlich, dass Frau Koslowska ihren Pflichten als Alterspräsidentin ohne weitere Verzögerung nachkommt. Ihre eigenen Wünsche können Sie ja gerne auf Ihrer Liste an den Weihnachtsmann notieren, mich interessieren sie insofern jedenfalls nicht.
Was Sie sich denken können und was nicht spielt doch überhaupt keine Rolle, wichtig ist alleine, dass die Handlungsfähigkeit des Landtags nun durch die Bestätigung des Wahlergebnisses erfolgt. Haben Sie etwa Freude an einer handlungsunfähigen Legislative? Nicht zu fassen, wie Sie sich hier aufführen.
Die Bürgerinnen und Bürger Bayerns dürften jedenfalls erwarten, dass der Landtag baldigst seine reguläre Arbeit aufnimmt. Ihre eigenen Befindlichkeiten können Sie dann ja noch zu Genüge in den Debatten kundtun.
Erzählen Sie doch nicht solchen Humbug, offensichtlich möchte ja eine Mehrheit der Abgeordneten diesen Landtagspräsidenten. Wie kommen Sie überhaupt dazu, sich anzumaßen zu befinden, ob Ihre persönlichen Befindlichkeiten auch auf die Mehrheit zutreffen? Ich behaupte doch auch nicht entgegen des Wahlergebnisses, dass niemand außer ein paar "Rechtslastigen" CDSU und Allianz wollten.
Gehen wir dann demnächst dazu über öffentlich gewählte Amtsträger nicht mehr anzuerkennen, wenn sie nicht unserer gewünschten politischen Ausrichtung folgen? Wirklich ein unglaublicher Schmarrn, den Sie hier hervorbringen.
Da Frau Koslowska scheinbar auch anderen öffentlichen Aktivitäten nachgehen kann, halte ich es doch für sehr bedauerlich, dass sie Ihren Pflichten als Alterspräsidentin des Landtags nur sehr zögerlich nachkommt. Sie verhindert so die Handlungsfähigkeit des Landtags.
Wie aus der Antwort hervorgeht, wird das Recht auf Asyl nicht eingeschränkt, jedermann kann einen Antrag stellen.
Sie meinen Asylschmarotzertum. Dieses ist in der Tat einzuschränken. Dass Sie sich darüber aufregen zeigt nur, wie richtig es ist.
Vielleicht betrachten wir die Angelegenheit einfach mal nüchtern und sachlich. Eine Änderung käme mE ja lediglich für Art. 16a GG in Betracht und während man über die moralische Richtigkeit einer solchen Änderung ja viel streiten könnte, kann man es wohl definitiv nicht über die tatsächliche Wirkung. Betrachtet man die aktuellen Zahlen des BAMF für den Zeitraum von Januar bis Oktober 2023 lässt sich feststellen, dass von den 216.603 bearbeiteten Asylanträgen gerade einmal 1.582 Anträge auch zu einer Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a GG geführt haben. Alle anderen 166.284 positiv entschiedenen Asylanträge ergingen auf Grundlage der §§ 3 Abs. 1 AsylG, 4 Abs. 1 AsylG oder 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG und zumindest die Vorschriften im Asylgesetz sind auf internationale Abkommen zurückzuführen, d.h. sie sind im Grunde nicht tiefergehend änderbar. Die von Ihnen angestrebte und angepriesene Änderung bewirkt also im Grunde fast nichts. Über die politische Sinnhaftigkeit des Vorhabens dürfte man sich dann also auch nicht streiten können. Mehr als Symbolpolitik ist es in meinen Augen nicht.
Mich soll das natürlich nicht weiter stören, ich habe von dieser Unart Asylsuchende zu diffamieren sowieso noch nie etwas gehalten.
der Koalitionsvertrag hat bei mir dann doch einige Fragen aufgeworfen. Vielleicht möchte mir der zukünftige Bundessozialminister diese ja direkt beantworten, sie fallen letztlich alle in sein Ressort.
Am übersichtlichsten dürfte es wohl sein, wenn ich die entsprechenden Textphasen einmal vorlese, sie können mir gerne folgen, ich bewege mich hier ausschließlich im Unterpunkt "Arbeitsmarktreform".
Zitat
Programme, die viel kosten, aber wenig bringen, werden wir beenden.
Vielleicht können Sie hier etwas konkreter werden? Oder handelt es sich dabei schlicht um eine symbolpolitische Generalaussage, der überhaupt kein konkretes Vorhaben zugrunde liegt? Ohne weitere Erläuterung ist dieser Satz zumindest wenig aufschlussreich.
Zitat
Im Sinne des Ziels der Arbeitspflicht werden wir die bereits gesetzlich geregelten Möglichkeiten als Grundlage verwenden.
Diesen Satz musste ich immerhin drei Mal lesen, um zu verstehen, was damit wohl gemeint sein könnte. Aber das liegt ja vielleicht auch an meinem eigenen Leseverständnis. Auch hier muss ich fragen, wie sieht denn die konkrete Planung aus? Soll der § 16d SGB II erweitert werden? Oder geändert? Soll die durch die Vorschrift vorgesehene Ermessensentscheidung eingeschränkt werden? Oder zu einer gebundenen Entscheidung umgewandelt werden? Oder vielleicht haben Sie ja konkrete Planungen an anderen Stellen im Gesetz Änderungen vorzunehmen? Da wir über dieses Vorhaben ja schon an anderer Stelle gesprochen haben, haben Sie sich doch sicherlich mittlerweile tiefergehend mit der Thematik auseinandergesetzt. Ich würde mich daher sehr erfreuen, wenn Sie mir aufzeigen könnten, was Sie hier konkret geplant haben.
Zitat
Eine moderate Erhöhung der Höchstdauer im fünfjährigen Zeitraum wollen wir in die Wege leiten.
Hier muss ich gestehen, dass ich überhaupt nicht mehr nachvollziehen konnte, was eigentlich gemeint ist. Beziehen Sie sich womöglich auf § 16d Abs. 6 S. 1 SGB II? Befinden wir uns bei diesem gesamten Vorhaben also tatsächlich im Bereich des § 16d SGB II? Ich bin mir sicher, dass Sie dann auch schon konkret geplante Änderungen andeuten können, oder?
Zitat
Die Sanktionen werden wir wiedereinführen und die moderate Erhöhung dieser ebenso wie weitere Reformen der gesetzlichen Gegebenheiten evaluieren.
Vielleicht ist es ja an mir vorbeigegangen, aber nach meinem Kenntnisstand wurden die Sanktionen doch überhaupt nicht abgeschafft? Vielleicht können Sie dann näher erläutern, was genau Sie hier wiedereinführen möchten? Und wie denken Sie, lassen sich die "moderaten Erhöhungen" mit dem Urteil des BVerfG vom 05.11.2019 (1 BvL 7/16) in Einklang bringen, welches Ihnen ja sicher bekannt sein dürfte?
Für die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich im Voraus und lausche gespannt ihren sicherlich gut durchdachten Ausführungen.
der Gruppe der SDP und der Berufenen Bürgerin Gundula Umbritsch
Entwurf eines Gesetzes über die Arbeitnehmerkammer im Freistaat Bayern
A) Problem
Der gewerkschaftliche Organisationsgrad der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lässt keine verlässliche Vertretung von Arbeitnehmerinteressen gegenüber Arbeitgebern und Politik mehr zu. Nach Angaben des DGB waren im Jahr 2014 gerade einmal 12,7 Prozent der bayerischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einer Mitgliedsgewerkschaft des DGB organisiert. Angesichts der starken Rolle, die die Gewerkschaften im Gesamtgebilde des Wirtschaftslebens jedoch einnehmen sollen, offenbart sich dadurch eine Problematik. Eine Modernisierung des Arbeitnehmervertretungswesens ist daher unabdingbar.
B) Lösung
Die Einrichtung einer allgemeinen Arbeitnehmerkammer nach Vorbild der saarländischen Arbeitskammer und der bremischen Arbeitnehmerkammer. Die Kammer soll als Schnittstelle zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Politik dienen und kann ebenfalls mit staatlichen Aufgaben betraut werden. Durch Anregungen, Vorschläge und ein Anhörungsrecht soll sie sich in den Gesetzgebungsprozess einbringen können. Solche Kammern existieren hierbei bereits auf fachspezifischen Gebieten, nicht jedoch im Allgemeinen.
Unabhängig davon, was Herr Meier hier aussagt, spricht er doch sicherlich nicht im Namen seiner gesamten Partei. Dieses Privileg steht mE eher dem Parteivorstand oder anderen Funktionsträgern zu, die es in offizieller Funktion ausüben.
Herr Meier ist Vorsitzender der Internationalen und Fraktionsvorsitzender im Bundestag.
Ist denn aber zweifelsfrei erkennbar, ob er hier nun in dieser Funktion spricht oder aber seine persönlichen Ansichten zum Ausdruck bringt? Verstehen Sie mich nicht falsch, aber ich möchte schlicht auf den Umgang aufmerksam machen, der hier scheinbar gepflegt wird. Abseits von Überspitzungen und auch persönlichen Anfeindungen durfte ich in den letzten Tagen wirklich wenige inhaltliche Debatten erleben. Ist dies wirklich die Art und Weise, wie Politik gemacht werden sollte?
Vielleicht sollten man eher zu inhaltlichen Debatten zurückkehren, statt sich hier regelmäßig einfach an die Gurgel zu gehen. Auch für die Bevölkerung zeugt der derzeitige Umgang miteinander nicht gerade von Professionalität, finde ich.
Ich halte fest, die Il unterstützt Gewalt und Diskriminierung gegen Weiße und andersdenke.
Ist es denn wirklich notwendig, dass wir zu solchen Überspitzungen greifen? Unabhängig davon, was Herr Meier hier aussagt, spricht er doch sicherlich nicht im Namen seiner gesamten Partei. Dieses Privileg steht mE eher dem Parteivorstand oder anderen Funktionsträgern zu, die es in offizieller Funktion ausüben. Andernfalls müsste ich wohl Ihrer Partei die jüngsten Verfehlungen des Herrn von Wildungen auch anlasten, das möchte ich jedoch nicht. Zwischen Parteien als solchen und einzelnen Mitgliedern sollte man doch eher differenzieren, finde ich.
Um vielleicht zurück zur ursprünglichen Thematik dieser Pressemitteilung zu gelangen möchte, ich ebenfalls mein Entsetzen über das Auftreten des Alterspräsidenten bzw. jetzigen Bundestagsvizepräsidenten zum Ausdruck bringen. Ich bin durchaus eine Freundin der lebhaften Debatten, aber ein solch unwürdiges Auftreten wirft nicht nur ein schlechtes Licht auf die Person von Wildungen an sich sondern auch auf den gesamten deutschen Bundestag als Institution. Zumal bisher lediglich über organisatorische Vorgänge debattiert worden ist.
Vielleicht täten die Bundestagsfraktionen gut daran sich zu überlegen, ob so jemand tatsächlich geeignet ist die Funktion als Bundestagsvizepräsident auszufüllen. Ich denke in der gesamten Geschichte des deutschen Bundestages hat es ein solches Auftreten seitens des Präsidiums nicht gegeben. Ich fürchte um das Auftreten des Bundestagsvizepräsidenten sollte es tatsächlich mal um politische Inhalte gehen und den Schaden am Ansehen des deutschen Bundestages sowohl im In- als auch im Ausland, den er damit anrichten wird.
Zum Abschluss der heutigen bundesweiten Warnstreiks im öffentlichen Dienst, zu denen der bbd aufgerufen hatte, findet auf dem Odeonsplatz vor dem Bayerischen Finanzministerium eine Kundgebung statt.Es haben sich etwa eine Handvoll Streikende hierzu versammelt. Nach diversen Redebeiträgen aus den jeweiligen Behörden ergreift nun Umbritsch das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
bevor wir hier inhaltlich loslegen möchte ich euch erstmal dafür danken, dass ihr die Gelegenheit wahrgenommen habt euer Streikrecht einzusetzen um auf die derzeitige Situation im öffentlichen Dienst der Länder aufmerksam zu machen. Dafür einen großen Applaus an euch selber! es wird applaudiert
Die Situation ist ernst. Nicht nur die schleppende Nachwuchskräftegewinnung, der Fachkräftemangel und die anhaltende Sparpolitik der Länder sondern auch der uns bevorstehende Ruhestandseintritt der Generation der Babyboomer setzen der Situation im öffentlichen Dienst zu. Hinzu kommt die immer weiter ansteigende Komplexität der Tätigkeit. Schätzungsweise fehlen schon jetzt etliche Stellen um auch in Zukunft eine rechtssichere Aufgabenerledigung in den Behörden gewährleisten zu können. Doch die Arbeitgeberseite verkennt die langsam aufkochende Problematik enorm! Wie soll Nachwuchskräftegewinnung- und ganz besonders Bindung funktionieren, wenn die Einkommensunterschiede zwischen Beschäftigten im Landesdienst zu denen in Bundes- oder Kommunalbehörden immer weiter steigen? Wo ist hier die lange überfällige Wertschätzung der Arbeitgeberseite zu erkennen? Applaus
Wir fordern die Arbeitgeberseite auf: Schließt endlich die Lücke zwischen TVöD und TV-L! Die Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes der Länder muss gewährleistet bleiben, nein sie muss überhaupt wiederhergestellt werden! Und besonders fordern wir die Landesregierung auf, sich ihrer Verantwortung als Arbeitgeber endlich bewusst zu werden und entsprechend zu handeln!
Darum sagen wir heute:
Einkommensunterschiede? aus der Menge BEENDEN!
Tariferhöhung? aus der Menge JETZT!
Konkurrenzfähigkeit? aus der Menge ERHALTEN!
Ich danke euch liebe Kolleginnen und Kollegen und übergebe das Wort nun an unsere Kollegin Ursula Groß-Dennemark!
Zweitens, würde kein anständiger deutscher Beamter sich verbotener Weise an Streiks beteiligen oder auch nur Sympatisiren.
Gott sei Dank regelt so etwas das Beamtenrecht!!
Ich weiß nicht ganz, wo du das her hast, aber ich darf aus erster Hand berichten, dass es nicht stimmt. Selbstverständlich nutzen auch Beamte ihre Möglichkeiten sich mit den Streikenden zu solidarisieren und im Rahmen ihrer Freizeit an den Demonstrationen teilzunehmen, es geht ja auch im ihre Bezahlung. Das ist auch beamtenrechtlich nicht zu beanstanden, denn Beamten ist es natürlich nicht untersagt, sich außerhalb des Dienstes politisch zu betätigen. Aber ich glaube, das soll hier nicht Thema sein.
Hätte auch nicht gedacht, dass das mal wieder aktuell wird
Abgesehen davon, dass für eine Gründung eines Vereins meines Wissens nach irgendwo irgendwas normiert ist (kann auch sein, dass ich das falsch im Kopf habe), aber wenn sich die Ereignisse sowieso nach denen im rL gestalten, was begründet dann die Notwendigkeit einer solchen Gewerkschaft und solcher Warnstreiks?
Ich muss dir ehrlicherweise sagen, dass ich jetzt einfach mal gemacht habe, um hier ein bisschen Leben reinzubringen. Zur Kundgebung kann es dann Redebeiträge und Debatten geben und es findet dann einfach mal was statt. Ich finde nicht, dass das der Sim jetzt in irgendeiner weise schadet, deswegen sehe ich nicht, dass das einer weiteren Rechtfertigung bedürfte. Wenn ich jetzt irgendwelchen vorgegebenen Verfahren übergangen habe, bitte ich das natürlich zu entschuldigen.
Und - aus Interesse - dürfen in Deutschland Beamte überhaupt streiken? In vielen Ländern haben die ja kein Streikrecht.
Dürfen Sie nicht, deswegen sind ja nur die Tarifbeschäftigten dazu aufgerufen auch zu streiken. Beamte dürfen aber in ihrer Freizeit an den streikbegleitenden Demonstrationen teilnehmen (etwa in der Mittagspause oder während eines Urlaubstags), wozu sie ja auch eingeladen worden sind.
Auch hier muss ich fragen, wie sieht denn die konkrete Planung aus? Soll der § 16d SGB II erweitert werden? Oder geändert? Soll die durch die Vorschrift vorgesehene Ermessensentscheidung eingeschränkt werden? Oder zu einer gebundenen Entscheidung umgewandelt werden? Oder vielleicht haben Sie ja konkrete Planungen an anderen Stellen im Gesetz Änderungen vorzunehmen? Da wir über dieses Vorhaben ja schon an anderer Stelle gesprochen haben, haben Sie sich doch sicherlich mittlerweile tiefergehend mit der Thematik auseinandergesetzt. Ich würde mich daher sehr erfreuen, wenn Sie mir aufzeigen könnten, was Sie hier konkret geplant haben.Zitat
Bayerischer Landtag
Selbstverständlich nutzen auch Beamte ihre Möglichkeiten sich mit den Streikenden zu solidarisieren und im Rahmen ihrer Freizeit an den Demonstrationen teilzunehmen, es geht ja auch im ihre Bezahlung. Das ist auch beamtenrechtlich nicht zu beanstanden, denn Beamten ist es natürlich nicht untersagt, sich außerhalb des Dienstes politisch zu betätigen. Aber ich glaube, das soll hier nicht Thema sein.
