Trägt ein farbenfrohes Kleid und geht zum Rednerpult
Frau Präsidentin,
sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,
liebe Minister*innen,
liebe Kolleg*innen,
Liebe Bürger*innen von NRW,
erstmal vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin, dass Sie den Landtag unterrichtet haben über die geplanten Vorhaben der Landesregierung. Ich freue mich zu der Regierungserklärung sprechen zu dürfen.
In der vergangenen Legislaturperiode hat die "Jamaika"-Koalition betont, dass sie zahlreiche Projekte umgesetzt hat, um unser Land sicherer zu machen. Die Sicherheit der Bürger ist zweifellos von großer Bedeutung.
Doch als Vertreter*in einer linken Partei ist es mir wichtig zu betonen, dass Sicherheit nicht auf Kosten demokratischer Grundrechte und Freiheiten gehen darf.
Die jüngsten Vorfälle von Antisemitismus auf unseren Straßen sind besorgniserregend, und es ist richtig, hier entschieden gegen vorzugehen. Jedoch müssen wir darauf achten, dass die Maßnahmen nicht zu einer Verschärfung von Überwachung und Einschränkung individueller Freiheiten führen.
Die angekündigten Pläne zur Förderung des Recycling- und Entsorgungswesens sind grundsätzlich zu begrüßen. Als Linke setzen wir uns für eine nachhaltige Umweltpolitik ein. Es ist jedoch wichtig sicherzustellen, dass ökologische Maßnahmen sozial gerecht gestaltet sind und nicht zu Lasten der Arbeitnehmer*innen gehen.
Ein ökologischer Wirtschaftsstandort muss auch sozial verträglich sein und darf nicht zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führen.
Im Bildungsbereich haben wir erkannt, dass Veränderungen notwendig sind. Die Abschaffung von Ausbildungsgebühren für angehende Erzieherinnen ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Allerdings dürfen diese Maßnahmen nicht isoliert betrachtet werden. Wir müssen sicherstellen, dass Bildung für alle zugänglich ist, unabhängig von sozialer Herkunft. Die Einführung von "Alltagshelfer*innen" in Schulen und Kitas sollte nicht dazu führen, strukturelle Probleme zu vernachlässigen, sondern als ergänzende Maßnahme verstanden werden.
Gemeinnützige Vereine sind eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Wir begrüßen die geplanten Fördermaßnahmen, sind jedoch der Meinung, dass diese noch weiter gehen müssen.
Ehrenamtliches Engagement sollte nicht nur Anerkennung, sondern auch angemessene Unterstützung erhalten. Wir werden darauf drängen, dass bürokratische Hürden abgebaut und finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um das wichtige Engagement der Vereine zu unterstützen.
Trinkt ein Schluck Wasser
Meine Damen und Herren,
in dieser Auseinandersetzung um die Weichenstellungen für unser Land möchten wir nicht nur Kritik äußern, sondern auch eine Perspektive für eine gerechtere und inklusivere Gesellschaft aufzeigen. Wir fordern die Regierung dazu auf, die Herausforderungen unserer Zeit nicht nur als Probleme zu sehen, sondern als Chancen für einen wirklichen Wandel.
Es ist an der Zeit, über den Tellerrand hinauszublicken und die Belange aller Bürger*innen in den Mittelpunkt zu rücken. Gendergerechtigkeit, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit müssen ineinandergreifen, um eine nachhaltige und faire Zukunft zu gestalten. Wir appellieren an die Verantwortlichen, mutige Schritte zu unternehmen und die Grundwerte unserer Gesellschaft zu stärken.
Lassen Sie uns gemeinsam an einer Gesellschaft arbeiten, in der Vielfalt nicht nur toleriert, sondern aktiv gefördert wird. Eine Gesellschaft, die nicht nur auf Sicherheit setzt, sondern auch auf Solidarität und Zusammenhalt. Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, die Weichen für eine bessere Zukunft zu stellen.
Wir hoffen auf eine konstruktive Zusammenarbeit und den Austausch von Ideen, um die Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam zu bewältigen.
Die Zukunft unseres Landes liegt in unserer Hand, und gemeinsam können wir sie gestalten – für eine gerechtere, inklusivere und nachhaltigere Gesellschaft.
NRW blüht bunt auf
Herzlichen Dank
Geht unter Applaus zu ihrem Platz zurück