Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kollegen und Kolleginnen,
die rechtsextremistischen Fälle der letzten Tage in der nordrhein-westfälischen Polizei und im nordrhein-westfölischen Verfassungschutz sind erschütternd. Durch solche menschenverachtende Denkmuster, wie es sie im Rechtsextremismus gibt, können einige Polizisten ihrem Ruf als Freund und Helfer nicht gerecht werden. Dass diese Fälle aber überhaupt ans Licht kommen, ist gut und wichtig. Es mag zwar ein Problem geben, aber es umfasst nicht alle Sicherheitskräfte, sonst wüssten wir nichts davon. Es ist einzelnen Personen zu verdanken, dass swir davon wissen. Deshal möchte ich deutlich sagen, dass es keine Schande ist solche menschenverachtende Nachrichten und Gruppen zu melden - im Gegenteil. Wir müssen deswegen aber auch dafür sorgen, dass Polizisten und Polizistinnen, die soetwas sehen und eigentlich melden möchten, keine Angst haben müssen, von Kollegen und Kolleginnen benachteiligt zu werden.
Nichtsdestotrotz sind auch weiterführende Maßnahmen nötig, um dieses Problem einzudämmen. Um zu begreifen, wie groß das Prolem überhaupt ist, ist eine unabhängige Studie nötig. Da stimme ich Ihnen zu, Herr Glasgow. Dabei dürfen wir aber nicht den falschen Eindruck vermitteln, dass wir der Polizei nicht vertrauen würden. Da Extremismus aber nicht bei Ländergrenzen endet und potentiell auch überregionale Netzwerke bestehen, müssen wir uns auch mit anderen Bundesländern und der Bundesrgeierung austauschen. Das Problem muss als Gesammtes angegangen werden.
Zum Schluss möchte ich noch anmerken, dass es nie zu spät ist menschenverachtende und antidemokratische Flaggen zu verbieten. Auch möchte ich anmerken, dass die Verantwortung für das Innenministerium vor meinem Antrtt bei den Linken lag und ich dementsprechend schnell mit meiner Arbeit gestartet bin. Jegliche Vorwürfe, dass die Landesregierung hier also nicht genug handele, werfe ich somit zurück.
Vielen Dank!