Beiträge von Alex Regenborn

  • XVII/024 [Kleine Anfrage] Pressefreiheit in Deutschland - auf dem absteigenden Ast?

    Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

    Herr Bundesminister,


    vielen Dank für die Beantwortung der Anfrage. Nichtsdestotrotz hätte ich einige Nachfragen:


    1. In Ihrer Antwort zu Punkt 1 sagen Sie, da Deutschland Platz 21 einnehme und sich die Spanne weiter auseinander lege, "ist das zum aktuellen Zeitpunkt keine dramatische Lage". Verstehe ich es richtig, dass Sie es nicht als dramatisch ansehen, wenn die Lage der Pressefreiheit in Deutschland von "gut" auf nur noch "zufriedenstellend" abrutscht?

    2. In der Antwort zum Punkt 2.1 sagen Sie, die Journalistinnen und Journalisten hätten vielleicht einfach ein passiveres Verhalten an den Tag legen sollen. Worauf stützen Sie diese Vermutung und wie passt dieser Rat mit der Gefahr der Selbstzensur zusammen?

    2.1 Wie möchten Sie verhindern, dass Journalistinnen und Journalisten aufgrund von Angst nicht mehr umfassend und entsprechend ihrer Rechte und der gesellschaftlichen Notwendigkeit über Dinge berichten können, wenn Sie ihnen bei Angriffen raten, sie hätten passiver sein sollen?

    3. Wie entgegnen Sie den Befürchtungen von Reporter ohne Grenzen bezüglich der Chatkontrolle, auf die ich in der Anfrage hinwies?

    4. Wieso plant die Bundesregierung keinen ausreichenden Schutz von Whistleblowern?

  • ANTRÄGE | Anträge an den 17. Deutschen Bundestag

    60x60bb.jpgDeutscher Bundestag

    Siebzehnte Wahlperiode



    Drucksache XVII/XXX


    Kleine Anfrage

    des Abgeordneten Alex Regenborn und der Fraktion der Sozialdemokratischen



    Pressefreiheit in Deutschland - auf dem absteigenden Ast?


    Anlage 1


    Pressefreiheit in Deutschland - auf dem absteigenden Ast?


    Wir fragen die Bundesregierung/den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Dr. Georg Gorski:


    1. Bei der Rangliste der Pressefreiheit der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen ist Deutschland dieses Jahr um Platz 21 abgerutscht, seit letztem Jahr gilt die Lage nicht mehr als "gut" sondern als "zufriedenstellend". Wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung?
      1. Hat die Bundesregierung bereits Pläne, wie diese Entwicklung gestoppt werden kann?
    2. Seit 2020 steigen die Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten, der gefährlichste Ort sind dabei Demonstrationen, in denen die Polizei eigentlich für den Schutz der Journalistinnen und Journalisten sorgen müsste. Wie erklärt sich die Bundesregierung das?
      1. Ein Drittel der befragten, angegriffenen Journalistinnen und Journalisten gaben an, dass die Polizei bei den Angriffen gegenüber ihnen nichts unternommen hätte. Wie erklärt sich die Bundesregierung dieses passive Verhalten der Polizei?
      2. 84% der Angriffe fanden im verschwörungsideologischem, rechtsextremen und antisemitischen Kontext statt. Ist sich die Bundesregierung der Gefahr dieser Gruppe für die Pressefreiheit bewusst und, falls ja, was möchte die Bundesregierung unternehmen, um dieser Gefahr entegegen zu treten?
      3. Nur in der Häfte der von Reporter ohne Grenzen registrierten Angriffen kam es zu einer Ermittlung. Das liege einerseits daran, dass die Polizei nichts unternehme, andererseits scheuten Journalistinnen und Journalisten sich auch davor, Anzeige zu erstatten, um ihre Adresse vor Rechtsextremen und Neonazis zu schützen. Wie möchte die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Journalistinnen und Journalisten ihre Rechte nutzen und zukünftig keine Angst mehr vor einer Anzeige haben müssen?
    3. Ein weiterer Grund für die zunehmend ernste Lage für Medienschaffende in Deutschland, sind verschiedene Gesetze. Achtet die BUndesregierung bei der GEsetzgebung stets auf den Schutz von Journalistinnen und Journalisten sowie ihrer Arbeit?
      1. Reporter ohne Grenzen kritisiert die von der EU geplante Chatkontrolle. Diese würde Verschlüsselungstechnologien unterwandern und somit dem Schutz von Journalistinnen und Journalisten sowie deren Informanten massiv schädigen. Wie steht die Bundesregierung dazu?
      2. Wie möchte die Bundesregierung einen ausreichenden Schutz von Whistleblowern ermöglichen?



    Alex Regenborn und Fraktion



    Bemerkungen

    keine

  • Demonstration der Satirikerin Bella Schnatterbacke zum Thema Schwangerschaftsabbrüche

    //SO

  • LGBTQ+ Demonstration der Satirikerin Bella Schnatterbacke

    Zitat von Ernst Haft

    Toleranz ist ja richtig und wichtig...aber Toleranz heißt eben nicht, dass alle einer Meinung sein müssen. Auch andere Meinungen sollten akzeptiert werden...auch das ist Toleranz. Jeder sollte jeden so nehmen wie er ist und ihn nicht wegen einer anderen eigenen Meinung diskriminieren. Das gilt aber in alle Richtungen, nicht nur in eine.

    Gut, ihrem Kommentar nach sollten wir dann mal aufhören die Nazis zu verachten. Hatten ja auch nur ihre Meinung, oder wie?

  • LGBTQ+ Demonstration der Satirikerin Bella Schnatterbacke

    Zitat von Dr. Oxana Koslowska
    Zitat von Katja Barley
    Zitat von Dr. Oxana Koslowska

    Immerhin bedient sich die Ellgehbehtehkuh-Bewegung Personen mit passender beruflicher Qualifikation, vorliegend eine Satirikerin, zum Einsatz als Sprachrohr.

    Für Sie ist also das Engagement der Menschen für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung „Satire“?
    Danke, das reicht dann auch wieder um ihr Welt- und Menschenbild zu verstehen. Glücklicherweise hat die Allianz nicht Sie zur Kanzlerin gemacht.

    Gute Frau, wenn es Frau Schnatterbacke wirklich um Gleichberechtigung ginge, so würde sie versuchen, sich in Ländern wie Uganda, wo Homosexuelle schlechterdings die Todesstrafe fürchten müssen, Gehör zu verschaffen. So muss man Frau Schnatterbacke hingegen Gratismut - wie der gesamten Ellgehbehtehkuh-Bewegung in westlichen Ländern - unterstellen. Mal abgesehen davon, dass es der Ellbehtehkuh-Bewegung schon längst nicht mehr nur um Gleichberechtigung hins. der sexuellen Orientierung geht, sondern darum, mit Transdebatten Fragen des Seins ideologisch zu beantworten und diese Antworten etwa durch Deadnamingverbote zur Staatsdoktrin zu erheben.

    Es ist absolut ignorierend und wirklich einfach nur (ob gewollt oder nicht, sei mal dahin gesellt) dumm, unterschwellig zu behaupten, die LGBTQ+-Bewegungen in westlichen Ländern wüdden nur Gratismut zeigen. Abseits davon, dass Länder wie Ungarn, Polen, in Teilen die USA, Russland und etliche weitere gerade einen Sprung ins letzte Jahrhundert wagen, gibt es auch in Deutschland noch massive Anfeindungen und Unsicherheiten von betroffenen Menschen. Auch hier gibt es Gewalt, die jedoch meist nicht angezeigt wird. Auch hier gibt es schon im Kindes- und Jugendalter den psychischen Stress, eine heteronormative Rolle zu spielen, um nicht aufzufallen und zum Mobbingopfer der Schule zu werden. Das ständige Gefühl in Deutschland, einem der freisten Länder der Welt, nicht frei sein zu können, nur weil man anders liebt oder sich anders fühlt, ist absurd. Das Gefühl, das die große Masse frei sein kann, nur man selber muss jeden winzigen Zentimeter seines Lebens anpassen, um eine Rolle zu spielen. All das gibt es in Deutschland. Da ist es kein Gratismut, sich dafür einzusetzen, dass das aufhört, trotz dämlicher Kommentare wie ihren, trotz Morddrohungen, trotz einer sich radikalisierenden Gesellschaft. Vieles wurde hier schon erkämpft, aber es ist wie die Demokratie. Man muss kämpfen, um diese Rechte aufrecht zu erhalten.

  • [Allianz] Zu den Entwicklungen im Bund

    Zitat von Dr. Oxana Koslowska
    Zitat von Alex Regenborn
    Zitat von Ernst Haft

    :sleeping: ...muss nen Virus innerhalb des linken Flügels der SDP sein, immer nicht beim Thema bleiben zu können, wenn es um einen selbst geht.

    Welcher linke Flügel eigentlich? Meines Wissens nach gibt es zwar linke Persönlichkeiten in der SDP, meine Wenigkeit mit eingeschlossen, aber entweder wurde ich nicht eingeweiht oder es gibt schlicht keinen organisierten Flügel, sondern eher einen breiten Konsens innerhalb der Partei. Die Ereignisse der letzten Tage sind die Folge von unabhängigen Entwicklungen innerhalb der SDP und ihrer Richtungsauslegung. Klassische Flügel sind hier aber schlicht nicht vorhanden.

    Dennoch reagieren Politiker der SDP, die sich durch den ausstehenden Beobachter eindeutig als Parteilinke einordnen lassen, sehr ähnlich. Die Rede von Parteiflügeln muss sich nicht zwangsläufig auf organisierte Gruppierungen beziehen, sondern kann auch einfach Politiker, die eine ähnliche politische Richtung innerhalb einer Partei vertreten, umfassen.

    Gerade bei der Vorgeschichte der SDP und ihren Flügeln, würde ich es allerdings klüger finden, entsprechend zu diffenrenzieren. Zumal es gerade beim Kollegen Haft so klang, als würde er von organisierten Strukturen ausgehen, für so viel wie er eine unorganisierte Strömung verantwortlich macht. Und ich kann ihnen mit Sicherheit sagen, dass der hier kreierte Flügel bei weitem nicht so homogen ist, wie ihre Partei es auf Grundlage einer politischen Agenda darstellen lassen will.

  • PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

    Ganz am Thema vorbei und SimOff: Gibt es jemanden der Wildungen bereits blockiert hat und wie wirkt sich das auf den Spielspaß aus?

  • [Allianz] Zu den Entwicklungen im Bund

    Zitat von Ernst Haft
    Zitat von Alex Regenborn
    Zitat von Ernst Haft
    Zitat von Prof. Dr. Dr. Finn van der Speed
    Zitat von Ernst Haft

    Erst jagt man die Leute aus der Partei und dann beschwert man sich, das sie nicht aus Dankbarkeit dafür noch ihr Mandat aufgeben.

    Es wurde niemand aus der Partei gejagt.

    Also offensichtlicher als ihr linker Flügel es getan hat, kann man niemanden sagen, dass er unerwünscht in der Partei ist. Was ist das anderes als jemanden vom Hof jagen?

    Ich finde es übrigens sehr interessant, dass Sie offenbar Zugang zu den internen Kommunikationsräumen der Sozialdemokratischen Partei haben, sodass Sie faktenbasiert eine solche Aussage treffen können. Oder haben Sie einfach viel Meinung und wenig Ahnung zu dem ganzen Thema?

    Das hätte ich ja dann mit Ihnen gemeinsam.

    Wär ich mir nicht so sicher. Ich hab das ganze Zeug mit (in dem Fall tatsächlich vorhandenen) Flügeln und einem anschließendem Bruch in der Partei schon einmal miterlebt. Auch von der Seite, auf der die jetzt Ausgetretenen stehen. Demenstprechend kann ich ja auch die ein oder andere Reaktion nachvollziehen, wenn auch aus heutiger Sicht nicht unterstützen. Die Erfahrung spricht da jedenfalls für mich. Die Tatsache, dass Sie gekonnt allen Kritikpunkten ausweichen und lediglich auf unbegründeten Angriff gehen, spricht derweil auch gegen Sie. Hätten Sie noch kluge Argumente oder Einschätzungen oder bleibt es bei den bedeutungslosen, überdramatisierten und faktisch äußerst holprig stehenden Aussagen ihrerseits?

  • [Allianz] Zu den Entwicklungen im Bund

    Zitat von Ernst Haft
    Zitat von Prof. Dr. Dr. Finn van der Speed
    Zitat von Ernst Haft

    Erst jagt man die Leute aus der Partei und dann beschwert man sich, das sie nicht aus Dankbarkeit dafür noch ihr Mandat aufgeben.

    Es wurde niemand aus der Partei gejagt.

    Also offensichtlicher als ihr linker Flügel es getan hat, kann man niemanden sagen, dass er unerwünscht in der Partei ist. Was ist das anderes als jemanden vom Hof jagen?

    Ich finde es übrigens sehr interessant, dass Sie offenbar Zugang zu den internen Kommunikationsräumen der Sozialdemokratischen Partei haben, sodass Sie faktenbasiert eine solche Aussage treffen können. Oder haben Sie einfach viel Meinung und wenig Ahnung zu dem ganzen Thema?

  • [Allianz] Zu den Entwicklungen im Bund

    Zitat von Ernst Haft

    :sleeping: ...muss nen Virus innerhalb des linken Flügels der SDP sein, immer nicht beim Thema bleiben zu können, wenn es um einen selbst geht.

    Welcher linke Flügel eigentlich? Meines Wissens nach gibt es zwar linke Persönlichkeiten in der SDP, meine Wenigkeit mit eingeschlossen, aber entweder wurde ich nicht eingeweiht oder es gibt schlicht keinen organisierten Flügel, sondern eher einen breiten Konsens innerhalb der Partei. Die Ereignisse der letzten Tage sind die Folge von unabhängigen Entwicklungen innerhalb der SDP und ihrer Richtungsauslegung. Klassische Flügel sind hier aber schlicht nicht vorhanden.