Sehr geehrter Herr Jan-Lucas Goldhammer
Die Präsidentin nimmt dies zur Kenntnis. Ich danke für Ihre Dienste im Bundesrat und wünsche Ihnen für ihre weitere Laufbahn alles Gute.
Die Präsidentin des Bundesrates
Katharina Haßelmann
Beiträge von Katharina Haßelmann
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Sehr geehrter Herr Theo Pahlke,
Die Präsidentin nimmt dies zur Kenntnis. Ich danke für Ihre Dienste im Bundesrat und wünsche Ihnen für ihre weitere Laufbahn alles Gute.
Die Präsidentin des Bundesrates
Katharina Haßelmann
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Sehr geehrte Frau Ella von Angern,
die Präsidentin nimmt dies zur Kenntnis. Ich danke Ihnen für ihre Arbeit im Präsidium und für die Arbeit im Bundesrat. Für Ihren weiteren Weg alles Gute.
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Bundesrat
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Nach Ablauf der Zeit wurde keine Stellungnahme abgegeben. Ich habe mit heutigem Schreiben das Bundestagspräsidium darüber unterrichtet.
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Bundesrat
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Nach Ablauf der Zeit wurde keine Stellungnahme abgegeben. Ich habe mit heutigem Schreiben das Bundestagspräsidium darüber unterrichtet.
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Sehr geehrter Herr Präsident,
Ich möchte Ihnen mitteilen, dass beide Gesetzesentwürfe dem Bundesrat für eine Stellungnahme vorlagen. Beide Entwürfe blieben unkommentiert.
Mit freundlichen Grüßen
Katharina Haßelmann
Präsidentin des Bundesrates
Alles anzeigen
Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Staatsminister
Dr. Sascha Ende
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes mit Begründung und Vorblatt.
Federführend ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.Mit freundlichen Grüßen
Jan Friedländer
Bundeskanzler
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________Bundesrat
Drucksache BR/XXX
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
A. Problem und Ziel
Die Inflation erreicht neue Höchststände, sodass vor allem in den Familien das Geld fehlt. Familien müssen entscheiden, ob sie eine warme Wohnung oder etwas Warmes auf dem Tisch haben wollen. Dies beeinträchtigt, aber nicht nur die Eltern, sondern auch die Kinder, welche eine der vulnerabelsten Gruppen in der Gesellschaft darstellen. Kinder sind anfälliger für Krankheiten als Erwachsene und deren körperliche Entwicklung kann durch eine falsche Ernährung maßgeblich beeinträchtigt werden, wenn Familien dazu gezwungen sind Einsparungen bei der Heizung oder bei der Nahrung vorzunehmen.
B. Lösung
Die Bundesregierung zahlt einen einmaligen Bonus von 100 Euro pro Kind im bewährten Rahmen des Kindergeldgesetzes aus.
C. Alternativen
Keine.
Begründung
siehe Vorblatt
Alles anzeigenBundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Staatsminister
Dr. Sascha Ende
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Fernpendlerpauschale mit Begründung und Vorblatt.
Federführend ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.Mit freundlichen Grüßen
Jan Friedländer
Bundeskanzler
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________Bundesrat
Drucksache BR/XXX
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Fernpendlerpauschale
A. Problem und Ziel
Problem und Ziel. Die Energie kosten sind durch den unmenschlichen Krieg in der Ukraine massiv angestiegen. Viele Menschen spüren die Energiekosten nicht nur, wenn sie einen Blick auf ihre Heizkostenabrechnung werfen, sondern auch wenn sie an der Tankstelle ihr Auto auftanken wollen. Obwohl es vor allem in den großen Ballungszentren leicht ist beispielsweise auf den öffentlichen Personennahverkehr umzusteigen, ist dies auf dem Land nur beschränkt möglich, da viele Dörfer nur mit wenigen Busverbindungen pro Tag angebunden sind. Die Menschen dort müssen oft lange Wege zur Arbeit mit dem Auto zurücklegen, was viele Pendler massiv belastet.
B. Lösung
Lösung. Damit die Fernpendler, die oft weite Wege zur Arbeit zurücklegen müssen, nicht all zu sehr unter den gestiegen Benzinpreisen leiden müssen, erhöht die Bundesregierung die Fernpendlerpauschale ab dem 21. km auf 0,38 Euro pro km.
C. Alternativen
Keine.
Begründung
siehe Vorblatt
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Bundesrat
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ich bitte um die Stimme von Bayern und Hamburg
Bayern: Frédéric Bourgeois, Dr. Oxana Koslowska
Hamburg: Lando Miller
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Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
hiermit übersende ich Ihnen folgenden, von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetzesentwurf zur Ausfertigung:
Alles anzeigenBundesrepublik Deutschland
Die Bundeskanzler
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Leon Mus
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf für ein Gesetz zur Einführung eines 29-Euro-Ticktes.
Dieser Gesetzentwurf besitzt eine besondere Eilbedürftigkeit, um die rechtzeitige Beschlussfassung vor Ablauf der Legislaturperiode sicherzustellen
Federführend ist das Bundesministerium für Wirtschaft, Verkehr und Digitalisierung.Mit freundlichen Grüßen
Jan Friedländer
Bundeskanzler
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________Bundesrat
Drucksache BR/XXX
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf für ein Gesetz zur Einführung eines 29-Euro-Ticktes.
A. Problem und Ziel
Die Verkehrswende ist ein elementarer Bestandteil der Klimawende. Ohne einem Umschwung in dieser Frage, wird unsere Klimapolitik scheitern. Damit die Verkehrswende gelingen kann, ist ein Umsteuern in der Verkehrspolitik notwenig. Teure und unübersichtliche Tarife und ein schlecht ausgebautes Angebot verhindern das. Der Öffentliche Personennahverkehr ist ein einziger Tarifdschungel. Pendlerinnen und Pendler zahlen, je nach Region, hunderte von Euro pro Monat um auf die Arbeit zu kommen. Eine Monatskarte im Verkehrsverbund Rhein-Sieg beispielsweise kostet je nach Preis- und Tarifstufe, bis zu 338 Euro im Monat. Bei solchen Preisen ist der Umstieg auf Bus und Bahn für die meisten Menschen keine wirkliche Alternative. Die aktuellen Spritpreise sind eine zusätzlich starke Belastung für die Bürger:innen. Ein kostengünstiger funktionierender ÖPNV wäre für Millionen von Menschen die Alternative der Gegenwart und Zukunft.
B. Lösung
Die Bundesregierung will die Bürgerinnen und Bürger entlasten und sie will die Verkehrswende vorantreiben. Deshalb soll ein bundesweit gültiges Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr und den Schienenpersonennahverkert eingeführt werden. Das Ticket soll im Monat 29 Euro kosten. Damit wären Monatskarten, mit Preisen von mehreren hunderten Euro Geschichte. Dieses Ticket hat viele Vorteile: Es ist günstig und macht den Umstieg vom Auto auf die Bahn gerade für Pendlerinnen und Pendler attraktiv. Zweitens: es durchbricht den Tarifdschungel und macht Bahnfahren einfach wie nie. Mit einem 29-Euro-Ticket wird der ÖPNV dauerhaft bezahlbar und damit besonders für Pendlerinnen und Pendler zur praktischen Alternative. Aber günstige Tickets sind nur eine Seite der Medaille. Denn wahr ist auch: Wenn wir der aktuellen Nachfrage dauerhaft begegnen wollen, müssen die Verkehrsunternehmen finanziell in der Lage sein, in den Erhalt und in den Ausbau zu investieren sowie die gestiegenen Personal- und Energiekosten abzubilden. Deshalb werden wir auch verstärkt in den Ausbau der Infrastruktur investieren müssen.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten:
1.500.000.000 Euro pro Jahr für den Bund
Begründung
siehe Vorblatt
Berlin den, 22.12.2022
Mit freundlichen Grüßen
Katharina Haßelmann
Präsidentin des Bundesrates
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Bundesrat
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Das Gesetz wurde durch die Länder NRW und Thüringen angenommen, gegen die Stimmen von Bayern und der Nichteilnahme von Hamburg.
Der Bundespräsident wird informiert, für die weitere Bearbeitung.
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Ich benötige folgende Rechte:
Amt: Bundesratspräsidentin
Wahl: [Wahl] BR/155 - Wahl zum/zur - Bundesratspräsident*in
Vorgänger: Dr. Sascha Ende
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Herr Präsident,
ich danke Ihnen.
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Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich bedanke mich herzlich für das Vertrauen und nehme die Wahl sehr gerne an.
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Das Schulministerium gibt bekannt:
Am heutigen Tag veröffentlicht die Schulministerin Haßelmann ein Schreiben mit einem Weihnachtsgruß. Dieses Schreiben geht an alle Lehrkräfte, Eltern, Erziehungsberechtigten und Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen.
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Das Schulministerium gibt bekannt:
Nachdem der Deutsche Wetterdienst (DWD) gestern eine Warnung vor Glatteis herausgegeben hat, ist am heutigen Tag an manchen Orten in NRW der Unterricht an den Allgemeinbildenen und Berufsschulen ausgefallen oder es wurde Distanzlernen angeboten. Auch an manchen Kindergärten ist heute der Betrieb eingeschränkt gewesen oder ausgefallen. Schulministerin Haßelmann sah keinen landesweiten Schulausfall für notwendig, weil nicht gesamt NRW vom Glatteis betroffen war.
Für den morgigen Dienstag wird kein Glatteis prognostiziert. Die Ministerin geht davon aus, dass am morgigen Tag und an den weiteren Tagen vor den Ferien keine weiteren Schulausfälle geben werden.
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Hier werden Mitteilungen veröffentlicht vom Ministerium für Schule, Bildung und Kindertagesförderung
Landesministerin: Katharina Haßelmann
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Das Land Nordrhein-Westfalen stimmt für das Gesetz
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Das Land Nordrhein-Westfalen stimmt für das Gesetz
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Herzlichen Glückwunsch und weiterhin viel Erfolg im Amt!
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Das Land Nordrhein-Westfalen stimmt für die Kandidatin.
