Beiträge von Lara Lea Friedrich

Da keine Kandidatur erfolgt ist, bleibt die Möglichkeit der Kandidatur für das Amt des stellvertretenden Landtagspräsidenten bestehen. Vorschläge müssen bestätigt werden. Die Kandidaturphase läuft bis zum Sonntag, den 25. Februar 2024, um 19:10 Uhr, und verlängert sich jeweils um 72 Stunden, wenn keine gültige Kandidatur eingereicht wird.

Die Wahl dauert 72 Stunden.

Die Abstimmung dauert 72 Stunden.

Zitat von Lara Lea Friedrich

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Thüringer Landtag

Zwanzigste Wahlperiode

Antrag

der Abgeordneten Lara Lea Friedrich

Beschluss einer Geschäftsordnung für den zwanzigsten Thüringer Landtag

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Geschäftsordnung des XX. Thüringer Landtags

Der Landtag von Thüringen gibt sich die nachfolgende Geschäftsordnung für die Dauer der XX. Legislaturperiode:

§ 1 Konstituierung

1. Die Mitglieder des Landtags werden vom bisherigen Landtagspräsidium zur konstituierenden Sitzung geladen. Diese Sitzung ist spätestens drei Tage nach der Wahl zu beginnen und mit erfolgreicher Wahl eines neuen Präsidiums zu beenden.
2. Den Vorsitz in der konstituierenden Sitzung führt das bisherige Landtagspräsidium.
3. Anträge auf Verlegung der konstituierenden Sitzung sind unzulässig.
4. Der Landtag stellt in der konstituierenden Sitzung fest, ob und in welchem Umfang die Geschäftsordnung der vorherigen Legislaturperiode übernommen wird. Bis zum Beschluss darüber bleibt die bisherige Geschäftsordnung vorläufig gültig.
5. Jede Partei hat während der konstituierenden Sitzung bekanntzugeben, durch wen die Sitze der Partei oder Liste besetzt werden. Ist nur eine Person einer Liste im Landtag vertreten, so meldet sich diese ebenfalls. Die Mandate können während der Legislaturperiode beliebig innerhalb einer Partei oder Wählervereinigung ausgetauscht werden. Eine Änderung der Mandatsverteilung ist dem Präsidenten mitzuteilen. Kann eine Partei oder Liste einen oder mehrere Sitze nicht besetzen, so bleiben diese vakant. Eine spätere Nachbesetzung des Sitzes ist jederzeit möglich. Beides ist dem Präsidenten ebenfalls mitzuteilen. Der Präsident kann die gewünschte Besetzung zurückweisen, sofern die Anforderungen nicht erfüllt sind.

§ 2 Wahl des Präsidenten und des Stellvertreters

1. Das Landtagspräsidium wird während der konstituierenden Sitzung aus der Mitte des Landtags gewählt. Kandidaturphase und Wahl finden in jeweils gesonderten Bereichen statt. Der Landtag wählt in geheimer Wahl den Präsidenten und einen Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode.

2. Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit erhält. Ergibt sich im ersten Wahlgang keine Mehrheit, so können für einen zweiten Wahlgang neue Bewerber vorgeschlagen werden. Ergibt sich auch dann keine absolut Mehrheit, findet ein dritter Wahlgang statt. Gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Weitere Wahlgänge sind zulässig und gemäß des Verfahrens nach Absatz 2 Satz 3 und 4 abzuhalten.
3. Auf Antrag von mindestens zwei Mitgliedern des Landtags kann ein konstruktives Misstrauensvotum gegen ein Präsidiumsmitglied beantragt werden. Es erfolgt keine Aussprache. Der vorgeschlagene Kandidat ersetzt das jeweilige Präsidiumsmitglied, wenn er die absolute Zwei-Drittel-Mehrheit erhält.
4. Die Amtszeit des Landtagspräsidiums beginnt mit der erfolgreichen Wahl und endet mit dem ersten Zusammentritt des neu gewählten Landtags. Die Mitglieder des Präsidiums bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolger geschäftsführend im Amt und leiten die Wahl ihrer Nachfolger in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtages ein. Die Amtszeit eines Mitglieds des Landtagspräsidiums endet vorzeitig, wenn es das Amt niederlegt, abgewählt wird oder durch Inaktivität alle Ämter verliert. Sofern die Amtszeit des Landtagspräsidenten oder Landtagspräsidentin vorzeitig endet, rückt der Stellvertreter zum Landtagspräsidenten auf. Eine Neuwahl der vakanten Stellvertreterstelle ist unverzüglich einzuleiten.

§ 3 Wahl des Ministerpräsidenten

1. Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Erhält im ersten Wahlgang niemand diese Mehrheit, so findet ein neuer Wahlgang statt. Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält. Steht ein unumstößliches Wahlergebnis bereits vor Ende der regulären Wahldauer fest, kann das Landtagspräsidium das Wahlergebnis vorzeitig bekanntgeben
   
2. Jeder Abgeordnete hat das Recht, beim Landtagspräsidium binnen 14 Tagen nach Ende der Landtagswahl oder nach Rücktritt des bisherigen Ministerpräsidenten schriftlich einen Kandidaten für das Amt vorzuschlagen. Geht binnen 14 Tagen nach Ende der Landtagswahl kein Wahlvorschlag ein, wird eine öffentliche Kandidaturphase gemäß Absatz 3 eingeleitet. Nach Erhalt eines Wahlvorschlags oder nach Ende der Frist gemäß Absatz 3 hat das Landtagspräsidium den ersten Wahlgang einzuleiten. Die Wahl dauert 72 Stunden. Jeder Wahlzettel hat folgende Optionen zu beinhalten: a. Die Kandidaten b. Enthaltung. Scheitert die Wahl, ist eine erneute Kandidaturphase gemäß Absatz 3 einzuleiten. Die Kandidaturphase gemäß Absatz 3 ist ebenso im Falle des Rücktritts, der Inaktivität oder der Abwahl des Ministerpräsidenten einzuleiten.
3. Die Kandidaturphase dauert 72 Stunden und wird um jeweils 24 Stunden verlängert, wenn sich kein Kandidat meldet. Wahlvorschläge können von jedem Mitglied des Landtags gemacht werden und müssen durch den Vorgeschlagenen angenommen werden, damit eine Kandidatur offiziell ist.

§ 4 Präsidium

Der Präsident und der stellvertretende Präsident bilden das Präsidium.

§ 5 Aufgaben des Präsidenten

1. Der Präsident vertritt den Landtag und führt seine Geschäfte. Er kann den Landtag jederzeit einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Fünftel der Mitglieder oder eine Fraktion oder die Landesregierung es verlangen. Er leitet die Sitzungen des Landtags nach Maßgabe der Geschäftsordnung. Er wahrt die Würde und die Rechte des Landtags, fördert seine Arbeiten, leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch und wahrt die Ordnung im Hause. Er hat eine beratende Stimme in allen Ausschüssen.
2. Nach Antragstellung ist der Präsident verpflichtet, jeden Antrag zu bearbeiten. Nach Antragstellung hat der Präsident zu prüfen, ob der Antrag in den Kompetenzbereich des Landtags fällt. Trifft dies nicht zu, ist der Antrag abzuweisen. Der Präsident hat zu prüfen, ob Anträge mit der Landesverfassung zu vereinbaren sind. Trifft dies nicht zu, sind die Anträge abzuweisen. Die Abgeordneten können gegen diese Entscheidung Einspruch erheben. Stimmt eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu, muss ein Antrag dennoch debattiert werden. Nach Abschluss der Debatten hat der Präsident die Abstimmung einzuleiten.
   
3. Dem Präsidenten steht das Hausrecht und die Polizeigewalt in allen der Verwaltung des Landtags unterstehenden Gebäuden, Gebäudeteilen und Grundstücken zu. Eine Durchsuchung oder Beschlagnahme darf in den Räumen des Landtags nur mit Zustimmung des Präsidenten vorgenommen werden.

4. Der Präsident vertritt das Land in Angelegenheiten des Landtags, leitet dessen Verwaltung und die wirtschaftlichen Angelegenheiten nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes. Er stellt die Bediensteten der Landtagsverwaltung ein, entlässt sie und führt über sie die Aufsicht.

5. Ist der Präsident verhindert, vertritt ihn sein Stellvertreter in allen Angelegenheiten. Der Präsident gilt als verhindert, wenn er Anträge oder sonstige organisatorische Angelegenheiten binnen 24 Stunden ab Eingang nicht oder nicht vollständig bearbeitet hat. Der Präsident kann dem Vizepräsidenten hiervon abweichend, im gemeinsamen Einvernehmen, weitere Aufgaben übertragen. Die Übertragung kann befristet werden.

§ 6 Bildung der Fraktionen

1. Abgeordnete der gleichen Partei oder Liste haben das Recht, sich zu einer Fraktion zusammenzuschließen. Die Anzahl der Fraktionsmitglieder muss mindestens dem Stimmenanteil entsprechen, der für die Zuteilung von Landtagssitzen erforderlich ist. Schließen sich Mitglieder des Landtags abweichend von Satz 1 zusammen, bedarf die Anerkennung als Fraktion der Zustimmung des Landtags.

2. Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung, die Namen der Vorsitzenden, Mitglieder und Gäste sind dem Präsidenten schriftlich mitzuteilen. Die Mitteilung hat öffentlich zu erfolgen. Satz 1 und 2 gilt für Änderung einer oder mehrerer dieser Angaben entsprechend.

§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder des Landtags

1. Jedes Mitglied des Landtags folgt bei Reden, Handlungen, Abstimmungen und Wahlen seiner Überzeugung und seinem Gewissen.
2. Die Mitglieder des Landtags sind verpflichtet, an den Beratungen und Abstimmungen des Landtags teilzunehmen.

3. Abgeordnete verlieren ihr Mandat durch Rücktritt, Wegzug aus dem Bundesland oder Inaktivität.
   

§ 8 Öffentlichkeit

1. Die Sitzungen des Landtags sind öffentlich.
2. Auf Antrag von zehn Abgeordneten, einer Fraktion oder der Landesregierung kann die Öffentlichkeit mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen ausgeschlossen werden. Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.

§ 9 Wortmeldung; zur Geschäftsordnung

1. Jedes Mitglied des Landtags kann sich zu jedem Beratungsgegenstand unaufgefordert zu Wort melden. Die Reihenfolge der Redner wird nicht bestimmt.
2. Jedes Mitglied des Landtags kann jederzeit einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen und sich dazu äußern. Es bedarf keiner Worterteilung durch das Präsidium.

§ 10 Sach- und Ordnungsruf; Wortentziehung

1. Der Präsident kann den Redner, der vom Verhandlungsgegenstand abschweift, zur Sache verweisen. Er kann Mitglieder des Landtags und der Landesregierung und Bürger, wenn sie die Ordnung oder die Würde des Landtags verletzen, mit Nennung des Namens zur Ordnung rufen. Der Ordnungsruf und der Anlass hierzu dürfen von den nachfolgenden Rednern nicht behandelt werden.
2. Ist ein Redner während einer Rede dreimal zur Sache oder dreimal zur Ordnung gerufen und beim zweiten Male auf die Folgen eines dritten Rufes zur Sache oder zur Ordnung hingewiesen worden, so muss ihm der Präsident das Wort entziehen und darf es ihm in derselben Aussprache zum selben Verhandlungsgegenstand nicht wieder erteilen.

§ 11 Ausschluss von Mitgliedern des Landtags

1. Wegen gröblicher Verletzung der Ordnung oder der Würde des Landtags kann der Präsident Mitglieder des Landtags und Bürger auch ohne dass vorher ein Ordnungsruf ergangen ist, von allen Sitzungen des Landtags ausschließen. Der Präsident muss dann bekanntgeben, für wie viele Sitzungstage das betroffene Mitglied oder der Bürger ausgeschlossen wird und diese Entscheidung begründen. Ein Mitglied des Landtags oder ein Bürger kann für bis zu drei Sitzungstage ausgeschlossen werden.
2. Das betroffene Mitglied oder der Bürger darf sich für die Dauer des Ausschlusses nicht im Landtags äußern. Das Abstimmungsrecht des betroffenen Mitgliedes bleibt hiervon unberührt.
3. Äußert sich ein nach Absatz 1 von der Sitzung ausgeschlossenes Mitglied oder ausgeschlossener Bürger entgegen Absatz 2 Satz 1 im Landtags, so ist die Dauer des Ausschlusses um einen weiteren Sitzungstag zu verlängern, wenn es durch den Präsidenten auf die Folgen hingewiesen worden ist.

§ 12 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen

Gegen den Ordnungsruf und den Sitzungsausschluss kann das betroffene Mitglied des Landtags innerhalb von 24 Stunden schriftlich begründeten Einspruch einlegen. Der Landtag entscheidet hierüber ohne Aussprache in einer 24-Stündigen geheimen Abstimmung mit absoluter Mehrheit. Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung.

§ 13 Unterbrechung der Sitzung

Wenn im Landtag störende Unruhe entsteht, die den Fortgang der Verhandlungen in Frage stellt, kann der Präsident die Sitzung auf bestimmte Zeit unterbrechen oder aufheben. Er kann die Sitzung für die Dauer von höchstens 24 Stunden unterbrechen. Die Sitzung darf zu einem Debattengegenstand höchstens ein Mal unterbrochen werden. Für die Dauer der Sitzungsunterbrechung ist die Frist für die Dauer der Debatte gehemmt.

§ 14 Herbeirufung eines Mitgliedes der Landesregierung

Auf Antrag einer Fraktion oder von zwei Mitgliedern des Landtags kann der Landtag im Rahmen einer 24-stündigen Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen die Herbeizitierung eines Mitglieds der Landesregierung beschließen. Sofern die Mehrheit der Mitglieder des Landtags die Herbeizitierung beantragt, ist keine Abstimmung erforderlich. Das Mitglied der Landesregierung muss im Falle der beschlossenen Herbeizitierung seine Anwesenheit in der entsprechenden Debatte erkenntlich machen. Die Debatte zum Beratungsgegenstand ist ab dem Zeitpunkt des Beschlusses der Herbeizitierung und bis zur Anwesenheit des Mitglieds der Landesregierung, längstens jedoch für die Dauer von 48 Stunden, zu unterbrechen. Folgt das Mitglied der Landesregierung der Herbeizitierung nicht innerhalb von 48 Stunden, so ist die Landesregierung durch den Präsidenten zu rügen. Der Ministerpräsidenthat dazu eine Stellungnahme zum Sachverhalt abzugeben.

§ 15 Recht auf jederzeitiges Gehör

Die Mitglieder der Landesregierung sowie ihre Beauftragten müssen auf ihr Verlangen jederzeit gehört werden, sie haben uneingeschränktes Rederecht in allen Debatten.

§ 16 Debatten

1. Über in § 25 Absatz 1 genannte Vorlagen berät der Landtag in einer Debatte, wenn diese Geschäftsordnung nichts anderes vorschreibt.
2. Debatten dauern 72 Stunden.
3. Auf Antrag von drei Mitgliedern des Landtags wird die Debatte nach frühestens 24 Stunden beendet. Der Antrag ist durch den Präsidenten abzuweisen, wenn offensichtlich noch Redebedarf besteht. Unterstützen alle Fraktionen einen Antrag auf sofortige Abstimmung, so ist die Debatte abweichend von Satz 1 sofort zu beenden und die Abstimmung einzuleiten.
4. Auf Antrag eines Mitgliedes des Landtags wird die Debatte um weitere 72 Stunden verlängert. Der Präsident kann die Debatte eigenmächtig um 72 Stunden verlängern, wenn offensichtlich noch Redebedarf besteht. Die Verlängerung einer Debatte, deren reguläres Ende in die letzten 7 Tage der Legislaturperiode fällt, bedarf abweichend von Satz 1 des Antrages von mindestens drei Abgeordneten.
5. Redebedarf im Sinne von Absatz 4 Satz 2 besteht nicht, wenn in den letzten 24 Stunden kein Beitrag in der entsprechenden Debatte veröffentlicht wurde.
6. Auf Antrag von drei Mitgliedern des Landtags kann ein Gesetzentwurf einmalig an einen temporären Ausschuss überwiesen werden. Über den Antrag wird ohne Aussprache für 48 Stunden abgestimmt. Der Ausschuss wird nach den Regeln dieser Geschäftsordnung gebildet. Der Ausschuss hat den Antrag nach seinem Ermessen zu ändern und binnen sieben Tagen an den Landtag zurückzuverweisen. Der zurückverwiesene Antrag gilt als Änderungsantrag. Der Antragssteller des ursprünglichen Antrags kann abweichend von dieser Geschäftsordnung übernehmen. Die Debatte über den Ursprungsantrag ist mit der Überweisung desselben an den Ausschuss zu unterbrechen und nach der Zurückverweisung an den Landtag für die verbleibende Debattendauer fortzusetzen.

§ 17 Abstimmungen; Wahlen

1. Abstimmungen finden namentlich statt. Sie dauern 72 Stunden. Namentliche Abstimmungen über die Stärke eines Ausschusses und die Überweisung an einen Ausschuss sind unzulässig.
2. Auf Antrag von zwei Mitgliedern des Landtags kann der Landtag von der namentlichen Abstimmung abweichen.
3. Soweit nicht die Landesverfassung, ein Landesgesetz oder diese Geschäftsordnung andere Vorschriften enthalten, entscheidet die einfache Mehrheit. Stimmengleichheit verneint die Frage.
4. Wird durch die Landesverfassung, ein Landesgesetz oder diese Geschäftsordnung für einen Beschluss oder eine Wahl eine bestimmte Mehrheit vorgeschrieben, stellt der Präsident ausdrücklich fest, dass die Zustimmung der erforderlichen Mehrheit vorliegt. Benötigt eine Abstimmung eine absolute oder einfache Mehrheit, so ist eine Enthaltungs-Option bei der Umfrage verpflichtend zur Verfügung zu stellen. Bei Personenwahlen ist eine Enthaltungs-Option verpflichtend.
   
5. Wahlen dauern 72 Stunden. Sie finden geheim statt. Vor Wahlen ist eine dreitägige Kandidaturphase einzuleiten, wenn die Landesverfassung, ein Landesgesetz oder diese Geschäftsordnung nichts anderes vorschreibt. Die Wahl kann im Einklang aller Fraktionen vor Ablauf der Kandidaturphase eingeleitet werden.
6. Das Ergebnis einer Wahl oder Abstimmung kann vor Ablauf der Zeit festgestellt werden, wenn eine unumstößliche Mehrheit vorzeitig erreicht wurde. Die Wahl oder Abstimmung bleibt weiterhin bis zum regulären Ende offen.

§ 18 Beschlussfähigkeit

Der Landtag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er gilt solange als beschlussfähig, bis vom Präsidenten das Gegenteil festgestellt wird. Der Landtag beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit die Verfassung, Landesgesetze oder diese Geschäftsordnung nichts anderes vorsehen. Für die vom Landtag vorzunehmenden Wahlen kann durch Gesetz oder durch die Geschäftsordnung anderes bestimmt werden.

§ 18a Befragung der Landesregierung

1. Auf Antrag von zwei Mitgliedern des Landtags findet eine Befragung der Landesregierung statt. Befragungen dauern 72 Stunden. Die Frist läuft ab dem Zeitpunkt, ab dem einer der Antragsteller eine erste Frage gestellt hat. Die Pflicht zur Beantwortung der Fragen und die Berechtigung von Nachfragen auf verspätet beantwortete Fragen bleibt vom Ablauf der Frist aus Satz 2 unberührt. Zwischen regulärem Ende der alten und Beginn einer neuen Fragestunde müssen mindestens 5 Tage liegen.
2. Die Mitglieder des Landtags können an die Landesregierung Fragen von aktuellem Interesse im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit stellen. Die Fragen können durch Bemerkungen eingeleitet werden. Sie müssen kurz gefasst sein und kurze Antworten ermöglichen. Zu jeder Frage ist eine Nachfrage durch den Fragesteller zulässig.
3. Jedes Mitglied des Landtags darf pro Fragestunde maximal zwei Mal gemäß Absatz 2 zum Fragesteller werden. Über die Unzulässigkeit einer Frage entscheidet der Präsident.
4. An der Befragung nimmt mindestens ein Mitglied der Landesregierung, welches von der Landesregierung benannt wird, teil. Der Landtag kann durch Beschluss mit absoluter Mehrheit ausdrücklich die Anwesenheit eines bestimmten Mitglieds der Landesregierung verlangen. Sofern die Antragsteller auf das Verfahren gemäß Satz 2 verzichten, ist das teilnehmende Mitglied der Landesregierung innerhalb von 48 Stunden nach Eingang des Antrags durch die Regierung zu benennen.
5. Zu Beginn der Befragung erhält ein Mitglied der Landesregierung auf Verlangen das Wort zu einleitenden Ausführungen.

§ 19 Einsetzung von Ausschüssen

1. Der Landtag kann für einzelne Angelegenheiten Sonderausschüsse einsetzen. Die Einsetzung eines Sonderausschusses erfolgt auf Antrag eines Mitgliedes des Landtags durch Beschluss des Landtags mit absoluter Mehrheit. Die Gründung eines Ausschusses in der letzten Sitzungswoche ist unzulässig.
2. Soweit die Landesverfassung oder Landesgesetze die Einsetzung von Ausschüssen vorschreiben oder zulassen, richtet sich die Einsetzung und das Verfahren nach den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung, es sei denn, dass in der Landesverfassung, in den Landesgesetzen oder besonderen Geschäftsordnungen etwas anderes bestimmt ist.
3. Die Sitzungen der Ausschüsse sind in der Regel nicht öffentlich.
4. Der Landtag hat das Recht und auf Antrag von einem Fünftel seiner Mitglieder die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Über die Verfassungswidrigkeit des Untersuchungsauftrages entscheidet der Verfassungsgerichtshof auf Antrag von einem Fünftel der Mitglieder des Landtags. Im Untersuchungsausschuss sind die Fraktionen mit mindestens je einem Mitglied vertreten. Die Untersuchungsausschüsse erheben in öffentlicher Sitzung die Beweise, die ein Fünftel ihrer Mitglieder für erforderlich halten. Dabei gelten die Vorschriften der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes sinngemäß, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die Öffentlichkeit kann bei der Beweiserhebung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Ausschussmitglieder ausgeschlossen werden. Über den Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden. Die Beratungen sind nicht öffentlich.

§ 20 Mitglieder der Ausschüsse; Ausschussvorsitzender

1. Jede Fraktion hat das Recht ein Mitglied in jeden Ausschuss zu entsenden.
2. In der Zusammensetzung der Ausschüsse haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Landtag widerzuspiegeln.

3. Der Antragsteller zur Einsetzung des Ausschusses übernimmt den Vorsitz des Ausschusses solange, bis ein Ausschussmitglied die Wahl einer Vorsitzenden oder eines Vorsitzenden beantragt. In diesem Fall ist durch das Landtagspräsidium eine Wahl nach den allgemeinen Wahlvorschriften dieser Geschäftsordnung durchzuführen. Ist der Ausschussvorsitzende verhindert, so übernimmt das Landtagspräsidium ihre oder seine Aufgaben. Der Ausschussvorsitzende kann durch einen Antrag von mindestens zwei Ausschussmitgliedern abberufen werden. In diesem Fall ist durch das Landtagspräsidium eine Wahl nach den allgemeinen Wahlvorschriften dieser Geschäftsordnung durchzuführen

4. Antragsteller von Volksbegehren können Vertreter bestellen. Diese haben ein Recht auf Anhörung in einem Ausschuss.

§ 21 Aufgaben der Ausschüsse

Die Ausschüsse sind zu baldiger Erledigung der ihnen überwiesenen Aufgaben verpflichtet. Sie können zu Beratungsgegenständen Beschlussempfehlungen erarbeiten und diese dem Landtag vorlegen.

§ 22 Herbeirufung eines Mitgliedes der Landesregierung zu den Ausschusssitzungen

Auf Antrag von zwei Mitgliedern des Ausschusses kann der Ausschuss im Rahmen einer 24-stündigen Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen die Herbeizititierung eines Mitglieds der Landesregierung beschließen. Sofern die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses die Herbeizitierung beantragt, ist keine Abstimmung erforderlich. Das Mitglied der Landesregierung muss im Falle der beschlossenen Herbeizitierung seine Anwesenheit in der entsprechenden Debatte erkenntlich machen. Folgt das Mitglied der Landesregierung der Herbeizitierung nicht innerhalb von 48 Stunden, so ist die Landesregierung durch den Ausschussvorsitzenden zu rügen. Der Ministerpräsident hat dazu eine Stellungnahme zum Sachverhalt abzugeben. Die Mitglieder der Landesregierung und ihre Beauftragten haben zu allen Sitzungen der Ausschüsse Zutritt. Den Mitgliedern der Landesregierung oder deren Stellvertretern ist auf Wunsch das Wort zu erteilen. Regierungsmitglieder und ihre Beauftragten können durch Mehrheitsbeschluss für nichtöffentliche Sitzungen der Untersuchungsausschüsse, die nicht der Beweisaufnahme dienen, ausgeschlossen werden.

§ 23 Auflösung von Ausschüssen

Ein Sonderausschuss wird aufgelöst, wenn

1. der Ausschuss dies beschließt,
2. der Ausschuss die ihm überwiesenen Aufgaben vollumfänglich erledigt hat oder
3. der Ausschuss seit sieben Tagen keine Aktivität zeigt.

Der Präsident ist im Falle der Nr. 1 über die Auflösung des Ausschusses zu informieren. Im Falle der Nrn. 2 und 3 löst der Präsident den Ausschuss selbstständig auf.

§ 24

Enquetekommissionen

1. Zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachverhalte kann der Landtag eine Enquetekommission einsetzen. Der Antrag muss den Auftrag der Enquetekommission bezeichnen.
2. Der Enquetekommission können auch Personen angehören, die nicht Mitglieder des Landtags sind.
3. Die Mitglieder und deren Stellvertreterinnen beziehungsweise Stellvertreter in der Enquetekommission, die dem Landtag angehören, werden von den Fraktionen benannt. Die Benennung der übrigen Mitglieder und deren Stellvertreterinnen beziehungsweise Stellvertreter erfolgt im Einvernehmen der Fraktionen; wird ein Einvernehmen nicht erzielt, so werden sie auf Vorschlag der Fraktionen von den Mitgliedern nach Satz 1 bestimmt. Die Benennung der Stellvertreterinnen beziehungsweise Stellvertreter der übrigen Mitglieder erfolgt im Einvernehmen zwischen dem zu vertretenden Mitglied und der benennenden Fraktion.
4. Die Stellvertreter können an den Sitzungen als Zuhörerinnen beziehungsweise Zuhörer teilnehmen. Ein Rede-, Beratungs- und Stimmrecht haben sie nur, wenn sie ein abwesendes Mitglied der Enquetekommission vertreten.
5. Die Enquetekommission erstattet dem Landtag einen schriftlichen Bericht. Jedes Mitglied kann seine abweichende Meinung darlegen; seine Stellungnahme ist dem Bericht anzuschließen. Über den Bericht findet auf Verlangen einer Fraktion oder von mindestens zehn Abgeordneten eine Beratung in einer Sitzung des Landtags statt.
6. Die Vorschriften über die Arbeit der Ausschüsse gelten entsprechend, soweit sich aus der Verfassung und dieser Vorschrift nichts anderes ergibt.

§ 25 Vorlagen

1. Folgende Vorlagen können als Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt werden (selbständige Vorlagen):

• a) Gesetzentwürfe,
• b) Anträge,
• c) Große Anfragen an die Landesregierung und ihre Beantwortung oder
• d) Rechtsverordnungen, soweit sie aufgrund gesetzlicher Grundlagen dem Landtag zuzuleiten sind.
• e) Erklärungen der Landesregierung
• f) Befragungen der Landesregierung
• g) Wahlvorschläge
• h) Unterrichtungen

2. Vorlagen zu Verhandlungsgegenständen sind (unselbständige Vorlagen):

• a) Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse,
• b) Änderungsanträge und Gegenanträge,
• c) Entschließungsanträge zu Gesetzentwürfen, Regierungserklärungen, Großen Anfragen und Rechtsverordnungen.

Als Vorlagen gelten auch Kleine Anfragen; sie können nicht als Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt werden.

3. Der Landtag hat Volksbegehren innerhalb von sechs Monaten nach Feststellung seines Zustandekommens abschließend zu behandeln. Entspricht der Landtag einem Volksbegehren nicht, findet über den Gesetzentwurf ein Volksentscheid statt; in diesem Fall kann der Landtag dem Volk zusätzlich auch einen eigenen Gesetzentwurf zur Entscheidung vorlegen. Über die Annahme des Gesetzes entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen; es ist im Wege des Volksentscheids jedoch nur beschlossen, wenn mehr als ein Viertel der Stimmberechtigten zustimmt.

§ 26 Vorlagen von Mitgliedern des Landtags, von Mitgliedern der Landesregierung und durch Volksbegehren

1. Vorlagen können von Mitgliedern des Landtags und Mitgliedern der Landesregierung oder durch Volksbegehren eingebracht werden. Sie können mit einer Begründung versehen werden.
2. Gesetzentwürfe und Anträge sollen durch den Antragsteller in der entsprechenden Debatte mündlich begründet werden.
   
3. Findet eine mündliche Begründung durch den Antragsteller oder andere Mitglieder der antragstellenden Fraktion nicht statt, so ist die vorzeitige Beendigung der Debatte unzulässig.

§ 27 Behandlung von Vorlagen; Überweisung an einen Sonderausschuss

1. Über Vorlagen im Sinne des § 25 Absatz 1 Buchstaben a, b und d findet eine Debatte statt.
2. Gesetzentwürfe können auf Antrag eines Mitgliedes des Landtags an einen Sonderausschuss übermittelt werden. Der Landtag entscheidet hierüber durch Abstimmung ohne vorherige Aussprache. Der Antrag auf Überweisung eines Gesetzentwurfes an einen Sonderausschuss bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Landtags. Die Debatte zum Gesetzentwurf ist für die Dauer dieser Abstimmung zu unterbrechen.

§ 28 Änderungsanträge

1. Änderungsanträge zum Debattengegenstand können während laufender Debatte gestellt werden.
2. Über die Annahme eines Änderungsantrages entscheidet der Landtag durch Abstimmung. Die Debatte zum Beratungsgegenstand ist ab dem Zeitpunkt der Einreichung des Änderungsantrages und bis zum Ende der Abstimmung darüber zu unterbrechen. Für die Dauer der Unterbrechung ist die Frist zum Ablauf der Debattenzeit gehemmt.
3. Der Antragsteller des Erstentwurfs kann den Änderungsvorschlag jederzeit übernehmen; eine Abstimmung entfällt in diesem Fall. Satz 1 gilt nicht für Änderungsanträge, die Inhalte umfassen, die bereits per Abstimmung gemäß Absatz 2 durch eine Mehrheit des Landtags geändert wurden.

§ 29 Gegenanträge

1. Gegenanträge zum Debattengegenstand können während laufender Debatte gestellt werden. Sie sind gesondert zur Debatte zu stellen.
2. Der ursprüngliche Debattengegenstand soll gemeinsam mit allen Gegenanträgen zur Abstimmung gestellt werden. Die Debatte der betroffenen Anträge und Gegenanträge ist abweichend von § 16 Absatz 2 so lange zu verlängern.
3. Die Debatte zu Gegenanträgen ist in der letzten Sitzungswoche durch den Präsidenten abweichend von § 16 Absatz 2 vor Ablauf der regulären Debattendauer zu beenden, wenn eine Abstimmung zum Debattengegenstand ansonsten nicht fristgerecht vor Ablauf der Legislaturperiode erfolgen kann.

§ 30 Misstrauensantrag gegen den Ministerpräsidenten

Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt. Den Antrag kann ein Fünftel der Abgeordneten oder eine Fraktion einbringen. Zwischen dem Antrag und der Wahl müssen mindestens drei, dürfen jedoch höchstens zehn Tage liegen. Die Wahl erfolgt in geheimer Abstimmung.

§ 31 Vertrauensantrag des Ministerpräsidenten

Über den Antrag des Ministerpräsidenten, ihm das Vertrauen auszusprechen, darf frühestens am dritten Tag nach Schluss der Aussprache und muss spätestens am zehnten Tag, nachdem er eingebracht ist, abgestimmt werden. Der Antrag ist abgelehnt, wenn er nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Landtags findet.

§ 32 Große Anfragen

1. Große Anfragen an die Landesregierung (§ 25) sind dem Präsidenten einzureichen; sie müssen kurz und bestimmt gefasst sein und können mit einer kurzen Begründung und Vorbemerkung versehen werden. Sie dürfen keine unsachlichen Feststellungen oder Wertungen enthalten.
2. Große Anfragen sind durch die Landesregierung innerhalb von 5 Tagen schriftlich oder mündlich zu beantworten. Die Frist kann im Einvernehmen mit dem Fragesteller um 3 Tage verlängert werden.
3. Über Große Anfragen findet auf Verlangen von zwei Mitgliedern des Landtags eine 72-stündige allgemeine Aussprache statt.
4. Wird die Anfrage nicht fristgerecht beantwortet, so ist die Landesregierung durch den Präsidenten zu rügen. Der Ministerpräsident hat dazu eine Stellungnahme zum Sachverhalt abzugeben. Die Pflicht zur Beantwortung der Anfrage bleibt vom Fristablauf unberührt.
5. Nachfragen sind innerhalb von 48 Stunden nach Beantwortung der Anfrage gestattet. Sie dürfen keinen neuen Themenbereich umfassen. Nachfragen sind innerhalb von 72 Stunden durch die Landesregierung zu beantworten. Ergeben sich infolge der Beantwortung der Nachfragen weitere Fragen, sind einmalig weitere Nachfragen innerhalb der Frist von 36 Stunden nach Beantwortung gestattet. Absatz 4 gilt für Nachfragen entsprechend.

§ 33 Kleine Anfragen

1. In Kleinen Anfragen (§ 25) kann von der Landesregierung Auskunft über bestimmt bezeichnete Bereiche verlangt werden. Die Fragen sind dem Präsidenten einzureichen; sie dürfen keine unsachlichen Feststellungen oder Wertungen enthalten. Eine kurze Begründung und Vorbemerkung kann angefügt werden. Das zu befragende Mitglied der Landesregierung ist hierbei namentlich zu benennen.
2. Der Präsident fordert die Landesregierung auf, die Fragen innerhalb von drei Tagen schriftlich zu beantworten; er kann diese Frist im Einvernehmen mit dem Fragesteller um weitere 3 Tage verlängern.
3. Wird die Anfrage nicht fristgerecht beantwortet, so ist das befragte Mitglied der Landesregierung durch den Präsidenten zu rügen. § 32 Absatz 4 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
4. § 32 Absatz 5 gilt für Kleine Anfragen entsprechend.

§ 34 Aktuelle Stunden

1. Aktuelle Stunden finden auf Antrag eines Mitgliedes des Landtags über ein bestimmt bezeichnetes Thema von allgemeinem akutem Interesse statt.
2. Aktuelle Stunden dauern 72 Stunden. Sie sind auf Antrag eines Mitgliedes des Landtags um 72 Stunden zu verlängern.

§ 35 Übersendung beschlossener Gesetze

Der Präsident des Landtags übersendet das beschlossene Gesetz unverzüglich dem Ministerpräsidenten zur Ausfertigung.

§ 36 Verfahren

1. Wird in einem Verfahren vor dem Obersten Gericht dem Landtag Gelegenheit zur Äußerung gegeben, berät das Plenum für 72 Stunden darüber. Eine Verlängerung der Debattenzeit ist ausgeschlossen. Ist zwischen Debattenende und Ablauf der gerichtlich verfügten Stellungnahmefrist jedoch noch mindestens 120 Stunden Zeit, so kann die Debatte auf Antrag von zwei Mitgliedern des Landtags einmalig um 48 Stunden verlängert werden.
2. Während der Debatte kann jedes Mitglied des Landtags einen Stellungnahmeentwurf einreichen, verbunden mit dem gleichzeitigen Antrag, der Landtag möge diesen als gemeinsame Stellungnahme beschließen und beim Obersten Gericht einreichen.
3. Auf Antrag eines Abgeordneten während der Debattenzeit nach Absatz 1, kann der Landtag zusätzlich zu einer Stellungnahme beschließen, dem Verfahren beizutreten, sofern dies im Einzelfall zulässig ist. Dem Antrag auf einen Verfahrensbeitritt muss gleichzeitig entnommen werden können, welcher Abgeordnete, Rechtsgelehrte oder sonstiger Dritte den Landtag vor dem Obersten Gericht vertreten soll.

§ 37 Beschluss des Landtags über Verfahren

1. Der Landtag beschließt nach Ablauf der Debatte in einer 48-stündigen Abstimmung über die eingebrachten Stellungnahmeentwürfe gemäß § 36 in einer gemeinsamen Abstimmung mit einfacher Mehrheit. Kann kein Entwurf eine Mehrheit auf sich vereinigen, sieht der Landtag von einer Stellungnahme ab.
2. Wurde ein Antrag nach § 36 Absatz 3 rechtzeitig und unter Nennung eines gerichtlichen Vertreters gestellt, stimmt der Landtag über diesen Antrag isoliert in einer eigenen Abstimmung mit einfacher Mehrheit ab.
3. Ist ein Antrag nach Absatz 1 erfolgreich, hat der Präsident dem Obersten Gericht unverzüglich die beschlossene Stellungnahme des Landtags zuzuleiten.
4. Ist ein Antrag nach Absatz 2 erfolgreich, hat der Präsident dies dem Obersten Gericht unverzüglich mitzuteilen und diesem gleichzeitig den Vertreter des Landtags zu nennen.

§ 38 Berufene Bürger

Bürger, welche nicht dem Landtag angehören, besitzen alle Rechte eines Landtagsabgeordneten, abgesehen von der Möglichkeit einer Kandidatur für das Landtagspräsidium und der Möglichkeit an Wahlen und Abstimmungen im Landtag teilzunehmen.

§ 39 Abweichungen von dieser Geschäftsordnung

Der Landtag kann im Einzelfall von der Geschäftsordnung abweichen, wenn mindestens drei Landtagsmitglieder dies beantragen. Abweichungen von den Vorschriften dieser Geschäftsordnung können im einzelnen Fall mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des Landtags beschlossen werden, wenn die Bestimmungen der Landesverfassung und von Landesgesetzen dem nicht entgegenstehen.

§ 40 Auslegung dieser Geschäftsordnung

Während einer Sitzung des Landtags auftretende Zweifel über die Auslegung dieser Geschäftsordnung entscheidet der Präsident für den Einzelfall. Der Präsident, ein Ausschuss oder drei Mitglieder des Landtags können verlangen, dass die Auslegung dem Landtag zur Entscheidung vorgelegt wird. Die Abstimmung hierüber findet für 24 Stunden und ohne vorherige Aussprache statt.

§ 41 Auflösung des Landtags

1. Der Landtag wird auf Dauer von zehn Wochen gewählt.
2. Die Neuwahl wird vorzeitig durchgeführt, wenn der Landtag seine Auflösung mit der Mehrheit von zwei Drittel seiner Mitglieder auf Antrag von einem Drittel seiner Mitglieder beschließt, oder wenn nach einem erfolglosen Vertrauensantrag des Ministerpräsidenten der Landtag nicht innerhalb von drei Wochen nach der Beschlussfassung über den Vertrauensantrag einen neuen Ministerpräsidenten gewählt hat.
3. Die Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Landtags.

§ 42 Änderung der Geschäftsordnung

Die Verabschiedung und Änderung der Geschäftsordnung bedarf der absoluten Mehrheit.

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– Pressemitteilung –

IIIIIIIII Eröffnung der neuen deutschen Botschaft in Jerusalem

Bundeskanzlerin Lara Lea Friedrich und Vizekanzler Lando Miller reisten am Dienstag gemeinsam nach Israel, um zu Gesprächen mit Premierminister Benjamin Netanyahu, Außenminister Israel Katz und weiteren Vertretern der israelischen Regierung zusammenzutreffen, und zudem die feierliche Eröffnung der neuen Botschaft der Bundesrepublik in Jerusalem vorzunehmen.

Die Bundeskanzlerin bekräftigte nach den bilateralen Gesprächen mit Premierminister Netanyahu erneut, dass die Bundesregierung fest an der Seite Israels steht. «Es ist von großer Bedeutung, dass unsere israelischen Freunde wissen, dass ihnen unsere Unterstützung gewiss ist. Das haben wir bereits in den vergangenen Wochen und Monaten durch unsere Worte und Taten verdeutlicht, und diesen Kurs sollte die Bundesregierung auch in den nächsten Monaten fortsetzen. Ich werde mich stets weiterhin hierfür einsetzen. Deutschland darf niemals untätig bleiben, wenn Israel attackiert wird. Dass Israel frei von Angst und Terror leben kann, ist unumstößliche Maxime unserer Politik. Die Sicherheit Israels ist nicht verhandelbar und Israel hat selbstverständlich das Recht und die Pflicht, seine eigene Bevölkerung vor Terrorattacken und vor kriegerischen Handlungen zu schützen. Diese Position vertreten wir auch konsequent in internationalen Gremien. Zweifellos müssen die Hamas und ihre Verbündeten zur Rechenschaft gezogen werden. Hierbei wünsche ich Israel weiterhin viel Erfolg! Und Deutschland wird Israel selbstverständlich auch weiterhin mit den geeigneten Mitteln und Maßnahmen dabei unterstützen. Ich habe Premierminister Netanyahu zugesichert, ein neues Hilfspaket auf den Weg zu bringen. Es ist wichtig, dass das internationale Engagement zur Unterstützung Israels nicht nachlässt», so Friedrich.

Außenminister Miller sprach nach dem Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen ebenfalls zur Presse: «Während unseres Gesprächs habe ich Herrn Katz weiterhin die volle Unterstützung Deutschlands im Kampf gegen die Hamas zugesichert. Die Bedrohung durch die Hamas für die Sicherheit und Stabilität der Region ist von enormer Tragweite, und Deutschland steht fest an der Seite Israels im Kampf gegen den Terrorismus in all seinen Formen. Bundeskanzlerin Friedrich hat im Gespräch mit Premierminister Netanyahu ein neues Hilfspaket zugesichert, dies habe ich Außenminister Katz ebenfalls nochmal bestätigt und wir werden in den nächsten Tagen nach Rücksprache mit der israelischen Regierung das genaue Hilfspaket zusammenstellen. Des Weiteren haben wir verschiedene Optionen und Varianten diskutiert, die im Falle eines möglichen Sieges gegen die Hamas in Betracht gezogen werden könnten. Obwohl die Situation komplex und herausfordernd bleibt, sind wir entschlossen, alle Möglichkeiten zu prüfen, um langfristigen Frieden und Stabilität in der Region zu erreichen. Unsere Gespräche haben die Bedeutung einer weiteren Zusammenarbeit und Koordination zwischen unseren Ländern bei der Bewältigung gemeinsamer Sicherheitsprobleme und der Verfolgung gemeinsamer Ziele für Frieden und Stabilität hervorgehoben.»

Bereits vor der offiziellen Eröffnung der neuen Deutschen Botschaft in Jerusalem empfingen die deutsche Botschafterin in Israel, Außenminister Miller und Kanzlerin Friedrich im Anschluss an die bilateralen Gespräche Angehörige von Geiseln und Opfern der Terrorattacken vom 07. Oktober 2023 sowie Überlebende als erste Gäste unter Ausschluss der Öffentlichkeit in den neuen Räumlichkeiten der neuen deutschen Auslandsvertretung. Bundeskanzlerin Friedrich dankte den Gästen für ihre Anwesenheit. «Unser tiefes Mitgefühl gilt allen, die am 07. Oktober und danach Freunde und Familienangehörige verloren haben. Wir trauern mit ihnen um die Opfer und unsere Gedanken sind bei allen, die um ihre Liebsten bangen», sagte Friedrich. Vizekanzler Miller betonte das fortwährende Engagement der Bundesregierung für die Freilassung der Geiseln. «Wir unterstützen die israelischen Bemühungen zur Freilassung der Verschleppten und wir fordern die Hamas und deren Verbündete auf, alle lebenden Geiseln freizulassen und die Körper der verstorbenen Geiseln zurückzugeben», so Miller.

Kanzlerin Friedrich hielt im Anschluss an diese bewegende Zusammenkunft eine kurze Ansprache im Rahmen der feierlichen Eröffnung der neuen deutschen Botschaft in Jerusalem: «Guten Tag allerseits! Heute ist ein besonderer Tag für die deutsch-israelischen Beziehungen. Unsere Länder haben bereits einen langen Weg zurückgelegt, seit sich David Ben Gurion und Konrad Adenauer 1960 erstmals trafen. Dieser Weg war nicht einfach. Wir sind ihn im Wissen um unsere Vergangenheit gemeinsam gegangen. Wir haben Grundlagen geschaffen, auf denen wir noch heute aufbauen können. Die deutsch-israelischen Beziehungen sind heute außerordentlich eng und freundschaftlich. Deutschland und Israel sind und bleiben stets auf besondere Weise durch die Erinnerung und das Gedenken an die Shoah verbunden. Hierin liegt die bleibende Verantwortung Deutschlands. Auch aus diesem Grund werden wir stets unsere Bemühungen fortsetzen, jedweder Form von Antisemitismus und Israelfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten. Doch es ist nicht nur die Geschichte, die uns wieder verbunden hat. Die einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind und bleiben einer der entscheidenden Grundpfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Israels Existenzrecht und Sicherheit sind für uns nicht verhandelbar. Der Weg zur heutigen Freundschaft und Partnerschaft bleibt eine historische Errungenschaft, ebenso wie die Tatsache, dass sich seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen die deutsch-israelischen Beziehungen kontinuierlich vertieft haben. Dieses Geschenk ist uns gleichzeitig Verpflichtung. Deshalb gilt es, diesen Weg weiter zu beschreiten. Es ist uns ein Bedürfnis, diese enge Partnerschaft zukunftsfest zu machen und auch für kommende Generationen als einzigartiges Vermächtnis zu erhalten.

Auch die Verlegung der Deutschen Botschaft in die israelische Hauptstadt Jerusalem, ein Schritt der lange überfällig ist, unterstreicht dieses Vorhaben. Jede souveräne Nation darf nach internationalem Recht und Brauch ihre eigene Hauptstadt bestimmen. Seit 1950 ist die Stadt Jerusalem die Hauptstadt des Staates Israel. Die Stadt Jerusalem ist der Sitz des israelischen Präsidenten, des Parlaments und des Obersten Gerichtshofs und zahlreicher Ministerien und sozialer und kultureller Einrichtungen. Die Stadt Jerusalem ist das geistige Zentrum des Judentums und wird auch von den Angehörigen anderer Religionen als heilige Stadt betrachtet. Jerusalem als Hauptstadt kann für alle, die den jüdischen Staat anerkennen, niemals zur Disposition stehen! Jüdische Siedler vor mehr als 200 Jahren kamen nicht wegen der Strände von Tel Aviv, der Orangen in Jaffa oder der Delfine vor Eilat. Sie kamen wegen Jerusalem. Es ist wichtig, dass in der Nahostpolitik Fakten anerkennt werden. Die Anerkennung der Realität durch alle beteiligten Parteien ist tatsächlich eine absolute Hauptvoraussetzung. Es ist wichtig, wenn die israelischen Ansprüche auf diese Stadt gestärkt werden. Die Bundesrepublik wird mit diesem Schritt auch die einzigartige Bindung des jüdischen Volkes an die heilige Stadt bekräftigen und der schleichenden Dejudaisierung Jerusalems in internationalen Gremien entgegentreten. Dieser Akt unterstreicht die deutsch-israelische Freundschaft und unsere Solidarität.

Ich freue mich daher sehr, dass wir heute die deutsche Botschaft formell von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen und diesem Akt beizuwohnen. Auch Premierminister Netanyahu zeigte sich über die Verlegung unserer Botschaft erfreut. Tel Aviv ist künftig nur noch eine Zweigstelle. Mit der Verlegung unserer Botschaft erkennen wir die besondere Bedeutung unserer Partnerschaft an. Wir freuen uns auch, dass die Verlegung der Botschaft durch die israelische Regierung schnell und konsequent unterstützt wurde. Auch bei der Suche nach einem geeigneten Standort, der zur Verfügung stand. Israel hat einen Anspruch auf Jerusalem als Hauptstadt und ich hoffe, dass wir mit diesem Schritt, auch andere Staaten motivieren zu können, Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anzuerkennen und unserem Beispiel zu folgen. Denn es ist nicht die Anerkennung der Realität, die den Frieden im Nahen Osten gefährdet. Nein, es sind die Terroristen, die den Staat Israel, seine Bürger und alle Juden vernichten wollen. Den Beschluss, die deutsche Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, haben wir bereits vor dem 07. Oktober 2023 getroffen. Seit dem 07. Oktober 2023 sah sich der Staat Israel einer noch nie dagewesenen Welle terroristischer Angriffe ausgesetzt. Nie zuvor in seiner 75-jährigen Geschichte war der Staat Israel einer solchen terroristischen Gewalt und Brutalität wie seit dem 07. Oktober 2023 ausgesetzt. Dieser barbarische Angriff der Terroristen sorgte aber nicht für eine Abkehr von den Plänen zur Verlegung der Botschaft. Im Gegenteil! Im November hat sich auch der Deutsche Bundestag hierzu bekannt. Mit der Entscheidung die deutsche Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, bekräftigen wir auch unser weiteres Engagement für den Aufbau einer Zukunft des Friedens und der Sicherheit im Nahen Osten. Wir sind entschlossener denn je, dazu beizutragen. Herzlichen Dank!»

Auch Vizekanzler Miller ergriff das Wort, um zur Eröffnung der neuen Botschaft in Jerusalem zu sprechen. «Es ist mir eine große Ehre und Freude, heute vor Ihnen zu stehen, um die Eröffnung unserer deutschen Botschaft in Jerusalem mit Ihnen allen zu feiern. Dieser historische Moment markiert einen bedeutsamen Schritt in der gemeinsamen Beziehung zwischen Israel und Deutschland. Seit der Ankündigung dieses Vorhabens ist eine Menge passiert. Dass der Umzug inmitten eines Krieges stattfindet hätten wir alle nicht gedacht und deshalb nochmal mein herzlicher Dank an alle, die am Umzug beteiligt waren und diesen trotz der Umstände einwandfrei gemeistert haben. Vielen Dank! Die Verlegung unserer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem ist in diesen schweren Zeiten nicht nur ein symbolischer Akt, sondern ein starkes Zeichen unserer Solidarität und Freundschaft mit dem Staat Israel. In diesen turbulenten Zeiten des Konflikts und der Unsicherheit senden wir damit eine klare Botschaft der Unterstützung und des Engagements für die Sicherheit und Stabilität der Region. Jerusalem ist nicht nur eine Stadt von historischer und religiöser Bedeutung, sondern auch das Herzstück des israelischen Volkes. Durch die Verlegung unserer Botschaft in diese unteilbare Stadt bekräftigen wir unseren festen Glauben an das Recht Israels auf eine souveräne Hauptstadt und an die Unverletzlichkeit seiner Grenzen. Wir sind uns der Herausforderungen bewusst, die mit dieser Entscheidung einhergehen, aber wir sind fest entschlossen, die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel weiter zu stärken und zu vertiefen. Wir werden weiterhin eng mit unseren israelischen Partnern zusammenarbeiten, um Frieden, Sicherheit und Wohlstand in der Region zu fördern. Als Außenminister von Deutschland versichere ich Ihnen, dass wir uns weiterhin für eine gerechte und dauerhafte Lösung des Nahostkonflikts einsetzen werden. Wir und vor allen ich werden unsere diplomatischen Bemühungen intensivieren, um den Friedensprozess voranzutreiben und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft für alle Menschen in dieser Region zu bewahren. Ich möchte allen danken, die an der Realisierung dieses historischen Moments beteiligt waren, und ich freue mich auf eine enge und fruchtbare Zusammenarbeit mit unseren israelischen Partnern in den kommenden Jahren.»

Bundeskanzlerin Friedrich und Außenminister Miller nutzten den weiteren Aufenthalt, um mit anwesenden Gästen und Angestellten der Botschaft sowie deren Familien ins Gespräch zu kommen und den Mitarbeitern für ihre Dienste für die Bundesrepublik Deutschland und für die Beziehungen zwischen den Ländern zu danken. Am Abend begaben sich die Bundeskanzlerin und der Vizekanzler schließlich wieder auf die Rückreise nach Deutschland.

Ich kandidiere hiermit für das Amt der Landtagspräsidentin.

Meinen Glückwunsch an Lando Miller, Dr. Oxana Koslowska, Theo Pahlke und Dr. Simone Langenfeld.

Geschätzte Kollegen,

folgender Antrag wird nun zur Debatte gestellt. Die Debatte dauert 72 Stunden.

Zitat von Lara Lea Friedrich

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Thüringer Landtag

Zwanzigste Wahlperiode

Antrag

der Abgeordneten Lara Lea Friedrich

Beschluss einer Geschäftsordnung für den zwanzigsten Thüringer Landtag

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Geschäftsordnung des XX. Thüringer Landtags

Der Landtag von Thüringen gibt sich die nachfolgende Geschäftsordnung für die Dauer der XX. Legislaturperiode:

§ 1 Konstituierung

1. Die Mitglieder des Landtags werden vom bisherigen Landtagspräsidium zur konstituierenden Sitzung geladen. Diese Sitzung ist spätestens drei Tage nach der Wahl zu beginnen und mit erfolgreicher Wahl eines neuen Präsidiums zu beenden.
2. Den Vorsitz in der konstituierenden Sitzung führt das bisherige Landtagspräsidium.
3. Anträge auf Verlegung der konstituierenden Sitzung sind unzulässig.
4. Der Landtag stellt in der konstituierenden Sitzung fest, ob und in welchem Umfang die Geschäftsordnung der vorherigen Legislaturperiode übernommen wird. Bis zum Beschluss darüber bleibt die bisherige Geschäftsordnung vorläufig gültig.
5. Jede Partei hat während der konstituierenden Sitzung bekanntzugeben, durch wen die Sitze der Partei oder Liste besetzt werden. Ist nur eine Person einer Liste im Landtag vertreten, so meldet sich diese ebenfalls. Die Mandate können während der Legislaturperiode beliebig innerhalb einer Partei oder Wählervereinigung ausgetauscht werden. Eine Änderung der Mandatsverteilung ist dem Präsidenten mitzuteilen. Kann eine Partei oder Liste einen oder mehrere Sitze nicht besetzen, so bleiben diese vakant. Eine spätere Nachbesetzung des Sitzes ist jederzeit möglich. Beides ist dem Präsidenten ebenfalls mitzuteilen. Der Präsident kann die gewünschte Besetzung zurückweisen, sofern die Anforderungen nicht erfüllt sind.

§ 2 Wahl des Präsidenten und des Stellvertreters

1. Das Landtagspräsidium wird während der konstituierenden Sitzung aus der Mitte des Landtags gewählt. Kandidaturphase und Wahl finden in jeweils gesonderten Bereichen statt. Der Landtag wählt in geheimer Wahl den Präsidenten und einen Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode.

2. Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit erhält. Ergibt sich im ersten Wahlgang keine Mehrheit, so können für einen zweiten Wahlgang neue Bewerber vorgeschlagen werden. Ergibt sich auch dann keine absolut Mehrheit, findet ein dritter Wahlgang statt. Gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Weitere Wahlgänge sind zulässig und gemäß des Verfahrens nach Absatz 2 Satz 3 und 4 abzuhalten.
3. Auf Antrag von mindestens zwei Mitgliedern des Landtags kann ein konstruktives Misstrauensvotum gegen ein Präsidiumsmitglied beantragt werden. Es erfolgt keine Aussprache. Der vorgeschlagene Kandidat ersetzt das jeweilige Präsidiumsmitglied, wenn er die absolute Zwei-Drittel-Mehrheit erhält.
4. Die Amtszeit des Landtagspräsidiums beginnt mit der erfolgreichen Wahl und endet mit dem ersten Zusammentritt des neu gewählten Landtags. Die Mitglieder des Präsidiums bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolger geschäftsführend im Amt und leiten die Wahl ihrer Nachfolger in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtages ein. Die Amtszeit eines Mitglieds des Landtagspräsidiums endet vorzeitig, wenn es das Amt niederlegt, abgewählt wird oder durch Inaktivität alle Ämter verliert. Sofern die Amtszeit des Landtagspräsidenten oder Landtagspräsidentin vorzeitig endet, rückt der Stellvertreter zum Landtagspräsidenten auf. Eine Neuwahl der vakanten Stellvertreterstelle ist unverzüglich einzuleiten.

§ 3 Wahl des Ministerpräsidenten

1. Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Erhält im ersten Wahlgang niemand diese Mehrheit, so findet ein neuer Wahlgang statt. Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält. Steht ein unumstößliches Wahlergebnis bereits vor Ende der regulären Wahldauer fest, kann das Landtagspräsidium das Wahlergebnis vorzeitig bekanntgeben
   
2. Jeder Abgeordnete hat das Recht, beim Landtagspräsidium binnen 14 Tagen nach Ende der Landtagswahl oder nach Rücktritt des bisherigen Ministerpräsidenten schriftlich einen Kandidaten für das Amt vorzuschlagen. Geht binnen 14 Tagen nach Ende der Landtagswahl kein Wahlvorschlag ein, wird eine öffentliche Kandidaturphase gemäß Absatz 3 eingeleitet. Nach Erhalt eines Wahlvorschlags oder nach Ende der Frist gemäß Absatz 3 hat das Landtagspräsidium den ersten Wahlgang einzuleiten. Die Wahl dauert 72 Stunden. Jeder Wahlzettel hat folgende Optionen zu beinhalten: a. Die Kandidaten b. Enthaltung. Scheitert die Wahl, ist eine erneute Kandidaturphase gemäß Absatz 3 einzuleiten. Die Kandidaturphase gemäß Absatz 3 ist ebenso im Falle des Rücktritts, der Inaktivität oder der Abwahl des Ministerpräsidenten einzuleiten.
3. Die Kandidaturphase dauert 72 Stunden und wird um jeweils 24 Stunden verlängert, wenn sich kein Kandidat meldet. Wahlvorschläge können von jedem Mitglied des Landtags gemacht werden und müssen durch den Vorgeschlagenen angenommen werden, damit eine Kandidatur offiziell ist.

§ 4 Präsidium

Der Präsident und der stellvertretende Präsident bilden das Präsidium.

§ 5 Aufgaben des Präsidenten

1. Der Präsident vertritt den Landtag und führt seine Geschäfte. Er kann den Landtag jederzeit einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Fünftel der Mitglieder oder eine Fraktion oder die Landesregierung es verlangen. Er leitet die Sitzungen des Landtags nach Maßgabe der Geschäftsordnung. Er wahrt die Würde und die Rechte des Landtags, fördert seine Arbeiten, leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch und wahrt die Ordnung im Hause. Er hat eine beratende Stimme in allen Ausschüssen.
2. Nach Antragstellung ist der Präsident verpflichtet, jeden Antrag zu bearbeiten. Nach Antragstellung hat der Präsident zu prüfen, ob der Antrag in den Kompetenzbereich des Landtags fällt. Trifft dies nicht zu, ist der Antrag abzuweisen. Der Präsident hat zu prüfen, ob Anträge mit der Landesverfassung zu vereinbaren sind. Trifft dies nicht zu, sind die Anträge abzuweisen. Die Abgeordneten können gegen diese Entscheidung Einspruch erheben. Stimmt eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu, muss ein Antrag dennoch debattiert werden. Nach Abschluss der Debatten hat der Präsident die Abstimmung einzuleiten.
   
3. Dem Präsidenten steht das Hausrecht und die Polizeigewalt in allen der Verwaltung des Landtags unterstehenden Gebäuden, Gebäudeteilen und Grundstücken zu. Eine Durchsuchung oder Beschlagnahme darf in den Räumen des Landtags nur mit Zustimmung des Präsidenten vorgenommen werden.

4. Der Präsident vertritt das Land in Angelegenheiten des Landtags, leitet dessen Verwaltung und die wirtschaftlichen Angelegenheiten nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes. Er stellt die Bediensteten der Landtagsverwaltung ein, entlässt sie und führt über sie die Aufsicht.

5. Ist der Präsident verhindert, vertritt ihn sein Stellvertreter in allen Angelegenheiten. Der Präsident gilt als verhindert, wenn er Anträge oder sonstige organisatorische Angelegenheiten binnen 24 Stunden ab Eingang nicht oder nicht vollständig bearbeitet hat. Der Präsident kann dem Vizepräsidenten hiervon abweichend, im gemeinsamen Einvernehmen, weitere Aufgaben übertragen. Die Übertragung kann befristet werden.

§ 6 Bildung der Fraktionen

1. Abgeordnete der gleichen Partei oder Liste haben das Recht, sich zu einer Fraktion zusammenzuschließen. Die Anzahl der Fraktionsmitglieder muss mindestens dem Stimmenanteil entsprechen, der für die Zuteilung von Landtagssitzen erforderlich ist. Schließen sich Mitglieder des Landtags abweichend von Satz 1 zusammen, bedarf die Anerkennung als Fraktion der Zustimmung des Landtags.

2. Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung, die Namen der Vorsitzenden, Mitglieder und Gäste sind dem Präsidenten schriftlich mitzuteilen. Die Mitteilung hat öffentlich zu erfolgen. Satz 1 und 2 gilt für Änderung einer oder mehrerer dieser Angaben entsprechend.

§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder des Landtags

1. Jedes Mitglied des Landtags folgt bei Reden, Handlungen, Abstimmungen und Wahlen seiner Überzeugung und seinem Gewissen.
2. Die Mitglieder des Landtags sind verpflichtet, an den Beratungen und Abstimmungen des Landtags teilzunehmen.

3. Abgeordnete verlieren ihr Mandat durch Rücktritt, Wegzug aus dem Bundesland oder Inaktivität.
   

§ 8 Öffentlichkeit

1. Die Sitzungen des Landtags sind öffentlich.
2. Auf Antrag von zehn Abgeordneten, einer Fraktion oder der Landesregierung kann die Öffentlichkeit mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen ausgeschlossen werden. Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.

§ 9 Wortmeldung; zur Geschäftsordnung

1. Jedes Mitglied des Landtags kann sich zu jedem Beratungsgegenstand unaufgefordert zu Wort melden. Die Reihenfolge der Redner wird nicht bestimmt.
2. Jedes Mitglied des Landtags kann jederzeit einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen und sich dazu äußern. Es bedarf keiner Worterteilung durch das Präsidium.

§ 10 Sach- und Ordnungsruf; Wortentziehung

1. Der Präsident kann den Redner, der vom Verhandlungsgegenstand abschweift, zur Sache verweisen. Er kann Mitglieder des Landtags und der Landesregierung und Bürger, wenn sie die Ordnung oder die Würde des Landtags verletzen, mit Nennung des Namens zur Ordnung rufen. Der Ordnungsruf und der Anlass hierzu dürfen von den nachfolgenden Rednern nicht behandelt werden.
2. Ist ein Redner während einer Rede dreimal zur Sache oder dreimal zur Ordnung gerufen und beim zweiten Male auf die Folgen eines dritten Rufes zur Sache oder zur Ordnung hingewiesen worden, so muss ihm der Präsident das Wort entziehen und darf es ihm in derselben Aussprache zum selben Verhandlungsgegenstand nicht wieder erteilen.

§ 11 Ausschluss von Mitgliedern des Landtags

1. Wegen gröblicher Verletzung der Ordnung oder der Würde des Landtags kann der Präsident Mitglieder des Landtags und Bürger auch ohne dass vorher ein Ordnungsruf ergangen ist, von allen Sitzungen des Landtags ausschließen. Der Präsident muss dann bekanntgeben, für wie viele Sitzungstage das betroffene Mitglied oder der Bürger ausgeschlossen wird und diese Entscheidung begründen. Ein Mitglied des Landtags oder ein Bürger kann für bis zu drei Sitzungstage ausgeschlossen werden.
2. Das betroffene Mitglied oder der Bürger darf sich für die Dauer des Ausschlusses nicht im Landtags äußern. Das Abstimmungsrecht des betroffenen Mitgliedes bleibt hiervon unberührt.
3. Äußert sich ein nach Absatz 1 von der Sitzung ausgeschlossenes Mitglied oder ausgeschlossener Bürger entgegen Absatz 2 Satz 1 im Landtags, so ist die Dauer des Ausschlusses um einen weiteren Sitzungstag zu verlängern, wenn es durch den Präsidenten auf die Folgen hingewiesen worden ist.

§ 12 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen

Gegen den Ordnungsruf und den Sitzungsausschluss kann das betroffene Mitglied des Landtags innerhalb von 24 Stunden schriftlich begründeten Einspruch einlegen. Der Landtag entscheidet hierüber ohne Aussprache in einer 24-Stündigen geheimen Abstimmung mit absoluter Mehrheit. Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung.

§ 13 Unterbrechung der Sitzung

Wenn im Landtag störende Unruhe entsteht, die den Fortgang der Verhandlungen in Frage stellt, kann der Präsident die Sitzung auf bestimmte Zeit unterbrechen oder aufheben. Er kann die Sitzung für die Dauer von höchstens 24 Stunden unterbrechen. Die Sitzung darf zu einem Debattengegenstand höchstens ein Mal unterbrochen werden. Für die Dauer der Sitzungsunterbrechung ist die Frist für die Dauer der Debatte gehemmt.

§ 14 Herbeirufung eines Mitgliedes der Landesregierung

Auf Antrag einer Fraktion oder von zwei Mitgliedern des Landtags kann der Landtag im Rahmen einer 24-stündigen Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen die Herbeizitierung eines Mitglieds der Landesregierung beschließen. Sofern die Mehrheit der Mitglieder des Landtags die Herbeizitierung beantragt, ist keine Abstimmung erforderlich. Das Mitglied der Landesregierung muss im Falle der beschlossenen Herbeizitierung seine Anwesenheit in der entsprechenden Debatte erkenntlich machen. Die Debatte zum Beratungsgegenstand ist ab dem Zeitpunkt des Beschlusses der Herbeizitierung und bis zur Anwesenheit des Mitglieds der Landesregierung, längstens jedoch für die Dauer von 48 Stunden, zu unterbrechen. Folgt das Mitglied der Landesregierung der Herbeizitierung nicht innerhalb von 48 Stunden, so ist die Landesregierung durch den Präsidenten zu rügen. Der Ministerpräsidenthat dazu eine Stellungnahme zum Sachverhalt abzugeben.

§ 15 Recht auf jederzeitiges Gehör

Die Mitglieder der Landesregierung sowie ihre Beauftragten müssen auf ihr Verlangen jederzeit gehört werden, sie haben uneingeschränktes Rederecht in allen Debatten.

§ 16 Debatten

1. Über in § 25 Absatz 1 genannte Vorlagen berät der Landtag in einer Debatte, wenn diese Geschäftsordnung nichts anderes vorschreibt.
2. Debatten dauern 72 Stunden.
3. Auf Antrag von drei Mitgliedern des Landtags wird die Debatte nach frühestens 24 Stunden beendet. Der Antrag ist durch den Präsidenten abzuweisen, wenn offensichtlich noch Redebedarf besteht. Unterstützen alle Fraktionen einen Antrag auf sofortige Abstimmung, so ist die Debatte abweichend von Satz 1 sofort zu beenden und die Abstimmung einzuleiten.
4. Auf Antrag eines Mitgliedes des Landtags wird die Debatte um weitere 72 Stunden verlängert. Der Präsident kann die Debatte eigenmächtig um 72 Stunden verlängern, wenn offensichtlich noch Redebedarf besteht. Die Verlängerung einer Debatte, deren reguläres Ende in die letzten 7 Tage der Legislaturperiode fällt, bedarf abweichend von Satz 1 des Antrages von mindestens drei Abgeordneten.
5. Redebedarf im Sinne von Absatz 4 Satz 2 besteht nicht, wenn in den letzten 24 Stunden kein Beitrag in der entsprechenden Debatte veröffentlicht wurde.
6. Auf Antrag von drei Mitgliedern des Landtags kann ein Gesetzentwurf einmalig an einen temporären Ausschuss überwiesen werden. Über den Antrag wird ohne Aussprache für 48 Stunden abgestimmt. Der Ausschuss wird nach den Regeln dieser Geschäftsordnung gebildet. Der Ausschuss hat den Antrag nach seinem Ermessen zu ändern und binnen sieben Tagen an den Landtag zurückzuverweisen. Der zurückverwiesene Antrag gilt als Änderungsantrag. Der Antragssteller des ursprünglichen Antrags kann abweichend von dieser Geschäftsordnung übernehmen. Die Debatte über den Ursprungsantrag ist mit der Überweisung desselben an den Ausschuss zu unterbrechen und nach der Zurückverweisung an den Landtag für die verbleibende Debattendauer fortzusetzen.

§ 17 Abstimmungen; Wahlen

1. Abstimmungen finden namentlich statt. Sie dauern 72 Stunden. Namentliche Abstimmungen über die Stärke eines Ausschusses und die Überweisung an einen Ausschuss sind unzulässig.
2. Auf Antrag von zwei Mitgliedern des Landtags kann der Landtag von der namentlichen Abstimmung abweichen.
3. Soweit nicht die Landesverfassung, ein Landesgesetz oder diese Geschäftsordnung andere Vorschriften enthalten, entscheidet die einfache Mehrheit. Stimmengleichheit verneint die Frage.
4. Wird durch die Landesverfassung, ein Landesgesetz oder diese Geschäftsordnung für einen Beschluss oder eine Wahl eine bestimmte Mehrheit vorgeschrieben, stellt der Präsident ausdrücklich fest, dass die Zustimmung der erforderlichen Mehrheit vorliegt. Benötigt eine Abstimmung eine absolute oder einfache Mehrheit, so ist eine Enthaltungs-Option bei der Umfrage verpflichtend zur Verfügung zu stellen. Bei Personenwahlen ist eine Enthaltungs-Option verpflichtend.
   
5. Wahlen dauern 72 Stunden. Sie finden geheim statt. Vor Wahlen ist eine dreitägige Kandidaturphase einzuleiten, wenn die Landesverfassung, ein Landesgesetz oder diese Geschäftsordnung nichts anderes vorschreibt. Die Wahl kann im Einklang aller Fraktionen vor Ablauf der Kandidaturphase eingeleitet werden.
6. Das Ergebnis einer Wahl oder Abstimmung kann vor Ablauf der Zeit festgestellt werden, wenn eine unumstößliche Mehrheit vorzeitig erreicht wurde. Die Wahl oder Abstimmung bleibt weiterhin bis zum regulären Ende offen.

§ 18 Beschlussfähigkeit

Der Landtag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er gilt solange als beschlussfähig, bis vom Präsidenten das Gegenteil festgestellt wird. Der Landtag beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit die Verfassung, Landesgesetze oder diese Geschäftsordnung nichts anderes vorsehen. Für die vom Landtag vorzunehmenden Wahlen kann durch Gesetz oder durch die Geschäftsordnung anderes bestimmt werden.

§ 18a Befragung der Landesregierung

1. Auf Antrag von zwei Mitgliedern des Landtags findet eine Befragung der Landesregierung statt. Befragungen dauern 72 Stunden. Die Frist läuft ab dem Zeitpunkt, ab dem einer der Antragsteller eine erste Frage gestellt hat. Die Pflicht zur Beantwortung der Fragen und die Berechtigung von Nachfragen auf verspätet beantwortete Fragen bleibt vom Ablauf der Frist aus Satz 2 unberührt. Zwischen regulärem Ende der alten und Beginn einer neuen Fragestunde müssen mindestens 5 Tage liegen.
2. Die Mitglieder des Landtags können an die Landesregierung Fragen von aktuellem Interesse im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit stellen. Die Fragen können durch Bemerkungen eingeleitet werden. Sie müssen kurz gefasst sein und kurze Antworten ermöglichen. Zu jeder Frage ist eine Nachfrage durch den Fragesteller zulässig.
3. Jedes Mitglied des Landtags darf pro Fragestunde maximal zwei Mal gemäß Absatz 2 zum Fragesteller werden. Über die Unzulässigkeit einer Frage entscheidet der Präsident.
4. An der Befragung nimmt mindestens ein Mitglied der Landesregierung, welches von der Landesregierung benannt wird, teil. Der Landtag kann durch Beschluss mit absoluter Mehrheit ausdrücklich die Anwesenheit eines bestimmten Mitglieds der Landesregierung verlangen. Sofern die Antragsteller auf das Verfahren gemäß Satz 2 verzichten, ist das teilnehmende Mitglied der Landesregierung innerhalb von 48 Stunden nach Eingang des Antrags durch die Regierung zu benennen.
5. Zu Beginn der Befragung erhält ein Mitglied der Landesregierung auf Verlangen das Wort zu einleitenden Ausführungen.

§ 19 Einsetzung von Ausschüssen

1. Der Landtag kann für einzelne Angelegenheiten Sonderausschüsse einsetzen. Die Einsetzung eines Sonderausschusses erfolgt auf Antrag eines Mitgliedes des Landtags durch Beschluss des Landtags mit absoluter Mehrheit. Die Gründung eines Ausschusses in der letzten Sitzungswoche ist unzulässig.
2. Soweit die Landesverfassung oder Landesgesetze die Einsetzung von Ausschüssen vorschreiben oder zulassen, richtet sich die Einsetzung und das Verfahren nach den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung, es sei denn, dass in der Landesverfassung, in den Landesgesetzen oder besonderen Geschäftsordnungen etwas anderes bestimmt ist.
3. Die Sitzungen der Ausschüsse sind in der Regel nicht öffentlich.
4. Der Landtag hat das Recht und auf Antrag von einem Fünftel seiner Mitglieder die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Über die Verfassungswidrigkeit des Untersuchungsauftrages entscheidet der Verfassungsgerichtshof auf Antrag von einem Fünftel der Mitglieder des Landtags. Im Untersuchungsausschuss sind die Fraktionen mit mindestens je einem Mitglied vertreten. Die Untersuchungsausschüsse erheben in öffentlicher Sitzung die Beweise, die ein Fünftel ihrer Mitglieder für erforderlich halten. Dabei gelten die Vorschriften der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes sinngemäß, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die Öffentlichkeit kann bei der Beweiserhebung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Ausschussmitglieder ausgeschlossen werden. Über den Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden. Die Beratungen sind nicht öffentlich.

§ 20 Mitglieder der Ausschüsse; Ausschussvorsitzender

1. Jede Fraktion hat das Recht ein Mitglied in jeden Ausschuss zu entsenden.
2. In der Zusammensetzung der Ausschüsse haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Landtag widerzuspiegeln.

3. Der Antragsteller zur Einsetzung des Ausschusses übernimmt den Vorsitz des Ausschusses solange, bis ein Ausschussmitglied die Wahl einer Vorsitzenden oder eines Vorsitzenden beantragt. In diesem Fall ist durch das Landtagspräsidium eine Wahl nach den allgemeinen Wahlvorschriften dieser Geschäftsordnung durchzuführen. Ist der Ausschussvorsitzende verhindert, so übernimmt das Landtagspräsidium ihre oder seine Aufgaben. Der Ausschussvorsitzende kann durch einen Antrag von mindestens zwei Ausschussmitgliedern abberufen werden. In diesem Fall ist durch das Landtagspräsidium eine Wahl nach den allgemeinen Wahlvorschriften dieser Geschäftsordnung durchzuführen

4. Antragsteller von Volksbegehren können Vertreter bestellen. Diese haben ein Recht auf Anhörung in einem Ausschuss.

§ 21 Aufgaben der Ausschüsse

Die Ausschüsse sind zu baldiger Erledigung der ihnen überwiesenen Aufgaben verpflichtet. Sie können zu Beratungsgegenständen Beschlussempfehlungen erarbeiten und diese dem Landtag vorlegen.

§ 22 Herbeirufung eines Mitgliedes der Landesregierung zu den Ausschusssitzungen

Auf Antrag von zwei Mitgliedern des Ausschusses kann der Ausschuss im Rahmen einer 24-stündigen Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen die Herbeizititierung eines Mitglieds der Landesregierung beschließen. Sofern die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses die Herbeizitierung beantragt, ist keine Abstimmung erforderlich. Das Mitglied der Landesregierung muss im Falle der beschlossenen Herbeizitierung seine Anwesenheit in der entsprechenden Debatte erkenntlich machen. Folgt das Mitglied der Landesregierung der Herbeizitierung nicht innerhalb von 48 Stunden, so ist die Landesregierung durch den Ausschussvorsitzenden zu rügen. Der Ministerpräsident hat dazu eine Stellungnahme zum Sachverhalt abzugeben. Die Mitglieder der Landesregierung und ihre Beauftragten haben zu allen Sitzungen der Ausschüsse Zutritt. Den Mitgliedern der Landesregierung oder deren Stellvertretern ist auf Wunsch das Wort zu erteilen. Regierungsmitglieder und ihre Beauftragten können durch Mehrheitsbeschluss für nichtöffentliche Sitzungen der Untersuchungsausschüsse, die nicht der Beweisaufnahme dienen, ausgeschlossen werden.

§ 23 Auflösung von Ausschüssen

Ein Sonderausschuss wird aufgelöst, wenn

1. der Ausschuss dies beschließt,
2. der Ausschuss die ihm überwiesenen Aufgaben vollumfänglich erledigt hat oder
3. der Ausschuss seit sieben Tagen keine Aktivität zeigt.

Der Präsident ist im Falle der Nr. 1 über die Auflösung des Ausschusses zu informieren. Im Falle der Nrn. 2 und 3 löst der Präsident den Ausschuss selbstständig auf.

§ 24

Enquetekommissionen

1. Zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachverhalte kann der Landtag eine Enquetekommission einsetzen. Der Antrag muss den Auftrag der Enquetekommission bezeichnen.
2. Der Enquetekommission können auch Personen angehören, die nicht Mitglieder des Landtags sind.
3. Die Mitglieder und deren Stellvertreterinnen beziehungsweise Stellvertreter in der Enquetekommission, die dem Landtag angehören, werden von den Fraktionen benannt. Die Benennung der übrigen Mitglieder und deren Stellvertreterinnen beziehungsweise Stellvertreter erfolgt im Einvernehmen der Fraktionen; wird ein Einvernehmen nicht erzielt, so werden sie auf Vorschlag der Fraktionen von den Mitgliedern nach Satz 1 bestimmt. Die Benennung der Stellvertreterinnen beziehungsweise Stellvertreter der übrigen Mitglieder erfolgt im Einvernehmen zwischen dem zu vertretenden Mitglied und der benennenden Fraktion.
4. Die Stellvertreter können an den Sitzungen als Zuhörerinnen beziehungsweise Zuhörer teilnehmen. Ein Rede-, Beratungs- und Stimmrecht haben sie nur, wenn sie ein abwesendes Mitglied der Enquetekommission vertreten.
5. Die Enquetekommission erstattet dem Landtag einen schriftlichen Bericht. Jedes Mitglied kann seine abweichende Meinung darlegen; seine Stellungnahme ist dem Bericht anzuschließen. Über den Bericht findet auf Verlangen einer Fraktion oder von mindestens zehn Abgeordneten eine Beratung in einer Sitzung des Landtags statt.
6. Die Vorschriften über die Arbeit der Ausschüsse gelten entsprechend, soweit sich aus der Verfassung und dieser Vorschrift nichts anderes ergibt.

§ 25 Vorlagen

1. Folgende Vorlagen können als Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt werden (selbständige Vorlagen):

• a) Gesetzentwürfe,
• b) Anträge,
• c) Große Anfragen an die Landesregierung und ihre Beantwortung oder
• d) Rechtsverordnungen, soweit sie aufgrund gesetzlicher Grundlagen dem Landtag zuzuleiten sind.
• e) Erklärungen der Landesregierung
• f) Befragungen der Landesregierung
• g) Wahlvorschläge
• h) Unterrichtungen

2. Vorlagen zu Verhandlungsgegenständen sind (unselbständige Vorlagen):

• a) Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse,
• b) Änderungsanträge und Gegenanträge,
• c) Entschließungsanträge zu Gesetzentwürfen, Regierungserklärungen, Großen Anfragen und Rechtsverordnungen.

Als Vorlagen gelten auch Kleine Anfragen; sie können nicht als Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt werden.

3. Der Landtag hat Volksbegehren innerhalb von sechs Monaten nach Feststellung seines Zustandekommens abschließend zu behandeln. Entspricht der Landtag einem Volksbegehren nicht, findet über den Gesetzentwurf ein Volksentscheid statt; in diesem Fall kann der Landtag dem Volk zusätzlich auch einen eigenen Gesetzentwurf zur Entscheidung vorlegen. Über die Annahme des Gesetzes entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen; es ist im Wege des Volksentscheids jedoch nur beschlossen, wenn mehr als ein Viertel der Stimmberechtigten zustimmt.

§ 26 Vorlagen von Mitgliedern des Landtags, von Mitgliedern der Landesregierung und durch Volksbegehren

1. Vorlagen können von Mitgliedern des Landtags und Mitgliedern der Landesregierung oder durch Volksbegehren eingebracht werden. Sie können mit einer Begründung versehen werden.
2. Gesetzentwürfe und Anträge sollen durch den Antragsteller in der entsprechenden Debatte mündlich begründet werden.
   
3. Findet eine mündliche Begründung durch den Antragsteller oder andere Mitglieder der antragstellenden Fraktion nicht statt, so ist die vorzeitige Beendigung der Debatte unzulässig.

§ 27 Behandlung von Vorlagen; Überweisung an einen Sonderausschuss

1. Über Vorlagen im Sinne des § 25 Absatz 1 Buchstaben a, b und d findet eine Debatte statt.
2. Gesetzentwürfe können auf Antrag eines Mitgliedes des Landtags an einen Sonderausschuss übermittelt werden. Der Landtag entscheidet hierüber durch Abstimmung ohne vorherige Aussprache. Der Antrag auf Überweisung eines Gesetzentwurfes an einen Sonderausschuss bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Landtags. Die Debatte zum Gesetzentwurf ist für die Dauer dieser Abstimmung zu unterbrechen.

§ 28 Änderungsanträge

1. Änderungsanträge zum Debattengegenstand können während laufender Debatte gestellt werden.
2. Über die Annahme eines Änderungsantrages entscheidet der Landtag durch Abstimmung. Die Debatte zum Beratungsgegenstand ist ab dem Zeitpunkt der Einreichung des Änderungsantrages und bis zum Ende der Abstimmung darüber zu unterbrechen. Für die Dauer der Unterbrechung ist die Frist zum Ablauf der Debattenzeit gehemmt.
3. Der Antragsteller des Erstentwurfs kann den Änderungsvorschlag jederzeit übernehmen; eine Abstimmung entfällt in diesem Fall. Satz 1 gilt nicht für Änderungsanträge, die Inhalte umfassen, die bereits per Abstimmung gemäß Absatz 2 durch eine Mehrheit des Landtags geändert wurden.

§ 29 Gegenanträge

1. Gegenanträge zum Debattengegenstand können während laufender Debatte gestellt werden. Sie sind gesondert zur Debatte zu stellen.
2. Der ursprüngliche Debattengegenstand soll gemeinsam mit allen Gegenanträgen zur Abstimmung gestellt werden. Die Debatte der betroffenen Anträge und Gegenanträge ist abweichend von § 16 Absatz 2 so lange zu verlängern.
3. Die Debatte zu Gegenanträgen ist in der letzten Sitzungswoche durch den Präsidenten abweichend von § 16 Absatz 2 vor Ablauf der regulären Debattendauer zu beenden, wenn eine Abstimmung zum Debattengegenstand ansonsten nicht fristgerecht vor Ablauf der Legislaturperiode erfolgen kann.

§ 30 Misstrauensantrag gegen den Ministerpräsidenten

Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt. Den Antrag kann ein Fünftel der Abgeordneten oder eine Fraktion einbringen. Zwischen dem Antrag und der Wahl müssen mindestens drei, dürfen jedoch höchstens zehn Tage liegen. Die Wahl erfolgt in geheimer Abstimmung.

§ 31 Vertrauensantrag des Ministerpräsidenten

Über den Antrag des Ministerpräsidenten, ihm das Vertrauen auszusprechen, darf frühestens am dritten Tag nach Schluss der Aussprache und muss spätestens am zehnten Tag, nachdem er eingebracht ist, abgestimmt werden. Der Antrag ist abgelehnt, wenn er nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Landtags findet.

§ 32 Große Anfragen

1. Große Anfragen an die Landesregierung (§ 25) sind dem Präsidenten einzureichen; sie müssen kurz und bestimmt gefasst sein und können mit einer kurzen Begründung und Vorbemerkung versehen werden. Sie dürfen keine unsachlichen Feststellungen oder Wertungen enthalten.
2. Große Anfragen sind durch die Landesregierung innerhalb von 5 Tagen schriftlich oder mündlich zu beantworten. Die Frist kann im Einvernehmen mit dem Fragesteller um 3 Tage verlängert werden.
3. Über Große Anfragen findet auf Verlangen von zwei Mitgliedern des Landtags eine 72-stündige allgemeine Aussprache statt.
4. Wird die Anfrage nicht fristgerecht beantwortet, so ist die Landesregierung durch den Präsidenten zu rügen. Der Ministerpräsident hat dazu eine Stellungnahme zum Sachverhalt abzugeben. Die Pflicht zur Beantwortung der Anfrage bleibt vom Fristablauf unberührt.
5. Nachfragen sind innerhalb von 48 Stunden nach Beantwortung der Anfrage gestattet. Sie dürfen keinen neuen Themenbereich umfassen. Nachfragen sind innerhalb von 72 Stunden durch die Landesregierung zu beantworten. Ergeben sich infolge der Beantwortung der Nachfragen weitere Fragen, sind einmalig weitere Nachfragen innerhalb der Frist von 36 Stunden nach Beantwortung gestattet. Absatz 4 gilt für Nachfragen entsprechend.

§ 33 Kleine Anfragen

1. In Kleinen Anfragen (§ 25) kann von der Landesregierung Auskunft über bestimmt bezeichnete Bereiche verlangt werden. Die Fragen sind dem Präsidenten einzureichen; sie dürfen keine unsachlichen Feststellungen oder Wertungen enthalten. Eine kurze Begründung und Vorbemerkung kann angefügt werden. Das zu befragende Mitglied der Landesregierung ist hierbei namentlich zu benennen.
2. Der Präsident fordert die Landesregierung auf, die Fragen innerhalb von drei Tagen schriftlich zu beantworten; er kann diese Frist im Einvernehmen mit dem Fragesteller um weitere 3 Tage verlängern.
3. Wird die Anfrage nicht fristgerecht beantwortet, so ist das befragte Mitglied der Landesregierung durch den Präsidenten zu rügen. § 32 Absatz 4 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
4. § 32 Absatz 5 gilt für Kleine Anfragen entsprechend.

§ 34 Aktuelle Stunden

1. Aktuelle Stunden finden auf Antrag eines Mitgliedes des Landtags über ein bestimmt bezeichnetes Thema von allgemeinem akutem Interesse statt.
2. Aktuelle Stunden dauern 72 Stunden. Sie sind auf Antrag eines Mitgliedes des Landtags um 72 Stunden zu verlängern.

§ 35 Übersendung beschlossener Gesetze

Der Präsident des Landtags übersendet das beschlossene Gesetz unverzüglich dem Ministerpräsidenten zur Ausfertigung.

§ 36 Verfahren

1. Wird in einem Verfahren vor dem Obersten Gericht dem Landtag Gelegenheit zur Äußerung gegeben, berät das Plenum für 72 Stunden darüber. Eine Verlängerung der Debattenzeit ist ausgeschlossen. Ist zwischen Debattenende und Ablauf der gerichtlich verfügten Stellungnahmefrist jedoch noch mindestens 120 Stunden Zeit, so kann die Debatte auf Antrag von zwei Mitgliedern des Landtags einmalig um 48 Stunden verlängert werden.
2. Während der Debatte kann jedes Mitglied des Landtags einen Stellungnahmeentwurf einreichen, verbunden mit dem gleichzeitigen Antrag, der Landtag möge diesen als gemeinsame Stellungnahme beschließen und beim Obersten Gericht einreichen.
3. Auf Antrag eines Abgeordneten während der Debattenzeit nach Absatz 1, kann der Landtag zusätzlich zu einer Stellungnahme beschließen, dem Verfahren beizutreten, sofern dies im Einzelfall zulässig ist. Dem Antrag auf einen Verfahrensbeitritt muss gleichzeitig entnommen werden können, welcher Abgeordnete, Rechtsgelehrte oder sonstiger Dritte den Landtag vor dem Obersten Gericht vertreten soll.

§ 37 Beschluss des Landtags über Verfahren

1. Der Landtag beschließt nach Ablauf der Debatte in einer 48-stündigen Abstimmung über die eingebrachten Stellungnahmeentwürfe gemäß § 36 in einer gemeinsamen Abstimmung mit einfacher Mehrheit. Kann kein Entwurf eine Mehrheit auf sich vereinigen, sieht der Landtag von einer Stellungnahme ab.
2. Wurde ein Antrag nach § 36 Absatz 3 rechtzeitig und unter Nennung eines gerichtlichen Vertreters gestellt, stimmt der Landtag über diesen Antrag isoliert in einer eigenen Abstimmung mit einfacher Mehrheit ab.
3. Ist ein Antrag nach Absatz 1 erfolgreich, hat der Präsident dem Obersten Gericht unverzüglich die beschlossene Stellungnahme des Landtags zuzuleiten.
4. Ist ein Antrag nach Absatz 2 erfolgreich, hat der Präsident dies dem Obersten Gericht unverzüglich mitzuteilen und diesem gleichzeitig den Vertreter des Landtags zu nennen.

§ 38 Berufene Bürger

Bürger, welche nicht dem Landtag angehören, besitzen alle Rechte eines Landtagsabgeordneten, abgesehen von der Möglichkeit einer Kandidatur für das Landtagspräsidium und der Möglichkeit an Wahlen und Abstimmungen im Landtag teilzunehmen.

§ 39 Abweichungen von dieser Geschäftsordnung

Der Landtag kann im Einzelfall von der Geschäftsordnung abweichen, wenn mindestens drei Landtagsmitglieder dies beantragen. Abweichungen von den Vorschriften dieser Geschäftsordnung können im einzelnen Fall mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des Landtags beschlossen werden, wenn die Bestimmungen der Landesverfassung und von Landesgesetzen dem nicht entgegenstehen.

§ 40 Auslegung dieser Geschäftsordnung

Während einer Sitzung des Landtags auftretende Zweifel über die Auslegung dieser Geschäftsordnung entscheidet der Präsident für den Einzelfall. Der Präsident, ein Ausschuss oder drei Mitglieder des Landtags können verlangen, dass die Auslegung dem Landtag zur Entscheidung vorgelegt wird. Die Abstimmung hierüber findet für 24 Stunden und ohne vorherige Aussprache statt.

§ 41 Auflösung des Landtags

1. Der Landtag wird auf Dauer von zehn Wochen gewählt.
2. Die Neuwahl wird vorzeitig durchgeführt, wenn der Landtag seine Auflösung mit der Mehrheit von zwei Drittel seiner Mitglieder auf Antrag von einem Drittel seiner Mitglieder beschließt, oder wenn nach einem erfolglosen Vertrauensantrag des Ministerpräsidenten der Landtag nicht innerhalb von drei Wochen nach der Beschlussfassung über den Vertrauensantrag einen neuen Ministerpräsidenten gewählt hat.
3. Die Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Landtags.

§ 42 Änderung der Geschäftsordnung

Die Verabschiedung und Änderung der Geschäftsordnung bedarf der absoluten Mehrheit.

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Geschätzte Kollegen,

ich eröffne hiermit die Kandidaturphase für das Landtagspräsidium. Der Landtag wählt in geheimer Wahl einen Präsidenten und einen Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode. Vorschläge müssen bestätigt werden. Die Kandidaturphase läuft bis zum Donnerstag, den 22. Februar 2024, um 19:10 Uhr.

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Thüringer Landtag

Zwanzigste Wahlperiode

Antrag

der Abgeordneten Lara Lea Friedrich

Beschluss einer Geschäftsordnung für den zwanzigsten Thüringer Landtag

Geschätzte Kollegen,

ich begrüße Sie heute zur konstituierenden Sitzung des 20. Thüringer Landtags. Jede Liste, die im Rahmen der 20. Landtagswahl des Freistaats Thüringen Mandate erringen konnte, hat bekanntzugeben, durch wen diese Mandate besetzt werden. Bis zum Beschluss über eine neue Geschäftsordnung bleibt die bisherige Geschäftsordnung vorläufig gültig. Das neue Präsidium wird während dieser Sitzung aus der Mitte des Landtags gewählt. Ich eröffne hiermit diese Sitzung und wünsche eine erfolgreiche Wahlperiode.

Die Abstimmung ist beendet. Der Antrag wurde abgelehnt.

Die Abstimmung dauert 72 Stunden.

Zitat von Christian von Wildungen

Thüringer Landtag

Neunzehnte Wahlperiode

Antrag der CDSU und des Berufenen Bürgers Reichsgraf Schenk von Wildungen

Einführung von Landeseigenen Orden

Hohes Haus,

der Landtag möge folgendes beschließen,

Einführung von Landeseigenen Orden, angelehnt an den bayrischen "Max-Joseph" und den preußischen "Pour le Merite"!

Wir die CDSU sind der Meinung unser Land der Freistaat Thüringen benötig seine eigenen Orden.

Als Grundlage sollten die oben genannten Orden dienen.

Der "Ludwig" soll für Angehörige der Polizei, des THW, der Feuerwehr, des Roten Kreuzes, aber auch für verdiente Offiziere(BW) des Landes da sein, während der "PlE" für Herausragendes in Bildung, Kultur, Technik, Wirtschaft verliehen werden soll.

Der „Elisabeth“ ist ein Damenorden und soll an verdiente Personen weiblichen Geschlechts verliehen werden.

Als Namensgeber schlage ich folgendes vor=

Landgraf Ludwig der Bärtige ( Ludwigs-Orden)

Landgräfin Elisabeth ( St. Elisabeth-Orden)

Pour l’excellence (PlE)

Stufen der Orden=

a) Stufe 1 in Bronze

b) Stufe 2 in Silber

c) Stufe 3 in Gold

d) Stufe 4 in Gold und silbernem Lorbeerkranz

e) Stufe 5 in Gold und goldenem Lorbeerkranz

f)Stufe 6 in Gold mit Brillianten

g) Stufe 7 in Gold mit Brillianten und goldenem Lorbeerkranz

Kosten pro Stück

Stufe 1= 35,-Euro

Stufe 2= 45,- Euro

Stufe 3= 60, -Euro

Stufe 4= 150,-Euro

Stufe 5= 200,- Euro

Stufe 6 = 1000 , -Euro

Stufe 7= 1500,-Euro

Anstecknadel pro Stück= 5,-Euro

Schatulle pro Stück= 20,-Euro

Urkunde pro Stück0 3,-Euro

Die Kosten des Ordens, der Anstecknadel, der Schatulle und der Urkunde würden, so gewünscht im ersten Jahr Seine Erlaucht tragen.

Nachfolgend würden Erlaucht die Kosten für Schatulle und Urkunde übernehmen!

So bliebe nachfolgend dem Land nur die Kosten für Orden und Nadeln.

Die Schatulle werden in einer Werkstatt Seiner Erlaucht gefertigt, die Urkunden in einer Druckerei Seiner Erlaucht gefertigt.

Wir würden uns sehr freuen wenn Sie dieser Idee ihre Zustimmung geben.

Thüringen benötigt seine hauseigenen Orden.

Gott schütze Thüringen.

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Geschätzte Kollegen,

folgende Anfrage an den Ministerpräsidenten wurde eingereicht. Der Ministerpräsident hat drei Tage Zeit zur schriftlichen Beantwortung der Fragen.

Zitat von Christian von Wildungen

Thüringer Landtag

Neunzehnte Wahlperiode

Kleine Anfrage der CDSU und des Berufenen Bürgers Reichsgraf Schenk von Wildungen

Herr Ministerpräsident,

wie konnten Sie als ehrsamer Konservativer, im Bundesrat FÜR Dutschke stimmen?

Der Mann gehört zur verdammten IL !

In Erwartung einer ausreichenden Anrwort.

Reichsgraf Schenk von Wildungen.

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Amadeus Seneca

Geschätzte Kollegen,

ich kann dem Antragsteller versichern, dass es für mich gar keine Rolle spielt, wer einen Antrag eingebracht hat. Ich denke, das gilt auch für alle anderen Anwesenden. Selbst aus den Reihen der Internationalen Linken wurde - vor meiner Zeit in der Thüringer Landespolitik - mindestens ein sinnvoller Antrag in dieses Parlament eingebracht, die Initiative zur Abschaffung des kostenlosen ÖPNV. Dem vorliegenden Antrag würde ich allerdings auch nicht zustimmen, wenn ihn der Ministerpräsident oder ein anderer Parteikollege in gleicher oder ähnlicher Fassung einbringen würde.

Geschätzte Kollegen,

ich möchte dem Ministerpräsidenten gerne zustimmen. Meines Erachtens nach braucht es keinen weiteren Orden - und schon gar nicht 21 verschiedene. Der Vorschlag des Antragstellers sieht es schließlich vor, drei Orden in jeweils sieben verschiedenen Stufen einzuführen. Besonders irritiert bin ich über den Vorschlag, einen Orden einführen zu wollen, der nur an Frauen verliehen werden soll. Ich sehe keinen Anlass zur Geschlechtertrennung bei der Verleihung von Verdienstorden. Auch unter Angehörigen der Polizei, des THW, der Feuerwehr, des Roten Kreuzes und der Bundeswehr und in den Gebieten Bildung, Kultur, Technik und Wirtschaft gibt es genügend Frauen mit besonderen Verdiensten um den Freistaat Thüringen. Aber auch der Vorschlag, verschiedene Verdienstorden für verschiedene Berufsgruppen einzuführen, stößt bei mir nicht auf Zustimmung.

Doch auch unabhängig von den vorgeschlagenen Kategorien sehe ich keine Notwendigkeit für die Einführung neuer Orden. Mit dem Ehrenbrief des Freistaats Thüringen, mit dem Verdienstorden des Freistaats Thüringen, dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland und verschiedenen Auszeichnungen der Landkreise und Kommunen gibt es bereits heute genug Möglichkeiten, um herausragende Verdienste um den Freistaat zu würdigen. Diese Auszeichnungen können alle Bürger des Freistaats erhalten und nicht nur Angehörige bestimmter Geschlechter oder Berufsgruppen. Offen wäre ich dafür, die Anzahl der lebenden Ordensträger, die aktuell auf 300 begrenzt ist, moderat zu erhöhen. Da in den letzten drei Jahren keine Verleihungen vorgenommen wurden, wäre dies aber auch nicht unbedingt erforderlich.

Geschätzte Kollegen,

ich erteile der Landesregierung hiermit eine Rüge für die nicht fristgerechte Beantwortung der Anfrage. (Auch im Falle der Zustimmung zur Fristverlängerung durch den Fragesteller wäre diese mittlerweile abgelaufen.) Ich bitte den Ministerpräsidenten um eine Stellungnahme zum Sachverhalt. Die Pflicht zur Beantwortung der Anfrage bleibt vom Fristablauf unberührt.

Amadeus Seneca

Geschätzte Kollegen,

folgender Antrag wird nun zur Debatte gestellt. Die Debatte dauert 72 Stunden.

Zitat von Christian von Wildungen

Thüringer Landtag

Neunzehnte Wahlperiode

Antrag der CDSU und des Berufenen Bürgers Reichsgraf Schenk von Wildungen

Einführung von Landeseigenen Orden

Hohes Haus,

der Landtag möge folgendes beschließen,

Einführung von Landeseigenen Orden, angelehnt an den bayrischen "Max-Joseph" und den preußischen "Pour le Merite"!

Wir die CDSU sind der Meinung unser Land der Freistaat Thüringen benötig seine eigenen Orden.

Als Grundlage sollten die oben genannten Orden dienen.

Der "Ludwig" soll für Angehörige der Polizei, des THW, der Feuerwehr, des Roten Kreuzes, aber auch für verdiente Offiziere(BW) des Landes da sein, während der "PlE" für Herausragendes in Bildung, Kultur, Technik, Wirtschaft verliehen werden soll.

Der „Elisabeth“ ist ein Damenorden und soll an verdiente Personen weiblichen Geschlechts verliehen werden.

Als Namensgeber schlage ich folgendes vor=

Landgraf Ludwig der Bärtige ( Ludwigs-Orden)

Landgräfin Elisabeth ( St. Elisabeth-Orden)

Pour l’excellence (PlE)

Stufen der Orden=

a) Stufe 1 in Bronze

b) Stufe 2 in Silber

c) Stufe 3 in Gold

d) Stufe 4 in Gold und silbernem Lorbeerkranz

e) Stufe 5 in Gold und goldenem Lorbeerkranz

f)Stufe 6 in Gold mit Brillianten

g) Stufe 7 in Gold mit Brillianten und goldenem Lorbeerkranz

Kosten pro Stück

Stufe 1= 35,-Euro

Stufe 2= 45,- Euro

Stufe 3= 60, -Euro

Stufe 4= 150,-Euro

Stufe 5= 200,- Euro

Stufe 6 = 1000 , -Euro

Stufe 7= 1500,-Euro

Anstecknadel pro Stück= 5,-Euro

Schatulle pro Stück= 20,-Euro

Urkunde pro Stück0 3,-Euro

Die Kosten des Ordens, der Anstecknadel, der Schatulle und der Urkunde würden, so gewünscht im ersten Jahr Seine Erlaucht tragen.

Nachfolgend würden Erlaucht die Kosten für Schatulle und Urkunde übernehmen!

So bliebe nachfolgend dem Land nur die Kosten für Orden und Nadeln.

Die Schatulle werden in einer Werkstatt Seiner Erlaucht gefertigt, die Urkunden in einer Druckerei Seiner Erlaucht gefertigt.

Wir würden uns sehr freuen wenn Sie dieser Idee ihre Zustimmung geben.

Thüringen benötigt seine hauseigenen Orden.

Gott schütze Thüringen.

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Geschätzte Kollegen,

ich bitte darum, die Verzögerung zu entschuldigen. Folgende Anfrage an die Landesregierung besteht. Die neue Landesregierung hat ab sofort drei Tage Zeit zur schriftlichen Beantwortung der Fragen.

Zitat von Jacob Jensen

Thüringer Landtag

Neunzehnte Wahlperiode

Kleine Anfrage

des Berufenen Bürgers Jacob Jensen (parteilos)

Drucksache 019/XX

Wirtschaftspolitik der Landesregierung

1. Welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung in den letzten sechs Monaten ergriffen, um das Wirtschaftswachstum in Thüringen zu fördern?

2. Wie beurteilt die Landesregierung die aktuelle wirtschaftliche Lage in Thüringen im Vergleich zu anderen Bundesländern?

3. Welche Strategien verfolgt die Landesregierung, um ausländische Direktinvestitionen in Thüringen zu fördern?

4. Welche Branchen der Wirtschaft in Thüringen haben in den letzten sechs Monaten das stärkste Wachstum verzeichnet und welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um dieses Wachstum weiter zu unterstützen?

5. Welche Auswirkungen hatten die Sanktionen gegen Russland auf die Wirtschaft in Thüringen und welche Strategien verfolgt die Landesregierung, um ggf. negative Auswirkungen zu mildern?

6. Wie kommt Thüringen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien voran, die man man unter Berücksichtigung der aktuellen Energiekreise auch als Freiheitsenergien betrachten kann?

7. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen, um die Arbeitslosigkeit in Thüringen zu reduzieren?

8. Wie unterstützt die Landesregierung kleine und mittlere Unternehmen in Thüringen?

9. Welche Initiativen hat die Landesregierung gestartet, um Innovation und technologische Entwicklung in Thüringen zu fördern?

10. Verfolgt die Landesregierung eine Wasserstoff-Strategie und wenn ja, wie sieht diese aus? Wenn nein, warum nicht?

Herzlichen Dank für die Beantwortung dieser Fragen.

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Amadeus Seneca

Geschätztes Präsidium,

ich möchte dem Abgeordneten gerne widersprechen. Die Rechte des Deutschen Bundestags werden durch die Änderung von § 13 gestärkt. Damit werden auch die Rechte der Opposition gestärkt. War die Nichtbeachtung von Herbeizitierungen bisher weitestgehend belanglos und ohne Folgen, ändert sich das durch die vorgenommene Änderung in Zukunft. Die Herbeizitierung basiert dabei - auch gemäß Geschäftsordnung - auf dem gleichen Verfahren, das bis April 2020 und schließlich auch bis November 2021 in gleicher Form in der Geschäftsordnung verankert war, und das ohnehin auch zuletzt rechtsgültig war. Erst auf Antrag der damaligen Allianz-Fraktion um die Abgeordneten Davis, Hirsch, Kassab und Gröhn wurde die zuletzt geltende Fassung verabschiedet und durch Beschluss des Bundestags in der Geschäftsordnung implementiert. Grundsätzlich wurde damit zumindest theoretisch ein Fortschritt für die Opposition und für den Deutschen Bundestag erzielt. Zwischen 1990 und 2020 wurde tatsächlich nur ein Drittel der Herbeizitierungen beschlossen.

Der Gedanke der Änderung war gut, doch die Wirkung und Verbindlichkeit des zuletzt gültigen Verfahrens ist, wie ich erfahren habe, umstritten. So müssen die Minister einer Herbeizitierung unabhängig von der Formulierung in der Geschäftsordnung nach herrschender Meinung nur nachkommen, wenn der Bundestag einen entsprechenden Beschluss mehrheitlich verabschiedet. Artikel 43 Absatz 1 des Grundgesetzes erlegt den Regierungsmittgliedern maximal eine Anwesenheitspflicht auf, wenn der Deutsche Bundestag dies verlangt. Das Verlangen einzelner Abgeordneter reicht hierfür nicht aus. Auch die Geschäftsordnung kann das nicht anders regeln, weil sie nur Binnenwirkung entfaltet, also nur im Bundestag gilt. Würde man die zuletzt geltende Fassung aber doch als verbindlich betrachten, würde sie dem Missbrauch, beispielsweise durch Herbeizitierung sämtlicher Regierungsvertreter, Tür und Tor öffnen. Es kann nicht Sinn und Zweck der Regelung sein, potenziell die gesamte Regierung, darunter Minister auf Auslandsreisen und bei wichtigen Terminen, von der Arbeit abzuhalten. Eine gänzlich andere Sachlage besteht, wenn dies bei einzelnen Ministern erforderlich ist und durch Mehrheitsbeschluss verbindlich das Verlangen geäußert wird. Die Möglichkeit, die Anwesenheit aller Minister zu allen Sitzungen zu verlangen, um die Regierung vorführen zu wollen, würde jedoch aktuell bestehen. Unabhängig davon, ob ein Sachbezug zwischen dem Debattenthema und der Anwesenheit einzelner Minister oder der gesamten Regierung besteht. Da ohnehin keine Konsequenzen im Falle einer Nichtbeachtung der Herbeizitierung niedergeschrieben wurden, wäre das zwar auch nicht dramatisch, aber schon alleine deshalb ist eine Abstimmung sinnvoll: Um Herbeizitierungen verbindlich zu beschließen und Missbrauch zu verhindern. Im Falle eines berechtigten Interesses vertraue ich auf die Mitglieder des Deutschen Bundestags und darauf, dass Interessen der Regierung, einzelner Personen und Parteien nicht in den Vordergrund gestellt werden. Wenngleich es Ministern natürlich ohnehin unbenommen ist und bleibt, auch unverbindlichen Herbeizitierungen nachzukommen.

Meinetwegen könnte zwar auch die zuletzt geltende Fassung von § 13 beibehalten und wiederhergestellt werden. Ich hätte damit gar kein Problem. Da gemäß herrschender Meinung aber ohnehin bereits jetzt lediglich der Mehrheitsbeschluss des Bundestags verbindlich ist, würde durch die kritisierte Änderung der Geschäftsordnung ohnehin keine Änderung der Rechtslage erfolgen. Die Geschäftsordnung würde durch die erfolgte Änderung nur konkretisiert und an die gültige Rechtslage angepasst werden. Die wichtigen Änderungen und Ergänzungen in § 13 sind die aufschiebende Wirkung der Herbeizitierungen und die Rüge der Bundesregierung im Falle der Nichtbeachtung. Daher spricht meines Erachtens nach auch nichts gegen die Zustimmung zur Fassung, die die Mehrheit der Abgeordneten sowieso bereits beim Änderungsantrag erteilt hat. Vielen Dank!

Geschätztes Präsidium,

ich reiche hiermit den folgenden Änderungsantrag ein. Die Änderungen im Vergleich zur Fassung der letzten Legislaturperiode wurden durch textliche Gestaltung bzw. Durchstreichung kenntlich gemacht.

Zitat

Deutscher Bundestag

Zwanzigste Wahlperiode

Änderungsantrag

der Abgeordneten Lara Lea Friedrich, Allianz-Fraktion

zum Antrag auf Übernahme der Geschäftsordnung (Drs. XX/03)

Anlage 1

Änderungsantrag zum Antrag auf Übernahme der Geschäftsordnung (Drs. XX/03)

Der Antrag auf Übernahme der Geschäftsordnung (Drs. XX/03) wird wie folgt geändert:

(1) Der Titel des Antrags wird wie folgt gefasst:

"Antrag auf Verabschiedung einer Geschäftsordnung für den zwanzigsten Deutschen Bundestag"

(2) Der Antragstext wird wie folgt gefasst:

Geschäftsordnung des XX. Deutschen Bundestages

Der XX. Deutsche Bundestag hat sich durch Mehrheitsbeschluss vom xx.xx.2024 gemäß Artikel 40 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland nachfolgende Geschäftsordnung für die Dauer der XX. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages gegeben:

I. Wahl des Präsidenten und seines Stellvertreters

§ 1 Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter

1. Der Bundestag wählt in geheimer Wahl den Präsidenten und einen Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode.
2. Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Ergibt sich im ersten Wahlgang keine Mehrheit, so können für einen zweiten Wahlgang neue Bewerber vorgeschlagen werden. Ergibt sich auch dann keine absolute Mehrheit, findet ein dritter Wahlgang statt. Bei nur einem Bewerber ist dieser gewählt, wenn er die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Bei mehreren Bewerbern kommen die beiden Bewerber mit den höchsten Stimmenzahlen in die engere Wahl; gewählt ist im folgenden Wahlgang, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
3. Weitere Wahlgänge sind zulässig und gemäß des Verfahrens nach Absatz 2 Satz 3 und 4 abzuhalten. Werden nach erfolglosem Verfahren nach Absatz 2 neue Bewerber vorgeschlagen, ist neu in das Wahlverfahren gemäß Absatz 2 Satz 2 einzutreten.
4. Auf Antrag von mindestens vier Mitgliedern des Bundestages oder einer Fraktion, die mindestens vier Mitglieder umfasst, kann ein konstruktives Misstrauensvotum gegen ein Präsidiumsmitglied beantragt werden. Es erfolgt keine Aussprache. Der vorgeschlagene Kandidat ersetzt das jeweilige Präsidiumsmitglied, wenn er die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.

II. Wahl des Bundeskanzlers

§ 2 Wahl des Bundeskanzlers

Die Wahl des Bundeskanzlers (Artikel 63 des Grundgesetzes) erfolgt durch eine geheime Wahl und auf Vorschlag des Bundespräsidenten. Wird der Vorgeschlagene nicht im ersten Wahlgang gewählt, ist vor jedem weiterem Wahlgang eine dreitägige Kandidaturphase abzuhalten. Wahlvorschläge zu den Wahlgängen gemäß Artikel 63 Absatz 3 und 4 des Grundgesetzes sind durch eine Fraktion einzubringen. Die Wahl kann durch Zustimmung aller Fraktionen vor Ablauf der Kandidaturphase eingeleitet werden.

III. Präsident und Präsidium

§ 3 Präsidium

Der Präsident und der stellvertretende Präsident bilden das Präsidium.

§ 4 Aufgaben des Präsidenten

1. Der Präsident vertritt den Bundestag und führt seine Geschäfte. Er wahrt die Würde und die Rechte des Bundestages, fördert seine Arbeiten, leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch und wahrt die Ordnung im Hause. Er hat beratende Stimme in allen Ausschüssen.
2. Dem Präsidenten steht das Hausrecht und die Polizeigewalt in allen der Verwaltung des Bundestages unterstehenden Gebäuden, Gebäudeteilen und Grundstücken zu.
3. Ist der Präsident verhindert, vertritt ihn sein Stellvertreter in allen Angelegenheiten. Der Präsident gilt als verhindert, wenn er Anträge oder sonstige organisatorische Bundestagsangelegenheiten binnen 24 Stunden ab Eingang nicht oder nicht vollständig bearbeitet hat. Der Präsident kann dem Vizepräsidenten hiervon abweichend, im gemeinsamen Einvernehmen, weitere Aufgaben übertragen. Die Übertragung kann befristet werden.

IV. Fraktionen

§ 5 Bildung der Fraktionen

1. Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens zwei Mitgliedern des Bundestages, die derselben Partei oder solchen Parteien angehören, die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen. Schließen sich Mitglieder des Bundestages abweichend von Satz 1 zusammen, bedarf die Anerkennung als Fraktion der Zustimmung des Bundestages.
2. Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung, die Namen der Vorsitzenden, Mitglieder und Gäste sind dem Präsidenten schriftlich mitzuteilen. Die Mitteilung hat öffentlich zu erfolgen. Satz 1 und 2 gilt für Änderung einer oder mehrerer dieser Angaben entsprechend.

V. Die Mitglieder des Bundestages

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder des Bundestages

1. Jedes Mitglied des Bundestages folgt bei Reden, Handlungen, Abstimmungen und Wahlen seiner Überzeugung und seinem Gewissen.
2. Die Mitglieder des Bundestages sind verpflichtet, an den Beratungen und Abstimmungen des Bundestages teilzunehmen.

VI. Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen

§ 7 Öffentlichkeit

Die Sitzungen des Bundestages sind öffentlich.

§ 8 Wortmeldung; zur Geschäftsordnung

1. Jedes Mitglied des Bundestages kann sich zu jedem Beratungsgegenstand unaufgefordert zu Wort melden. Die Reihenfolge der Redner wird nicht bestimmt.
2. Jedes Mitglied des Bundestages kann jederzeit einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen und sich dazu äußern. Es bedarf keiner Worterteilung durch das Präsidium.

§ 9 Sach- und Ordnungsruf; Wortentziehung

1. Der Präsident kann den Redner, der vom Verhandlungsgegenstand abschweift, zur Sache verweisen. Er kann Redner, wenn sie die Ordnung oder die Würde des Bundestages verletzen, mit Nennung des Namens zur Ordnung rufen. Der Ordnungsruf und der Anlass hierzu dürfen von den nachfolgenden Rednern nicht behandelt werden.
2. Ist ein Mitglied des Bundestags während einer Rede dreimal zur Sache oder dreimal zur Ordnung gerufen und beim zweiten Male auf die Folgen eines dritten Rufes zur Sache oder zur Ordnung hingewiesen worden, so muss ihm der Präsident das Wort entziehen und darf es ihm in derselben Aussprache zum selben Verhandlungsgegenstand nicht wieder erteilen.

§ 10 Ausschluss von Mitgliedern des Bundestages und weitere Ordnungsmaßnahmen

1. Wegen gröblicher Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages kann der Präsident ein Mitglied des Bundestages, auch ohne dass vorher ein Ordnungsruf ergangen ist, von allen Sitzungen des Bundestages ausschließen. Der Präsident muss bekanntgeben, für wie viele Sitzungstage das betroffene Mitglied ausgeschlossen wird und diese Entscheidung begründen. Ein Mitglied des Bundestages kann für bis zu drei Sitzungstage ausgeschlossen werden.
2. Das betroffene Mitglied darf sich für die Dauer des Ausschlusses nicht im Bundestag äußern. Das Abstimmungsrecht des betroffenen Mitgliedes bleibt hiervon unberührt.
3. Äußert sich ein nach Absatz 1 von der Sitzung ausgeschlossenes Mitglied entgegen Absatz 2 Satz 1 im Bundestag, so kann die Dauer des Ausschlusses um einen weiteren Sitzungstag verlängert werden, wenn es durch den Präsidenten auf die Folgen hingewiesen worden ist.
4. Sitzungsteilnehmer, die nicht Mitglieder des Bundestages sind, und Zuhörer unterstehen der Ordnungsgewalt des Präsidenten.
   
5. Wer auf den Tribünen Beifall oder Missbilligung äußert oder Ordnung und Anstand verletzt, kann auf Anordnung des Präsidenten sofort entfernt werden. Der Präsident kann die Tribüne wegen störender Unruhe räumen lassen.

§ 11 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen

Gegen den Ordnungsruf (§ 10) und den Sitzungsausschluss (§ 11) kann das betroffene Mitglied des Bundestages innerhalb von 24 Stunden schriftlich begründeten Einspruch einlegen. Der Bundestag entscheidet hierüber ohne Aussprache in einer 24-Stündigen geheimen Abstimmung mit absoluter Mehrheit. Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung.

§ 12 Unterbrechung der Sitzung

Wenn im Bundestag störende Unruhe entsteht, die den Fortgang der Verhandlungen in Frage stellt, kann der Präsident die Sitzung auf bestimmte Zeit unterbrechen oder aufheben. Er kann die Sitzung für die Dauer von höchstens 24 Stunden unterbrechen. Die Sitzung darf zu einem Debattengegenstand höchstens ein Mal unterbrochen werden. Für die Dauer der Sitzungsunterbrechung ist die Frist für die Dauer der Debatte gehemmt.

§ 13 Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung

Auf Antrag einer Fraktion oder von zwei Mitgliedern des Bundestages kann der Bundestag im Rahmen einer 24-stündigen Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen die Herbeizitierung eines Mitglieds der Bundesregierung beschließen. Sofern die Mehrheit der Mitglieder des Bundestags die Herbeizitierung beantragt, ist keine Abstimmung erforderlich. Das Mitglied der Bundesregierung muss im Falle der beschlossenen Herbeizitierung seine Anwesenheit in der entsprechenden Debatte erkenntlich machen. Die Debatte zum Beratungsgegenstand ist ab dem Zeitpunkt des Beschlusses der Herbeizitierung und bis zur Anwesenheit des Mitglieds der Bundesregierung, längstens jedoch für die Dauer von 48 Stunden, zu unterbrechen. Folgt das Mitglied der Bundesregierung der Herbeizitierung nicht innerhalb von 48 Stunden, so ist die Bundesregierung durch den Präsidenten zu rügen. Der Bundeskanzler hat dazu eine Stellungnahme zum Sachverhalt abzugeben.

§ 14 Recht auf jederzeitiges Gehör

Die Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrates sowie ihre Beauftragten müssen nach Artikel 43 Absatz 2 des Grundgesetzes auf ihr Verlangen jederzeit gehört werden, sie haben uneingeschränktes Rederecht in allen Debatten.

§ 15 Debatten

1. Über in § 23 Absatz 1 genannte Vorlagen berät der Bundestag in einer Debatte, wenn diese Geschäftsordnung nichts anderes vorschreibt.
2. Debatten dauern 72 Stunden.
3. Auf Antrag von vier Mitgliedern des Bundestages oder von zwei Fraktionen wird die Debatte nach frühestens 24 Stunden beendet. Der Antrag ist durch den Präsidenten abzuweisen, wenn offensichtlich noch Redebedarf besteht. Unterstützen alle Fraktionen einen Antrag auf sofortige Abstimmung, so ist die Debatte abweichend von Satz 1 sofort zu beenden und die Abstimmung einzuleiten.
4. Auf Antrag eines Mitgliedes des Bundestages oder einer Fraktion wird die Debatte um weitere 72 Stunden verlängert. Der Präsident kann die Debatte eigenmächtig um 72 Stunden verlängern, wenn offensichtlich noch Redebedarf besteht. Die Verlängerung einer Debatte, deren reguläres Ende in die letzten 7 Tage der Legislaturperiode fällt, bedarf abweichend von Satz 1 des Antrages von mindestens zwei Fraktionen oder vier Abgeordneten.
5. Redebedarf im Sinne von Absatz 4 Satz 2 besteht nicht, wenn in den letzten 24 Stunden kein Beitrag in der entsprechenden Debatte veröffentlicht wurde.

§ 16 Abstimmungen; Wahlen

1. Abstimmungen finden namentlich statt. Sie dauern 72 Stunden. Namentliche Abstimmungen über die Stärke eines Ausschusses, die Abkürzung der Fristen und die Überweisung an einen Ausschuss sind unzulässig.
2. Auf Antrag von zwei Mitgliedern des Bundestages oder einer Fraktion kann der Bundestag von der namentlichen Abstimmung abweichen.
3. Soweit nicht das Grundgesetz, ein Bundesgesetz oder diese Geschäftsordnung andere Vorschriften enthalten, entscheidet die einfache Mehrheit. Stimmengleichheit verneint die Frage.
4. Wird durch das Grundgesetz, ein Bundesgesetz oder diese Geschäftsordnung für einen Beschluss oder eine Wahl eine bestimmte Mehrheit vorgeschrieben, stellt der Präsident ausdrücklich fest, dass die Zustimmung der erforderlichen Mehrheit vorliegt.
5. Wahlen dauern 72 Stunden. Sie finden geheim statt. Vor Wahlen ist eine dreitägige Kandidaturphase einzuleiten, wenn das Grundgesetz, ein Bundesgesetz oder diese Geschäftsordnung nichts anderes vorschreibt. Die Wahl kann im Einklang aller Fraktionen vor Ablauf der Kandidaturphase eingeleitet werden.
6. Das Ergebnis einer Abstimmung kann vor Ablauf der Zeit festgestellt werden, wenn eine unumstößliche Mehrheit vorzeitig erreicht wurde. Die Abstimmung bleibt weiterhin bis zum regulären Ende der Abstimmung offen.

§ 17 Beschlussfähigkeit

Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn bei einer Abstimmung oder Wahl mehr als die Hälfte seiner Mitglieder abgestimmt haben. Stellt der Präsident die Beschlussunfähigkeit fest, so ist die Abstimmung oder Wahl nach den Vorschriften des § 16 zu wiederholen.

§ 17a Befragung der Bundesregierung

1. Auf Antrag einer Fraktion oder von zwei Mitgliedern des Bundestages findet eine Befragung der Bundesregierung statt. Befragungen dauern 72 Stunden. Die Frist läuft ab dem Zeitpunkt, ab dem einer der Antragsteller eine Frage gestellt hat. Die Pflicht zur Beantwortung der Fragen und die Berechtigung von Nachfragen auf verspätet beantwortete Fragen bleibt vom Ablauf der Frist aus Satz 2 unberührt. Zwischen regulärem Ende der alten und Beginn einer neuen Fragestunde müssen mindestens 5 Tage liegen.
2. Die Mitglieder des Bundestages können an die Bundesregierung Fragen von aktuellem Interesse im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit stellen. Die Fragen können durch Bemerkungen eingeleitet werden. Sie müssen kurz gefasst sein und kurze Antworten ermöglichen. Zu jeder Frage ist eine Nachfrage durch den Fragesteller zulässig.
3. Jedes Mitglied des Bundestages darf pro Fragestunde maximal zwei Mal gemäß Absatz 2 zum Fragesteller werden. Über die Unzulässigkeit einer Frage entscheidet der Präsident.
4. An der Befragung nimmt mindestens ein Mitglied der Bundesregierung, welches von der Bundesregierung benannt wird, teil. Der Bundestag kann durch Beschluss mit absoluter Mehrheit ausdrücklich die Anwesenheit eines bestimmten Mitglieds der Bundesregierung verlangen. Sofern die Antragsteller auf das Verfahren gemäß Satz 2 verzichten, ist das teilnehmende Mitglied der Bundesregierung innerhalb von 48 Stunden nach Eingang des Antrags durch die Bundesregierung zu benennen.
5. Zu Beginn der Befragung erhält ein Mitglied der Bundesregierung auf Verlangen das Wort zu einleitenden Ausführungen.

VII. Ausschüsse

§ 18 Einsetzung von Ausschüssen

1. Der Bundestag kann für einzelne Angelegenheiten Sonderausschüsse einsetzen. Die Einsetzung eines Sonderausschusses erfolgt auf Antrag eines Mitglieds des Bundestags oder einer Fraktion durch Beschluss des Bundestages mit absoluter Mehrheit. Die Gründung eines Ausschusses in der letzten Sitzungswoche ist unzulässig.
2. Soweit das Grundgesetz oder Bundesgesetze die Einsetzung von Ausschüssen vorschreiben oder zulassen, richtet sich die Einsetzung und das Verfahren nach den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung, es sei denn, dass im Grundgesetz, in den Bundesgesetzen oder in besonderen Geschäftsordnungen etwas anderes bestimmt ist.

§ 19 Mitglieder der Ausschüsse; Ausschussvorsitzender

1. Der Bundestag bestimmt bei der Einsetzung die Zahl der ordentlichen Mitglieder des Ausschusses. Die Bemessung der Zahl hat die Mehrheitsverhältnisse widerzuspiegeln und andererseits die Aufgabenstellung und die Arbeitsfähigkeit des Ausschusses zu berücksichtigen. Jede Fraktion muss vertreten sein. Die Zahl der auf die Fraktionen entfallenden Sitze wird nach dem Verfahren der mathematischen Proportion (St. Lague/Schepers) berechnet.
   
2. Die Ausschüsse bestimmen ihren Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden. Für den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz sind die Fraktionen im Verhältnis ihrer Stärke zu berücksichtigen. Kommt es zu keiner Einigung im Einklang, findet eine geheime Wahl statt.

§ 20 Aufgaben der Ausschüsse

Die Ausschüsse sind zu baldiger Erledigung der ihnen überwiesenen Aufgaben verpflichtet. Sie können zu Beratungsgegenständen Beschlussempfehlungen erarbeiten und diese dem Bundestag vorlegen. Ein Ausschuss ist beschlussfähig, wenn bei einer Abstimmung oder Wahl mehr als die Hälfte seiner Mitglieder abgestimmt haben.

§ 21 Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung zu den Ausschusssitzungen

Auf Antrag von zwei Mitgliedern des Ausschusses kann der Ausschuss im Rahmen einer 24-stündigen Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen die Herbeizititierung eines Mitglieds der Bundesregierung beschließen. Sofern die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses die Herbeizitierung beantragt, ist keine Abstimmung erforderlich. Das Mitglied der Bundesregierung muss im Falle der beschlossenen Herbeizitierung seine Anwesenheit in der entsprechenden Debatte erkenntlich machen. Folgt das Mitglied der Bundesregierung der Herbeizitierung nicht innerhalb von 48 Stunden, so ist die Bundesregierung durch den Ausschussvorsitzenden zu rügen. Der Bundeskanzler hat dazu eine Stellungnahme zum Sachverhalt abzugeben.

§ 22 Auflösung

Ein Sonderausschuss wird aufgelöst, wenn

1. der Ausschuss dies beschließt,

2. der Ausschuss die ihm überwiesenen Aufgaben vollumfänglich erledigt hat oder

3. der Ausschuss seit sieben Tagen keine Aktivität zeigt.

Der Präsident ist im Falle der Nr. 1 über die Auflösung des Ausschusses zu informieren. Im Falle der Nrn. 2 und 3 löst der Präsident den Ausschuss selbstständig auf.

VIII. Vorlagen und ihre Behandlung

§ 23 Vorlagen

1. Folgende Vorlagen können als Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden (selbständige Vorlagen):
   • a) Gesetzentwürfe,
   • b) Beschlussempfehlungen des Ausschusses nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss),
   • c) Anträge auf Zurückweisung von Einsprüchen des Bundesrates,
   • d) Anträge,
   • e) Große Anfragen an die Bundesregierung und ihre Beantwortung oder
   • f) Rechtsverordnungen, soweit sie aufgrund gesetzlicher Grundlagen dem Bundestag zuzuleiten sind.
2. Vorlagen zu Verhandlungsgegenständen sind (unselbständige Vorlagen):
   • a) Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse,
   • b) Änderungsanträge,
   • c) Entschließungsanträge zu Gesetzentwürfen, Regierungserklärungen, Großen Anfragen und Rechtsverordnungen.
3. Als Vorlagen im Sinne des § 76 gelten auch Kleine Anfragen; sie können nicht als Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt werden.

§ 24 Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages

1. Vorlagen können von Mitgliedern des Bundestages beim Präsidium eingereicht werden. Sie können mit einer Begründung versehen werden.
2. Gesetzentwürfe und Anträge sollen durch den Antragsteller in der entsprechenden Debatte mündlich begründet werden.
   
3. Findet eine mündliche Begründung durch den Antragsteller oder andere Mitglieder der antragstellenden Fraktion nicht statt, so ist die vorzeitige Beendigung der Debatte unzulässig.

§ 25 Behandlung von Vorlagen; Überweisung an einen Sonderausschuss

1. Über Vorlagen im Sinne des § 23 Absatz 1 Buchstaben a, b und d findet eine Debatte statt.
2. Gesetzentwürfe können auf Antrag eines Mitgliedes des Bundestages oder einer Fraktion an einen Sonderausschuss übermittelt werden. Der Bundestag entscheidet hierüber durch Abstimmung ohne vorherige Aussprache. Der Antrag auf Überweisung eines Gesetzentwurfes an einen Sonderausschuss bedarf in der letzten Sitzungswoche der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages. Die Debatte zum Gesetzentwurf ist für die Dauer dieser Abstimmung zu unterbrechen.

§ 26 Änderungsanträge

1. Änderungsanträge zum Debattengegenstand können während laufender Debatte gestellt werden.
2. Über die Annahme eines Änderungsantrages entscheidet der Bundestag durch Abstimmung. Die Debatte zum Beratungsgegenstand ist ab dem Zeitpunkt der Einreichung des Änderungsantrages und bis zum Ende der Abstimmung darüber zu unterbrechen. Für die Dauer der Unterbrechung ist die Frist zum Ablauf der Debattenzeit gehemmt.
3. Der Antragsteller des Erstentwurfs kann den Änderungsvorschlag jederzeit übernehmen; eine Abstimmung entfällt in diesem Fall. Satz 1 gilt nicht für Änderungsanträge, die Inhalte umfassen, die bereits per Abstimmung gemäß Absatz 2 durch eine Mehrheit des Bundestags geändert wurden.

§ 27 Gegenanträge

1. Gegenanträge zum Debattengegenstand können während laufender Debatte gestellt werden. Sie sind gesondert zur Debatte zu stellen.
2. Der ursprüngliche Debattengegenstand soll gemeinsam mit allen Gegenanträgen zur Abstimmung gestellt werden. Die Debatte der betroffenen Anträge und Gegenanträge ist abweichend von § 15 Absatz 2 so lange zu verlängern.
3. Die Debatte zu Gegenanträgen ist in der letzten Sitzungswoche durch den Präsidenten abweichend von § 15 Absatz 2 vor Ablauf der regulären Debattendauer zu beenden, wenn eine Abstimmung zum Debattengegenstand ansonsten nicht fristgerecht vor Ablauf der Legislaturperiode erfolgen kann.

§ 28 Vermittlungsausschuss

1. Auf Antrag von zwei Mitgliedern des Bundestages oder einer Fraktion kann der Bundestag beschließen, zu Gesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen (Artikel 77 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes, § 75 Absatz 1 Buchstabe d).
2. Sieht der Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses eine Änderung des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes vor, so wird hierüber ohne Aussprache abgestimmt.
3. Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses sind dem Präsidium schriftlich bekanntzugeben.

§ 29 Einspruch des Bundesrates

Über den Antrag auf Zurückweisung eines Einspruchs des Bundesrates gegen ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz (Artikel 77 Absatz 4 des Grundgesetzes) wird ohne Begründung und Aussprache abgestimmt.

§ 30 Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler

1. Der Bundestag kann auf Antrag gemäß Artikel 67 Absatz 1 des Grundgesetzes dem Bundeskanzler das Misstrauen aussprechen. Der Antrag ist von vier Mitgliedern des Bundestages oder zwei Fraktionen einzubringen und in der Weise zu stellen, dass dem Bundestag ein namentlich benannter Kandidat als Nachfolger zur Wahl vorgeschlagen wird. Anträge, die diesen Voraussetzungen nicht entsprechen, sind unzulässig.
2. Ein Nachfolger ist, auch wenn mehrere Wahlvorschläge gemacht sind, in einem Wahlgang zu wählen. Er ist nur dann gewählt, wenn er die Stimmen der Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.
3. Für den Zeitpunkt der Wahl gilt Artikel 67 Absatz 2 des Grundgesetzes.

§ 31 Vertrauensantrag des Bundeskanzlers

1. Der Bundeskanzler kann gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes beantragen, ihm das Vertrauen auszusprechen; für den Zeitpunkt der Abstimmung über den Antrag gilt Artikel 68 Absatz 2 des Grundgesetzes.
2. Findet der Antrag nicht die Zustimmung der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, kann der Bundestag binnen sieben Tagen auf Antrag von vier Mitgliedern des Bundestages oder von zwei Fraktionen gemäß § 97 Absatz 2 einen anderen Bundeskanzler wählen.

§ 32 Große Anfragen

1. Große Anfragen an die Bundesregierung (§ 23 Absatz 1 Buchstabe e) sind dem Präsidenten einzureichen; sie müssen kurz und bestimmt gefasst sein und können mit einer kurzen Begründung und Vorbemerkung versehen werden. Sie dürfen keine unsachlichen Feststellungen oder Wertungen enthalten.
2. Große Anfragen sind durch die Bundesregierung innerhalb von 5 Tagen schriftlich oder mündlich zu beantworten.
3. Über Große Anfragen findet auf Verlangen von zwei Mitgliedern des Bundestages oder von einer Fraktion eine 72-stündige allgemeine Aussprache statt.
4. Wird die Anfrage nicht fristgerecht beantwortet, so ist die Bundesregierung durch den Präsidenten zu rügen. Der Bundeskanzler hat dazu eine Stellungnahme zum Sachverhalt abzugeben. Die Pflicht zur Beantwortung der Anfrage bleibt vom Fristablauf unberührt.
5. Nachfragen sind innerhalb von 48 Stunden nach Beantwortung der Anfrage gestattet. Sie dürfen keinen neuen Themenbereich umfassen. Nachfragen sind innerhalb von 72 Stunden durch die Bundesregierung zu beantworten. Ergeben sich infolge der Beantwortung der Nachfragen weitere Fragen, sind einmalig weitere Nachfragen innerhalb der Frist von 36 Stunden nach Beantwortung gestattet. Absatz 4 gilt für Nachfragen entsprechend.

§ 33 Kleine Anfragen

1. In Kleinen Anfragen (§ 23 Absatz 3) kann von der Bundesregierung Auskunft über bestimmt bezeichnete Bereiche verlangt werden. Die Fragen sind dem Präsidenten einzureichen; sie dürfen keine unsachlichen Feststellungen oder Wertungen enthalten. Eine kurze Begründung und Vorbemerkung kann angefügt werden. Das zu befragende Mitglied der Bundesregierung ist namentlich zu benennen.
2. Der Präsident fordert die Bundesregierung auf, die Fragen innerhalb von drei Tagen schriftlich zu beantworten; er kann diese Frist im Einvernehmen mit dem Fragesteller um weitere 3 Tage verlängern.
3. Wird die Anfrage nicht fristgerecht beantwortet, so ist das befragte Mitglied der Bundesregierung durch den Präsidenten zu rügen. § 32 Absatz 4 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
4. § 32 Absatz 5 gilt für Kleine Anfragen entsprechend.

§ 34 Aktuelle Stunden

1. Aktuelle Stunden finden auf Antrag eines Mitgliedes des Bundestages oder einer Fraktion über ein bestimmt bezeichnetes Thema von allgemeinem akutem Interesse statt. Der Präsident kann den Antrag als unzulässig abweisen, wenn er den Beratungsgegenstand für offensichtlich nicht zulässig hält. Über den Einspruch gegen Abweisungen des Präsidenten entscheidet der Bundestag mit absoluter Mehrheit. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung.
2. Aktuelle Stunden dauern 72 Stunden. Sie sind auf Antrag eines Mitgliedes des Bundestages oder einer Fraktion um weitere 72 Stunden zu verlängern.

IX. Vollzug der Beschlüsse des Bundestages

§ 35 Übersendung beschlossener Gesetze

Der Präsident des Bundestages übersendet das beschlossene Gesetz unverzüglich und öffentlich einsehbar im Bereich für Übersendungen aus dem Bundestag dem Bundesrat (Artikel 77 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes).

X. Beteiligung an verfassungsgerichtlichen Verfahren

§ 36 Verfahren

1. Wird in einem Verfahren vor dem Obersten Gericht dem Bundestag Gelegenheit zur Äußerung gegeben, berät das Plenum für 72 Stunden darüber. Eine Verlängerung der Debattenzeit ist ausgeschlossen. Ist zwischen Debattenende und Ablauf der gerichtlich verfügten Stellungnahmefrist jedoch noch mindestens 120 Stunden Zeit, so wird die Debatte auf Antrag von vier Mitgliedern des Bundestages einmalig um 48 Stunden verlängert.
2. Während der Debatte kann jedes Mitglied des Bundestages einen Stellungnahmeentwurf einreichen, verbunden mit dem gleichzeitigen Antrag, der Bundestag möge diesen als gemeinsame Stellungnahme beschließen und beim Obersten Gericht einreichen.
3. Auf Antrag eines Abgeordneten während der Debattenzeit nach Absatz 1, kann der Bundestag zusätzlich zu einer Stellungnahme beschließen, dem Verfahren beizutreten, sofern dies im Einzelfall zulässig ist. Dem Antrag auf Verfahrensbeitritt muss gleichzeitig entnommen werden können, welcher Abgeordnete, Rechtsgelehrte oder sonstiger Dritte den Bundestag vor dem Obersten Gericht vertreten soll.

§ 37 Beschluss des Bundestages

1. Der Bundestag beschließt nach Ablauf der Debatte in einer 48-stündigen Abstimmung über die eingebrachten Stellungnahmeentwürfe in einer gemeinsamen Abstimmung mit einfacher Mehrheit. Kann kein Entwurf eine Mehrheit auf sich vereinigen, sieht der Bundestag von einer Stellungnahme ab.
2. Wurde ein Antrag nach § 36 Absatz 3 rechtzeitig und unter Nennung eines gerichtlichen Bundestagsvertreters gestellt, stimmt der Bundestag über diesen Antrag isoliert in einer eigenen Abstimmung mit einfacher Mehrheit ab.
3. Ist ein Antrag nach Absatz 1 erfolgreich, hat der Bundestagspräsident dem Obersten Gericht unverzüglich die beschlossene Stellungnahme des Bundestages zuzuleiten.
4. Ist ein Antrag nach Absatz 2 erfolgreich, hat der Bundestagspräsident dies dem Obersten Gericht unverzüglich mitzuteilen und diesem gleichzeitig den Vertreter des Bundestages zu nennen.

XX. Abweichungen und Auslegung dieser Geschäftsordnung

§ 38 Abweichungen von dieser Geschäftsordnung

Abweichungen von den Vorschriften dieser Geschäftsordnung können im einzelnen Fall mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des Bundestages beschlossen werden, wenn die Bestimmungen des Grundgesetzes dem nicht entgegenstehen.

§ 39 Auslegung dieser Geschäftsordnung

Während einer Sitzung des Bundestages auftretende Zweifel über die Auslegung dieser Geschäftsordnung entscheidet der Präsident für den Einzelfall. Der Präsident, ein Ausschuss, zwei Fraktionen oder vier Mitglieder des Bundestages können verlangen, dass die Auslegung dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt wird. Die Abstimmung hierüber findet für 24 Stunden und ohne vorherige Aussprache statt.

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Ich stimme der Antragstellerin zu, dass sich die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags in der Vergangenheit durchaus bewährt hat. Im Praxistest wurden in der letzten Legislaturperiode meines Erachtens nach allerdings doch einige kleinere Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt. In § 1 werden Korrekturen der Formulierungen vorgenommen, für den weiteren Verlauf der laufenden Legislaturperiode sind diese aber wahrscheinlich und hoffentlich ohnehin nicht mehr von Relevanz. § 9 Nummer 1 soll in Zukunft nicht nur für Mitglieder des Bundestags und der Bundesregierung sondern für alle Redner gelten. § 9 Nummer 2 wurde angepasst, da Regierungs- und Bundesratsvertretern wegen des verfassungsrechtlich garantierten Rederechts das Wort nicht entzogen werden kann. In § 10 wurden Ergänzungen vorgenommen. Herbeizitierungen sollen künftig auch gemäß Geschäftsordnung durch Beschluss des Bundestags erfolgen. Bis der Herbeizitierung Folge geleistet wird, sollen Debatten künftig unterbrochen werden. Wird einer Herbeizitierung nicht rechtzeitig Folge geleistet, ist die Bundesregierung zu rügen. § 16 Nummer 1 wird an die Regelungen angepasst, die auch in der Vergangenheit bereits im Deutschen Bundestag angewandt wurden. § 19 und § 20 orientieren sich in Zukunft an ohnehin anderweitig geltenden gesetzliche Bestimmungen, nach denen sich der Deutsche Bundestag zu richten hat. § 21 gleicht den neuen Regelungen aus § 13. In § 34 wird die Möglichkeit der Abweisung eines derartigen Antrags gestrichen. In § 36 Nummer 1 wird die Dauer, die zur Möglichkeit der Verlängerung zwischen Ende der Debatte und Ablauf der Stellungnahmefrist liegen muss, um 48 Stunden verkürzt. Ich denke, dass ich auf alle Änderungen eingegangen bin und würde mich sehr über die Zustimmung der Mehrheit des Deutschen Bundestags freuen. Vielen Dank!