Ich höre Ihr Gelaber, dabei will ich nur Stille von Ihrer Seite. Merken Sie‘s?
Es herrscht hier immer noch Redefreiheit, Fräulein Sembrant.
Das ist mir doch auch bewusst, Fräulein Rottenmeier.
Beiträge von Kaja Sembrant
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Ich höre Ihr Gelaber, dabei will ich nur Stille von Ihrer Seite. Merken Sie‘s?
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Was ein Puppentheater. Hatte von Hindenburg grad keine Zeit, Hände zu schütteln oder wo ist der abgeblieben?
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Das ist ja echtes Niveaulimbo hier, Wahnsinn.
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Meine Herren, wie kindisch dieses Verhalten wieder ist.
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betritt beschwingt unter dem Applaus der Delegierten die Bühne und winkt einige Male, bevor sie zur Rede ansetzt
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Sympathisantinnen und Sympathisanten,
es ist tatsächlich meine erste Rede auf einem unserer Bundesparteitage. Und dass ich diese Rede auch gleich als eine eurer Bundesvorsitzenden halten kann, ehrt mich zutiefst und dafür möchte ich euch zu aller erst meinen herzlichen Dank sagen! Ich freue mich bereits ganz wahnsinnig darauf, mit Ernesto im Vorstand arbeiten zu können und unsere Partei gemeinsam nach außen zu vertreten. Ich glaube, wir sind ein klasse Team!
Aber jetzt soll es um unsere Partei gehen. Um die Internationale Linke. Und ich möchte sagen, Ernest hat es auch schon gesagt, wir können stolz sein auf unsere erreichten Ergebnisse und Wahlerfolge. In jedem Bundesland sind wir parlamentarisch vertreten, überall konnten wir dazugewinne, wenn gewählt wurde. Überall ist spürbar, dass sich die Bürgerinnen und Bürger nach linker Politik sehnen. Und unsere Aufgabe ist es, klar zu artikulieren, was für uns linke Politik ist. Und um gleich mal mit dem negativen zu beginnen: linke Politik ist nicht mit dem Brechhammer die Probleme lösen wollen oder am lautesten über den Markt zu schreien. Linke Politik ist es auch nicht dem Populismus zu verfallen, Forderungen an die Bürgerinnen und Bürger zu stellen, die man auch selbst nie erfüllen könnte. Linke Politik ist ganz klar eines: immer solidarisch. Wir sind die Solidaritätspartei. Wir sind bei den Menschen, wir sprechen mit ihnen, wir hören ihre Probleme. Aber es ist essenziell dass wir dabei keiner Arroganz verfallen und unsere Forderungen als die ultimative verstehen und alles andere verteufeln, ausgrenzen und ablehnen. Das ist kein Weg Demokratie zu gestalten. Wir gestalten nur, indem wir aufeinander zugehen. Nur wenn wir Gräben überwinden, die vor uns liegen, nur dann können wir auch neue Wege finden und die alten Pfade hinter uns lassen! Die Linke ist meine Partei, weil sie frisch und ehrlich sagt, was ist. Sie ist dabei immer fair, demokratisch und sachlich. Nie ist sie der Polemik oder dem Populismus verfallen und das müssen wir beibehalten! Den Kapitalismus können wir doch nur nachhaltig verändern und verbessern wenn wir als Teil des demokratischen Spektrums auch wirklichen Einfluss auf die politischen Entscheidungen nehmen können! Eine Protestpartei hat noch keinem einzigen Menschen ein besseres Leben verschafft, liebe Genossinnen und Genossen!
Es muss auch weiter unser Anspruch sein absolut fair und sachlich mit allen Parteien zu streiten! Auch wenn es Parteien sind, die keine Partner sein können, aufgrund ihrer Politik. Eine Diskussion ist Grundlage für eine demokratische Willensbildung und wenn wir jegliche Kommunikation mit Andersdenkenden abschalten wollen, dann macht uns das nicht besser als die Diktatoren in China, in Brasilien, in der Türkei und Nordkorea! Wir müssen das Gespräch offen halten. Es ist unsere genuine Pflicht, die auch unsere neue Satzung genauso klar formuliert. Und das jedes Mitglied dieser Satzung unterworfen ist, das ist auch eine Selbstverständlichkeit.
Die Linke ist gegründet worden, weil die Notlage der Menschen von den anderen Parteien nicht mehr verbessert wurde. Wir waren es, die immer auf Veränderungen des System gepocht haben. Wir sind es, die das System verändern wollen. Und wir werden das auch schaffen! Demokratisch, fair, offen für neues, im Gespräch mit den Wettbewerbern. Wir können als Teil des Systems das System verändern, wir sind das neue System liebe Genossinnen und Genossen!
Abschließend will ich nur noch sagen, dass ich mich freue, mit euch zusammen arbeiten zu können. Wir können es gemeinsam schaffen, Deutschland wirklich zu verändern, um eine sozial gerechte und solidarische Zukunft für alle Genrationen zu schaffen! Und darauf freue ich mich!
Freundschaft!
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Was hat das jetzt mit meinem Beitrag zu tun? Ich teile sehen Auffassung nicht, wie er mit den Polizisten des Landes spricht und von ihnen redet, aber deshalb schließe ich ihn ja nicht aus meinen Debatten aus. Und wenn eine demokratische Mehrheit ihn zum SK bestimmt, akzeptiere ich das, wie jeder anständige Demokrat. Meine Kritik bleibt ja überdies bestehen.
Nur es zeigt, dass die Mehrheit zum SK bestimmt hat, dass man in weiten Teilen der Partei eben kein Problem mit seinen Äußerungen zu haben scheint, was sich zwangsläufig auf die Gesamtpartei niederschlägt.
Viele haben sicher den Grundtenor seiner Aussage geteilt. Aber auch in der Partei kann man kontrovers diskutieren und seine Aussagen thematisieren. Ihn zum SK zu wählen bedeutet aber nicht, dass die IL eine undemokratische Partei ist. Unsere Satzung bekennt sich klar zur FDGO und zum GG und daran kann niemand vorbeireden.
Was in der Satzung steht und was die Partei tatsächlich macht, sind zwei Paar Schuhe, gute Frau.
Dann insinuieren Sie also, wir missachten unsere eigene Satzung. Das nehme ich an, weise ich aber zurück. Jedes Mitglied hat bei seinem Eintritt und während der Mitgliedschaft die Pflicht, die Satzung einzuhalten und sie zu achten. Wer dem nicht nachkommt wird entsprechend sanktioniert.
Wo bleibt dann die Sanktionierung des Herrn Meier?
Ich sehe keine Sanktionswürdige Äußerung, die er gemacht haben soll. Natürlich hat er polemisiert und populistisch seinen Ansichten Ausdruck verliehen, aber Zensur ist kein Mittel einer demokratischen Partei zu Wahrung der innerparteilichen Ordnung.
Sie haben gesagt, nur, wer auf dem Boden der fdGO steht, hält die Satzung ein. Dann hat Herr Meier mit seiner Aufforderung zum Rechtsbruch mehrere Grundfesten der fdGO - Rechtsstaatsprinzip und Volkssouveränität etwa - missachtet und müsste dann eigentlich, wenn man konsequent wäre, sanktioniert werden. Jetzt sagen Sie, seine Äußerungen seien nicht sanktionswürdig. Entweder, Sie widersprechen sich gerade selbst, oder Sie haben es doch nicht so mit der fdGO.
Herr Meier hat lediglich gesagt, Niemand müsse Polizist sein und im selben Atemzug auch gesagt, niemand müsse daher Abschiebungen vornehmen. Das ist korrekt, denn nur unsere Polizei als Hoheitsträger kann diese durchführen. Was auch immer Sie ihm anrichten wollen, undemokratisch zu sein, weise ich zurück. Seine Aussagen kann man kritisieren, das tue auch ich, aber nicht so.
Stimmt, niemand müsse Polizist sein, entscheidet man sich aber dazu Polizist zu sein, ist die Entscheidungsmöglichkeit über die Durchführung von Abschiebungen passé. Weil das kann ich dann nicht mehr entscheiden. Erst recht nicht, bei juristisch entschiedenen Abschiebungen.
Ja, diese Ansicht teile ich auch und das sage ich auch offen.
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Ja, das ist seine Einzelmeinung. Dafür kann ich keine Verantwortung übernehmen und das will ich auch nicht, weil es nicht meine Rechtsauffassung ist. Aber in die IL bin ich Nicht eingetreten, weil dort alle immer einer Meinung sind. Wir haben viele Meinungen und ich schätze die meines Kollegen in vielen Fragen, in vielen Fragen sind wir aber auch getrennter Meinung. So funktioniert demokratische Willensbildung.
Diese antidemokratischen Tendenzen werden geduldet, nein, aktiv durch die Wahl ebenjenen Enrico Meiers zum bundesweiten Spitzenkandidaten (!) unterstützt.
Was hat das jetzt mit meinem Beitrag zu tun? Ich teile sehen Auffassung nicht, wie er mit den Polizisten des Landes spricht und von ihnen redet, aber deshalb schließe ich ihn ja nicht aus meinen Debatten aus. Und wenn eine demokratische Mehrheit ihn zum SK bestimmt, akzeptiere ich das, wie jeder anständige Demokrat. Meine Kritik bleibt ja überdies bestehen.
Nur es zeigt, dass die Mehrheit zum SK bestimmt hat, dass man in weiten Teilen der Partei eben kein Problem mit seinen Äußerungen zu haben scheint, was sich zwangsläufig auf die Gesamtpartei niederschlägt.
Viele haben sicher den Grundtenor seiner Aussage geteilt. Aber auch in der Partei kann man kontrovers diskutieren und seine Aussagen thematisieren. Ihn zum SK zu wählen bedeutet aber nicht, dass die IL eine undemokratische Partei ist. Unsere Satzung bekennt sich klar zur FDGO und zum GG und daran kann niemand vorbeireden.
Was in der Satzung steht und was die Partei tatsächlich macht, sind zwei Paar Schuhe, gute Frau.
Dann insinuieren Sie also, wir missachten unsere eigene Satzung. Das nehme ich an, weise ich aber zurück. Jedes Mitglied hat bei seinem Eintritt und während der Mitgliedschaft die Pflicht, die Satzung einzuhalten und sie zu achten. Wer dem nicht nachkommt wird entsprechend sanktioniert.
Wo bleibt dann die Sanktionierung des Herrn Meier?
Ich sehe keine Sanktionswürdige Äußerung, die er gemacht haben soll. Natürlich hat er polemisiert und populistisch seinen Ansichten Ausdruck verliehen, aber Zensur ist kein Mittel einer demokratischen Partei zu Wahrung der innerparteilichen Ordnung.
Sie haben gesagt, nur, wer auf dem Boden der fdGO steht, hält die Satzung ein. Dann hat Herr Meier mit seiner Aufforderung zum Rechtsbruch mehrere Grundfesten der fdGO - Rechtsstaatsprinzip und Volkssouveränität etwa - missachtet und müsste dann eigentlich, wenn man konsequent wäre, sanktioniert werden. Jetzt sagen Sie, seine Äußerungen seien nicht sanktionswürdig. Entweder, Sie widersprechen sich gerade selbst, oder Sie haben es doch nicht so mit der fdGO.
Herr Meier hat lediglich gesagt, Niemand müsse Polizist sein und im selben Atemzug auch gesagt, niemand müsse daher Abschiebungen vornehmen. Das ist korrekt, denn nur unsere Polizei als Hoheitsträger kann diese durchführen. Was auch immer Sie ihm anrichten wollen, undemokratisch zu sein, weise ich zurück. Seine Aussagen kann man kritisieren, das tue auch ich, aber nicht so.
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Der Senator hat - zugegeben polemisch - dazu Stellung genommen und festgestellt, dass niemand Polizist sein muss. Eine treffende Beschreibung dessen, was unser Grundgesetz zur Berufsfreiheit ausführt. Ich sehe da keine verfassungsfeindlichen Tendenzen.
Ich helfe Ihnen gerne:
Und deswegen möchte ich heute mit euch skandidieren: "Niemand muss abschieben!" Ich kritisiere die Entscheidung, Abschiebungen durchzuführen und fordere als Privatperson auch künftig alle Polizist*innen und Mitglieder sonstiger Sicherheitsbehörden dazu auf, keine Abschiebungen durchzuführen [Anm.: ohne Änderung der Gesetzeslage!]. Das habe ich den Mitarbeiter*innen in den mir unterstellten Mail bereits am heutigen Morgen in einer Mail mitgeteilt.
Ja, das ist seine Einzelmeinung. Dafür kann ich keine Verantwortung übernehmen und das will ich auch nicht, weil es nicht meine Rechtsauffassung ist. Aber in die IL bin ich Nicht eingetreten, weil dort alle immer einer Meinung sind. Wir haben viele Meinungen und ich schätze die meines Kollegen in vielen Fragen, in vielen Fragen sind wir aber auch getrennter Meinung. So funktioniert demokratische Willensbildung.
Diese antidemokratischen Tendenzen werden geduldet, nein, aktiv durch die Wahl ebenjenen Enrico Meiers zum bundesweiten Spitzenkandidaten (!) unterstützt.
Was hat das jetzt mit meinem Beitrag zu tun? Ich teile sehen Auffassung nicht, wie er mit den Polizisten des Landes spricht und von ihnen redet, aber deshalb schließe ich ihn ja nicht aus meinen Debatten aus. Und wenn eine demokratische Mehrheit ihn zum SK bestimmt, akzeptiere ich das, wie jeder anständige Demokrat. Meine Kritik bleibt ja überdies bestehen.
Nur es zeigt, dass die Mehrheit zum SK bestimmt hat, dass man in weiten Teilen der Partei eben kein Problem mit seinen Äußerungen zu haben scheint, was sich zwangsläufig auf die Gesamtpartei niederschlägt.
Viele haben sicher den Grundtenor seiner Aussage geteilt. Aber auch in der Partei kann man kontrovers diskutieren und seine Aussagen thematisieren. Ihn zum SK zu wählen bedeutet aber nicht, dass die IL eine undemokratische Partei ist. Unsere Satzung bekennt sich klar zur FDGO und zum GG und daran kann niemand vorbeireden.
Was in der Satzung steht und was die Partei tatsächlich macht, sind zwei Paar Schuhe, gute Frau.
Dann insinuieren Sie also, wir missachten unsere eigene Satzung. Das nehme ich an, weise ich aber zurück. Jedes Mitglied hat bei seinem Eintritt und während der Mitgliedschaft die Pflicht, die Satzung einzuhalten und sie zu achten. Wer dem nicht nachkommt wird entsprechend sanktioniert.
Wo bleibt dann die Sanktionierung des Herrn Meier?
Ich sehe keine Sanktionswürdige Äußerung, die er gemacht haben soll. Natürlich hat er polemisiert und populistisch seinen Ansichten Ausdruck verliehen, aber Zensur ist kein Mittel einer demokratischen Partei zu Wahrung der innerparteilichen Ordnung.
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Der Senator hat geltendes Recht nicht ignoriert oder nickt durchgesetzt, er hat das Recht genutzt, um Abschiebungen auszusetzen, was sehr wohl innerhalb seiner Kompetenzen lag.
Der Senator hat offen dazu aufgerufen, geltendes Recht für seine Agenda zu missachten. Dass man in Ihrem Zusammenschluss jedoch den Kopf in den Sand steckt, zeigt, dass dieser Laden als verfassungsfeindlich einzustufen ist.
Der Senator hat - zugegeben polemisch - dazu Stellung genommen und festgestellt, dass niemand Polizist sein muss. Eine treffende Beschreibung dessen, was unser Grundgesetz zur Berufsfreiheit ausführt. Ich sehe da keine verfassungsfeindlichen Tendenzen.
Ich helfe Ihnen gerne:
Und deswegen möchte ich heute mit euch skandidieren: "Niemand muss abschieben!" Ich kritisiere die Entscheidung, Abschiebungen durchzuführen und fordere als Privatperson auch künftig alle Polizist*innen und Mitglieder sonstiger Sicherheitsbehörden dazu auf, keine Abschiebungen durchzuführen [Anm.: ohne Änderung der Gesetzeslage!]. Das habe ich den Mitarbeiter*innen in den mir unterstellten Mail bereits am heutigen Morgen in einer Mail mitgeteilt.
Ja, das ist seine Einzelmeinung. Dafür kann ich keine Verantwortung übernehmen und das will ich auch nicht, weil es nicht meine Rechtsauffassung ist. Aber in die IL bin ich Nicht eingetreten, weil dort alle immer einer Meinung sind. Wir haben viele Meinungen und ich schätze die meines Kollegen in vielen Fragen, in vielen Fragen sind wir aber auch getrennter Meinung. So funktioniert demokratische Willensbildung.
Diese antidemokratischen Tendenzen werden geduldet, nein, aktiv durch die Wahl ebenjenen Enrico Meiers zum bundesweiten Spitzenkandidaten (!) unterstützt.
Was hat das jetzt mit meinem Beitrag zu tun? Ich teile sehen Auffassung nicht, wie er mit den Polizisten des Landes spricht und von ihnen redet, aber deshalb schließe ich ihn ja nicht aus meinen Debatten aus. Und wenn eine demokratische Mehrheit ihn zum SK bestimmt, akzeptiere ich das, wie jeder anständige Demokrat. Meine Kritik bleibt ja überdies bestehen.
Nur es zeigt, dass die Mehrheit zum SK bestimmt hat, dass man in weiten Teilen der Partei eben kein Problem mit seinen Äußerungen zu haben scheint, was sich zwangsläufig auf die Gesamtpartei niederschlägt.
Viele haben sicher den Grundtenor seiner Aussage geteilt. Aber auch in der Partei kann man kontrovers diskutieren und seine Aussagen thematisieren. Ihn zum SK zu wählen bedeutet aber nicht, dass die IL eine undemokratische Partei ist. Unsere Satzung bekennt sich klar zur FDGO und zum GG und daran kann niemand vorbeireden.
Was in der Satzung steht und was die Partei tatsächlich macht, sind zwei Paar Schuhe, gute Frau.
Dann insinuieren Sie also, wir missachten unsere eigene Satzung. Das nehme ich an, weise ich aber zurück. Jedes Mitglied hat bei seinem Eintritt und während der Mitgliedschaft die Pflicht, die Satzung einzuhalten und sie zu achten. Wer dem nicht nachkommt wird entsprechend sanktioniert.
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Der Senator hat geltendes Recht nicht ignoriert oder nickt durchgesetzt, er hat das Recht genutzt, um Abschiebungen auszusetzen, was sehr wohl innerhalb seiner Kompetenzen lag.
Der Senator hat offen dazu aufgerufen, geltendes Recht für seine Agenda zu missachten. Dass man in Ihrem Zusammenschluss jedoch den Kopf in den Sand steckt, zeigt, dass dieser Laden als verfassungsfeindlich einzustufen ist.
Der Senator hat - zugegeben polemisch - dazu Stellung genommen und festgestellt, dass niemand Polizist sein muss. Eine treffende Beschreibung dessen, was unser Grundgesetz zur Berufsfreiheit ausführt. Ich sehe da keine verfassungsfeindlichen Tendenzen.
Ich helfe Ihnen gerne:
Und deswegen möchte ich heute mit euch skandidieren: "Niemand muss abschieben!" Ich kritisiere die Entscheidung, Abschiebungen durchzuführen und fordere als Privatperson auch künftig alle Polizist*innen und Mitglieder sonstiger Sicherheitsbehörden dazu auf, keine Abschiebungen durchzuführen [Anm.: ohne Änderung der Gesetzeslage!]. Das habe ich den Mitarbeiter*innen in den mir unterstellten Mail bereits am heutigen Morgen in einer Mail mitgeteilt.
Ja, das ist seine Einzelmeinung. Dafür kann ich keine Verantwortung übernehmen und das will ich auch nicht, weil es nicht meine Rechtsauffassung ist. Aber in die IL bin ich Nicht eingetreten, weil dort alle immer einer Meinung sind. Wir haben viele Meinungen und ich schätze die meines Kollegen in vielen Fragen, in vielen Fragen sind wir aber auch getrennter Meinung. So funktioniert demokratische Willensbildung.
Diese antidemokratischen Tendenzen werden geduldet, nein, aktiv durch die Wahl ebenjenen Enrico Meiers zum bundesweiten Spitzenkandidaten (!) unterstützt.
Was hat das jetzt mit meinem Beitrag zu tun? Ich teile sehen Auffassung nicht, wie er mit den Polizisten des Landes spricht und von ihnen redet, aber deshalb schließe ich ihn ja nicht aus meinen Debatten aus. Und wenn eine demokratische Mehrheit ihn zum SK bestimmt, akzeptiere ich das, wie jeder anständige Demokrat. Meine Kritik bleibt ja überdies bestehen.
Nur es zeigt, dass die Mehrheit zum SK bestimmt hat, dass man in weiten Teilen der Partei eben kein Problem mit seinen Äußerungen zu haben scheint, was sich zwangsläufig auf die Gesamtpartei niederschlägt.
Viele haben sicher den Grundtenor seiner Aussage geteilt. Aber auch in der Partei kann man kontrovers diskutieren und seine Aussagen thematisieren. Ihn zum SK zu wählen bedeutet aber nicht, dass die IL eine undemokratische Partei ist. Unsere Satzung bekennt sich klar zur FDGO und zum GG und daran kann niemand vorbeireden.
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Ja, das ist seine Einzelmeinung. Dafür kann ich keine Verantwortung übernehmen und das will ich auch nicht, weil es nicht meine Rechtsauffassung ist. Aber in die IL bin ich Nicht eingetreten, weil dort alle immer einer Meinung sind. Wir haben viele Meinungen und ich schätze die meines Kollegen in vielen Fragen, in vielen Fragen sind wir aber auch getrennter Meinung. So funktioniert demokratische Willensbildung.
Interessant, genau das was man der Allianz und ihren Mitgliedern nicht zugestehen will, nimmt für sich selbst in Anspruch. Unterschiedliche Meinungen, nicht alle über einen Kamm scheren und Demokratie innerhalb der Partei ist also nur den Linken erlaubt ?
Wer sagt denn das? Sie müssen da gehörig was missverstehen. Ich habe der Allianz nie abgesprochen, sich demokratisch zu bilden und zu diskutieren. Ich habe lediglich gesagt, dass das hofieren und klein reden des Problems ihres rechten Flügels kein gangbarer Weg ist, um mit seinen absolut problematischen Äußerungen umzugehen.
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Der Senator hat geltendes Recht nicht ignoriert oder nickt durchgesetzt, er hat das Recht genutzt, um Abschiebungen auszusetzen, was sehr wohl innerhalb seiner Kompetenzen lag.
Der Senator hat offen dazu aufgerufen, geltendes Recht für seine Agenda zu missachten. Dass man in Ihrem Zusammenschluss jedoch den Kopf in den Sand steckt, zeigt, dass dieser Laden als verfassungsfeindlich einzustufen ist.
Der Senator hat - zugegeben polemisch - dazu Stellung genommen und festgestellt, dass niemand Polizist sein muss. Eine treffende Beschreibung dessen, was unser Grundgesetz zur Berufsfreiheit ausführt. Ich sehe da keine verfassungsfeindlichen Tendenzen.
Ich helfe Ihnen gerne:
Und deswegen möchte ich heute mit euch skandidieren: "Niemand muss abschieben!" Ich kritisiere die Entscheidung, Abschiebungen durchzuführen und fordere als Privatperson auch künftig alle Polizist*innen und Mitglieder sonstiger Sicherheitsbehörden dazu auf, keine Abschiebungen durchzuführen [Anm.: ohne Änderung der Gesetzeslage!]. Das habe ich den Mitarbeiter*innen in den mir unterstellten Mail bereits am heutigen Morgen in einer Mail mitgeteilt.
Ja, das ist seine Einzelmeinung. Dafür kann ich keine Verantwortung übernehmen und das will ich auch nicht, weil es nicht meine Rechtsauffassung ist. Aber in die IL bin ich Nicht eingetreten, weil dort alle immer einer Meinung sind. Wir haben viele Meinungen und ich schätze die meines Kollegen in vielen Fragen, in vielen Fragen sind wir aber auch getrennter Meinung. So funktioniert demokratische Willensbildung.
Diese antidemokratischen Tendenzen werden geduldet, nein, aktiv durch die Wahl ebenjenen Enrico Meiers zum bundesweiten Spitzenkandidaten (!) unterstützt.
Was hat das jetzt mit meinem Beitrag zu tun? Ich teile sehen Auffassung nicht, wie er mit den Polizisten des Landes spricht und von ihnen redet, aber deshalb schließe ich ihn ja nicht aus meinen Debatten aus. Und wenn eine demokratische Mehrheit ihn zum SK bestimmt, akzeptiere ich das, wie jeder anständige Demokrat. Meine Kritik bleibt ja überdies bestehen.
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Der Senator hat geltendes Recht nicht ignoriert oder nickt durchgesetzt, er hat das Recht genutzt, um Abschiebungen auszusetzen, was sehr wohl innerhalb seiner Kompetenzen lag.
Der Senator hat offen dazu aufgerufen, geltendes Recht für seine Agenda zu missachten. Dass man in Ihrem Zusammenschluss jedoch den Kopf in den Sand steckt, zeigt, dass dieser Laden als verfassungsfeindlich einzustufen ist.
Der Senator hat - zugegeben polemisch - dazu Stellung genommen und festgestellt, dass niemand Polizist sein muss. Eine treffende Beschreibung dessen, was unser Grundgesetz zur Berufsfreiheit ausführt. Ich sehe da keine verfassungsfeindlichen Tendenzen.
Ich helfe Ihnen gerne:
Und deswegen möchte ich heute mit euch skandidieren: "Niemand muss abschieben!" Ich kritisiere die Entscheidung, Abschiebungen durchzuführen und fordere als Privatperson auch künftig alle Polizist*innen und Mitglieder sonstiger Sicherheitsbehörden dazu auf, keine Abschiebungen durchzuführen [Anm.: ohne Änderung der Gesetzeslage!]. Das habe ich den Mitarbeiter*innen in den mir unterstellten Mail bereits am heutigen Morgen in einer Mail mitgeteilt.
Ja, das ist seine Einzelmeinung. Dafür kann ich keine Verantwortung übernehmen und das will ich auch nicht, weil es nicht meine Rechtsauffassung ist. Aber in die IL bin ich Nicht eingetreten, weil dort alle immer einer Meinung sind. Wir haben viele Meinungen und ich schätze die meines Kollegen in vielen Fragen, in vielen Fragen sind wir aber auch getrennter Meinung. So funktioniert demokratische Willensbildung.
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Der Senator hat geltendes Recht nicht ignoriert oder nickt durchgesetzt, er hat das Recht genutzt, um Abschiebungen auszusetzen, was sehr wohl innerhalb seiner Kompetenzen lag.
Der Senator hat offen dazu aufgerufen, geltendes Recht für seine Agenda zu missachten. Dass man in Ihrem Zusammenschluss jedoch den Kopf in den Sand steckt, zeigt, dass dieser Laden als verfassungsfeindlich einzustufen ist.
Der Senator hat - zugegeben polemisch - dazu Stellung genommen und festgestellt, dass niemand Polizist sein muss. Eine treffende Beschreibung dessen, was unser Grundgesetz zur Berufsfreiheit ausführt. Ich sehe da keine verfassungsfeindlichen Tendenzen.
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Was die Opposition hier dazu beiträgt, ist unter meinem Niveau und daher werde ich mich nicht drauf einlassen.
Das ist Ihr Ernst ja? Sie bringen einen Antrag ein, der mit ein wenig Recherche absolut überflüssig ist und wollen dann sich nicht erklären? Und der Bürgermeister toleriert das? Sie sind nicht nur dreist, sondern missachten grotesk das Parlament. Eine Schande, das Hamburg durch diesen Senat regiert wird.
Schlechter als unter Ihrer Partei kann es ja immerhin nicht laufen.
Dass Sie kein Interesse an sachlicher Arbeit haben habe ich zur Kenntnis genommen.
Frau Sembrant, wenn Sie geruhen, sich einer Sachdebatte zu stellen, so stehe ich Ihnen sehr gerne zur Verfügung. Abseits davon vermag es, irritierend zu erscheinen, dass Sie auf Grund einer von meiner Person getätigten Feststellung hinsichtlich der Gesamtheit des politischen Wirken des Zusammenschlusses, dem Sie angehören, - der Terminus "Partei" würde andere politische Mitstreiter, die tatsächlich für das Volk arbeiten, schmälern - zu der Annahme gelangen, meine bescheidene Wenigkeit sei nicht an konstruktiver Sacharbeit interessiert.
Wenn Sie auch so reden können, sodass auch der Normalbürger versteht, was Sie von sich geben, bin ich einer Debatte mit Ihnen nicht abgeneigt. Auch wenn es nichts zu debattieren gibt.
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Ja, das ist absolut das Thema der Diskussion und des Verhaltens des Senats. Sie haben wie immer den vollen Überblick.
Die Hamburger können froh sein, dass die Linke nicht länger am Senat beteiligt ist. Man erinnere sich neben der menschenverachtenden Aussage Ihres Senators nur an die Weigerung, geltendes Recht durchzusetzen.
Auch wenn er meiner Partei angehörtet wird es Sie überraschen zu hören, dass auch ich seine Aussagen nicht gutgeheißen habe und es bis heute auch nicht tue. Der Senator hat geltendes Recht nicht ignoriert oder nickt durchgesetzt, er hat das Recht genutzt, um Abschiebungen auszusetzen, was sehr wohl innerhalb seiner Kompetenzen lag.
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Ja, das ist absolut das Thema der Diskussion und des Verhaltens des Senats. Sie haben wie immer den vollen Überblick.
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Was die Opposition hier dazu beiträgt, ist unter meinem Niveau und daher werde ich mich nicht drauf einlassen.
Das ist Ihr Ernst ja? Sie bringen einen Antrag ein, der mit ein wenig Recherche absolut überflüssig ist und wollen dann sich nicht erklären? Und der Bürgermeister toleriert das? Sie sind nicht nur dreist, sondern missachten grotesk das Parlament. Eine Schande, das Hamburg durch diesen Senat regiert wird.
Schlechter als unter Ihrer Partei kann es ja immerhin nicht laufen.
Dass Sie kein Interesse an sachlicher Arbeit haben habe ich zur Kenntnis genommen.
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Was die Opposition hier dazu beiträgt, ist unter meinem Niveau und daher werde ich mich nicht drauf einlassen.
Das ist Ihr Ernst ja? Sie bringen einen Antrag ein, der mit ein wenig Recherche absolut überflüssig ist und wollen dann sich nicht erklären? Und der Bürgermeister toleriert das? Sie sind nicht nur dreist, sondern missachten grotesk das Parlament. Eine Schande, das Hamburg durch diesen Senat regiert wird.
