Frau Kaja Sembrant, Sie haben in Bezug auf den Erlass davon gesprochen, dass die Allianz in Bayern die demokratische Willens- und Meinungsbildung sabotiert und, dass dieser Erlass verfassungsrechtlich unhaltbar wäre. Sie haben angekündigt, dagegen klagen zu wollen. Haben Sie sich bereits mit Juristen diesbezüglich auseinander gesetzt? Denn eigentlich steht die Allianz in Bayern mit ihrem Vorgehen doch in guter Tradition. So stand bis vor einigen Jahren beispielsweise auch "Die Linke" im bayerischen Verzeichnis extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen, und aktuell immer noch der Sozialistisch-demokratische Studierendenverband. CSU-Innenminister Joachim Herrmann erklärte 2012: “Bei großen Teilen der Mitglieder der Partei “Die Linke“ sind erhebliche Zweifel angebracht, ob die Verfassungstreue gewährleistet ist.“ Ist Ihre Aufregung also angemessen? Haben andere Parteien bereits Unterstützung für Ihre angestrebte Klage signalisiert? Ihre Partei wird gemeinhin schließlich nicht unbedingt als moderater als die ehemalige Linke eingeschätzt.
Ich habe bereits mit unseren juristischen Abteilungen konversiert und eine entsprechende Klage auf Unterlassung am Obersten Gericht gestern eingereicht. Wir werden nun die Rechtsprechung dazu abwarten und uns dann entsprechend weiter verhalten.
Nun, Bayern war nie ein Land der Bundesrepublik, in welchem linke Kräfte gern gesehen waren. Hier kennt man noch die Geschichten der bösen Linken gegen die guten Bürgerlichen, welche in den anderen Bundesländern schon längst altbacken und aufgeholt sind. Sicher ist meine Partei keine einfache Partei der politischen Mitte, aber wir wollten auch nie eine Partei der Mitte sein. Wir wollen klar den Finger dort auflegen, wo es wehtut, wo es knirscht und knarzt. Dass das natürlich nicht alle erfreut, war schon von Beginn an klar, aber wir sind uns sicher in unserem Weg und wir werden diesen auch weiter beschreiten, die Kritik dazu ist nichts Neues oder außergewöhnlich beunruhigendes.
Schauen Sie, wir regen uns nicht auf. Wir beanstanden einen evident, meine ich, verfassungswidrigen Zustand. Die Staatsregierung kann nicht einfach behaupten, meine Partei sei verfassungswidrig und dann im gleichen Schritt die Symbole meiner Partei an den Schulen verbieten. Das geht einfach nicht und daher beschreiten wir den Rechtsweg, um dieser Eskalation Einhalt zu gebieten.
