Beiträge von Kaja Sembrant

    Ich stelle Sie doch nicht auf eine Stufe mit Rechtsextremen, das ist ja lächerlich. Ich habe nur gesagt, woher solche Sprüche wie die Ihren normalerweise herkommen.


    Das Forum war sicherlich nicht ihre politische Heimat. Sie wollten eine Partei gründen, die andere Ziele als das Forum verfolgte. Erzählen Sie mir doch nicht, dass Sie ins Forum eingetreten sind um auf einmal Liberale zu werden.


    Das FFD ist keine Partei, mit der man spricht. Sie ist glasklar rechtsextrem, rassistisch, neonazistisch. Wenn Sie das nicht anerkennen, dass empfehle ich Ihnen, dass Sie es mit der Politik lassen sollten. Selbst die Allianz hat erkannt, dass man mit diesem FFD nicht reden kann und will. Sie sollten das schnellstmöglich nachholen.

    Frau Präsidentin,

    liebe Kolleginnen und Kollegen,


    Bayern ist ein Land, welches viel zu bieten hat. Vor allem, was Kultur angeht. Wir haben an vielen Ecken unseres Landes kleine Eigenheiten der Menschen, die sich über hunderte Jahre entwickelt haben. So auch bei den Religionsgemeinschaften. Es ist wichtig für den Freistaat, eine gute und produktive Kultur unter den Religionsgemeinschaften zu schaffen, um eine wirkliche Gesellschaft zu erreichen, in der alle Religionen ungestört und vor allem frei ihrem Glauben nachgehen können. Mit meinem Antrag will ich eine Möglichkeit schaffen, die Religionsgemeinschaften gemeinsam mit der Staatsregierung und den säkularen verbänden an einen Runden Tisch zu holen, um dort über das Zusammenleben, Verbesserungen und auch Probleme zu sprechen. Ein Austauschorgan der Religionsgemeinschaften kann dazu beitragen, dass wir Missverständnisse bereits frühzeitig durch dieses Organ angehen und regeln können, bevor eine größere Auseinandersetzung beginnt. Ich hoffe, die Staatsregierung ist da mit mir einer Meinung, wenn ich sage, dass dieser Runde Tisch die Chance für unseren Freistaat ist, ein bundes- und länderweit erstes Organ zum Austausch mit den Religionsgemeinschaften zu errichten und eine Vorreiterrolle bei der Verständigung unter den Religionen einzunehmen.


    Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen!

    Es sind Personen die eine Akzeptanz in der Bevölkerung finden, Herr Meier, da ist auch völlig egal, ob einen das gefällt oder nicht. Soll man also diesen Menschen keine Alternativen aufzeigen? Und zb mit der FFD sitzt nun mal eine demokratische rechtsextreme Partei im Parlament, auch dazu kann man stehen wie man will. Ich finde es nicht zielführend, das man mit diesen Vertretern nicht mehr diskutieren darf, solange es sich auf einer sachlichen Ebene befindet.

    Sie sind in letzter Zeit echt ein laufendes Paradoxon, wissen Sie das? Sie unterstützen als erste Handlung in Ihrer Karriere die Gründung einer links-ökologischen Partei. Dann merken Sie, dass es wohl nicht zu einer Gründung kommen wird und kapern dann das Forum. Und jetzt auf einmal verbreiten Sie hier Thesen, die man sonst nur aus den tatsächlich rechtsextremen Ecken hört. Demokratisch und rechtsextrem? Seit wann passen diese beiden Begriffe aufeinander? Wer rechtsextrem ist, ist kein Demokrat. Punkt.


    Außerdem, auch in der Internationalen Linken, gibt es Äußerungen die grenzwertig sind! Und dadurch gibt politische Kräfte die mit der IL nicht zusammenarbeiten wollen und werden.

    Diese Äußerungen, die grenzwertig waren, wurden einzig und allein von einem ehemaligen Mitglied, Susanne Wagenknecht, getätigt. Vielleicht kennen Sie sie ja. Ansonsten sehe ich keine Äußerungen der I:L, die in irgendeiner Art grenzwertig wären. Aber Sie werden das ganz sicher gleich schlüssig aufarbeiten, was Sie da meinen, Sie arbeiten ja immer korrekt und faktennah.

    Es geht ja gar nicht um großartige Sondierungen, sondern um eine Absprache aller Parteien zu den wichtigsten Themen, die in der Staatsregierung bewältigt werden müssen. Das haben Sie in Ihrem Papier nicht getan und darauf folgte mein Vorschlag.


    Nun haben Sie aber anders entschieden und ich hoffe, dass Sie Recht behalten werden und Ihre Regierung die vielen Themen, die es zu packen gilt, auch packen wird. Ansonsten wird sich sicherlich die Opposition damit beschäftigen, Ihre eigentlichen Aufgaben ins Parlament zu bringen.

    320px-Bayerischer_Landtag_Logo.svg_1.pngBayerischer Landtag

    13. Wahlperiode




    Drucksache XIII/06


    A n t r a g

    der berufenen Bürgerin Kaja Sembrant



    Interreligiösen Dialog fördern und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – Runden Tisch der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in Bayern einrichten






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    A n l a g e 1

    Interreligiösen Dialog fördern und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – Runden Tisch der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in Bayern einrichten


    Der bayerische Landtag möge beschließen:



    Die Staatsregierung wird aufgefordert, einen Runden Tisch der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in Bayern einzurichten. Dem Gremium sollen neben Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen und der zuständigen Staatsministerien – des Staatsministeriums des Inneren, der Justiz und für Gesundheit sowie des Staatsministeriums für Unterricht, Kultus, Digitales, Wissenschaft und Forschung – Vertreterinnen und Vertreter der landesweit organisierten Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie der säkularen Verbände angehören.




    Punkt 1: Die Regierung ist eine Regierung, auch wenn nur geschäftsführend. Das ist eigentlich grundlegendes Staatsrecht.


    Punkt 2: Dass Sie mir die Worte im Mund verdrehen und sogar neue dazu dichten finde ich ungeheuerlich. Nirgends habe ich gesagt, die Regierungsbildung soll unnötig verlängert werden. Schade, dass Sie solche Mittel nutzen müssen.

    Was ich gesagt habe ist: es wäre für Bayern und alle Parteien besser gewesen, Sie hätten sich nicht allein abgekapselt sondern mit allen Parteien eine solche Regierung besprochen. Ich denke nicht, dass man da viel Kritik erwartet hätte, wenn es um eine gemeinsame Kraftanstrengung geht, Bayern wieder unter eine neue Regierung zu führen.

    Und Sie haben keine Ahnung, was die Kollegin Ihnen da rät.

    Es wäre sicher ratsamer gewesen, mit allen im Landtag vertretenen Parteien und Gruppen zu sprechen, als sich einfach nur eine Mehrheit zu suchen und dann eine Wahl abzuhalten, bei der alles andere als sicher ist, dass diese Wahl auch erfolgreich ausgehen wird. Die Partner dieser Verienbarung spielen hier ein Glücksspiel vor den Augen des Souveräns und ich kann nur hoffen, dass sich dieses Spiel für die Bürgerinnen und Bürger auszahlen wird.

    Also noch einmal von ganz vorne anfangen oder wie? Frau Sembrant, die Landtagswahl ist vier Wochen her und die Legislatur zur Hälfte vorbei. Grüne und SDP haben das bayerische Volk drei Wochen im Limbus hängen lassen, um nachher die noch nicht begonnenen Koalitionsverhandlungen abzublasen.


    Drei Tage. Vor gerade mal drei Tagen hat Herr Ramelow Licht in das Dunkel um eine neue Staatsregierung gebracht und das ausgesprochen, was sich Stück für Stück, Woche um Woche bereits abgezeichnet hat: Grün-Rot laufen die Leute weg. Allen Parteien der Arbeitsvereinbarung ist klar, daß Bayern dringend eine handlungsfähige Regierung braucht, die durch den Souverän legitimiert ist. Gerade angesichts der bestehenden Krisen wäre es töricht, weiter und weiter im geschlossenen Kämmerlein zu verhandeln, ohne der Bevölkerung ein Lebenszeichen zu geben oder handeln zu können. Denn das wäre das tatsächliche Glücksspiel.

    Die Landtagswahl ist erst zwei Wochen her, das möchte ich gleich mal zu Beginn loswerden.


    Dass die SDP nun einen Personalschwund hat ist natürlich sehr ärgerlich, aber auch nichts, was man einfach mal so vorhersagen kann. Ich fand die Informationspolitik aller Seiten bisher eigentlich recht umgänglich und auch ehrlich. Dass Sie das so kritisieren ist Ihr Recht, aber ich finde nicht, dass man so harte Kritik üben muss. Sicher wird es Verfehlungen gegeben haben, aber Bayern ist nicht ohne Regierung. Sebastian Fürst ist nach wie vor Ministerpräsident und Sie reden hier - für meinen Geschmack - gerade den Weltuntergang herbei. Im Bund gab es auch schon etliche Regierungskrisen und immer ist man gestärkt aus diesen hervor gegangen.


    Etwas weniger Pathos und gegenseitige Anschuldigungen würden uns allen guttun. Sie wollen mit den Parteien zusammenarbeiten? Ja, gerne, aber dann nicht nur mit denen in Ihrer ''Arbeitsvereinbarung'' sondern wirklich mit allen im Landtag vertretenen Gruppen, das hätte Bayern wirklich einen Neuanfang gegeben, den Sie erreichen wollen mit Ihrem Mitte-Rechts-Bündnis.

    Bevor ich gratuliere, warte ich erst einmal ab, wie der Landtag über Ihre neue Regierung abstimmen wird. Vielleicht sehen wir ja eine Überraschung, wer kann das schon prognostizieren.


    Sollte der Landtag aber dieser Regierung sein Okay geben, dann heißt das klar: Bayern wird zwar wieder eine Regierung haben, aber diese weiß selbst nicht, was sie will. Am Steuer steht Herr Böttcher von der Allianz mit sicher anderen Zielen für den Freistaat als die Piraten. Sich dabei nur ein loses Papier einfallen zu lassen, in dem man die Partner bindet, keine wechselnden Mehrheiten zu wollen, das ist schon echt wenig.


    Es wäre sicher ratsamer gewesen, mit allen im Landtag vertretenen Parteien und Gruppen zu sprechen, als sich einfach nur eine Mehrheit zu suchen und dann eine Wahl abzuhalten, bei der alles andere als sicher ist, dass diese Wahl auch erfolgreich ausgehen wird. Die Partner dieser Verienbarung spielen hier ein Glücksspiel vor den Augen des Souveräns und ich kann nur hoffen, dass sich dieses Spiel für die Bürgerinnen und Bürger auszahlen wird.

    Sehr erfreut! Sie arbeiten ja mit meiner Partei scheinbar gut zusammen in Hamburg, also können Sie ja kein so schlechter Zeitgenosse sein. :D


    Das geht neben der Politikkarriere? Erstaunlich.