Zitat von Frédéric Bourgeois

Ich teile dem Präsidium des Bundestages hiermit mit, dass ich aufgrund eines Bundesratsmandates mein Mandat zugunsten Herrn Nathan Lefèvre Lefèvre aufgebe, der als Nachrücker fungiert.

Zitat von Dr. Carmen Schmidt

Zitat von Leon Mus

Da am heutigen Tag die Amtszeit von Lando Miller abgelaufen ist (zehn Wochen) und meine morgen ausläuft würde ich darum bitten das sich für den Posten des 2. stellvertretenden Präsidenten noch ein weiterer Kandidat oder eine Kandidatin findet

Ich kandidiere für den Posten als 2. stellvertretende Bundesratspräsidentin

Das Präsidium nimmt dies zur Kenntnis. Da die Amtszeit erst heute ausgelaufen ist würde ich eine betreffende Abstimmung erst am Dienstag einleiten um die 72 Stunden K-Phase gültig zu lassen

Der Freistaat Thüringen stimmt FÜR den Kandidaten

Der Freistaat Thüringen stimmt FÜR den Kandidaten

Zu Wahl steht Dr. Sascha Ende

Die Wahl dauert 72 Stunden oder solange bis eine Mehrheit für oder gegen den Kandidaten zustande gekommen ist oder der Kandidat nicht länger für eine Kandidatur zur Verfügung steht.

Ich darf Sie fragen ob Sie für oder gegen den Kandidaten stimmen.

Zu Wahl steht der bisherige Bundesratspräsident Leon Mus

Die Wahl dauert 72 Stunden oder solange bis eine Mehrheit für oder gegen den Kandidaten zustande gekommen ist oder der Kandidat nicht länger für eine Kandidatur zur Verfügung steht.

Ich darf Sie fragen ob Sie für oder gegen den Kandidaten stimmen.

Da am heutigen Tag die Amtszeit von Lando Miller abgelaufen ist (zehn Wochen) und meine morgen ausläuft würde ich darum bitten das sich für den Posten des 2. stellvertretenden Präsidenten noch ein weiterer Kandidat oder eine Kandidatin findet

Zitat von Katharina Haßelmann

Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen | Ministerpräsidentin Katharina Haßelmann

Horionplatz 1 | 40213 Düsseldorf

An den Bundesrat | z. Hd. Bundesratspräsident Leon Mus

Leipziger Straße 3-4 | 11017 Berlin

Mit der Bitte um Kenntnisnahme

Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

hiermit teile ich mit, dass neben meiner Person die Ministerinnen und Minister Prof. Dr. Dr. Finn van der Speed , Dr. Sascha Ende , Jessica Kipptum und Dr. Carmen Schmidt das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat vertreten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Katharina Haßelmann

Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen

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Das Präsidium nimmt dies zur Kenntnis und begrüßt Sie alle recht herzlich

Sehr geehrte Landeswahlleitung,

Hiermit gebe ich bekannt das ich bei dieser Landtagswahl für die PNS kandidieren werden und bitte um Kenntnisnahme.

Vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen

Leon Mus

Zitat von Christian von Wildungen

Zitat von Leon Mus

Zitat von Christian von Wildungen

Wirtschatfsweise legen Gutachten vor fordern höhere Reichensteuern.

Hat man die Leute mal vom Verfassungsschutz auf ihre politische Einstellung überprüfen lassen, so wie es früher üblich war?

Denn nur Linkslastige fordern staatlich sanktionierten Raub!

Dann waren also alle Monarchen des Mittelalters die Ihre Bevölkerung ausgenommen haben wie Weihnachtsgänse auch böse böse linke?

Blödsinn!!

Es ist ja wohl ein emenser Unterschied ob ein Monarch Steuern vom Volk einzieht oder Linkslastige Reiche berauben wollen, denn das taten die Monarchen im wenigsten Fall!

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Klar Steuern gegen Reiche sind Raub aber Steuern gegen Arme sind legitim

Zitat von Christian von Wildungen

Wirtschatfsweise legen Gutachten vor fordern höhere Reichensteuern.

Hat man die Leute mal vom Verfassungsschutz auf ihre politische Einstellung überprüfen lassen, so wie es früher üblich war?

Denn nur Linkslastige fordern staatlich sanktionierten Raub!

Dann waren also alle Monarchen des Mittelalters die Ihre Bevölkerung ausgenommen haben wie Weihnachtsgänse auch böse böse linke?

Gratulation zur Wahl Herr Präsident

Zitat von Friedrich Augstein

Zitat von Leon Mus

Zitat von Friedrich Augstein

Zitat von Leon Mus

Zitat von Friedrich Augstein

Zitat von Ernesto B. Dutschke

Pressemitteillung

– Pressemitteilung –

IIIIIIIII Bundesinnenminister spricht auf Veranstaltung anlässlich des 09. Novembers

Am heutigen Mittwoch, dem 09. November 2022, nahm Bundesinnenminister Ernesto B. Dutschke an einer Gedenkveranstaltung in seiner Heimatstadt Hamburg teil.
Die Veranstaltung und der anschließende Gedenkmarsch durch die Straßen der Hansestadt wurde von einem großen Bündnis aus Vereinen, Institutionen, Bürgerinitiativen und NGOs organisiert.

Am 9. November 1938 hatten die Nationalsozialisten und Nationalsozialistinnen in der Pogromnacht Synagogen in ganz Deutschland angezündet. Auch in Hamburg wurden etliche jüdische Einrichtungen zerstört, darunter die Bornplatz-Synagoge am Joseph-Carlebach-Platz in der Nähe der Universität. Das Bethaus war bis 1938 das Wahrzeichen jüdischen Lebens in der Hansestadt, das größte jüdische Gotteshaus Norddeutschlands und soll nun wieder aufgebaut werden.

Während der zentralen Kundgebung im Grindelviertel, wo viiele Jüdinnen und Juden vor der Shoa lebten, hielt der Bundesminister eine kurze Rede:

Zitat von Ernesto B. Dutschke

Heute vor 84 Jahren wurden in ganz Deutschland Synagogen und Gebetshäuser angezündet und geschändet, jüdische Geschäfte und Wohnungen geplündert, es gab zahlreiche Verhaftungen, mindestens 91 Menschen wurden ermordet. Diese Nacht war das offizielle Signal zum größten und schlimmsten Völkermord in der Geschichte der Menschheit.

Am 9. November 1989 wurde allerdings auch die von einem anderen Unrechtsregime errichtete Mauer endlich aufgebrochen. Aus diesem Grund ist dieses Datum für alle Deutschen auch ein Tag der Freude. Es darf aber niemals das Gedenken an den 9. November 1938 - an den staatlich organisierten Pogrom - verdrängen und schon gar nicht zu einem "Feiertag, 9. November" führen. Denn Volksfeststimmung mit Würstchenbuden und Bierzelten, die der Freude über die Niederreißung der Mauer angemessen wären, taugen nicht zum Gedenken an die Millionen von Toten des Naziterrors.

"Wehret den Anfängen" heißt es oft, wenn es um den Kampf gegen Rechtsextremismus geht. Doch wir sind längst über dieses Stadium hinaus. Was wir fast täglich erleben, hat nichts mehr mit "Anfängen" zu tun. Wir befinden uns bereits mittendrin im Kampf gegen Rechts.

Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit in diesem Land Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit ablehnt. Aber diese Mehrheit darf nicht länger schweigen, sie darf nicht länger wegschauen, sie darf nicht länger die Vorgänge in unserem Land verharmlosen.

Wir als Gesellschaft müssen uns bedingungslos und wahrnehmbar mit allen Ausgeschlossenen, allen Diskriminierten und allen Opfern von rechter Rhetorik und Gewalt solidarisieren, denn nur so können wir sicherstellen, dass die Parole „Niemals vergessen – Niemals wieder!“ nicht einfach nur zu einer nichtssagenden Floskel verkümmert.

Wir als Gesellschaft sind nur so stark, wie es die Schwächsten in unserer Mitte sind. Daher ist es unsere gemeinsame Aufgabe mit aller entschiedenen Geschlossenheit sicherzustellen, dass Antisemitismus, Islamophobie, Xenophobie und sonstige ausgrenzenden Tendenzen keinen Platz in unserem Land haben und weder akzeptiert, noch toleriert werden.

Alles anzeigen

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Es ist ein Hohn für alle Opfer und ihre Angehörigen, wie Sie versuchen, aus einem so geschichtsträchtigen Tag politisches Kapital zu schlagen. Anstatt zum Kampf gegen Rechts aufzurufen, sollten Sie sich beim dem BMI nachgeordneten BfV über den Unterschied zwischen Rechts und Rechtsextremismus informieren. Es ist darüber hinaus unerträglich, wie Sie Antisemitismus und Islamophobie in Zusammenhang bringen. Bekanntermaßen ist Antisemitismus unter Muslimen weit verbreitet.

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Vor 84 Jahren war das auch bei den deutschen der Fall und vor 400 Jahren bei Christen allgemein.

Das "Argument" Antisemitismus sei unter Muslimen verbreitet gilt an der Stelle nicht, weil auch heute noch regelmäßig deutsche Antisemitismus betreiben. Und ja, auch Judenwitze sind eine Form von Antisemitismus (auch wenn dabei niemand körperlich verletzt wird)

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Ich kann Ihnen nicht folgen.

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Ich wollte darauf hinaus das Ihre Aussagen nicht der Realität entsprechen. Antisemitismus ist nicht nur ein Problem das durch Flüchtlinge in Europa aufgekommen ist, sondern eins das es schon seit Jahrhunderten gibt, befeuert auch vom Christentum.

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Das bestreite ich nicht, aber es ist völlig deplatziert, Islamophobie in die Nähe zu Antisemitismus zu setzen, bedenkt man, dass wir ein wachsendes Problem mit muslimischem Antisemitismus haben.

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Und dennoch kein größeres als mit europäischem Antisemitismus

schaut nach der Talkshow den Lifestream an und wartet gespannt darauf zu erfahren wer Bundespräsident sein wird

Zitat von Friedrich Augstein

Zitat von Leon Mus

Zitat von Friedrich Augstein

Zitat von Ernesto B. Dutschke

Pressemitteillung

– Pressemitteilung –

IIIIIIIII Bundesinnenminister spricht auf Veranstaltung anlässlich des 09. Novembers

Am heutigen Mittwoch, dem 09. November 2022, nahm Bundesinnenminister Ernesto B. Dutschke an einer Gedenkveranstaltung in seiner Heimatstadt Hamburg teil.
Die Veranstaltung und der anschließende Gedenkmarsch durch die Straßen der Hansestadt wurde von einem großen Bündnis aus Vereinen, Institutionen, Bürgerinitiativen und NGOs organisiert.

Am 9. November 1938 hatten die Nationalsozialisten und Nationalsozialistinnen in der Pogromnacht Synagogen in ganz Deutschland angezündet. Auch in Hamburg wurden etliche jüdische Einrichtungen zerstört, darunter die Bornplatz-Synagoge am Joseph-Carlebach-Platz in der Nähe der Universität. Das Bethaus war bis 1938 das Wahrzeichen jüdischen Lebens in der Hansestadt, das größte jüdische Gotteshaus Norddeutschlands und soll nun wieder aufgebaut werden.

Während der zentralen Kundgebung im Grindelviertel, wo viiele Jüdinnen und Juden vor der Shoa lebten, hielt der Bundesminister eine kurze Rede:

Zitat von Ernesto B. Dutschke

Heute vor 84 Jahren wurden in ganz Deutschland Synagogen und Gebetshäuser angezündet und geschändet, jüdische Geschäfte und Wohnungen geplündert, es gab zahlreiche Verhaftungen, mindestens 91 Menschen wurden ermordet. Diese Nacht war das offizielle Signal zum größten und schlimmsten Völkermord in der Geschichte der Menschheit.

Am 9. November 1989 wurde allerdings auch die von einem anderen Unrechtsregime errichtete Mauer endlich aufgebrochen. Aus diesem Grund ist dieses Datum für alle Deutschen auch ein Tag der Freude. Es darf aber niemals das Gedenken an den 9. November 1938 - an den staatlich organisierten Pogrom - verdrängen und schon gar nicht zu einem "Feiertag, 9. November" führen. Denn Volksfeststimmung mit Würstchenbuden und Bierzelten, die der Freude über die Niederreißung der Mauer angemessen wären, taugen nicht zum Gedenken an die Millionen von Toten des Naziterrors.

"Wehret den Anfängen" heißt es oft, wenn es um den Kampf gegen Rechtsextremismus geht. Doch wir sind längst über dieses Stadium hinaus. Was wir fast täglich erleben, hat nichts mehr mit "Anfängen" zu tun. Wir befinden uns bereits mittendrin im Kampf gegen Rechts.

Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit in diesem Land Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit ablehnt. Aber diese Mehrheit darf nicht länger schweigen, sie darf nicht länger wegschauen, sie darf nicht länger die Vorgänge in unserem Land verharmlosen.

Wir als Gesellschaft müssen uns bedingungslos und wahrnehmbar mit allen Ausgeschlossenen, allen Diskriminierten und allen Opfern von rechter Rhetorik und Gewalt solidarisieren, denn nur so können wir sicherstellen, dass die Parole „Niemals vergessen – Niemals wieder!“ nicht einfach nur zu einer nichtssagenden Floskel verkümmert.

Wir als Gesellschaft sind nur so stark, wie es die Schwächsten in unserer Mitte sind. Daher ist es unsere gemeinsame Aufgabe mit aller entschiedenen Geschlossenheit sicherzustellen, dass Antisemitismus, Islamophobie, Xenophobie und sonstige ausgrenzenden Tendenzen keinen Platz in unserem Land haben und weder akzeptiert, noch toleriert werden.

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Es ist ein Hohn für alle Opfer und ihre Angehörigen, wie Sie versuchen, aus einem so geschichtsträchtigen Tag politisches Kapital zu schlagen. Anstatt zum Kampf gegen Rechts aufzurufen, sollten Sie sich beim dem BMI nachgeordneten BfV über den Unterschied zwischen Rechts und Rechtsextremismus informieren. Es ist darüber hinaus unerträglich, wie Sie Antisemitismus und Islamophobie in Zusammenhang bringen. Bekanntermaßen ist Antisemitismus unter Muslimen weit verbreitet.

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Vor 84 Jahren war das auch bei den deutschen der Fall und vor 400 Jahren bei Christen allgemein.

Das "Argument" Antisemitismus sei unter Muslimen verbreitet gilt an der Stelle nicht, weil auch heute noch regelmäßig deutsche Antisemitismus betreiben. Und ja, auch Judenwitze sind eine Form von Antisemitismus (auch wenn dabei niemand körperlich verletzt wird)

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Ich kann Ihnen nicht folgen.

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Ich wollte darauf hinaus das Ihre Aussagen nicht der Realität entsprechen. Antisemitismus ist nicht nur ein Problem das durch Flüchtlinge in Europa aufgekommen ist, sondern eins das es schon seit Jahrhunderten gibt, befeuert auch vom Christentum.

Zitat von Paul Foxowitz

Um zur gleichen Frage zu kommen, die ich auch Frau Dr. Christ gestellt habe, wechseln wir mal in den Senat. Sehen Sie da McConnell ebenfalls angezählt oder sitzt er noch fest im Sattel?

Auch hier würde ich sagen hat er durchaus Chancen. Allerdings wird es schwer werden die nötige Mehrheit zu erreichen.

Die Republikaner im Senat müssen sich jedoch überlegen ob Sie einen Freund Trumps wählen werden oder einen gemäßigteren Senator. Auch hier ist schon absehbar wie sich die Partei zu Trump positionieren wird.

Zitat von Friedrich Augstein

Zitat von Ernesto B. Dutschke

Pressemitteillung

– Pressemitteilung –

IIIIIIIII Bundesinnenminister spricht auf Veranstaltung anlässlich des 09. Novembers

Am heutigen Mittwoch, dem 09. November 2022, nahm Bundesinnenminister Ernesto B. Dutschke an einer Gedenkveranstaltung in seiner Heimatstadt Hamburg teil.
Die Veranstaltung und der anschließende Gedenkmarsch durch die Straßen der Hansestadt wurde von einem großen Bündnis aus Vereinen, Institutionen, Bürgerinitiativen und NGOs organisiert.

Am 9. November 1938 hatten die Nationalsozialisten und Nationalsozialistinnen in der Pogromnacht Synagogen in ganz Deutschland angezündet. Auch in Hamburg wurden etliche jüdische Einrichtungen zerstört, darunter die Bornplatz-Synagoge am Joseph-Carlebach-Platz in der Nähe der Universität. Das Bethaus war bis 1938 das Wahrzeichen jüdischen Lebens in der Hansestadt, das größte jüdische Gotteshaus Norddeutschlands und soll nun wieder aufgebaut werden.

Während der zentralen Kundgebung im Grindelviertel, wo viiele Jüdinnen und Juden vor der Shoa lebten, hielt der Bundesminister eine kurze Rede:

Zitat von Ernesto B. Dutschke

Heute vor 84 Jahren wurden in ganz Deutschland Synagogen und Gebetshäuser angezündet und geschändet, jüdische Geschäfte und Wohnungen geplündert, es gab zahlreiche Verhaftungen, mindestens 91 Menschen wurden ermordet. Diese Nacht war das offizielle Signal zum größten und schlimmsten Völkermord in der Geschichte der Menschheit.

Am 9. November 1989 wurde allerdings auch die von einem anderen Unrechtsregime errichtete Mauer endlich aufgebrochen. Aus diesem Grund ist dieses Datum für alle Deutschen auch ein Tag der Freude. Es darf aber niemals das Gedenken an den 9. November 1938 - an den staatlich organisierten Pogrom - verdrängen und schon gar nicht zu einem "Feiertag, 9. November" führen. Denn Volksfeststimmung mit Würstchenbuden und Bierzelten, die der Freude über die Niederreißung der Mauer angemessen wären, taugen nicht zum Gedenken an die Millionen von Toten des Naziterrors.

"Wehret den Anfängen" heißt es oft, wenn es um den Kampf gegen Rechtsextremismus geht. Doch wir sind längst über dieses Stadium hinaus. Was wir fast täglich erleben, hat nichts mehr mit "Anfängen" zu tun. Wir befinden uns bereits mittendrin im Kampf gegen Rechts.

Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit in diesem Land Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit ablehnt. Aber diese Mehrheit darf nicht länger schweigen, sie darf nicht länger wegschauen, sie darf nicht länger die Vorgänge in unserem Land verharmlosen.

Wir als Gesellschaft müssen uns bedingungslos und wahrnehmbar mit allen Ausgeschlossenen, allen Diskriminierten und allen Opfern von rechter Rhetorik und Gewalt solidarisieren, denn nur so können wir sicherstellen, dass die Parole „Niemals vergessen – Niemals wieder!“ nicht einfach nur zu einer nichtssagenden Floskel verkümmert.

Wir als Gesellschaft sind nur so stark, wie es die Schwächsten in unserer Mitte sind. Daher ist es unsere gemeinsame Aufgabe mit aller entschiedenen Geschlossenheit sicherzustellen, dass Antisemitismus, Islamophobie, Xenophobie und sonstige ausgrenzenden Tendenzen keinen Platz in unserem Land haben und weder akzeptiert, noch toleriert werden.

Alles anzeigen

Alles anzeigen

Es ist ein Hohn für alle Opfer und ihre Angehörigen, wie Sie versuchen, aus einem so geschichtsträchtigen Tag politisches Kapital zu schlagen. Anstatt zum Kampf gegen Rechts aufzurufen, sollten Sie sich beim dem BMI nachgeordneten BfV über den Unterschied zwischen Rechts und Rechtsextremismus informieren. Es ist darüber hinaus unerträglich, wie Sie Antisemitismus und Islamophobie in Zusammenhang bringen. Bekanntermaßen ist Antisemitismus unter Muslimen weit verbreitet.

Alles anzeigen

Vor 84 Jahren war das auch bei den deutschen der Fall und vor 400 Jahren bei Christen allgemein.

Das "Argument" Antisemitismus sei unter Muslimen verbreitet gilt an der Stelle nicht, weil auch heute noch regelmäßig deutsche Antisemitismus betreiben. Und ja, auch Judenwitze sind eine Form von Antisemitismus (auch wenn dabei niemand körperlich verletzt wird)

Zitat von Paul Foxowitz

Ziemlich klare Worte also, die Sie da finden. Um zurück in die USA zu kommen: Soeben hat KevinMcCarthy angekündigt, als Speaker kandidieren zu wollen. Glauben Sie, dies wird relativ reibungslos laufen, oder sehen Sie ihn aufgrund des doch etwas enttäuschenden Ergebnisses in innerparteilicher Bedrängnis?

Seine Chancen werden, je nachdem wer noch kandidiert, meine Meinung nach gut stehen. Es ist ja durchaus Tradition das der erfahrenste Politiker der Mehrheitsfraktion der Speaker wird.

Dafür kenne ich mich aber bei den alten und neuen Mitgliedern des House of Representive der GOP nicht gut genug aus

Zitat von Dr. Irina Christ

Herr Mus, ich weiß ja nicht, wie sehr Sie sich mit dem Thema beschäftigt haben, aber Artikel 51 der UN Charta würde dies als Akt kollektiver Selbstverteidigung ausdrücklich legitimieren. Dafür bedarf es KEINES Mandates durch die UN. Überdies: Nur Waffenlieferüngchen und Zugucken werden eben nicht ausreichen, das sollte doch eigentlich klar sein?

Für mein Verständnis von Politik wäre der bessere Weg trotzdem über einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates und bei dem zu erwartenden Veto Russlands und Chinas über die UN-Vollversammlung, einen Beschluss zu fassen der eine Intervention legitimiert.

So geschehen im Korea-Krieg der diese Möglichkeit als Präzedenzfall geschaffen hat.

Humanitäre und logistische Hilfe sowie Lieferungen von Waffen(-systemen) und Vorräten werden, meiner Überzeugung nach, ausreichen. Wenn genügend Nationen auf der Welt der Ukraine hilft, geht diese als Gewinner heraus.

Zitat von Paul Foxowitz

Zitat von Leon Mus

Eine direkte militärische Intervention halte ich für unangebracht da dies, ohne Mandat durch die UN meiner (persönlichen) Einschätzung nach nicht legitimiert ist.

Ich nehme also an, Sie sehen die Worte von Frau Christ äußerst kritisch.

Ohne Frau Dr. Christ zu nahe zutreten wollen, aber Sie ist im Moment lediglich eine Zivilistin ohne Amt. Sie spricht also höchsten noch für Ihre Partei, was aber zu bezweifeln ist.

Von daher ist das was Sie gesagt hat Ihre Meinung als privat Person, dies ist legitim und muss jede*r akzeptieren. Säße Sie als Kanzlerin hier, würde ich diese Aussagen mit höchster Dringlichkeit kritisieren. Auch weil es, trotz Ihrer Ansichten, Deutschland durch den bindenden 2+4 Vertrag VERBOTEN ist ABC-Waffen zu besitzen.