Herr Präsident,
Nachdem die Regierung darauf aufmerksam gemacht wurde das dieser Gesetzesentwurf nicht nötig ist, da es bereits ein Bundesgesetz gibt welches Cannabis legalisiert hat, zieht die Regierung diesen Gesetzesentwurf zurück.
Beiträge von Leon Mus
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Folgender Gesetzesentwurf der Landesregierung steht zur Debatte.
Dafür vorgesehen sind 2 Tage, bis zum 25.07. 23:25 Uhr.
Bei aller Freude über den Tatendrang, aber Cannabis ist bereits Legal. Das Gesetz ist nutzlos. MfG Ihr Ex-MP.ist es? mir ist kein entsprechendes Gesetz bekannt. Wenn dies jedoch so ist ziehen wir den Entwurf natürlich zurück
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steht von der Ministerbank auf und geht zum Rednerpult
Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Abgeordnete,
Liebe Bürger*innen,
Die Prohibition gegen Cannabis ist gescheitert, trotz des Besitzverbotes, nicht jedoch des Konsums, gibt es genügend Menschen die gerne einen Joint rauchen.
Unsere Regierung hat in Ihrem Koalitionsvertrag bereits angekündigt sich für eine Entkriminalisierung von Cannabis einzusetzen, was wir hiermit machen.
Dieses Gesetz sieht keine Legalisierung vor, jedoch werden Thüringer Polizisten nicht länger gegen den Besitz von Cannabis vorgehen und diesen nicht länger Strafrechtlich verfolgen.
Davon Ausgenommen ist die Strafrechtliche Verfolgung von sogenannten Dealern, welche sich durch den Verkauf weiterhin strafbar machen.
Die eingesparten Kosten der Justiz werden in die Förderprogramme gegen Drogensucht und Prävention eingesetzt.
Wehrte Abgeordnete, ich bitte Sie eindringlich diesem Gesetz zuzustimmen und uns in dem bestreben zu unterstützen die Prohibition aufzuheben.
Vielen Dank
geht wieder zu seinem Platz und schaut dort in seinen Ordner
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Sehr geehrtes Landtagspräsidium,
Hiermit lege ich dem Landtag folgendes Gesetz mit dem Titel "Gesetz zur Entkriminalisierung von Cannabis" zur Debatte und Abstimmung vor.
Mit freundlichen Grüßen
Leon Mus
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Ich beantrage eine Abstimmung über den Auschussvorsitz
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Ich beantrage eine Abstimmung über den Auschussvorsitz
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Alles anzeigenHerr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen,
was würde der Antragsteller davon halten, wenn wir den Antrag dahingehend ändern, dass wir uns als Bundesrat für einen bundesweiten Mietenstopp einsetzen? Heißt die aktuellen Mieten werden für ein bestimmten Zeitraum eingefroren, bis wir die Inflation in den Griff bekommen haben. Ich weiß nicht wie die anderen Kollegen Ministerpräsidenten dazu stehen, aber ich schätze eine bundesweite Enteignung von Vermietern wäre nicht mehrheitsfähig.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Kollege,
Tatsächlich hat Ihre Initiative dafür gesorgt das meine Regierung dieses Gesetz einbringen wollte. Ein Mietenstop ist ein Pflaster, dieses Pflaster löst das Problem nicht das Menschen sich die Miete nicht leisten können.
Als Antragsteller sind wir bereit für einen Kompromiss der zumindest einen Teil unserer Initiative weiter trägt, nicht aber für eine andere vermeintliche "Lösung" die den Menschen in diesem Land nichts bringt.
Und wofür wurden wir alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit gewählt? Nicht damit es beim alten bleibt oder leichte Lösungen gefunden werden die die politische Kariere nicht gefährden sondern für die Schaffung von Lösungen die das Leben aller Menschen in diesem Land nachhaltig verbessern
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Sehr geehrter Herr Präsident,
werter Herr Ministerpräsident,
ich habe eine Frage: nach ständiger Rechtsprechung des ehemaligen Bundesverfassungsgerichtes (vgl. BVerfGE 24, 367 <397>; 46, 268 <285>; 56, 249 <261>; 58, 300 <323>; 143, 246 <Rn. 217>) muss der Gesetzgeber bei Enteignungen eine Entschädigung, derer es nach Artikel 14 III GG bedarf, konkret bestimmen. Im Entwurf ist von Entschädigungen die Rede, aber wie sollen diese Entschädigungen aussehen?
Sehr geehrte Frau Ministerin,
Die Summen die für die Enteignungen nötig sind hängen von vielen Punkten ab, so am besten formuliert in dem Spruch "Lage, Lage, Lage!"
Jedes Bundesland bzw die Bundesregierung müssen diese Summen für die Enteignungen selber festlegen. Dieses Gesetz soll mehr oder weniger nur dafür dienen das jede Regierung ob Landes oder vom Bund den Auftrag erhält zu enteignen.
Im Normalfall sollen die Summen in etwa dem aktuellen Marktwert entsprechen außer bei Leerstehenden Häusern welche wegen dem meist massiven finanziellen Aufwand für Renovierungen nur zu 50% ihres Wertes entschädigt werden.
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Steht auf und geht zum Rednerpult, lächelt die Anwesenden an und fängt an zu sprechen
Sehr geehrter Herr Präsident,
Werte Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Bürger*innen,
Deutschland kämpft seit langer Zeit mit dem wachsenden Problem von Wohnungsmangel, bisher gibt es keine wirkliche Verbesserung.
Es gibt immer mehr Menschen die ihre Heimat verlassen müssen oder es bald müssen weil Sie sich die Miete für Ihre Wohnung nicht mehr leisten können.
Dieser Gesetzesentwurf ist gewiss kontrovers, aber es ist eine machbare Lösung um ein schon lange bestehendes Problem kurz bis mittelfristig zu lösen.
Selbst wenn in jedem Land jetzt so viele Wohnungen wie möglich geschaffen werden, dank der Bürokratie und dem Fachkräftemangel im Baugewerbe würden diese Projekte zu lange brauchen um ein akutes Problem zu lösen.
Sobald dieses Gesetz in Kraft tritt kann jede Landesregierung und die Bundesregierung sofort handeln und Wohnraum Enteignen und den ärmsten unserer Gesellschaft zur Verfügung stellen. Da diese Wohnungen nicht profitorientiert vermietet werden dürfen hätte jede*r Mieter*in zugriff auf eine günstige Wohnung und mehr finanzielle Sicherheit.
Gerne sind wir bereit über dieses Gesetz zu diskutieren und einen Kompromiss zu finden, aber wir müssen jetzt handeln, nicht erst in einigen Jahren.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit
geht zu seinem Platz und schaut sich in der Kammer um
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kifft jetzt ebenfalls und teilt mit Leon Mus
vielen Dank und lächelt Glücklich
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kifft
darf ich auch mal?
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Herrje, wie viele Gürtel hat der Junge denn??
Mehr als genug und lacht laut trinkt einen Schluck champagner und bietet den anderen auch etwas an
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bestellt sich eine Flasche Champagner und lässt den Korken knallen
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Wird ihm langsam zu warm geht kurz raus um eine zu Rauchen und kehrt wieder in den Darkroom zurück
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WAS GEHT HIER LOS? Ich wusste schon immer das Grüne die Prostitution legal machen wollen…
Ich bin weg! Tschüssi.
ist irritiert ob des Vergleiches von Freizügigkeit/Offenheit und Prostitution
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zieht ihr Oberteil hoch
Wollt ihr mal richtige Titten sehen?
schaut Élena nekisch an
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jetzt wirds aber heiß hier drin und lacht laut, was aber nicht böse gemeint ist
Alles anzeigen
tanzt hart ab und muss wieder kotzen, trifft dabei leider Lando
Ich hoffe es ist nicht persönlich gemeint
Bekam trotzdem etwas ab und zieht sein Hemd aus
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"Na dann sind wir doch in guter Gesellschaft" lacht und trinkt noch etwas und fängt an zu tanzen
Das alles noch in meinem Alter. Bestellt sich ein Bier und fragt die Kollegen Pahlke und Mus wie es in Thüringen läuft.
antwortet freundlich "sehr gut, das erste Gesetz ist auf dem Weg und es gibt wieder einen funktionstüchtigen LT"
schaut fasziniert zu den anderen und fragt sich innerlich was hier vorgeht
Ach er Mus, die Grünen sind immer so schnell aufgedreht, wenn sie etwas trinken.
