TH 012/006 Gesetzesentwurf zur Entkriminalisierung von Cannabis

steht von der Ministerbank auf und geht zum Rednerpult

Sehr geehrter Herr Präsident,

Sehr geehrte Abgeordnete,

Liebe Bürger*innen,

Die Prohibition gegen Cannabis ist gescheitert, trotz des Besitzverbotes, nicht jedoch des Konsums, gibt es genügend Menschen die gerne einen Joint rauchen.

Unsere Regierung hat in Ihrem Koalitionsvertrag bereits angekündigt sich für eine Entkriminalisierung von Cannabis einzusetzen, was wir hiermit machen.

Dieses Gesetz sieht keine Legalisierung vor, jedoch werden Thüringer Polizisten nicht länger gegen den Besitz von Cannabis vorgehen und diesen nicht länger Strafrechtlich verfolgen.

Davon Ausgenommen ist die Strafrechtliche Verfolgung von sogenannten Dealern, welche sich durch den Verkauf weiterhin strafbar machen.

Die eingesparten Kosten der Justiz werden in die Förderprogramme gegen Drogensucht und Prävention eingesetzt.

Wehrte Abgeordnete, ich bitte Sie eindringlich diesem Gesetz zuzustimmen und uns in dem bestreben zu unterstützen die Prohibition aufzuheben.

Vielen Dank

geht wieder zu seinem Platz und schaut dort in seinen Ordner

Herr Präsident,

Nachdem die Regierung darauf aufmerksam gemacht wurde das dieser Gesetzesentwurf nicht nötig ist, da es bereits ein Bundesgesetz gibt welches Cannabis legalisiert hat, zieht die Regierung diesen Gesetzesentwurf zurück.