Sicherlich ist es der Sinn und Zweck eine handlungsfähige Regierung hervorzubringen. Aber ist dies nicht bereits durch die Wahl eines Ersten Bürgermeisters mit absoluter Mehrheit getan? Wieso sollte man den Senat noch einmal besonders mit einer absoluten Mehrheit bestätigen, wenn der Vorgesetzte, also Erster Bürgermeister dies bereits ist? Im Bund wird der Bundeskanzler mit absoluter Mehrheit gewählt, nicht jedoch nochmal die Minister, da diese vom Bundeskanzler als gewählter "Chef" bestimmt bzw. vorgeschlagen werden.
Ist es also in Hamburg nicht eher eine Tradition die Bestätigung des Senats zu vollziehen, als eine Gewährleistung einer handlungsfähigen Regierung? Wenn der Erste Bürgermeister keine Mehrheit hinter sich hätte, wieso wurde er dann kurz vorher gewählt und schlägt dann seine Senatsmitglieder vor?
Ich bin der Ansicht, es ist durch die Wahl eines Ersten Bürgermeisters gewährleistet dass es eine handlungsfähige Regierung gibt. Andernfalls müsse ein Misstrauensvotum gestellt werden um ihn zu entlassen.
in Artikel 34 der HV ist wie Sie bereits gesagt haben in Absatz 1 für die Wahl des Ersten Bürgermeisters eine absolute Mehrheit gefordert, man spricht von "Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl". Sie gehen nun davon aus, dass dies dann auch logischerweise für den Absatz 2 gilt. Dieser Auffassung und Auslegung folgen wir nicht! Denn wir sehen auch den Artikel 19 der HV der besagt,
"Zu einem Beschluss der Bürgerschaft ist einfache Stimmenmehrheit erforderlich, sofern die Verfassung nicht ein anderes Stimmenverhältnis vorschreibt"
In Absatz 1 wird ein anderes Stimmenverhältnis vorgeschrieben, dies ist unserer Auffassung nach aber nicht auf den Absatz 2 anwendbar, selbst wenn dies der gleiche Artikel ist, handelt es sich um einen neuen Absatz. Formulierungen anderer Absätze können nicht einfach auf folgende übertragen werden. Dafür fehlt es im Absatz 1 einer Formulierung die dies zulässt oder fordert.
Und ihre Aussage Herr Dr. Holler, dass der Gesetzgeber es niedergeschrieben hätte, wenn er eine andere Mehrheit als die aus Absatz 1 wollte, so hätte er dies getan. Dem kann ich zustimmen, genau das hat er getan. Der Gesetzgeber hat in Art. 19 niedergeschrieben dass die einfache Mehrheit gilt wenn nicht anders vorgeschrieben. Und in Absatz 2 des Art. 34 ist es eindeutig nicht anders vorgeschrieben. Somit müssen wir Art. 19 anwenden!
Wir stützen uns auf die wörtlichen Formulierungen, daher kann ich zum Zweck der gewollt ist oder der Historischen Betrachtung nichts sagen. Für uns ist die Formulierung klar und deutlich auf eine einfache Mehrheit zurückzuführen, da es im besagten Absatz keine anderslautende Formulierung gibt.
Ich freue mich auch sehr heute in die entscheidende Phase des Wahlkampfes zu gehen. Die nächsten Tage werden wir aktiv in allen Stadtteilen unsere Ziele vorstellen und mit den Bürgern ins Gespräch kommen. Wir stehen für Sie ein, damit Hamburg auf Kurs bleibt!
Den Vorteil den Variante B hätte wäre, dass alle Wahlen die angesetzt werden müssen an einem Ort stehen. Aber da kann man ja einfach auch eine Liste ins Wiki stellen.
Was meinst du damit? Verstehe ich gerade nicht wirklich xD
Aber ich finde den Änderungsvorschlag sehr gelungen, wer weiß was für Aufgaben noch kommen, mit der offenen Formulierung bräuchte man für weitere SimOff Ämter keine Änderung später.
Das man die Abstimmungen dazu mehr "bewirbt" ist ein guter Gedanke. Jedoch denke ich nicht, dass sich mehr beteiligen werden auch wenn wir das direkt zur Bundestagswahl machen. 1/3 wenn nicht sogar die Hälfte sind Wahlvieh und sind auch nicht an Regeländerungen interessiert, zumindest nicht daran mitzuwirken. Wir würden höchstens erreichen das unser Wahlvieh vielleicht desinteressiert Ja stimmt, weil die sich gar nicht mit der Änderung selbst auseinander setzen.
Christians Signatur ist ja auch schon ewig nicht sichtbar, nur als Link. Ich erinnere öfter Leute daran das man ihre Signatur oder Unterschrift garnicht sieht xD
Man was ist nur los mit diesem Forum... man sieht die Unterschrift von Leonhard Breitenberger nicht, Zugriff verweigert...
So nervig das bei so vielen immer diese Fehler passieren Parteiinterne Dateianhänge genutzt werden... aber nun scheints wohl ein anderes Problem zu sein.
Kein Vorwurf an dich Leonhard, mich nervts nur grad xD
ich bin vieles, auch im RL , deutschnational, monarchistisch, christlich, aber weis Gott kein Reichsbürger und schon gar kein Nationalsozialist.
Allein der letzte Teil des Namen würde mich bereits davon abhalten, aber nicht nur.
Was mich an den Schwulen stört, ist weniger das sie es sind, sondern das sie es jedem der es wissen will, oder besser nicht wissen will verkünden, so auch jener Herr Breitenberger, es interessiert mich nicht was man in den eigenen vier Wänden treibt, aber ich will auch nicht ständig damit konfrontiert um nicht zu sagen belässtig werden.
Mehr gibt es nicht dazu zu sagen!
Warum präsentieren sie und ihresgleichen sich mit ihrer Gemahlin in der Öffentlichkeit? Ich will nicht ständig mit Heteropaaren konfrontiert werden!
Ich möchte auch anmerken, dass man jedem neuen Charakter eine Chance gibt, selbst wenn man weiß wer es vorher war. Zu oft wurde in der Vergangenheit jemand mit Vorurteilen überschüttet weil er mit einem Charakter vorher irgendwas getan hatte.
Ich hab ja nichts gegen kleine Parteien, die auch mal nur auf Landesebene aktiv sind. Das bereichert. Sie sollten halt nur ein klares eigenes Profil haben was sich auch unterscheidet. Was mich persönlich halt so stört ist dieses "die wollen rote Autos exportieren, die wollen grüne Autos exportieren, ich will aber gelbe Autos exportieren, ich muss ne neue Partei gründen, wir unterscheiden uns fundamental".
Ich habe schon mal drüber nachgedacht, ob man Neugründungen nicht an die Spielerzahl koppeln könnte. Also, z.B. "Wenn die Anzahl der Parteien die Anzahl der abgegebenen Stimmen bei der letzten Wahl durch 10 übersteigt, können keine weiteren Parteien gegründet werden" - oder so.
Zwangsauflösungen aktiver Parteien fänd ich allerdings wenig produktiv.
Die Zahl für Parteigründungen ist aktuell schon an die Spielerzahl gekoppelt.
Sie spricht von Parteien. Wir haben jetzt mit der neuen Partei 9. Nach der letzten Partei dürften keine stattfinden weil mehr als 4.
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